Kategorien-Archiv: Politik

Bundestagsabgeordneter in der Müritz-Region auf Achse

03 Dienstag Dez 2019

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In der laufenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für öffentliche Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Mittwoch in der Müritz-Region erwartet. Geplant sind Besuche in der Penzliner Regionalen Schule (13 Uhr), im Hotel „Kleines Meer“ in Waren (15 Uhr) und bei der Strohplattenwerk Müritz GmbH in Waren (16 Uhr).

„Die Arbeit im Wahlkreis macht mir Freude. Hier bekomme ich die Sorgen und Herausforderungen der Menschen vor Ort mit. Diese Gespräche sind für die Bundestagsarbeit in Berlin unerlässlich“, so Rehberg.

Munitionsbelastete Flächen: GRÜNE machen Druck in Sachen Katastrophenschutz in der Seenplatte

28 Donnerstag Nov 2019

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Der katastrophale Waldbrand bei Lübtheen im Sommer dieses Jahres hat dringende Fragen hinsichtlich des Katastrophenschutzes aufgeworfen. Foto: NonstopNews Müritz

Die GRÜNEN wollen in der Sitzung des Kreistages Seenplatte am 16. Dezember über eine entsprechende Vorlage den Landrat beauftragen, bis zum 31. März kommenden Jahres einen Zeit- und Arbeitsplan vorzulegen, um die Lücken in der Katastrophenschutzplanung hinsichtlich munitionsbelasteter Flächen im Landkreis zu beheben. Bis Ende kommenden Jahres soll dann ein vollständiges Konzept erarbeitet sein.

Der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN zu „Katastrophenschutzplänen und Waldbrandschutz in munitionsbelasteten Gebieten“ hat die Fraktion entnommen, dass die Landkreisverwaltung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Derzeit liegt lediglich für eine einzige der aufgeführten Flächen, den ehemaligen Truppenübungsplatz Granzin, ein solcher Plan vor.

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Ostdeutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister treffen sich in Neubrandenburg

21 Donnerstag Nov 2019

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Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte treffen sich zweimal im Jahr, um Themen mit besonderer Bedeutung für ihre Städte zu beraten. Am Dienstag, den 26. November, findet die diesjährige Herbstsitzung, die 55. OB-Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in der Stadt Neubrandenburg statt. Gastgeber Silvio Witt, OB der Vier-Tore-Stadt, ist Präsidiumsmitglied des Städtetages.

Prominenter Gast wird der langjährige Stadtpräsident von Breslau, Rafal Dutkiewicz, sein. Im Anschluss an die Konferenz, zu der rund 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erwartet werden, soll im Haus der Kultur und Bildung mit zwei Themen an die Öffentlichkeit gehen: die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen 30 Jahre nach dem Mauerfall und die Strukturstärkung der Kohleregionen.

Auf Wahlkreistour: Bundestagsabgeordneter Rehberg besucht Lärz und Rechlin

16 Samstag Nov 2019

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In der kommenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Donnerstag in der Müritz-Region erwartet.

„Ich freue mich über die Arbeit im Wahlkreis. Hier bekomme ich die Sorgen und Herausforderungen der Menschen vor Ort mit. Diese Gespräche sind auch für die Berliner Bundestagsarbeit unerlässlich“, so Rehberg.

Er ist zu 9 Uhr bei einem Einwohnerfrühstück in Lärz mit Bürgermeister Hartmut Lehmann verabredet und wird auch die Kirche in Augenschein nehmen. Nächster Halt um 13.30 Uhr in der Gemeinde Rechlin. Hier wartet Bürgermeister Wolf-Dieter Ringguth auf den Besucher.

Mit Treckern nach Berlin: Landwirte der Region protestieren gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

15 Freitag Nov 2019

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Christa-Maria Wendig wird mit dem Traktor in Berlin dabei sein. Foto: IHK Neubrandenburg/Norbert Fellechner

Nach den Protesten in Hamburg planen Deutschlands Bauern eine weitere Großdemonstration. Für den 26. November ist eine Kundgebung in Berlin angemeldet, wie mir Christa-Maria Wendig, Geschäftsführerin der Landwirtschaftlichen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH Rehberg, auf Anfrage bestätigte. Die Strelitzer Bäuerin koordiniert mit anderen Mitstreitern die Aktion, bei der eine Sternfahrt mit mehreren tausend Treckern auf das Brandenburger Tor geplant ist.

„Der ganze Norden sammelt sich in Prenzlau, Perleberg und Neustrelitz, um dann nach Berlin weiterzufahren“, so die Landwirtin. „In Neustrelitz rechnen wir mit 300 bis 1000 Traktoren überwiegend aus dem Nordosten, aber auch beispielsweise aus Schleswig-Holstein. Die Anmeldelisten füllen sich langsam. Allein aus dem Rostocker Raum liegen uns schon an die 100 Teilnahmeerklärungen vor.“

Um 4 Uhr versammeln sich die Demonstranten mit ihren Fahrzeugen an der Woldegker Chaussee auf dem Gelände der Außenstelle des Landratsamtes. Landrat Heiko Kärger hat die Genehmigung erteilt, Bäcker Reinhold wird für ein kräftigendes Frühstück sorgen, bevor die Bauern um 5 Uhr auf die B 96 rollen, eskortiert von der Polizei.

Die Landwirte protestieren gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. „Wir erwarten, dass die zuständigen Ministerinnen Klöckner und Schulze mit uns Bauern in einen Dialog treten und das Paket nicht einfach durchgewinkt wird“, betonte Christa-Maria Wendig. Befürchtet werden von den Landwirten empfindliche Einschränkungen bei der Flächen-Bewirtschaftung.

