Kategorien-Archiv: Politik

CDU-Politiker wollen Mecklenburg-Vorpommern funklochfrei machen

17 Montag Dez 2018

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  • Wolfgang Waldmüller
  • Vincent Kokert

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, haben in Schwerin eine Kampagne für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Dazu wurden am Montag eine Internetseite und eine App freigeschaltet, über die Funklöcher im ganzen Bundesland gemeldet werden können.

 „Noch heute krankt die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern an einem Webfehler der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch Rot-Grün.  Der damalige Finanzminister Eichel versteigerte die Lizenzen für 50 Milliarden Euro. Die Netzbetreiber mussten dieses Geld naturgemäß wieder einspielen. Konsequenz waren nicht nur teure Kundenverträge und eingeschränktes Datenvolumen. Konsequenz war letztlich die Definition einer besonders wirtschaftlichen Bezugsgröße für Mobilfunk. Statt eines Flächenbezuges gibt es einen Haushalts- bzw. Bevölkerungsbezug. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern lebt fast die Hälfte der Einwohner in gering besiedelten Gebieten. Diese sind für Mobilfunkbetreiber unrentabel. Folge ist die Vielzahl an Funklöchern in unserem Bundesland“, sagte Vincent Kokert.

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Solide Finanzen: Steffen Rißmann will Wesenbergs neuer Bürgermeister werden

05 Mittwoch Dez 2018

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Steffen Rißmann will im Mai Wesenberger Bürgermeister werden.

Mit einer kleinen Überraschung beginnt der Bürgermeisterwahlkampf in Wesenberg. Steffen Rißmann hat als erster Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Nur tritt er nicht mehr für die FDP an, der er am zurückliegenden Wochenende den Rücken gekehrt hat. Er wird auf der Liste der CDU für das Amt des Stadtoberhauptes kandidieren, wie Strelitzius von ihm erfuhr.

Der 51-jährige Diplombetriebswirt und Finanzbeamte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wirkt im zehnten Jahr in der Stadtvertretung und ist aktuell 2. stellvertretender Bürgermeister. Außerdem ist er als sachkundiger Einwohner 1. stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages der Seenplatte. Um das Amt des Bürgermeisters bewirbt er sich zum zweiten Mal. Zuletzt war er Amtsinhaber Helmut Hamp von den Bürger für Wesenberg (BfW) unterlegen. Der Name Rißmann ist nicht unbekannt im Zusammenhang mit dem Wesenberger Rathaus. Vater Horst Rißmann war in den 90-er Jahren für die Liberalen Bürgermeister der Woblitzstadt. „Wir beide sind aber grundverschieden“, hat mit Steffen Rißmann verraten.

Nach seinen Zielen im Falle seines Wahlsieges befragt, nannte mir der Wesenberger zuallererst „solide Finanzen als Schlüssel einer erfolgreichen Politik der Gestaltung“. Dann gelte es für ihn, die Kernkompetenzen der Stadt zu stärken, vor allem Tourismus, Gewerbe und Handwerk. Schließlich gebe es noch genügend für die Infrastruktur der Stadt zu tun, so am Weißen See, am Hafen und bei der Feuerwehr.

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Turm her, Müll weg: Neustrelitzer SPD bereitet sich auf Wahlkampf vor

01 Samstag Dez 2018

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Der SPD-Ortsverein Neustrelitz hat am heutigen Sonnabend eine erste Klausur zur Kommunalwahl im Mai 2019 abgehalten. Das hat mir der Vereinsvorsitzende Helge Oehlschläger mitgeteilt. Auf der Tagesordnung standen Absprachen zum Wahlkampf.

Einigkeit gab es zu den Themen „Der Turm auf dem Schlossberg muss her“, „Der Müll auf dem Spiegelberg muss weg“ und „Neustrelitz soll wachsen“. Die nächste Klausur wird am 2. Februar stattfinden.

Neustrelitzer Bürgermeister hält in Rudow Sprechstunde

27 Dienstag Nov 2018

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Andreas Grund

Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund lädt interessierte Einwohner zur nächsten Bürgersprechstunde in Rudow ein. Sie findet am kommenden Donnerstag, den 29. November, von 15 bis 17 Uhr  in der Begegnungsstätte der Volksolidarität, Rudower Straße 28,  statt. Eine vorherige Terminanmeldung ist nicht erforderlich.

Neustrelitzer Demokraten wollen sich dem Rechtsruck entgegenstellen

14 Mittwoch Nov 2018

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Das Neustrelitzer Demokratienetzwerk lädt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ und der „Partnerschaft für Demokratie“ zur 6. Demokratiekonferenz ein, um die umgesetzten Projekte in diesem Jahr vorzustellen und gemeinsam neue Ideen für die Arbeit im Jahr 2019 zu überlegen. Der bevorstehende 200. Geburtstag des Neustrelitzer Demokraten, jüdischen Lehrers und berühmten Sprachwissenschaftlers Daniel Sanders bietet hierzu vielfältige Anknüpfungspunkte. Die Konferenz findet am Donnerstag, den 22. November, von 15 bis 18 Uhr im Rathaussaal der Stadt Neustrelitz statt.

Wie sich die Neustrelitzerinnen und Neustrelitzer ihre eigene Zukunft vorstellen, welche Fragen und Ängste und welche Ideen und Wünsche sie mit der Zukunft verbinden, wurde 2018 im Rahmen einer künstlerischen Zukunftswerkstatt diskutiert. Hier haben sich die Teilnehmer über die Gestaltung und Entwicklung der Stadt, über das Zusammenleben der Menschen und über weitere Themen, die sie bewegen, Gedanken gemacht, miteinander ausgetauscht und ihre Ideen in künstlerischen Arbeiten festgehalten. Diese Arbeiten werden bei der Konferenz ausgestellt.

