Auch das 3 Königinnen Palais in Mirow wird von dem Förderpaket profitieren. Foto: Palais
Die Landesregierung unterstützt in der Corona-Krise Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende, Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung sowie Gedenkstätten mit insgesamt 20 Millionen Euro. Das Kabinett hat heute in seiner telefonischen Sitzung die entsprechenden Auszahlungsbedingungen für die Schutzleistungen beschlossen. Die Millionenhilfen sind Teil des MV-Schutzfonds des Landes, der insgesamt 1,1 Milliarden Euro umfasst.
„Die Corona-Krise stürzt Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Einrichtungen in schwere Existenznöte“, betonte Kulturministerin Bettina Martin. „Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich durch eine vielfältige und lebendige Kulturszene aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns diese kulturellen Angebote wegbrechen und Leerstellen entstehen. Kunst und Kultur haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Die Landesregierung unterstützt daher die Kulturschaffenden im Land, damit sie leichter durch diese schwere Zeit kommen“, sagte Martin.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hierbei geht es um die Ausreichung von rückzahlbaren Überbrückungsfinanzierungen. Das sind Liquiditätshilfen, um Engpässe aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden.
Gegenstand der Förderung sind die betriebsnotwendigen Ausgaben der antragsberechtigten Unternehmen und Freiberufler einschließlich Kulturschaffender bis zum 30. September 2020, die nicht durch betriebliche Einnahmen und anfangs noch vorhandene liquide Mittel gedeckt sind. Zuwendungsempfänger können Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen mit weniger als 250 Beschäftigten – einschließlich Freiberuflern inklusive Kulturschaffenden – mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Antragsberechtigt sind die Antragsteller im Vollerwerb.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe die Verwaltungsvereinbarungen zum Soforthilfeprogramm des Bundes zur Umsetzung des Programms für Mitarbeiter bis zu 10 Beschäftigten unterzeichnet. „Wir haben uns in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller geeinigt. Für das Soforthilfeprogramm bis 10 Beschäftigte können die vom Bund zugesagten Mittel fließen. Das Land war hier in Vorleistung gegangen. Mehr Unternehmen können von der Hilfe künftig profitieren. Landwirtschaftliche Unternehmen, Unternehmen im Nebenerwerb sowie gemeinnützige Unternehmen sind neu mit dabei. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt werden. Die Konditionen bleiben erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.
Erweiterung des Kreises der Antragsteller
Zu den bisherigen Antragstellern kommen folgende Kreise hinzu:
• Einbeziehung der gesamten Branche der Land- und Forstwirtschaft in die Hilfe. Somit können nun auch landwirtschaftliche Unternehmen und Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur von den Soforthilfen profitieren.
• Auch Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten, die im Nebenerwerb betrieben werden und dauerhaft am Markt tätig sind, können die Hilfe erhalten. Freiberufler und Soloselbstständige müssen ihre Tätigkeit im Haupterwerb durchführen.
• Auch gemeinnützige Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren, sind unabhängig von ihrer Rechtsform vom Programm erfasst. Sie können also z.B. als gGmbH oder als e.V. organisiert sein.
Nun auch von 50 bis 100 Beschäftigte nichtrückzahlbarer Zuschuss
Das Land finanziert im Rahmen des Soforthilfeprogramms künftig nicht mehr nur Unternehmen von 10 bis 49 Beschäftigten. „Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten ebenfalls aus dem eigenen Landesprogramm nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro. Das ist direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Glawe weiter.
Für Unternehmen mit Beschäftigten ab 101 bis 249 Beschäftigten besteht ebenso die Möglichkeit der Unterstützung. Hier wird nach Einzelfallprüfung durch ein Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ (Strelitzius berichtete) entschieden. Die Unterstützung kann beispielsweise durch einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, ein Darlehen oder Kredit erfolgen.
Die „Corona-Taskforce“ der Bundesagentur für Arbeit hat in einer Übersicht, welche ich hier anhänge, die aktuellen Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie (Stand 30. März 2020) dargestellt. Neben den Maßnahmen des Bundes finden sich hier auch die aktuellen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer für den Wirtschafts- und den privaten Sektor.
Aus aktuellem Anlass wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Diese müssen in einem Prüfungsverfahren, das auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann, nachgewiesen werden.
Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen telefonischen Sitzung mit Hilfen für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten befasst. „Wir haben bereits in der vergangenen Woche im Kabinett Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen beschlossen. Wir ziehen die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen hier im Land vor. Und wir haben eigene Landeshilfen für Unternehmen zwischen 10 und 49 Beschäftigten gestartet. Damit erreichen wir einen Großteil der Wirtschaft des Landes. Beide Programme werden hervorragend angenommen. Es sind bis zum gestrigen Abend rund 20.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt worden. Heute haben wir Hilfen insbesondere für mittlere Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten beschlossen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
„Mit der Erweiterung des Angebotes für Unternehmen setzen wir weiter auf direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Das Antragsaufkommen für das Soforthilfeprogramm ist weiter enorm hoch. Alle Maßnahmen sind ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern – vom Solo-Selbstständigen, über Kleinstunternehmen bis hin zu klein- und mittelständischen Unternehmen.“ Ausgezahlt wurden vom Landesförderinstitut bislang rund 10,5 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular rund 120.000 Mal heruntergeladen.
Die Landesregierung ergänzte den MV-Schutzfonds (Strelitzius berichtete) nun um Hilfen für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten.
Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten in wirtschaftlicher Schieflage können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro beantragen. Anträge können ab dem 01. Aprilbeim Landesförderinstitut gestellt werden. Dafür stellt das Land 36 Millionen Euro bereit.
Für Unternehmen zwischen 101 und 249 Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen individuelle Expresshilfen gefunden werden. Dazu gehören alle Instrumente des vorhandenen Hilfsprogramms. Darüber entscheidet im Einzelfall das Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“.
Das bestehende Programm „MV-Schutzfonds“ zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (Strelitzius berichtete) soll erweitert werden. „Es geht um weitere direkte Soforthilfe für betroffene Unternehmen. Die Last auf den Schultern der Wirtschaft ist riesig. Die Soforthilfe für akute Notsituationen soll nun auch für Unternehmen von 50 bis 100 Mitarbeitern ermöglicht werden. Diese Unterstützung soll in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses erfolgen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Die Landesregierung hat sich am Freitag in einer Telefonkonferenz unter anderem mit Vertretern der IHKs in MV; den Handwerkskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DEHOGA M-V und der Gewerkschaft zum Thema Soforthilfe ausgetauscht.
50 bis 100 Beschäftigte – Zuschuss beträgt 60.000 Euro
Im Land gibt es rund 900 Unternehmen in der Größenklasse mit 50 und bis zu 100 Beschäftigte. Nach den bisherigen Plänen sollen Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro erhalten. „Das Kabinett wird am Dienstag Details zu den Plänen beraten. Ein weiteres Thema ist dann auch die Unterstützung für Unternehmen von 101 bis 249 Beschäftigten“, so Glawe weiter.
Rund 12.000 Anträge eingegangen – Unterstützung für Kleinst- und Kleinunternehmen
Mit den Soforthilfen des Bundes und den Soforthilfen des Landes im Rahmen des MV-Schutzfonds können nicht rückzahlbare Zuschüsse an Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich selbstständiger Künstler und Kulturschaffender ausgereicht werden, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind. Die Soforthilfe-Programme richten sich an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Das Landesförderinstitut zahlt seit Donnerstagnachmittag die Gelder aus (Strelitzius berichtete).
Rund 12.000 Anträge sind aktuell beim Landesförderinstitut eingegangen. „Die Nachfrage bei der Soforthilfe ist verständlicherweise ungebremst hoch. Das ist in der Geschichte unseres Landes einmalig. Wir setzen auf schnelle Unterstützung für die Menschen vor Ort“, so Glawe. Die Anträge wurden schon über 105.000 Mal beim Landesförderinstitut heruntergeladen. Auf Bitten des Ministers werden die Anträge vom LFI auch am Wochenende weiter bewilligt. „Dafür danke ich dem gesamten Team des Landesförderinstitutes sehr. Es ist toll, was hier in den vergangenen Tagen auf die Beine gestellt wurde“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.
Die Anträge für Kleinst- und Kleinunternehmen sind zum Download auf der Internetseite des Landesförderinstitutes eingestellt: www.lfi-mv.de
Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern hat heute Nachmittag mit der Auszahlung der Soforthilfe begonnen. Ausgezahlt werden dabei sogenannte nicht-rückzahlbare Zuschüsse an Solo-Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen. „Die Anfragen und Rückmeldungen aus der Wirtschaft sind riesig. Wir wollen vor Ort helfen. Es wird schnell und unbürokratisch gearbeitet. Der Auftragswegfall macht sich bei vielen Unternehmen in voller Wucht bemerkbar. Über 10.000 Anträge sind bereits im Landesförderinstitut eingegangen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.
