Manchmal geschehen Dinge erstaunlich schnell. Eben noch hatte ich darüber berichtet, dass sich die CDU-Landespolitiker Vincent Kokert und Wolfgang Waldmüller um die Erfassung der Funklöcher in M-V kümmern. Das hatte auch den einen oder anderen gehässigen Kommentar nach sich gezogen.
Im Koalitionsausschuss wurde heute darüber informiert, dass das Land einen Überschuss von 310,9 Millionen Euro erwirtschaftet hat. 205,9 Millionen Euro werden zur Schuldentilgung eingesetzt. Das übrige Geld wird auf mehrere Förderprogramme verteilt. Das Gros – je 50 Millionen Euro – geht an die Freiwilligen Feuerwehren und, man lese und staune, wird in das Mobilfunknetz gesteckt.
Die Digitalisierung des Neustrelitzer Residenzschlosses schreitet voran. Die rot gekennzeichnetne Flächen sollen als nächste erstellt werden. Foto: Architectura Virtualis/Holger Wilfarth
Die von Stadtpräsident Poland auf der letzten Sitzung der Neustrelitzer Stadtvertretung angesetzte Vorbesprechung für die Bildung des Beirates für den Schlossberg (Strelitzius berichtete), zu der am gestrigen Mittwoch alle Interessierten eingeladen und viele auch erschienen waren, wurde kurzfristig vertagt und soll nun am 27. Februar um 17 Uhr stattfinden. Die Erschienenen nutzen aber die Gelegenheit, um mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung, Ernst August von der Wense (CDU), ins Gespräch zu kommen.
Der Bürgermeister und mehrere Stadtvertreter konnten kurzfristig an dem Termin nicht teilnehmen, teilte von der Wense mit. „Die Intention der Beiratsgründung ist aber, alle Akteure einzubeziehen, und deshalb soll sie gut vorbereitet werden.“ Der Abgeordnete, der auch als Sprecher der Stadtvertretung in Sachen Schlossberg gegenüber dem Land fungiert, stellt in seiner Mitteilung klar, dass die Entscheidungshoheit bei der Stadtvertretung ist und bleibt – auch bei diesem Vorhaben. „Die Stadtvertretung will einen Beirat gründen, über den alle Interessierten die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen. Hierzu sollen der Landrat – als untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, sowie die Stiftung Mecklenburg, der Verein Kulturgut Mecklenburg-Strelitz, der Residenzschlossverein und weitere Interessierte eingeladen werden“, so der Ausschussvorsitzende.
Der Stadtpräsident habe bereits Vorgespräche geführt und positive Resonanz erfahren. Er werde die Zeit bis zum 27. Februar nutzen, die Einladungen auszusprechen.
Die Wesenberger Christdemokraten haben in dieser Woche ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai gekürt. Bei der Versammlung dabei der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert sowie die Bürgermeister von Priepert und Wustrow, Manfred Giesenberg und Heiko Kruse, die beide wieder als Gemeindeoberhäupter fungieren wollen. Steffen Rißmann, bislang 2. Stellvertretender Bürermeister, wird sich um das Amt des Bürgermeisters in Wesenberg bewerben (Strelitzius berichtete).
Auf der Liste finden sich in der Reihenfolge weiter die bisherigen Wesenberger Stadtvertreter Thomas Splett, Harry Frank und Thomas Zander. Es folgen Volker Bartelt, René Töllner, ebenfalls Stadtvertreter in der Woblitzstadt, Kirsten Meincke, Erich Falkenberg, Stadtvertreter Ols Plantikow, Silvio Browarzik und Simone Rebom.
Das Neustrelitzer Residenzschloss ist bereits in Teilen digitalisiert, weitere Abschnitte folgen. Foto: Architectura Virtualis/Holger Wilfarth
Die Stadtvertretung Neustrelitz musste am Abend den Beschluss über die Initiierung eines Beirates für die Schlossberggestaltung verschieben. Bürgermeister Andreas Grund hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass er eine Eilbedürftigkeit der entsprechenden Vorlage von Stadtpräsident Christoph Poland (CDU) nicht erkennen könne.
Nach einer kurzen Auszeit verständigten sich die Stadtvertreter darauf, am kommenden Mittwoch bei einem Treffen des Präsidiums mit den Fraktionsvorsitzenden und weiteren Interessierten für die nächste ordentliche Stadtvertretersitzung einen Beschluss vorzubereiten, der dem Beirat den Weg ebnet. Zu dem vorbereitenden Treffen ist auch der Bürgermeister eingeladen, wie mir Ernst-August von der Wense (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung, am Abend auf Anfrage ausdrücklich mitteilte.
Steven Giermann, Maria-Sophie Schmidt, Christoph Haker (von links), es fehlt Eric Klein
Die Junge Union der Seenplatte will bei den Kommunalwahlen im Mai vier Kandidaten aus ihren Reihen in den Kreistag bringen. Die Nominierung am Wochenende in Stavenhagen sei für die Jugendorganisation der CDU ein großer Erfolg gewesen, so der JU-Kreisvorsitzende Steven Giermann. Die Kandidaten der Jungen Union sind in fünf Wahlbereichen vertreten.
