Die SPD-Fraktion wird bei ersten regulären Sitzung der Neustrelitzer Stadtvertretung am 29. August wie angekündigt erneut das Thema Bau einer Schwimmhalle auf die Tagesordnung bringen. Die Sozialdemokraten hatten am Ende der zurückliegenden Wahlperiode ihre diesbezügliche Vorlage zurückgezogen, nachdem Wahlkampfvorwürfe laut geworden waren (Strelitzius berichtete). Nun soll der Bürgermeister beauftragt werden, bis zum zweiten Quartal 2020 eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen.
Noch bevor die erste reguläre Sitzung der Neustrelitzer
Stadtvertretung am 29. August stattfinden wird, gibt es bei der Fraktion der
LINKEN eine personelle Änderung: Rolf Kadgien verzichtet zugunsten von Nicole Sperling-Jürgens
auf sein Mandat.
Die LINKE hatte am 26. Mai 2019 mit 4185 Stimmen bzw. 16% den dritten Rang in der Wählergunst erreicht. Rolf Kadgien hatte 364 Stimmen und mit nur zwei Stimmen weniger folgte Nicole Sperling-Jürgens. „Es wäre unsinnig, auf mein Mandat zu bestehen, wenn ich damit einer jüngeren Frau die Chance zur politischen Gestaltung in Neustrelitz nähme“, so Kadgien zu seiner Entscheidung. Er hatte über 20 Jahre die Geschicke der Stadtvertretung mitgestaltet und ist froh über Erreichtes, sieht aber noch viel zu tun. „Vor allem das Soziale müssen wir im Blick behalten, und wir brauchen junge Ideen“ blickt er in die Zukunft.
Während der vergangenen Legislatur war Sperling-Jürgens bereits für die Stadtvertretung aktiv und trat gemeinsam mit Thomas Kowarik als Spitzenkandidaten-Duo auf. Sie hat sich auch bereits konkrete Themen wie den Fachärztemangel, die Geburtsstation und den Hebammenmangel als wichtige Arbeitsfelder ausgesucht.
Am 20. Oktober wird es in Wesenberg eine Neuwahl des Bürgermeisters geben. Das bestätigte der Wahlausschuss der Kleinseenplatte am Nachmittag. Neben dem amtierenden Stadtoberhaupt, dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister Steffen Rissmann (CDU), stellt sich Heino Rechlin von den LINKEN erneut dem Votum der Wähler. Die Bürger für Wesenberg (BfW) schicken keinen neuen Kandidaten ins Rennen.
Rissmann, der im ersten Wahlgang im Mai mit 597 die meisten Stimmen gesammelt hatte, war bei der erforderlich gewordenen Stichwahl dem in der ersten Runde zweitplatzierten BfW-Kandidaten Kai Schöpke (490 Stimmen) unterlegen, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen dann aber überraschend nicht antrat (Strelitzius berichtete). Rechlin war seinerzeit im ersten Wahlgang mit 274 Stimmen nur auf Rang 3 gelandet und damit ausgeschieden.
Vier-Tore-Stadt ist jetzt offizieller Namenszusatz für Neubrandenburg. Das hat heute Innenminister Lorenz Caffier bestätigt. „Wir freuen uns, dass das Ministerium unserem Antrag zugestimmt hat“, verdeutlichte Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt. „Wir planen, das erste Ortseingangsschild mit Vier-Tore-Stadt als Zusatz bereits zum Vier-Tore-Fest zu enthüllen.“
Die Stadtvertreter waren bereits im Mai dem Vorschlag von Silvio Witt mit einem entsprechenden Beschluss gefolgt. Dem Beschluss vorausgegangen war eine Umfrage (Strelitzius berichtete), bei der sich 90 Prozent der Teilnehmer für diesen Zusatznamen entschieden hatten. „Tollenseseestadt” und „Hochschulstadt“ als weitere Vorschläge fanden keine Zustimmung.
MV-Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat sich während ihrer Sommertour im Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum in Neustrelitz über die Gründung eines neuen Instituts informiert. Bei ihrem Besuch hat sie sich mit den Forscherinnen und Forschern über das künftige Aufgabenspektrum an der neuen Einrichtung ausgetauscht. Das Institut für Solar-Terrestrische Physik (DLR-SO) soll sich hauptsächlich um die Erforschung der Ionosphäre/Magnetosphäre und mit dem Weltraumwetter befassen, Grundlagenforschung und angewandte Forschung betreiben (Strelitzius berichtete).
Die Fraktion der Bündnisgrünen im Kreistag Seenplatte wird auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause darüber beraten, ob im Landkreis nach dem Beispiel anderer Kommunen in Deutschland der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. Die öffentliche Zusammenkunft findet am 12. August um 19.30 Uhr im Brauhaus Waren statt.
Ein weiterer Antrag für den Kreistag könnte das im Landkreis noch fehlende Abfallwirtschaftskonzept betreffen, darunter zur Frage der Grünschnittverwertung. Ausgewertet wird auf der Sitzung die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Grünen zur Abschiebepraxis des Landkreises.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wird am kommenden Mittwoch in seinem Wahlkreis ein Praktikum in der Touristeninformation Waren absolvieren. Rehberg möchte neben einem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertretern des Deutschen Tourismusverbandes auch selbst beratend tätig werden.
