Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg wird am 31. Mai die Kleinseenplatte besuchen. Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Christdemokraten will sich auch CDU-Bundestagskandidat Dr. Stephan Bunge im Amtsbereich ein Bild von der Lage vor Ort machen, die Entwicklung der vergangenen Jahre Revue passieren lassen und Pläne für die Zukunft besprechen. Rehberg kandidiert nicht mehr für das deutsche Parlament, Bunge will ihn beerben.
Auf dem Programm der beiden Politiker stehen Besuche in Mirow, Wesenberg, Priepert und Wustrow. „Die Bürgermeister freuen sich auf den Besuch“, schreibt mir Prieperts Gemeindeoberhaupt Manfred Giesenberg stellvertretend für seine Amtskollegen. „Wir konnten und können uns immer auf die Unterstützung von Eckhardt Rehberg verlassen.“
Wer möchte noch in diesem Jahr den Bund fürs Leben eingehen? Das Standesamt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bietet 2021 Zusatztermine für Eheschließungen im Regionalmuseum im Franziskanerkloster an. Da das Regionalmuseum pandemiebedingt keine Besucher empfangen kann, werden zusätzliche Eheschließungstermine möglich. Allerdings sollten Paare sich schnell entscheiden.
Jeweils freitags
16. Juli 2021
23. Juli 2021
13. August 2021
kann in dem historischen Gemäuer geheiratet werden. Seit dem Jahr 2017 können sich Brautpaare im Franziskanerkloster an ausgewählten Terminen das Ja-Wort geben.
Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf weitere Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Corona-Landesverordnung verständigt. „Wir haben im Kabinett weitere Lockerungen beschlossen, die in den kommenden Tagen umgesetzt werden können. Dabei haben wir die Kontaktbeschränkungen geöffnet. Ab Donnerstag (20. Mai) können sich zwei Haushalte treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet. Die Beherbergung von Dauercampern und die Vermietung eines Liegeplatzes an Dauernutzer von Booten sind ab dem 20. Mai für Menschen mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich. Nebenwohnungsbesitzer können ab dem 07. Juni wieder einreisen. Auch für Gaststätten, Kantinen sind entsprechende Regelungen getroffen worden. Darüber hinaus können Autokinos wieder aufmachen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag. „Trotz der Lockerungen ist es wichtig, weiter die AHA-Regeln zu befolgen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen. Wir wollen das größtmögliche Maß an Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit bei den Öffnungen erreichen. Das was geöffnet wird, soll auch offen bleiben.“
Ergebnisse und Lockerungen der Corona-Landesverordnung der heutigen Kabinettssitzung im Überblick
Lockerung der Kontaktbeschränkungen
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes zulässig. Dabei gelten Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Lebensgefährten, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, als ein Hausstand. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Ebenso werden dazugehörige notwendige Begleitpersonen eines Menschen mit Behinderungen nicht mitgerechnet, wenn dies aus Gründen der Betreuung des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist. Ebenfalls nicht mitgerechnet werden Geimpfte und Genesene nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes.
Einreiseverbot für Nebenwohnsitz gelockert
Das Einreiseverbot gilt ab dem 7. Juni 2021 nicht mehr für Personen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sowie nicht für Personen, die mit Betreibern von Campingplätzen, Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern oder Hausbooten oder vergleichbaren Anbietern bis einschließlich 20. Mai 2021 einen Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2021 abgeschlossen haben, sowie nicht für Personen, die Eigentümer oder Erbbauberechtigte oder Pächter eines auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg- Vorpommern liegenden Grundstücks, Kleingartens oder Bootseigner mit Liegeplatz in Mecklenburg-Vorpommern sind. Diese Personen dürfen sich von im selben Haushalt lebenden Personen begleiten lassen.
Ab dem 14. Juni 2021 können zudem wieder Personen nach MV einreisen, die eine touristische Beherbergung in Anspruch nehmen.
Beherbergung von Dauercampern und Vermietung eines Liegeplatzes an Dauernutzer von Booten und touristische Beherbergung
Die Beherbergung von Dauercampern und die Vermietung eines Liegeplatzes an Dauernutzer von Booten sind ab dem 20. Mai wieder möglich. Dauercamper und Dauernutzer von Booten müssen ihren Hauptwohnsitz entweder in Mecklenburg-Vorpommern haben oder, wenn dieser außerhalb liegt, geimpft oder genesen sein. Hierbei muss jeweils bis einschließlich 20. Mai 2021 ein Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2021 geschlossen worden sein. Die Beherbergung ist zulässig, sofern die Inanspruchnahme der Leistung unter ausschließlicher Nutzung eigener sanitärer Anlagen erfolgt.
