Hunderte Kundgebungsteilnehmer hatten sich 2018 vor dem Neustrelitzer Rathaus versammelt. Foto:Hjördis-Thyra Lingnau.
Aus dem Schweriner Innenministerium ist heute Morgen im Rathaus Neustrelitz angerufen und das Hissen der Regenbogenfahne zum Christopher Street Day in der Residenzstadt (Strelitzius berichtete) untersagt worden. Wie mir Christian Arnold vom veranstaltenden Verein Queer-Strelitz auf Anfrage mitteilte, dürften an Rathäusern im Land prinzipiell nur offizielle Flaggen aufgezogen werden. Insofern seien alle Städte in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verbot betroffen. Um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, fehle es jetzt an der Zeit. Im kommenden Jahr wolle sich der Verein aber darum bemühen.
Seit den 1970-er Jahren ist die Regenbogenfahne ein internationales schwul-lesbisches Symbol.“Jetzt suchen wir nach alternativen Masten, die zentral und gut sichtbar gelegen sind, damit unsere Stadt im August dennoch für Vielfalt und Offenheit stehen kann“, so Arnold. Wer selbst aus seinen Fenstern, vor seinem Haus oder Geschäft eine Regenbogenflagge hissen möchte, sei herzlich eingeladen! Der Queer-Strelitz e.V. unterstütze dabei gern!
Johannes Arlt will in den Bundestag. Foto: Hans Ziertmann
Der Neustrelitzer Johannes Arlt will Bundestagsabgeordneter der SPD werden. Unlängst hat sich der 36-jährige Major der Bundeswehr im Ortsverband Neustrelitz sozusagen im Heimspiel seinen Genossen vorgestellt, die seine Kandidatur unterstützen. Zunächst muss er sich im Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II / Landkreis Rostock III) aber gegen Thomas Salzmann aus Rostock-Laage durchsetzen, den die dortigen Sozialdemokraten gern ins deutschen Parlament entsenden würden. Die Entscheidung über die Direktkandidatur fällt im November.
Johannes Arlt gehört seit geraumer Zeit zur Strelitzius-Lesergemeinde. Wir hatten sofort einen Draht zueinander. Ich freue mich, dass der verheiratete Mecklenburg-Strelitzer trotz seiner knapp bemessenen Zeit zu einem ausführlichen Interview bereit war. Er will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wie z.B. Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher Personennahverkehr weitergeführt und noch stärker vom Bund finanziell unterstützt wird. „Ich will, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft sozial gerechter, digitaler, sicherer und europäischer werden“, sagt er, und hat sich dabei das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Fahne geschrieben. „Nur wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, hat unsere Heimat Zukunft.“
Was ist für Sie Heimat? Wenn ich an meine Heimat, Neustrelitz und auch die Kleinseenplatte, denke, denke ich zunächst an unsere herrliche Natur. Die Blutbuchen im Schlosspark in Neustrelitz, Weite, glasklare Seen, Strasen und die Liebensinsel in Mirow. Ich denke an unsere im ländlichen Raum nahezu konkurrenzlose Kulturlandschaft mit einem Landestheater, einem preisgekrönten Programmkino, Tanztheater und vielen lokalen und freien Initiativen sowie lebendigen Dörfern. Dies hat uns zu einer der Regionen gemacht, die zu den begehrtesten Urlaubsregionen in Deutschland zählt, immer näher an die Metropolregion Berlin heranwächst und enorme Zukunftschancen hat. Diese Region möchte ich ab Herbst 2021 als Abgeordneter des Wahlkreises 17 (Mecklenburgische Seenpatte II / Rostock III) im Deutschen Bundestag vertreten. Mir ist es wichtig, dass wir unsere vielfältigen Zukunftschancen besser nutzen. Wir können uns nicht leisten, diese zu verschenken – weil wir sie nicht sehen oder weil wir zu bequem sind uns zu ändern. Eines der Themen, die von besonderer Bedeutung sind ist das Thema Digitalisierung.