Auch in Schwerin sind die Bauern aus MV schon „vorstellig“ geworden. Christa-Maria Wendig mit Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel (rechts). Foto: privat

Landespolitiker steht im Leea Neustrelitz Rede und Antwort

13 Mittwoch Nov 2019

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Die inzwischen 6. Veranstaltung in der Reihe „Landesregierung vor Ort“ findet am 25. November statt. Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, ist zu Gast in Neustrelitz im Landeszentrum für erneuerbare Energien M-V (Leea). Dieser Ort, aber auch die aktuelle Klimaschutzdebatte sind der Anlass, das Thema „Erneuerbare Energien und Klimaschutz“ in den Mittelpunkt des moderierten Bürgerforums zu stellen.

Wie bei jeder dieser Veranstaltungen besteht aber auch hier Gelegenheit, Christian Pegel zu allen anderen Themen zu befragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Zum Abschluss nimmt sich der Minister noch Zeit für Einzelgespräche. Um Anmeldung unter www.regierung-mv.de/buergerforen wird gebeten.

Kurzes aus der Kreisstadt

12 Dienstag Nov 2019

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OB bietet Bürgern am Montag Sprechstunde an

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt lädt am kommenden Montag, den 18. November, um 17 Uhr, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind in den Räumen des Behindertenverbandes NB e.V. (Am Blumenborn 23) willkommen. Es besteht die Möglichkeit, mit dem Oberbürgermeister persönlich zu sprechen, Fragen an ihn zu richten und Anliegen zu schildern. Voranmeldungen sind nicht notwendig.

Vorlesen in der Regionalbibliothek

Die Regionalbibliothek Neubrandenburg begeht am kommenden Freitag, den 15. November, zusammen mit ihren Besuchern den bundesweiten Vorlesetag 2019 unter dem Motto „Sport und Bewegung“. Tagsüber stehen die kleinen Leser im Vordergrund: Sport und Lesen passen gut zueinander, denn während der Vorleserunde aufstehen und zappeln – das macht Spaß und hilft der Konzentration. Um 17 Uhr gibt es eine weitere Folge der Reihe „NB liest Platt“. Plattdeutsche Schriftsteller vom Bund Niederdeutscher Autoren laden zu einem unterhaltsamen Abend für Liebhaber dieser Sprache ein.

Neubrandenburg gedenkt der Kriegstoten und Gewaltopfer

Der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft wird anlässlich des Volkstrauertages an mehreren Orten in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gedacht: Sonnabend, 16. November, um 14 Uhr, Friedhof Weitin mit Pastor Bernhard Hecker; Sonntag, 17. November, um 11 Uhr, Soldatenfriedhof Oststadt mit Gedenken am Hochkreuz, am Gedenkstein für Heimatvertriebene und am Gräberfeld der gefallenen Soldaten der Roten Armee; Sonntag, 17. November, um 14 Uhr, Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen, offizielle Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., der Stadt Neubrandenburg und der Bundeswehr.

Die Gedenkansprachen an der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen halten Oberbürgermeister Silvio Witt und der Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“, Brigadegeneral Andreas Durst. Die musikalische Umrahmung übernimmt das Heeresmusikkorps der Bundeswehr. 

Konstruktiver Austausch: Finanzminister macht einen Abstecher auf die Mirower Schlossinsel

01 Freitag Nov 2019

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Hatten ein gutes Gespräch auf der Schlossinsel: Henry Tesch, Reinhard Meyer, Dr. Susanne Bocher und Ralf Bäßler (von links).

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat in dieser Woche kurzerhand einen Abstecher auf die Mirower Schlossinsel gemacht. Der Landespolitiker ließ sich von Bürgermeister Henry Tesch (CDU), zugleich Vorsitzender des Schlossvereins Mirow, „Schlossherrin“ Dr. Susanne Bocher und dem Kastellan Ralf Bäßler unter anderem über die Entwicklung der Besucherzahlen informieren.

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen Schlösserverwaltung und Neustrelitzer Carolinum, das auf der Schlossinsel einen besonderen Lernort hat. In seiner Funktion als Leiter des Gymnasiums würdigte Tesch diese Kooperation ausdrücklich. „Wir hatten mit dem Finanzminister einen guten, konstruktiven Austausch, der völlig unkompliziert zustande gekommen ist“, so der Bürgermeister gegenüber Strelitzius. Meyer ist seit Mai 2019 im Amt.

Rißmann als Bürgermeister von Wesenberg vereidigt

31 Donnerstag Okt 2019

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Steffen Rißmann bei seiner Vereidigung als Bürgermeister Wesenbergs. Foto: Jens Wermke

Steffen Rißmann (CDU) ist als neuer Bürgermeister von Wesenberg vereidigt worden. Vor den Stadtvertretern nahm ihm die Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Mecklenburgsche Kleinseenplatte, Karola Kahl, den Amtseid ab. Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde mit sehr großer Mehrheit Thomas Splett (CDU) gewählt und vereidigt. Lediglich zwei Stimmen entfielen auf Heino Rechlin (DIE LINKE), der bei der Bürgermeisterwahl am 20. September Rißmann sehr knapp unterlegen war. Rißmann hatte bis zur Neuwahl bereits als Stadtoberhaupt amtiert.

Zweite stellvertretende Bürgermeisterin ist Brunhilde Dittrich (SPD), die bereits nach der Kommunalwahl im Mai in dieses Amt gewählt worden war. Aufgrund der Verpflichtung des Bürgermeisters rückte Ols Plantikow (CDU) nachträglich in die Stadtvertretung ein.