Unter dem Titel „Frauen Leben Freiheit“ findet am kommenden Mittwoch, den 30. November, im Haus 1, Hörsaal 2, der Hochschule Neubrandenburg eine Informationsveranstaltung zur Gesxhichte des Iran und zur aktuellen Situation im Land statt. Eingeladen wird im Rahmen des HiRegion– Teilvorhabens „Dialog Hochschule – Gesellschaft: Migration“ gemeinsam mit „genres – Gesellschaft für nachhaltige Regionalentwicklung und Strukturforschung“.
Henry Tesch präsentiert mit seinen Stellvertreterinnen Christine Kittendorf (links) und Waltraud Fahrnow den offenen Brief.
Mirows Bürgermeister Henry Tesch hat sich, auch im Namen der Stadtvertretung, in einem offenen Brief mit zwei Fragekomplexen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Die Stadt Mirow wurde durch ein Schreiben der bioconstruct GmbH auf die derzeitigen Diskussionen um die Vorschläge des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur sogenannten „Strompreiserlösabschöpfung“ und die daraus entstehende Misere, insbesondere für Biogasanlagen, aufmerksam.
„Vor den Toren unserer Stadt betreibt die bioconstruct GmbH eine Biogasanlage und produziert neben Strom auch Wärme, die in Form von Heizwasser an rund 200 Haushalte, ein Pflegeheim und weitere Einrichtungen unserer Stadt geliefert wird. Das Unternehmen bioconstruct hat uns auf die möglichen Auswirkungen einer Erlösabschöpfung hingewiesen, die erhebliche Nachteile sowohl für die angeschlossenen Haushalte als auch für uns als Stadt haben können“, so Tesch in seinem Schreiben. Werde so nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst?
Ungleichbehandlung von Einwohnern angesprochen
Der zweite Komplex, der vom Bürgermeister angefragt wird, bezieht sich ganz konkret auf das Leben hier im ländlichen Raum. „Es ist uns nicht möglich, als Stadtvertretung Einwohnerinnen und Einwohnern zu erklären, dass Kunden in Deutschland, die leitungsgebunden über ihre Anbieter Erdgas beziehen, anders behandelt werden als unsere Menschen hier im ländlichen Raum, die Ihre Heizungen mit Gas-Tanks betreiben.“
„Für uns sieht es so aus, als wenn niemand wirklich mit am Tisch sitzt, der bis zum letzten Meter versteht, was hier im ländlichen Raum das Eingreifen in einen gewachsenen Markt bedeutet, zumal wenn man ihn im Grundsatz gar nicht kennt. Eventuell wäre es an der Zeit, ruhig mal die Liste der Berater zu überdenken. Damit soll mit Sicherheit nicht die fachliche Kompetenz pauschal bestritten werden. Wir fragen uns aber schon, welche kommunalpolitischen Erfahrungen liegen wirklich vor, kennt man z.B. unsere Region im Einzelnen!?“, so das Mirower Stadtoberhaupt abschließend.
Tesch lädt Habeck zu einem Besuch in Mirow ein, um im größten Landkreis Deutschlands miteinander ins Gespräch zu kommen. Den kompletten Wortlaut des Briefes hänge ich hier an.
Das Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte rechnet für kommenden Donnerstag, den 24. November, zwischen 15.30 und 18.30 Uhr wieder mit massiven Verkehrsbehinderungen in den gesamten Stadtgebieten von Neubrandenburg und Waren. Unter dem Motto „Runter mit den Energiekosten“ hat die Initiative Unternehmeraufstand erneut Autokorsos angemeldet. Autofahrern wird geraten, beide Gebiete wenn möglich weiträumig zu umfahren.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtvertretung Burg Stargard beschlossen, die touristische Entwicklung in Stadt und Amt verstärkt in den Blick zu nehmen. Dazu informiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ulf Gohrs: „Für eine möglichst erfolgreiche touristische Entwicklung, die nicht nur unseren Besucherinnen und Besuchern sondern auch den Menschen hier vor Ort zugutekommt, ist es erforderlich die Sanierung von Stadtkern und Burganlage auch künftig besser in Einklang zu bringen. Dazu hat die CDU-Fraktion ein ganzes Bündel von Vorschlägen unterbreitet, das nun von der Stadtvertretung mehrheitlich befürwortet wurde.
Zunächst einmal werden wir prüfen lassen, inwiefern eine Bewerbung als Tourismusort förderlich für die touristische Entwicklung unserer Stadt sein kann. Seit Änderung der gesetzlichen Regelung auf Landesebene haben bereits mehrere Kommunen im Land diesen Schritt unternommen. Auch wir versprechen uns davon u.a. einen verbesserten Zugang zu Fördermöglichkeiten touristischer Angebote in Burg Stargard.