Das Wort Digitalisierung wird im politischen Raum viel strapaziert. Oft ist schwer zu verstehen, was dieser Begriff beinhaltet bzw. was mit ihm gemeint ist. Die Zukunft der ländlichen Regionen Deutschlands, aber auch die Chancen unserer Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt hängen vom Voranschreiten der Digitalisierung in Deutschland ab. Das bedeutet als Grundvoraussetzung zunächst, dass Bürger Zugang zu schnellem Internet haben müssen. Der Zustand, dass immer noch große Teile des ländlichen Raums ohne adäquate Internet- und Mobilfunkabdeckung „ausharren“, ist kein einfaches, zu belächelndes Ärgernis mehr, sondern ein Zukunftshindernis. Es schadet der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft, der Chancengleichheit der Bevölkerung und der demografischen Entwicklung.
In der Auseinandersetzung um die Badestege in den Neustrelitzer Ortsteilen (Strelitzius berichtete) hat Bürgermeister Andreas Grund wie erwartet erneut formellen Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung zum Erhalt und zur Sanierung der Freizeitanlagen eingelegt. Darüber informierte Stadtpräsident Ernst-August von der Wense nach Eingang der entsprechenden Mitteilung heute Morgen. Nun werde von beiden Seiten die Kommunalaufsicht des Landkreises angerufen. Den Gang vor die Verwaltungsrichter in Greifswald halte er sich weiter offen, so von der Wense auf Nachfrage von Strelitzius.
„Der Bürgermeister meint, dass das Thema Verkehrssichungspflicht reines Verwaltungshandeln sei und wir uns als Stadtvertretung quasi da raus zu halten haben. Das zeugt von einem ganz eigenen Demokratie- und Machtverständnis“, so der Stadtpräsident. „Er meint scheinbar, sich der Kontrolle des gewählten Parlaments mit einem solchen Argument entziehen zu können.“
Franziska Giffey (links) und Julia Klöckner überreichen die Ernennungsurkunden an Katarina Peranic und Jan Holze, rechts Dr. Markus Kerber.
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist am Dienstag in der Aula des Neustrelitzer Gymnasiums Carolinum aus der Taufe gehoben worden, das sich einmal mehr als würdiger Veranstaltungsort erwiesen hat. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesagrarministerin Julia Klöckner und in Vertretung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dessen Staatssekretär Dr. Markus Kerber überreichten bei dem Festakt den beiden Gründungsvorständen Katarina Peranic und Jan Holze die Ernennungsurkunden.
Die Berlinerin und der Mecklenburger beginnen im kommenden Monat mit dem Aufbau der Stiftung in der Residenzstadt (Strelitzius berichtete). Zur Einstimmung moderierten die Vorstände ein Interview mit ehrenamtlich Engagierten. Zu Beginn der Festveranstaltung hatte MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein Grußwort gehalten.
Der Festakt wurde von den Carolinerinnen Muriel Rappold, Julia Vierziger und Kyra von der Wense musikalisch umrahmt.
Für die Stiftung sollen bis zu 75 Mitarbeiter tätig sein. Sie werden vorübergehend auf dem Gelände des Landratsamtes in Neustrelitz an der Woldegker Chaussee untergebracht und sollen später nach dessen Herrichtung ins Carolinen-Palais umziehen.
Die Carolinerinnen Muriel Rappold, Julia Vierziger und Kyra von der Wense (Mitte von links) sorgten für die musikalische Umrahmung.
Natürlich gab es auch ein Erinnerungsfoto am Glambecker See. In der Mitte Manuela Schwesig, rechts Carolinum-Chef Henry Tesch.