Ferner ist grundsätzlich eine Beherbergung aus touristischen Gründen für Personen mit Hauptwohnsitz in M-V ab dem 07. Juni 2021 und für Personen mit Hauptwohnsitz außerhalb von M-V ab dem 14. Juni 2021 wieder möglich.
Öffnung im Einzelhandel:
Ab dem 25. Mai 2021 sind sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet und können ohne Test besucht werden. Es besteht weiterhin die Pflicht einer Mund-Nase-Bedeckung sowie einer Kundenkorbpflicht.
Öffnung von Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoostudios
Ab dem 25. Mai 2021 sind sämtliche Dienstleistungsbetriebe für den Publikumsverkehr geöffnet. Hierzu zählen Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoostudios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, wie zum Beispiel Barbiere und Fußpflege.
Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur für solche Besucher gestattet, die über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis (gemäß § 1a dieser Verordnung) verfügen.
Öffnung von Gaststätten
Ab dem 23. Mai 2021 sind Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes für den Publikumsverkehr geöffnet. Hierunter fallen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, die ihren Betrieb als Schankwirtschaften fortsetzen. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind weiter verboten.
Die Bewirtung im Innenbereich und Außenbereich ist bis 24 Uhr erlaubt. Die Inanspruchnahme der Bewirtung ist im Innenbereich nur nach vorheriger Reservierung und grundsätzlich nur für Gäste gestattet, die über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a der Verordnung verfügen. Geimpfte und Genesene sind nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes Getesteten gleichgestellt und benötigen deshalb keinen Test.
Im Außenbereich kann eine Bewirtung ohne vorherige Reservierung und ohne Test erfolgen.
Öffnungen von Kantinen
Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Sie können ab dem 20. Mai öffnen.
Öffnung von Fahrschulen, Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen
Ab dem 25. Mai 2021 sind Fahrschulen, Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet.
Autokinos können öffnen
Autokinos können ab dem 20. Mai öffnen. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen. Die Autos müssen mindestens im Abstand von 1,5 Meter geparkt werden.
Die Corona-Landesverordnung tritt am Donnerstag, den 20. Mai in Kraft. Bei allen genannten Punkten müssen die gültigen Hygienevorschriften eingehalten werden.
Am heutigen Vormittag es in Neubrandenburg zu einem Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Funkstreifenwagens gekommen. Gegen 9.45 Uhr hatte ein aufmerksamer Hinweisgeber der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg mitgeteilt, dass ein Fahrzeug in der Bergstraße in starken Schlangenlinien fährt und bereits mehrere Bordsteine überfahren hat. Auf Grund der gemeldeten Fahrtrichtung sollte das Fahrzeug an der Auffahrt zum Friedrich-Engels-Ring (Höhe Gartenstraße) gestoppt werden. Der Fahrzeugführer des beschriebenen Fahrzeugs fuhr beim Auffahren auf den Friederich-Engels-Ring direkt in die Beifahrerseite des Funkstreifenwagens. Zu diesem Zeitpunkt saßen zwei Polizeibeamte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg im Fahrzeug, die aber nicht verletzt wurden.
Der 67-jährige deutsche Fahrzeugführer hatte 0,0 Promille. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass starke gesundheitliche Probleme ursächlich für das Fahrverhalten und den Verkehrsunfall waren. Der 67-Jährige wurde anschließend mit dem Rettungswagen ins Klinikum Neubrandenburg verbracht.
Es ist ein Schaden von ca. 5.500 Euro entstanden. Beide Fahrzeuge waren fahrbereit. Das Fahrzeug des Unfallverursachers wurde abgeschleppt. Zur Unfallaufnahme und Bergung des Fahrzeuges kam es zu kurzzeitigen Sperrungen und Behinderungen.
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, seit Tagen in der Inzidenzrate deutlich unter 100, bieten 70 Teststellen für jede Bürgerin und jeden Bürger einmal wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest an. Auf der landkreiseigenen Homepage ist eine Übersicht der zugelassenen Anbieter mit Adresse und Öffnungszeiten abrufbar. Die Standorte können ebenfalls auf einer Karte abgerufen werden, um einen möglichst kurzen Weg zu einer Teststelle auswählen zu können. Aus gegebenem Anlass und aus Gründen der Sicherheit wird darum gebeten, sich vorab auf der Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die veröffentlichten Schnelltestzentren unter https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Corona/ zu informieren. Diese Testeinrichtungen wurden vom Bürgerschnelltest-Management des Landkreises MSE geprüft: Die Hygienebedingungen und das eingesetzte Personal entsprechen den geforderten Standards.