Für die Wahlbereiche Waren (Stadt) sowie Waren (Umland) kandidiert der Warener Eric Klein. Im Bereich um Neustrelitz stellt sich die Neustrelitzer CDU-Vorsitzende Maria-Sophie Schmidt zur Wahl. Christoph Haker geht im Wahlbereich um Altentreptow und Friedland ins Rennen um die Sitze im Kreisparlament. In der Kreisstadt Neubrandenburg tritt der Kreisvorsitzende und JU-Landesvorstandsmitglied Steven Giermann an.
„Fünf Wochen nach Start unseres Funklochmelders wurde zum vergangenen Wochenende das 10 000. Funkloch gemeldet. Häufungen sind auffällig. Es gibt zahlreiche Regionen in unserem Land, in denen knapp zwanzig Jahre nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht einmal Mobilfunk der zweiten Generation (Edge) verfügbar ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert zum Ergebnis seiner gemeinsam mit dem Fraktionskollegen Wolfgang Waldmüller initiierten Aktion (Strelitzius berichtete). Diese neuralgischen Punkte würden wir nun mit Messwagen abgefahren, um belastbare Daten zu bekommen. Ziel sei es, zu ermitteln, wo endlich ein Funkmast aufgestellt werden müsse. „Wir stehen hier nicht vor unlösbaren Aufgaben. Ein Erkenntnisdefizit gibt es nicht: In unserem Land stehen zu wenige Masten“, betonte Kokert.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wird am kommenden Mittwoch in Seewalde, Wustrow, und Priepert erwartet. „Ich versuche auch im neuen Jahr die mir zur Verfügung stehende
Zeit für viele Gespräche und Besuche im Wahlkreis zu nutzen.
Dadurch erfahre ich, ob politische Maßnahmen fruchten, wo Probleme
oder Handlungsbedarfe bestehen“, so Eckhardt Rehberg.
So wird der Bundestagsabgeordnete um 9 Uhr der Waldorfschule Seewalde in Wustrow einen Besuch abstatten und im Anschluss um 11.30 Uhr eine Gemeindentour mit den Bürgermeistern von Wustrow und Priepert unternehmen.
Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt hat an seine Mitbürger appelliert, „in unser aller Leben etwas mehr Zufriedenheit und auch Dankbarkeit zuzulassen“. In seiner traditionellen Rede auf dem Bürgerempfang zum Stadtgeburtstag in der Konzertkirche betonte Witt, dass „viele Dauerbrennerthemen in Neubrandenburg nun sprichwörtlich Fahrt aufgenommen haben“.
So werde der erste Abschnitt der Ortsumgehung gerade gebaut und noch in diesem Jahr freigegeben. Jedoch bevor das erste Auto über die neue Trasse gerollt sei, werde bereits kritisiert, was alles nicht oder noch nicht möglich ist. „Kein Radweg, obwohl der nie geplant oder versprochen wurde, zu steile Anstiege und vor allem – kein zweiter Bauabschnitt. Es fällt uns offensichtlich schwer, Erfolge zu feiern und dann nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen“, schätzte Witt ein.
Seit Ende 2015 setze er sich dafür ein, dass auch der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung bis hin zur Nordstadt gebaut wird. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung finden werden. Daher meine Devise: Ein erster Abschnitt einer Ortsumgehung ist besser als keine Ortsumgehung.“
Das Jahr 2019 ist Europawahljahr. Am 26. Mai sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über die Zukunft der Europäischen Union zu bestimmen. Und 2019 ist das Jahr des BREXIT. Der Verein Europäisches Integrationszentrum Rostock ist mit dem Informationsnetzwerk Europe Direct MV mit seinen Europaberatungen in sechs Städten des Landes unterwegs, darunter seit Oktober auch in Neustrelitz (Strelitzius berichtete), und bietet Informationen zu aktuellen europäischen Themen an.
Nun sollen die Beratungsstunden in der Residenzstadt noch einmal offiziell eröffnet werden. Dazu hat sich am 16. Januar zwischen 10 und 12 Uhr im Neustrelitzer Rathaus auch Innen- und Europaminister Lorenz Caffier (CDU) angesagt.
„Wir möchten auf der Veranstaltung ins Gespräch zu kommen und freuen uns auf einen regen Austausch“, sagte mir Koordinator Marcel Barche. Für eine bessere Planung bitte er Interessenten um Anmeldung bis zum 11. Januar unter europa@eiz-rostock.de.
„Die EU: Das ist doch weit weg und berührt mich als Normalbürger doch gar nicht, richtig?“. Falsch! Die Europäische Union ist viel mehr als ein scheinbares Bürokratiegebilde, welches sich mit der Krümmung der Gurken oder dem Leuchtgrad von Glühbirnen beschäftigt. Die objektive Weitergabe von Fakten zur Europäischen Union ist Aufgabe des Europe Direct MV. Mit dem Flying Office wird es heutigen Mittwoch, dem 19. Dezember, von 10 bis 16 Uhr wieder im Rathaus Neustrelitz anzutreffen sein. Die Neustrelitzer sind eingeladen, mit ihren Fragen und Anregungen vorbeizukommen.