Silvio Witt und Andreas Durst ziehen heute an der Tollensekaserne in der Vier-Tore-Stadt die beiden Fahnen auf.Foto: Stadt Neubrandenburg
Die Bundeswehr ist ein Partner der Vier-Tore-Stadt. Neubrandenburg weist seit dem vergangenen Jahr mit Bannern an den Ortseingängen darauf hin. Nun haben Kommandeur Brigadegeneral Andreas Durst und Oberbürgermeister Silvio Witt diese Partnerschaft noch einmal bekräftigt. Sie tauschten Fahnen der Brigade und der Stadt aus, die an den jeweiligen Dienstsitzen wehen sollen. Zudem werden an den Eingängen zum Gelände der Tollensekaserne entsprechende Banner zu sehen sein. Auch ein heute enthülltes Ortsschild der Vier-Tore-Stadt weist am Stabsgebäude auf die gute Zusammenarbeit hin.
„Die Bundeswehr steht als Parlamentsarmee in der Mitte der Gesellschaft und sollte dort auch sichtbar sein. Das liegt vielen Menschen in unserer Stadt am Herzen“, so Oberbürgermeister Silvio Witt. Brigadegeneral Andreas Durst wies auf die gegenseitige Unterstützung und die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Stadt und der Panzergrenadierbrigade hin. „Wir sind dankbar, dass Neubrandenburg ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr steht. Das habe ich nicht an allen Stationen meiner Laufbahn so intensiv erlebt. Wir hoffen, dass die Verteidigungsministerin sich entscheidet, Neubrandenburg im nächsten Jahr als Standort für den „Tag der Bundeswehr“ auszuwählen.“
Die Wesenberger Stadtvertretung hat am Donnerstagabend keine Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres getroffen. Das Thema wurde auf Wunsch der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, Brunhilde Dittrich, von der Tagesordnung genommen. Brunhilde Dittrich hatte zuvor mit Vertretern des Amtes und der Kommunalaufsicht gesprochen. Nun will der Ausschuss am 7. Juli erneut öffentlich tagen.
Das Gremium hat sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister zu befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Stadtpräsident Ernst-August von der Wense wird im Fall des Falles das Verwaltungsgericht anrufen.
In der Auseinandersetzung zwischen Neustrelitzer Stadtvertretung und Bürgermeister Andreas Grund um die Zukunft der Badestege in den Ortsteilen (Strelitzius berichtete) ist eine Klage von Stadtpräsident Ernst-August von der Wense vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald nicht mehr ausgeschlossen. Auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung hatten die Abgeordneten zunächst ihren Beschluss aus der vorangegangenen Tagung, gegen die der Bürgermeister in Widerspruch gegangen war, formell bestätigt. Zugleich lehnten sie eine Verwaltungsvorlage in der Angelegenheit fast einhellig ab.
Auf Nachfrage des Stadtpräsidenten kündigte der Bürgermeister erneuten Widerspruch an. In diesem Fall bliebe nur die juristische Entscheidung. Von der Wense ist durch die Stadtvertreter zu der Klage ermächtigt worden.
Der neue Kreisvorstand: Martin Krell, Irene Blendinger, Toralf Maske, Steffi Kühn (von links). Foto: Bü90/Grüne Seenplatte
Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am Sonnabnd seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze stehen nun Steffi Kühn und Martin Grell. Zugleich wurden nach langjähriger Mitwirkung die bisherigen Sprecher Jutta Wegner und Falk Jagszent aus dem Kreisvorstand verabschiedet. Sie haben durch ihr Engagement und durch das Anstoßen vieler Ideen und Projekte den Kreisband stark geprägt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dazu zählen unter zahlreichen Aktivitäten die sehr erfolgreiche Kommunalwahl mit über 60 Kandidierenden, aus der mehrere Fraktionen auf Stadt- und Kreisebene entstanden sind. Darüber hinaus zählt auch die Mitwirkung und Ausgestaltung des Aktionsbündnisses „B96 Ausbau so nicht!“ zu den Themen, die von Jutta Wegner und Falk Jagszent eingebracht und gestaltet wurden. Nicht zuletzt ließ sich auch in den letzten zwei Jahren ein starker Mitgliederzuwachs verzeichnen: Waren es im Jahr 2017 noch 74 Mitglieder, konnte der Kreisverband mit aktuell 112 Mitgliedern die 100er-Marke überspringen. Der Kreisverband bedankte sich darüber hinaus aber auch bei seinen Beisitzern*innen, die im Vorstand mitwirkten, Ideen einbrachten und die Sprecher*innen unterstützten, Ideen und Projekte mit Leben zu füllen. Dazu zählten Mareile Bossemeyer, Toralf Maske, Anna-Luisa Plessow, Tobias Müller-Deku sowie Martin Krell.
