Auf dem beliebten Spielplatz „Kiek Mal“ an der Max-Adrion-Straße auf dem Datzeberg in Neubrandenburg ist das Inventar des Pavillons in den vergangenen Wochen mehrfach beschädigt und teilweise zerstört worden. Auch der vom Bauhof aufgestellte Bauzaun wurde dabei wiederholt ramponiert, einzelne Teile sind verschwunden.
Deshalb wird jetzt im Auftrag der Stadt das Inventar des Pavillons vollständig abgerissen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 5.000 Euro. Bei der Polizei wurde Strafanzeige gestellt.
Dirk Rautmann, Leiter des Amtes Zentrale Dienste, Landrat Heiko Kärger, der Stellvertretende Landrat Thomas Müller und der Leiter des Ordnungsamtes Peter Handsche (von links) beim symbolischen ersten Spatenstich. Foto: Landkreis MSE
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Leitstelle vor den Toren der Kreisstadt Neubrandenburg in Neuendorf, Am Funkturm. Am gestrigen Montag wurde mit dem symbolischen ersten Spatenstich der Baustart für eine der größten Investitionen des Kreises vollzogen. Etwa 6,4 Millionen Euro wird das Vorhaben kosten. Die Leitstelle soll Ende 2020 fertig sein.
Die Arbeitsbedingungen und die technischen Möglichkeiten in der Integrierten Leitstelle in Neubrandenburg stoßen an ihre Grenzen. Seit längerem verfolgt der Landkreis deshalb das Ziel, ein neues Gebäude auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf zu errichten. Die Leitstelle kann mit den neuesten technischen Standards und gemäß den höheren Sicherheitsanforderungen ausgestattet werden. Für die Disponenten werden die Arbeitsbedingen deutlich verbessert. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen sehr beengt; im harten Schichtdienst rund um die Uhr. Da klingelt das Telefon innerhalb von 24 Stunden bis zu 280 Mal, Tendenz deutlich steigend“, sagte Landrat Heiko Kärger beim Baustart.
Auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Neuendorf wird am kommenden Montag der symbolische erste Spatenstich für den Bau der neuen Integrierten Leitstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vollzogen. „Damit geht eines der bislang größten Projekte unseresLandkreises in die Umsetzungsphase. Wir haben alle notwendigen Hausaufgaben der Vorbereitung und Planung erledigt; der Bau kann starten“, sagt Landrat Heiko Kärger.
Die Arbeitsbedingungen und die technischen Möglichkeiten in der Integrierten Leitstelle in Neubrandenburg in der Ziegelbergstraße stoßen bekanntlich an ihre Grenzen. Die neue Leitstelle kann mit den neuesten technischen Standards und gemäß den höheren Sicherheitsanforderungen ausgestattet werden. Für die Disponenten werden die Arbeitsbedingen deutlich verbessert.
Das Vorhaben wird etwa 6,4 Millionen Euro kosten. Der Landkreis wird bei der Finanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
„Wir haben es geschafft!!! Die Genehmigung für die kommende Fusion wurde heute zugesagt. Unser überarbeitetes Sicherheitskonzept hat die Behörden überzeugt, die Polizei hat Ihre Forderungen nach anlassloser Bestreifung und einer Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände zurückgezogen“, heißt es im jüngsten Newsletter des Kulturkosmos e.V. vom Donnerstagabend. Damit stehe dem Festival vom 26. bis zum 30. Juni in Lärz „allen Unkenrufen zum Trotz“ nach vier dramatischen Wochen nichts mehr im Weg.
„Der öffentliche Druck war gewaltig und es war schon erstaunlich, wie unsere Forderung nach unkontrollierten kulturellen Räumen und einer überwachungsfreien Kunst- und Feierkultur in der Öffentlichkeit so viel Verständnis und Support gefunden hat. Das hätten wir uns nicht träumen lassen“, so die Fusionisten. „Wir wollen allen ein dickes Danke sagen, die sich engagiert haben, die Petition unterzeichnet, diskutiert, gestritten und mit uns gekämpft haben. Ganz besonders hat uns die große Solidarität hier in der Region gefreut, von all den Menschen, die den Kulturkosmos kennen und schätzen. Es haben sich auch viele in der ganzen Republik solidarisiert, die das Festival gar nicht persönlich kennen, aber die Forderung nach Einschränkung von polizeilichen Befugnissen und zunehmendem Überwachungswahn mitgetragen haben.“
Das ausverkaufte Fusion Festival in Lärz vom 26. bis zum 30. Juni kann nun offenbar doch stattfinden. Mehrere Medien, darunter der NDR und die Schweriner Volkszeitung, haben das am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Amt Röbel und dem Neubrandenburger Polizeipräsidium berichtet. Danach ist das zuletzt von den Veranstaltern vorgelegte Sicherheitskonzept tragfähig.
Der hinter dem Festival stehende Kulturkosmos Verein hält sich mit größeren Kommentierungen noch zurück. Er würdigt auf seiner Internetseite aber bereits das Eingreifen von Innenminister Lorenz Caffier. Der hatte klargestellt: Keine Polizeiwache auf dem Festivalgelände, keine Bestreifung des Festivalgeländes, kein anlassloser Zutritt zum Festivalgelände.