„Ich habe als leidenschaftlicher Radfahrer schon viele Male in der Müritz-Region meinen Urlaub verbracht, kenne aufgrund meiner politischen Arbeit im Wahlkreis alle Orte und kann den Gästen vielleicht den einen oder anderen Tipp geben“, so Rehberg.
Hubertus Heil und Frank Junge (vorn von links) freuten sich über das rege Interesse der Besucher im Leea. Fotos: SPD
Rund 80 Interessenten haben am Donnerstagabend im Landeszentrum für erneuerbare Energien MV (Leea) in Neustrelitz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch zu kommen. Der Politiker war einer Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge und des Neustrelitzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Butzki gefolgt. Die Besucher der Gesprächsrunde setzten sich aus allen Altersgruppen vom Studenten bis zum Rentner zusammen, kamen nicht nur aus Neustrelitz und Umgebung, sondern auch aus Feldberg, Waren, Burg Stargard, Neubrandenburg und Teterow.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Eingangs verwies der Minister auf Erreichtes der zurückliegenden Jahre, um dann aktuelle Vorhaben vorzustellen. So sind das Teilhabechancengesetz, das Qualifizierungschancengesetz und das Rentenpaket auf den Weg gebracht worden. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, neue Arbeitsformen, Ausbildung und berufliche Weiterbildung, Wohngeld sowie Grundrente waren ebenfalls wichtige Themen, die Minister Heil ansprach. „Probleme nicht nur beschreiben, sondern lösen“, so der Minister.
Dies waren auch die Themen der anschließenden sehr lebhaften
Diskussionsrunde. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker,
Unternehmer, Vertreter*innen der Handwerkerschaft, von
Bildungsträgern und Wohlfahrtsverbänden meldeten sich zu Wort. Ein
junger Mirower wies darauf hin, dass er gern wieder in die Region
zurückkehren würde, wenn er hier ausreichend bezahlte Arbeit fände.
Ein Paar, das einige Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet
hatte, berichtete von seinen positiven Erlebnissen bei der Rückkehr
in die mecklenburgische Heimat.
Über zwei Stunden nahm sich Hubertus Heil Zeit. Auch nach dem offiziellen Ende gab es noch Gespräche mit dem einen oder der anderen. Nicht auf jede Frage konnte der Minister antworten. Für diese versprach er aber eine Antwort, wenn er wieder in seinem Berliner Ministerium ist.
Der Wahlkreis 013 des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge erstreckt sich von Grevesmühlen, Wismar und Bad Doberan im Norden,
über Brüel und Crivitz bis nach Parchim, Lübz und Plau am See im
Süden Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus betreut er auch
unsere Region. Frank Junge ist Vorsitzender der Landesgruppe Ost sowie Mitglied der AG Wirtschaft
& Energie und der AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion.
Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 haben das Ortsschild von Neubrandenburg mit in den Afghanistan-Einsatz genommen. Foto: TAAC North eTAA 1/ Pressestelle Panzergrenadierbrigade 41
Neubrandenburg rückt die Partnerschaft mit der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ in den Fokus. Am 8. August um 14 Uhr wird am südlichen Ortseingang (Höhe Bethanien-Center/Möbelmarkt) im Beisein von Oberbürgermeister Silvio Witt und Oberst Andreas Durst mit einem Banner ein Zeichen gesetzt, um auf diese Verbindung hinzuweisen.
Die Bundeswehr ist ein wichtiger Standortfaktor und Partner für
Neubrandenburg. Diese Partnerschaft wurde mit der Unterzeichnung
der Urkunde zur Kooperation Ende 2014 besiegelt und in den
Folgejahren immer weiter ausgebaut und vertieft.
In Neubrandenburg ist die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Sport, in der Kultur, insbesondere bei der Gedenkarbeit sowie in der Wirtschaft ein Impuls der guten Entwicklung der Stadt. Ohne die Bundeswehr hätte die Stadt Neubrandenburg 2015 und 2016 die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme nicht so schnell und nicht so gut bewerkstelligen können. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ gab es einen feierlichen Appell auf dem Marktplatz. Beim größten Volksfest der Stadt – dem Vier-Tore-Fest – sind die Soldatinnen und Soldaten gern gesehene Partner. Für die Gedenkstätten der Stadt, wie beispielsweise den Lazarettfriedhof, haben die Soldatinnen und Soldaten Patenschaften übernommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Bundestagsabgeordnete Frank Junge (beide SPD) wollen mit Bürgern in Neustrelitz über Arbeitsmarkt und Rente sowie weitere Themen aus dem Bereich Arbeit und Soziales diskutieren. Die Bundespolitiker werden am kommenden Donnerstag, den 1. August, um 18 Uhr, im Landeszentrum für erneuerbare Energien, Am Kiefernwald 1, in Neustrelitz erwartet. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Einladung hänge ich an.