In der Kontroverse zwischen dem Neustrelitzer Bürgermeister und der Stadtvertretung um die Zukunft der Badestellen in den Ortsteilen, hier im Blog wiederholt Thema, beginnt eine heiße Woche. Nachdem das Stadtoberhaupt gegen den Beschluss der Stadtvertretung in Widerspruch gegangen ist und im jüngsten Amtsblatt ausführlich seine Rechtsauffassung inklusive einer „Haus- und Badeordnung“ (https://www.neustrelitz.de/leben/lib/media.php?id=5765) ohne Absprache mit der Stadtvertretung kundgetan habe, sei „das Fass nun am Überlaufen“, so Stadtpräsident Ernst-August von der Wense gegenüber Strelitzius.
Am morgigen Montag beschäftigten sich der Hauptausschuss und am Donnerstag erneut die Stadtvertretung mit dem umstrittenen Thema, zu dem auch die namens der Stadtverwaltung im „Strelitzer Echo“ vorgetragenen „Maßnahmen zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit für den Weiterbetrieb der Badestellen“ gehörten.
„Hier wird kaputt gemacht und schädlich gehandelt“, so der Stadtpräsident über das Vorgehen des Bürgermeisters. „Das ist gerade wegen der eindeutigen Beschlusslage eine Missachtung der demokratisch gewählten Stadtvertretung.“ Ernst-August von der Wense hat zu dem Thema noch mal einige Gedanken zu Papier gebracht, „warum das Bauchgefühl eines jeden Stadtvertreters und auch der Bürgerinnen und Bürger richtig ist“. Ich hänge die mir exklusiv zugeleitete Argumentation des Rechtsanwalts hier an.
Die monatlichen Beratungstage zu Themen rund um Europa und die Europäische Union werden in Neustrelitz nach einer coronabedingten Pause am 17. Juni wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt steht ein viele Menschen interessierendes Thema: Reisen in Corona-Zeiten.
Die Urlaubs- und Ferienzeit steht bevor. Viele Leute sind aufgrund der aktuellen Coronaentwicklung unsicher, welche Urlaubsmöglichkeiten ihnen in diesem Sommer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern hat sicherlich viel zu bieten. Nach wochenlangem Lockdown zieht es aber den einen oder anderen doch weiter in die Ferne. Soweit das möglich ist.
Das Team des mobilen EDIC-Büros hat sich für seine monatliche Tour durch MV des Urlaubs-Themas einmal genauer angenommen. So wurden aktuelle Entwicklungen, Daten und Möglichkeiten zusammengetragen. Wer also ein Urlaubsziel innerhalb der EU ansteuern möchte, ist gut beraten, erst einmal bei den Mitarbeitern des mobilen Büros vorbeizuschauen.
Wann: Mittwoch, 17. Juni, 10 bis 16 Uhr Wo: Strelitzer Straße 1, 17235 Neustrelitz
Wichtig: nur mit vorheriger Anmeldung und unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen (Abstand und Mundschutz). Themen und Termine für weitere Beratungsstunden in der Stadt Neustrelitz finden sich unter www.eiz-rostock.de/EDIC-MV. Individuelle Gesprächstermine sind an den jeweiligen Tagen nach Vereinbarung möglich.