Die Schnelltests sind eine sinnvolle Unterstützung, um unentdeckte Infektionen bei Personen ohne Symptome möglichst schnell zu erkennen. Liegen jedoch Symptome vor, die auf eine Coronavirus-Infektion hindeuten, sollte umgehend Kontakt mit dem Hausarzt aufgenommen werden. Weitere Informationen zu den häufigsten Symptomen bietet die Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus an.
Vergangene Woche haben im Landkreis 11.930 Personen einen Corona-Schnelltest durchführen lassen. Mit weiteren Lockerungen ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach den Tests wieder steigt.
Sollte ein Schnelltest in einer Teststelle oder ein Selbsttest, der zu Hause oder auf Arbeit angewendet wurde, positiv ausfallen, so wird durch einen kostenfreien PCR-Test das Ergebnis im Labor überprüft. Natürlich gibt es weitere Gründe für einen empfohlenen PCR-Test, beispielsweise bei Personen mit Krankheitssymptomen oder bei Kontaktpersonen zu einem bestätigten COVID-19-Fall. In der letzten Woche wurden insgesamt 1.030 PCR-Tests in dem kommunalen Abstrichzentrum in Neubrandenburg vorgenommen.
Der aktuelle Shutdown sorgt für miese Stimmung in der regionalen Wirtschaft. „Fast jedes dritte Unternehmen berichtet inzwischen von einer ‚schlechten‘ Lage“, weil sie entweder nur eingeschränkt arbeiten dürfen, mit zunehmenden Forderungsausfällen konfrontiert werden oder weil sie ihre Rücklagen angreifen müssen, sagt Frank Benischke, Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH und Vizepräsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch stellt er zur Stunde (18. Mai, 10 Uhr) die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der Kammer für diesen Frühsommer vor. Befragt wurden insgesamt 816 Betriebe, geantwortet haben davon 272. Sie verteilen sich auf die Wirtschaftszweige Industrie, Bau, Handel, Dienstleistungen, Verkehr und Gastgewerbe.
Auch für die kommenden Wochen und Monate erwarten viele Unternehmen keine wesentliche Änderung ihrer Lage. Aus ganz unterschiedlichen Gründen: „Industrieunternehmen, das Verkehrs- und Baugewerbe sehen vielfach in der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise ein Risiko für ihre weitere Geschäftsentwicklung, im Verkehrs- und Baugewerbe bremst darüber hinaus der Fachkräftemangel das Wachstum“, so Frank Benischke.
In den vom Shutdown betroffenen Branchen Dienstleistungen, Handel, Verkehr und Gastgewerbe steht überdies die Coronapolitik als Geschäftsrisiko im Vordergrund. Dazu Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg: „Die aktuell fallenden Inzidenzzahlen müssen für Öffnungsschritte genutzt werden. Die Zeit drängt, weil Pfingsten als wichtige Umsatzquelle und die Sommerferien in vielen Bundesländern vor der Tür stehen“.
Am gestrigen Montagnachmittag führten Beamte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg eine Verkehrskontrolle an der B 197 auf Höhe der Anschlussstelle Neubrandenburg Ost durch, als ein Pkw-Fahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit die Anhaltesignale der Beamten ignorierte und die Kontrollstelle durchbrach. Ein Polizist konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite außer Gefahr bringen und blieb glücklicherweise unverletzt. Es kam lediglich zur Kollision der Anhaltekelle mit dem Fahrzeug.
Die Beamten verfolgten den flüchtenden Fahrzeugführer und entdeckten das Auto unweit der Kontrollstelle am rechten Fahrbahnrand. Sie beobachteten, wie eine Frau von der Beifahrerseite den Platz mi dem Fahrer tauschte. Im Rahmen der sich anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war und deshalb der „Fahrerwechsel“ erfolgte.
Neben des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermitteln die Beamten des Kriminalkommissariats Neubrandenburg gegen den 25-Jährigen zudem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung. Seine 20-jährige Begleiterin muss sich als Halterin des Pkw ebenso verantworten, da sie dem Mann ihr Fahrzeug überlassen hat, obwohl dieser keine Fahrerlaubnis besitzt.
Die beliebte Badeplattform am Strand in Priepert wird saniert und erhält einen komplett neuen Belag aus Lärchenholz. Das hat mir Bürgermeister Manfred Giesenberg mitgeteilt. Die Arbeiten sind leider notwendig geworden, da durch stehendes Wasser auf der tragenden Konstruktion die Belagsbohlen teilweise morsch geworden sind und die Befestigungsschrauben nachgeben.
Die Gesamtkosten betragen 23.000 Euro. Die neue Konstruktion am Großen Priepertsee ist so geplant, dass sie eine längere Lebensdauer verspricht. Ende Juni sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