Teilnehmer haben im Rahmen der Konferenz wieder die Möglichkeit,sich bei Kaffee und Kuchen über die Fördermöglichkeiten zur Unterstützung ihrer Projektideen zu informieren. Um die Vorbereitungen zu erleichtern, wird um eine Anmeldung gebeten bei Dr. Monique Wölk, Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz, Schloßstraße 10, 17235 Neustrelitz, E-Mail Monique.Woelk@cjd-nord.de, Telefon 0151 40639237.

Für die Bürger: EU-Berater machen regelmäßig im Neustrelitzer Rathaus Station

14 Mittwoch Nov 2018

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Viele Informationen gibt es über die Europäische Union. Zahlreiche sind Fake News, andere beruhen auf der Weitergabe von Halbwissen. Die objektive Weitergabe von Fakten zur Europäischen Union ist Aufgabe des Europe Direct MV. Mit dem Flying Office – der mobilen Beratungsstelle –  wird es am 21. November von 10 bis 16 Uhr wieder im Rathaus Neustrelitz (Kleiner Rathaussaal) anzutreffen sein.

Interessierte Bürger sind eingeladen, mit ihren Fragen und Anregungen vorbeizukommen. Die Europa-Beratung in Neustrelitz findet regelmäßig an jedem dritten Mittwoch im Monat statt.

Bürger entscheiden: Lärzer und Schwarzer gegen Fusion mit Rechlin

11 Sonntag Nov 2018

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Bei Bürgerentscheiden hat sich am heutigen Sonntag jeweils die Mehrheit der Wahlberechtigten in Schwarz und in Lärz gegen die Fusion mit Rechlin entschieden. Nach mir vorliegenden Informationen lag in Lärz die Beteiligung bei 80 Prozent (252 Nein, 75 Ja), in Schwarz beteiligten sich 60 Prozent (117 Nein, 70 Ja) der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Schwarz, Lärz und Rechlin gehören zum Amt Röbel-Müritz.

Landrat Kärger an die Spitze des Landkreistages gewählt

10 Samstag Nov 2018

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Kärger_Heiko

Heiko Kärger (CDU)

Der Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), ist neuer Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. Er setzte sich in der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Schwerin deutlich gegen Birgit Weiss (SPD) aus Nordwestmecklenburg durch.

Der 57-Jährige Kärger ist seit 2009 Landrat und damit der dienstälteste Verwaltungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Seit den Landratswahlen im Mai dieses Jahres gibt es vier SPD- und zwei CDU-Landräte in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ausscheiden von Parchims Landrat Rolf Christiansen hat es Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) nun mit einem Christdemokraten zu tun, wenn es beispielsweise um den Verteilung der Steuermittel im Land geht.

Gegen Abwanderung: Junge Union bewegt mangelnde Attraktivität im Landkreis

07 Mittwoch Nov 2018

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Steven Giermann

Die Junge Union Mecklenburgische Seenplatte hat das Wahlprogramm zur anstehenden Kommunalwahl 2019 einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Für frischen Wind in der Seenplatte!“ hat die Jugendorganisation neun konkrete Vorhaben zur Steigerung der Attraktivität der Seenplatte niedergeschrieben. „Dieses Thesenpapier orientiert sich an einem Kompass, welcher die Baustellen junger Menschen beschreibt“, so Kreisvorsitzender Steven Giermann.

Die Junge Union schlägt Lösungen für alltägliche Fragen vor: Wie komme ich nach der Party heim? Warum schließt eine Location nach der anderen? Wie kann ich vor Ort mitgestalten? „Wir wollen unsere Ideen möglichst schnell kommunizieren und intensiv diskutieren. Unser Thesenpapier ist als Anregung zu verstehen, sich mit der großen Frage von Zukunft und Attraktivität in unserem Landkreis zu beschäftigen. Darüber hinaus ruft unser Programm dazu auf, zügige Lösungen im Kampf gegen die Jugendabwanderung ausfindig zu machen, da ansonsten weitere Generationen unserer Region den Rücken kehren werden“, argumentiert Giermann.
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CDU-Ortschefin will Neustrelitz „hip“ machen für junge Familien

28 Sonntag Okt 2018

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Maria-Sophie Schmidt

Die frischgekürte Neustrelitzer CDU-Ortsverbandsvorsitzende Maria-Sophie Schmidt (Strelitzius berichtete) hat die Christdemokraten der Residenzstadt aufgerufen, die Diskussion um Werte mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu führen.

„Betonen wir beispielsweise den hohen Stellenwert der Familie, was wir ausdrücklich als eines der Leitziele der CDU herausgestellt haben, müssen wir unsere Stadt und unsere Region auch attraktiv für junge Familien gestalten“ sagte sie auf einer Zusammenkunft des Ortsverbandes in der zurückliegenden Woche in Neustrelitz. „Gegebenenfalls zur Ausbildung die Stadt verlassen und danach zurückkehren, um in der Heimat sesshaft zu werden – genau das lebe ich vor und nehme  einen ähnlichen Trend bei Freunden wahr. Neustrelitz hat viel Potenzial und wird zusehends attraktiver als Lebensmittelpunkt. Wir sollten die günstige Entwicklung nutzen, dass das Leben im ländlichen Raum zunehmend hip wird.“ Auch Stadtvertreter Ernst-August von der Wense hob den Stellenwert der Familie hervor.
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