Schlagwort-Archiv: CDU

Beschlussvorlage für Stadtvertretung: CDU will Druck in Sachen Schlossturm erhöhen

27 Montag Nov 2023

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Die CDU will offensichtlich den Druck in Sachen Wiederrichtung des Neustrelitzer Schlossturms in seiner historischen Gestalt erhöhen. In einer Vorlage für die kommende Stadtvertretersitzung am 7. Dezember beantragt sie in zwei Arbeitsfeldern die bauliche Umsetzung des Projektes und die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes, beides in Verantwortung des Bürgermeisters, der bei jeder künftigen Stadtvertretersitzung über den Sachstand informieren soll.

Wie Strelitzius aus der CDU-Fraktion im Anschluss an deren heutige Sitzung erfuhr, befürchten die Christdemokraten, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Fördermittel wegen Untätigkeit verfallen. Es brauche einfach ein proaktives Signal aus Neustrelitz und es könne nicht sein, dass sich Stadt und Land den Ball seit Jahren ohne Fortschritt gegenseitig zuschieben.

Zentrales Thema des “Ausstellungs- und Erlebnisgebäudes” solle die demokratische Entwicklung von Mecklenburg-Strelitz vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart sein. Bereits vorliegende Informationen der Arbeitsgruppe Revolution 1848, zum Landesgrundgesetz vom 29. Januar 1919, zum Wirken von Erna Weiland als erste Frau in einem deutschen Parlament und zur Wendezeit sollen eingebunden werden. Örtliche Vereine sind an der Erarbeitung des Nutzungskonzepts – Arbeitstitel “Leuchtturm für Demokratie” – zu beteiligen.    

Landkreis Seenplatte errichtet nach und nach PV-Anlagen auf eigenen Gebäuden und Freiflächen

04 Samstag Nov 2023

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Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Eigentümer von 273 Gebäuden und 97 Liegenschaften prüft die Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und Freiflächen und setzt diese sukzessive um. Aktuell wurde etwa im Rahmen der Investitionsmaßnahme  „Schulbauerweiterung an der KGS Friedland“ die Installation einer PV-Anlage beauftragt, teilt mir Kreissprecher Nils Carl Henke mit.

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte war am 5. Dezember vergangenen Jahres mehrheitlich einem durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag gefolgt. Mit dem Beschluss wurde der Landrat auch beauftragt „Möglichkeiten eigener Energieerzeugung und –speicherung, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energie zu prüfen. Mein Leser Dr. Reinhard Wilhelm hatte dieser Tage bei mir angefragt, wie es denn mit der Umsetzung stehe.

Die Verwaltung hat laut Henke seitdem fortlaufend im zuständigen Wirtschaftsausschuss wie auch in den Sitzungen des Kreistages zu den möglichen und ergriffenen Maßnahmen berichtet. Im Anhang dazu die Präsentation aus dem Wirtschaftsausschuss am 23. Mai diesen Jahres.

Protokoll_WirtA_23_05_2023Herunterladen

CDU Neustrelitz mit neuer Stadtvertreterin und neuer sachkundiger Einwohnerin

14 Donnerstag Sep 2023

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CDU-Fraktionschef Andreas Petters, Silvia Koch, Carolin Töllner-Lichterfeld sowie der Chef des CDU-Gemeindeverbandes Neustrelitz und Stadtvertreter Patrick Scholz (von links).

Bewegung bei der CDU in der Neustrelitzer Stadtvertretung: Nach dem berufsbedingten Ausscheiden von Frank Obermair aus der Fraktion rückt Silvia Koch nach. Deren Platz als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Bildung und Soziales übernimmt für die CDU Carolin Töllner-Lichterfeld.

CDU-Politiker: Neubrandenburg ist und bleibt demokratisch und vielfältig

01 Dienstag Aug 2023

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Der Vorsitzende der CDU Neubrandenburg Steven Giermann und der Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion Björn Bromberger haben sich in einem gemeinsamen Statement zum Diebstahl der Regenbogenfahne und dem gleichzeitigen Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz (Strelitzius berichtete) “zutiefst entsetzt” geäußert, “dass unsere Vier-Tore-Stadt bundesweit durch einen Akt der Verfassungsfeindlichkeit und der Menschenunwürdigkeit negativ in die Schlagzeilen getrieben wurde. Für uns steht fest: Diese Tat repräsentiert in keinem Fall die Menschen, das Miteinander und die Stadtgesellschaft Neubrandenburgs.”