Ein 46-jähriger Angler hat am Sonntagmittag auf einem Steg an der Strelitzer Straße in Feldberg einen kuriosen Fang aus dem Haussee gezogen. In einer verrotteten Ledertasche am Haken befanden sich 30 Karabinerpatronen.
Der Feldberger verständigte daraufhin die Polizei, welche die Munition sicherte. Der Fund wird an den zuständigen Munitionsbergungsdienst übergeben, der die Infanterie-Patronen fachmännisch vernichtet und entsorgt.
Die Mecklenburger Seenrunde wird am morgigen Freitag und am Sonnabend zum sechsten Mal ausgerichtet. Dabei wird der größte Trubel im Neubrandenburger Kulturpark stattfinden. Wieder werden mehr als 3.500 Fahrradfahrer aus der Region, aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland erwartet, um bei diesem großen Sportevent an den Start zu gehen.
Startschuss für die 300 Kilometer lange Strecke ist am Freitagabend zwischen 20 Uhr und 22 Uhr und Sonnabend früh zwischen 3 Uhr und 7 Uhr. Die Radfahrer werden gruppenweise starten und sich auf den Weg durch den ehemaligen Mecklenburg-Strelitz-Kreis und den ehemaligen Müritzkreis machen (Neubrandenburg – Burg Stargard – Neustrelitz – Wesenberg – Röbel – Malchow – Nossentiner Hütte – Alt Schönau – Möllenhagen – Penzlin – Neubrandenburg). Dabei werden die Fahrer zunächst vom Kulturpark über die Parkstraße, Schwedenstraße, Neustrelitzer Straße, Bergstraße und den Fünfeichener Weg polizeilich begleitet, damit die Sicherheit der Fahrradfahrer garantiert werden kann.
Die Recherchen von Zeit Online übertreffen die schlimmsten Befürchtungen des Kulturkosmos e.V. als Veranstalter. Die Planung geht laut dem Bericht von etwa 1.000 Polizeibeamten für den Einsatz aus. Allein 100 Polizeibeamte pro Schicht sollen mitten auf dem Festival stationiert werden und das Gelände mit uniformierten und zivilen Beamten anlasslos bestreifen.
Laut dem Bericht sollen sowohl Räumpanzer und Wasserwerfer, eine Beweissicherungs- und Festnahmeinheit als auch weitere Hundertschaften vorgehalten und im Bedarfsfall gegen die Gäste eingesetzt werden. Auch eine Spezialeinheit zum Lösen von Blockaden und Ankettungen ist laut Zeit Online angefordert. Sogar die Bundeswehr ist laut der Berichterstattung als Infrastrukturdienstleister am geplanten Einsatz beteiligt.
Dazu sagt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos: „Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival. Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern schicken. Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen ist niemandem in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung muss jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen.“
Der Kulturkosmos Müritz e.V. hat heute dem Amt Röbel-Müritz fristgerecht ein aktualisiertes Sicherheitskonzept übergeben. Das Sicherheitskonzept wurde mithilfe externer Sachverständiger und Experten überarbeitet und deutlich erweitert. „Die Sicherheit aller Beteiligten auf dem Fusion Festival hat für uns oberste Priorität“, sagt Martin Eulenhaupt, Vorsitzender des Vereins Kulturkosmos e.V., der das Festival veranstaltet. „Nach unserem konstruktiven Austausch mit dem Ordnungsamt am vergangenen Montag haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir gehen nun davon aus, dass einer Genehmigung der Veranstaltung nichts mehr im Wege steht“, so Eulenhaupt weiter.
Teil des aktualisierten Sicherheitskonzeptes ist auch ein
Kompromiss zur Polizeipräsenz: Die Polizeiwache wird in
unmittelbarer Nähe zum Festivalgelände eingerichtet und kann von
den Festivalgästen fußläufig erreicht werden. Ein anlassbezogener
Zugang der Polizei zum Veranstaltungsgelände wird
selbstverständlich gewährleistet.
Die Zukunft des Fusion Festivals in Lärz ist weiter ungewiss. Die Veranstalter haben auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin unter der Überschrift „Fusion bleibt“ unmissverständlich klargemacht, dass sie sich dem Diktat des Neubrandenburger Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch nicht beugen werden. Der wiederum sieht bekanntlich die Fusion als nicht genehmigungsfähig an, wenn nicht in die Errichtung einer Polizeiwache auf dem Gelände und in die anlasslose Bestreifung eingewilligt wird (Strelitzius berichtete).
Am Montag gehen die Verhandlungen mit den Genehmigungsbehörden weiter. Die Fusionisten trennen klar zwischen dem Polizeipräsidenten und den übrigen Ämtern und halten sich auch die Option offen, den Klageweg zu beschreiten. Ihr Rechtsbeistand ist in die Gespräche eingeschaltet. Für alle, die die Pressekonferenz am Mittwoch nicht gesehen haben, hier der Link.
