„Klimaschutz an Gebäuden“ ist ein Antrag betitelt, den der GRÜNE Stadtvertreter Falk Jagszent erarbeitet hat und den seine Fraktion in die kommende Stadtvertretungssitzung in Neustrelitz einbringt. „Gebäude verbrauchen in Deutschland immer noch 35 Prozent der Endenergie und sind für ein knappes Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich.“, erklärt Jagszent. „Gleichzeitig sind Gebäudeneubau und Sanierung eine der wenigen Stellschrauben, in denen Kommunen den Ankündigungen, irgendwann klimaneutral sein zu wollen, auch wirklich Taten folgen lassen können“, so Jagszent.
Die AfD-Fraktion MSE hat die unverzügliche Einberufung des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte mit dem Beratungsgegenstand „Einrichtungsbezogene Impfplicht“ beantragt. Von der „Einrichtungsbezogene Impflicht“ seien viele Menschen im Landkreis persönlich durch die Androhung von Geldstrafen oder Arbeits- und Einkommensverboten betroffen. Durch die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ seien ebenso die Versorgungssicherheit aller Einwohner, die Pflege sowie viele andere Branchen betroffen bzw. gefährdet.
Johannes Arlt ist wieder auf dem Bahnsteig in Neustrelitz zu treffen. Und zwar am 17. Juni, also diesen Freitag zwischen 5.30 und 7 Uhr. Der Bundestagsabgeordnete lässt es sich nicht nehmen, die Pendlerinnen und Pendler persönlich mit einem frischen Kaffee und einem Snack zu verwöhnen. Wer ein bisschen eher kommt, hat die Möglichkeit Themen anzureißen, die wichtig sind, oder einfach mal beim Kaffee zu schnacken.
Auf der jüngsten Kreistagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Aufrechterhaltung des bisherigen Bahnverkehrsangebots in der Mecklenburgischen Seenplatte fordert. „Die jüngste Berichterstattung über die Pläne der Landesregierung, die Zugverbindungen zwischen Stralsund und Berlin einerseits und Stettin und Lübeck andererseits einzukürzen, hat uns als CDU-Fraktion die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Unsere Erfahrungen mit der Mecklenburgischen Südbahn oder aber auch mit der Kleinseenbahn haben uns gelehrt, wie schnell die Landesregierung in Schwerin bereit ist, wichtige Infrastruktur hier bei uns im östlichen Landesteil zurück- und abzubauen. Dies wollen wir nicht wieder zulassen“, so der stellvertretende Fraktionschef Frank Benischke..
Tilo Lorenz (CDU) bleibt für weitere sieben Jahre als Bürgermeister von Burg Stargardd im Amt. Beim kommunalen Urnengang am heutigen Sonntag erreichte der 41-Jährige laut vorläufigem Endergebnis 55 Prozent (1144) der abgegebenen Stimmen. Seine Herausforderin Katja Sievert (Stargard 2030) kam auf 45 Prozent (936). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,84 Prozent.
Manfred Pawlowski, Steven Giermann, Ulrike Dörnbrack, Thomas Gesswein, Yvette Schöler, Björn Bromberger (von links).
Nach den Ereignissen der letzten Tage rund um den Fraktionsaustritt von sechs ehemaligen Mitgliedern hat sich die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Neubrandenburg neu aufgestellt. Fortan wird Manfred Pawlowski (FDP) die Fraktion verstärken, deren Name nun CDU/FDP-Fraktion lautet. Darüber hinaus wählte die Fraktion einen neuen Vorstand. Hierbei wurden alle Bewerber einstimmig gewählt. Björn Bromberger (CDU) wird die Fraktion zukünftig als Fraktionsvorsitzender führen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Manfred Pawlowski (FDP) sowie Yvette Schöler (CDU) gewählt. Im Amt bestätigt wurde Fraktionsgeschäftsführer Thomas Gesswein (CDU).
Heute vor 32 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation beschlossen, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. An dieses Ereignis erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz IDAHOBIT. Doch noch immer sind LSBTIQ* weltweit und auch in unserem Landkreis von Anfeindungen und Diskriminierung betroffen, so die Bündnisgrünen in einer Pressemitteilung..
Dazu Marcel Spittel, Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesarbeitsgemeinschaft Queer: „Dass wir nach jahrelangem Kampf seit diesem Jahr endlich auch die Regenbogenflagge an unseren Rathäusern hissen dürfen, ist ein toller Erfolg für die LSBTIQ*-Aktivist*innen in MV.“
Mit heutigem Datum erklärte Neubrandenburgs Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU), dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktritt. Des Weiteren legte er mit sofortiger Wirkung sein bei der Kommunalwahl 2019 erlangtes Mandat für die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg nieder, heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Beide Erklärungen enthielten keine Angaben zur Begründung.
Stegemann war unlängst im Zusammenhang mit Vorwürfen seiner Stellvertreterin Renate Klopsch (LINKE) gegen Oberbürgermeister Silvio Witt in die Kritik geraten (Strelitzius berichtete) und hatte sich bei diesem entschuldigt.
Der Stadtvorstand der CDU Neubrandenburg hat sich in einer Erklärung vor Oberbürgermeister Silvio Witt gestellt. Der war in der jüngsten Stadtvertretersitzung anlässlich seiner Einführung in die zweite Amtszeit von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Renate Klopsch (Fraktion DIE LINKE) angegriffen worden. Sie habe die Forderung nach einem 2. Beigeordneten im Rathaus mit Mobbingvorwürfen aus der Verwaltung gegen Witt begründet, wie Björn Bromberger, stellvertretender Vorsitzender der CDU Neubrandenburg, Strelitzius schildert. Stadtpräsident Dieter Stegemann (CDU), der bei der Sitzung nicht anwesend war, hat sich bereits öffentlich für den Auftritt entschuldigt (siehe Anhang).
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl ist am kommenden Montag, 9. Mai, von 20.15 bis 21.15 Uhr, Gast der 9. Folge des inzwischen etablierten Polit-Talks „Drei am Küchentisch“. Der Tisch, an dem die Wehrbeauftragte und Gastgeber Johannes Arlt, Platz nehmen, wird diesmal im Deutschen Bundestag stehen. Denn es geht um die große Politik in Berlin.
Das derzeit diskutierte Sondervermögen für die Bundeswehr und die Zeitenwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik rufen nach schnellen Lösungen. Dennoch muss der Blick auch auf die Zukunft unserer Streitkräfte und ihre Fähigkeiten in aktuellen Auslandseinsätzen gerichtet sein, heißt es in der Einladung. Diskutieren werden der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker sowie die Wehrbeauftragte über das Thema „100 Milliarden für die Bundeswehr und ein Einsatz in Mali – welche Herausforderungen liegen vor der Bundeswehr?“
Dr. Eva Högl ist seit 2020 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Zuvor war sie von 2009 bis 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort ab 2013 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Johannes Arlt ist MdB für große Teile der Landkreise MSE und LRO Mitglied. Als Offizier der Deutschen Luftwaffe bringt er den Blick aus der Praxis in den Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Strelitzius Blog 