„Die Anträge kommen dabei aus vielen Bereichen der Wirtschaft. Das geht vom Bäcker über Friseur und Fleischer bis hin zum Segelmacher“, so Glawe weiter. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Strelitzius berichtete). Es handelt sich hierbei um nichtrückzahlbare Zuschüsse. Über 80.000 Anträge sind bereits heruntergeladen worden. Die Anträge sind zum Download auf der Internetseite des Landesförderinstitutes eingestellt:
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Schaffung des „MV-Schutzfonds“ verständigt. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.
Zur Finanzierung aller Maßnahmen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind:
Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in wirtschaftlicher Schieflage können ab morgen eine Soforthilfe beantragen. Sie muss nicht zurückgezahlt werden. Anträge können beim Landesförderinstitut beantragt worden. Damit zieht das Land die Hilfen des Bundes für Kleinstunternehmen vor (einmalig 9.000 Euro bei 0 bis 5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6 bis 10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11 bis 24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25 bis 49 Arbeitsplätzen).
Für alle Unternehmen stehen 200 Millionen Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit.
Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
100 Millionen Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.
Die verschiedenen Hilfen für Unternehmen schließen sich nicht gegenseitig aus.
25 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und ehrenamtlich Engagierten. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszuschüsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.
60 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausinfrastruktur (Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen)
20 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
70 Millionen Euro für Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Hier geht es insbesondere um die Lohnfortzahlung,
Die LINKEN in Neustrelitz haben ihre Mitbürger dazu aufgerufen, durch konsequentes Vermeiden oder massives Reduzieren von persönlichen Kontakten möglichst lange den Status quo aufrechtzuerhalten, dass es in der Residenzstadt bislang keine identifizierten Fälle der Ansteckung mit dem Corona-Virus gibt. „So erhalten die Menschen im Gesundheitswesen die Chance, der Erkrankungswelle Herr zu werden“, heißt es in einer Erklärung.
„Mit dem Vermeiden von persönlichen Kontakten sollten wir jedoch nicht das Soziale und den Menschen aus dem Blick verlieren. Wir sind solidarisch mit allen, die versuchen unserer Gesundheit zu dienen, die Versorgung zu sichern und auch sonst einen Alltag aufrecht zu erhalten. Wir bitten alle, den Nachbarn nach Hilfsbedarf zu fragen. Wir sollten und müssen nun häufiger ein offenes Ohr für die Sorgen unserer Mitmenschen haben“, heißt es weiter.
So kümmere sich der Neustrelitzer Oliver Hahn inzwischen um fünf ältere Menschen in der Nachbarschaft, für die er einkaufe. Hobby-Imker Martin Henze von den LINKEN hat seine Honig-Vorräte zur Verfügung gestellt.
Mit Sorge nehmen die LINKEN unsachliche Diskussionen zur Kenntnis und stellen sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Populismus. Bislang hielten die Menschen zusammen – dies müsse so bleiben.
Gemeinsam bringen GRÜNE/FDP/PuLS, SPD und DIE LINKE einen Antrag in die Neustrelitzer Stadtvertretung ein, mit dem die Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz gGmbH den anderen städtischen Töchtern neuwo und Stadtwerke hinsichtlich ihrer Eigenständigkeit weitgehend gleichgestellt werden soll. „Das Kulturquartier ist nun mehr als dreieinhalb Jahre alt – es wird Zeit, dass die gGmbH auch als solche agieren kann und nicht länger wie direkte Stadtverwaltung behandelt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen“, erläutert GRÜNEN-Stadtvertreter Falk Jagszent. Und weiter: „Wir wollen, dass die Geschäftsführung zukünftig über die Einstellung und Auswahl von Personal ebenso selbst entscheiden kann wie über eventuell notwendige strukturelle Änderungen. Das ist bisher dem Bürgermeister als Gesellschafter vorbehalten.“
Auch der Aufsichtsrat soll Kompetenzen erhalten wie in den anderen städtischen Tochtergesellschaften, um seine Existenz zu rechtfertigen. Bisher handelt es sich eher um einen Beirat, dessen Anregungen die Geschäftsführung und die Stadt aufgreifen können, aber nicht müssen. Der Antrag wird morgen im Kulturausschuss diskutiert und in der Stadtvertretung am 26. März zur Entscheidung gestellt.