Die Bündnisgrünen in der Neubrandenburger Stadtvertretung gehen davon aus, dass der Wiederaufbau der abgebrannten Bootsschuppen am Oberbach lange dauern und schwierig sein wird. Dazu sagt Dr. Rainer Kirchhefer, unser Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung der Vier-Tore Stadt Neubrandenburg: „Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung bereits mit mehreren Dialogangeboten und der Informationsveranstaltung am 2. November die Pächter*innen an dem Prozess der Sanierung und des Wiederaufbaus der Bootschuppen beteiligt. Für uns ist klar, dass wir einen Wiederaufbau der für unsere Stadt so typischen Bootsschuppen wollen. Klar ist dabei auch, dass das nur gemeinsam mit den bisherigen Pächter*innen, der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung funktionieren kann.“
Marcel Spittel, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt: „Doch aufgrund des noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ist es für die Pächter*innen bislang nicht klar, ob sie überhaupt ihr Schuppen wieder aufbauen können. Auch über die Höhe der zu tragenden Sanierungs- und Entsorgungskosten sind die Pächter*innen weiterhin im Ungewissen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Pächter*innen vor diesem Hintergrund nun noch einen Antrag auf die Minderung der Pacht stellen müssen. Solange die Zukunft des Areals noch ungewiss ist, sollte die Stadt eigentlich auf die Pächter*innen zugehen und von sich aus auf die Erhebung der Pacht verzichten, anstatt ein bürokratisches anmutendes Antragsverfahren zu beginnen.“
Auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Burg Stargarder Stadtvertretung mit der anstehenden Neuwahl des Stadtvertretervorstehers befasst. Diese wird notwendig, da der bisherige Amtsinhaber, Thomas Kasan, vor wenigen Wochen seinen Rückzug aus der Stadtvertretersitzung vollzogen hat. Nun informiert der Fraktionsvorsitzende, Ulf Gohrs, wie folgt:
„Nach einstimmigem Beschluss aller Fraktionsmitglieder nominieren wir Stefan Philipp für die Wahl zum Stadtvertretervorsteher. Als die mit Abstand stärkste Fraktion in der Stadtvertretung sehen wir uns in der Pflicht, den übrigen Stadtvertretern einen entsprechenden Wahlvorschlag zu unterbreiten. Wir sind überzeugt, mit Stefan Philipp jemanden ins Rennen zu schicken, der sachlich-kompetent und mit ruhiger Hand die Arbeitsabläufe der Stadtvertretung und ihrer Gremien organisieren wird.“
Die Stadtvertretung Wesenberg tritt am kommenden Donnerstag, den 10. November, um 19 Uhr, im Rathaussaal zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bericht von Bürgermeister Steffen Rißmann unter anderem die Bebauungspläne „Gewerbepark Strasen“ und „Wasserwanderrastplatz Wesenberg“ sowie die Vergabe von Bauleistungen für das Sozialgebäude der Jugendfeuerwehr.
Ab dem 7. November wird jeden ersten Montag im Monat das „Grüne Sofa“, ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner stattfinden. Politisch interessierte Menschen können sich jeweils in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr im Grünen Laden in der Friedländer Str. 14-16 in Neubrandenburg treffen. Jutta Wegner steht für Gespräche, Diskussion und Fragen zur Verfügung, aber auch für einen lockeren Schnack soll das „Grüne Sofa“ Raum bieten.
Es wird früh dunkel. Wer freut sich da nicht auf ein bisschen Herbststimmung und etwas Glühwein? Das mobile Büro von Johannes Arlt bringt „Herbstzauber“ und vorweihnachtliche Stimmung auch in das kleinste Dorf. Der erste Termin ist am morgigen 2. November in der Kulturscheune im Gutshof Woldzegarten, Walower Str. 30, Gemeinde Leizen. Von 17.30 bis 19 Uhr gibt der Bundestagsabgeordnete höchstpersönlich Bratwurst und Glühwein aus. Natürlich darf dabei auch über Politik gesprochen werden.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt lädt zur Bürgersprechstunde ein. Am morgigen Donnerstag, den 27. Oktober, wird er von 9.30 bis 11.30 Uhr im Büro von Dagmar Kaselitz in der Großen Straße 34 für die Bürgerinnen und Bürger von Penzlin und Umgebung da sein. Interessierte können mit ihren Anliegen an den Bundestagsabgeordneten herantreten und sich über die politischen Entscheidungen in Berlin informieren.