In diesem Zuge gelte ein großer Dank all jenen, die Tag für Tag in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen und anderen Kontexten “für unser Miteinander, die Menschenrechte sowie unsere Verfassung eintreten. Wir danken Oberbürgermeister Silvio Witt für seine emotionalen und persönlichen Worte, die er notwendigerweise öffentlich gemacht hat. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte Neubrandenburgs geschlossen und sichtbar sich jeglichem Versuch widersetzen, Taten wie das Hissen einer Flagge mit einem verfassungsfeindlichen Symbol herunterzuspielen, zu relativieren oder gar zu belächeln. Insbesondere vor der Verantwortung unserer Geschichte gilt hier eine Null-Toleranz-Politik, welche die CDU klar mitträgt”, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Politik gelte nicht nur im alltäglichen Miteinander, sondern genauso in den sozialen Netzwerken. “Es ist unsere Aufgabe, Hass und Hetze, ob als Flagge, als Hasskommentar oder auf andere Art und Weise, zu benennen und deutlichste Distanz aufzuweisen.”

Die CDU-Politiker schlagen vor, dass die Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg eine “MiteinanderTour” durch Neubrandenburg organisiert, “in welcher wir alle über stadtgesellschaftliche Normen, Werte und Regeln im Alltag und im Internet diskutieren und diese gemeinsam festsetzen. Das war nicht Neubrandenburg. Neubrandenburg ist und bleibt demokratisch und vielfältig!”

Kreistag der Seenplatte mahnt Verbesserungen beim Deutschlandticket an

05 Mittwoch Jul 2023

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Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner jüngsten Sitzung einem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt, womit auf die Probleme bei der Einführung des Deutschlandtickets auf kommunaler Ebene aufmerksam gemacht und Verbesserungen seitens des Gesetzgebers angemahnt werden. Hierzu erläutert der Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz:

„Allein die Tatsache, dass es zu diesem Thema vier konkurrierende Anträge gab, weist klar darauf hin, dass die Einführung des Deutschlandtickets sicherlich nicht überall zur Zufriedenheit geführt hat, insbesondere weil es dadurch zu der einen oder anderen Ungleichheit gekommen ist. So werden künftig die viele Schülerfahrkarten in ein Deutschlandticket umgewandelt, aber bei weitem nicht alle. Es zeigt sich nun in der Praxis, dass es durch die Einführung des Deutschlandtickets zu einigen Verwerfungen und Problemen kommt, mit denen wir vor Ort vom Gesetzgeber mal wieder allein gelassen werden.

Der nun gefasste Beschluss zielt deshalb im Kern darauf ab, diejenigen anzusprechen, die im Wesentlichen für die Finanzierung des ÖPNV verantwortlich sind, nämlich das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollten endlich die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Kommunen überhaupt erst in die Lage versetzt werden, ein besseres ÖPNV-Angebot zu gestalten.

In Bezug auf das Deutschlandticket hat sich der Kreistag auf Initiative unserer Fraktion gestern eindeutig positioniert. Die Forderung lautet demnach: Um all jenen Schülerinnen und Schülern, die nun im Rahmen der Einführung des Deutschlandtickets in die Schülerbeförderung unberücksichtigt bleiben, ein Angebot zu machen, fordert der Kreistag die Landesregierung auf, neben dem Azubi- und dem Seniorenticket auch ein landesweites Schülerticket für 29 Euro einzuführen. Somit ließe sich zum einen die zurecht empfundene Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler abmildern. Zum anderen würde die Einführung eines Schülertickets dem politischen Ziel der Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene, nämlich die Mobilitätswende voranzutreiben, auch besser entsprechen, da bereits junge Menschen an die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel herangeführt würden“, so Tilo Lorenz abschließend.

Erhöhte Sportförderung in der Seenplatte: CDU-Fraktionschef würdigt Kreistagsbeschluss

04 Dienstag Jul 2023

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Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreistag die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Sportförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf 815.000 Euro zu erhöhen. Dazu äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz:

„Als CDU-Fraktion haben wir uns in den vergangenen Jahren, trotz angespannter Haushaltslage, immer wieder dafür eingesetzt, den organisierten Sport in unserem Landkreis finanziell besser auszustatten. Von daher begrüßen wir die jüngste Beschlussfassung des Kreistags ausdrücklich. Insbesondere freuen wir uns über die Tatsache, dass diese zusätzlichen Mittel in den Ausbau der Angebote für Kinder- und Jugendliche fließen. Im Nachgang der Pandemie zeigen sich nunmehr die negativen Auswirkungen der Eindämmungsstrategien nicht zuletzt in einem eklatanten Bewegungsdefizit bei Kindern und Jugendlichen. Es ist wichtig an dieser Stelle zu handeln und diese Defizite abzubauen.

Darüber hinaus werden die zusätzlichen Mittel notwendig, um die vielen ehrenamtlichen Trainer- und Übungsleiter etwas besser zu entschädigen. Der demografische Wandel macht auch vor dem Ehrenamt nicht Halt. Daher ist es wichtig, weitere Anreize zu setzen, um ehrenamtlich engagierten Menschen im Sport das Leben ein wenig zu erleichtern und nach Möglichkeit auch weitere Menschen für dieses wichtige Ehrenamt zu gewinnen.

Als CDU-Fraktion werden wir nicht müde werden, immer wieder auf die vielen positiven Effekte des Sports hinzuweisen: angefangen bei den sozialen Aspekten wie der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, des Miteinanders, über die gesundheitsfördernde Wirkung bis hin zur Wertevermittlung. Der Sport leistet all dies und trägt damit wesentlich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Dementsprechend wird es auch weiterhin unser politisches Ziel sein, mögliche finanzielle Spielräume innerhalb des kreislichen Haushalts zu nutzen, um den Vereinssport Schritt für Schritt weiter zu stärken.”

Bittere Stunde der Wahrheit: Strelitzhalle in diesem Jahr nicht mehr zu sanieren

25 Donnerstag Mai 2023

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Die böse Nachricht zuerst: Die von eingedrungenem Wasser geschädigte und seit einem Jahr gesperrte Strelitzhalle am Glambecker See in Neustrelitz kann 2023 nicht mehr saniert werden. Der seit April amtierende Dezernent für Stadtentwicklung und Bau Nico Ruhmer bezeichnete frühere Zielstellungen der Stadtverwaltung als inzwischen unseriös. Zugleich sprach er, angesprochen auf einen tatsächlichen Fertigstellungstermin, von “Kaffeesatzleserei”.

Nico Ruhmer (links) und Patrick Scholz

Der neue Dezernent, nach eigener Aussage Erbe schlimmer Sanierungsfälle und kein Zauberer, war gemeinsam mit dem Amtsleiter für Hoch- und Tiefbau, Gerd-Joachim Maaß, gestern Abend einer Einladung des CDU-Ortsverbandes gefolgt. Bei der Stunde der Wahrheit anwesend auch Stadtpräsident Ernst August von der Wense sowie Vertreter der von der Schließung betroffenen Vereine der Stadt, insgesamt acht an der Zahl. Nicht dabei war das ebenfalls eingeladene Carolinum, das die benachbarte Strelitzhalle für den Schulsport nutzt und mit am heftigsten von der prekären Situation betroffen ist.

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Bürgerprotest: Neustrelitzer CDU-Fraktion hat in Sachen Badestege einige Fragen an die Stadtverwaltung und den Bürgermeister

11 Donnerstag Mai 2023

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Protest heute Abend vor den Stadtvertetern: “Stehlt uns nicht den Sommer!”

In der heutigen Stadtvertretersitzung in Neustrelitz haben zahlreiche Bürger aus Fürstensee und Klein Trebbow im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die Sperrung ihrer Badestege durch die Stadtverwaltung unmittelbar vor Saisonbeginn (Strelitzius berichtete) zum Ausdruck gebracht. Die CDU-Stadtvertreter stellen sich uneingeschränkt auf die Seite der Protestierenden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Petters forderte Bürgermeister Andreas Grund auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wer hat in den letzten Jahren die Stege zum Beginn und in der Saison geprüft? War es bisher der Regiehof?
  2. Warum wurde im Jahr 2023 durch einen Gutachter geprüft?
  3. Wie kann schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden? Sind Schwimmpontons eine Möglichkeit für 2023?
  4. Was wurde in den Jahren 2020-2023 für Instandsetzung und Instandhaltung der Stege ausgegeben? Welche Maßnahmen wurden seit 2020 (Beschluss Stadtvertretung) umgesetzt und ausgeführt?
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Vor der morgigen Stadtvertretersitzung: Neustrelitzer CDU-Mitglieder diskutieren über Badestege und die Lage rund um die Strelitzhalle

10 Mittwoch Mai 2023

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Am heutigen Abend fand der Stammtisch des CDU Ortsverbandes Neustrelitz statt, wie immer vor Stadtvertretersitzungen. Unter der Leitung von Stadtpräsident Ernst August von der Wense wurde die morgige Tagesordnung der Stadtvertreter ausführlich besprochen. Der Ortsvorsitzende Patrick Scholz führte die Mitglieder des Ortsverbandes durch aktuelle Themen wie die Sperrung der Badestege in Klein Trebbow und Fürstensee (Strelitzius berichtete) oder die aktuelle Situation rund um die Strelitzhalle. Angeregt wurden Standpunkte ausgetauscht und Lösungsvorschläge erörtert.

Besonders die Sperrung der Stege sorgte für Diskussionsstoff. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze vorgestellt, um die Situation zu verbessern und die Stege möglichst schnell wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Auch die nach wie vor gesperrte Strelitzhalle bewegte die Gemüter. “Insgesamt war der Stammtisch des CDU Ortsverbandes wieder eine erfolgreiche Veranstaltung”, fasste Patrick Scholz für Strelitzius zusammen. Sie habe den Mitgliedern ermöglicht, sich über wichtige Themen auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.