Schlagwort-Archiv: Parteien

Wirtschaft in Not: Junge Union Seenplatte sieht Kommunen in der Pflicht zu helfen

18 Mittwoch Mrz 2020

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Björn Bromberger

Vor dem Hintergrund der erwartbaren negativen Auswirkungen der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen auf das Wirtschaftsleben in unserer Region fordert der Vorsitzende der Jungen Union Mecklenburgische Seenplatte, Björn Bromberger, ein konzertiertes Handeln der kommunalen Entscheidungsträger. Vorstellbar wäre beispielsweise das Aussetzen der Gewerbesteuervorauszahlung.

Darüber hinaus wäre es aus Sicht der Jungen Union sinnvoll, die öffentlichen Wirtschaftsförderer und Kammern schnellstmöglich zu vernetzen und zu ertüchtigen, um betroffene Unternehmerinnen und Unternehmern bezüglich der zugesagten Bundes- und Landeshilfen zu beraten. „Weiterhin sollten wir schnell darüber ins Gespräch kommen, welchen Beitrag die kommunalen Unternehmen leisten können, um zu helfen“, heißt es von Bromberger weiter. „Für die Selbstständigen und Unternehmen in den betroffenen Branchen ist das Senken von Kosten nun das Gebot der Stunde. Als Vermieter von Gewerbeflächen haben vor allem die Wohnungsunternehmen in unserer Region einen wichtigen Hebel zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Hand.“

Neustrelitzer LINKE: Nicht das Soziale und den Menschen aus dem Blick verlieren

18 Mittwoch Mrz 2020

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Die LINKEN in Neustrelitz haben ihre Mitbürger dazu aufgerufen, durch konsequentes Vermeiden oder massives Reduzieren von persönlichen Kontakten möglichst lange den Status quo aufrechtzuerhalten, dass es in der Residenzstadt bislang keine identifizierten Fälle der Ansteckung mit dem Corona-Virus gibt. „So erhalten die Menschen im Gesundheitswesen die Chance, der Erkrankungswelle Herr zu werden“, heißt es in einer Erklärung.

„Mit dem Vermeiden von persönlichen Kontakten sollten wir jedoch nicht das Soziale und den Menschen aus dem Blick verlieren. Wir sind solidarisch mit allen, die versuchen unserer Gesundheit zu dienen, die Versorgung zu sichern und auch sonst einen Alltag aufrecht zu erhalten. Wir bitten alle, den Nachbarn nach Hilfsbedarf zu fragen. Wir sollten und müssen nun häufiger ein offenes Ohr für die Sorgen unserer Mitmenschen haben“, heißt es weiter.

So kümmere sich der Neustrelitzer Oliver Hahn inzwischen um fünf ältere Menschen in der Nachbarschaft, für die er einkaufe. Hobby-Imker Martin Henze von den LINKEN hat seine Honig-Vorräte zur Verfügung gestellt.

Mit Sorge nehmen die LINKEN unsachliche Diskussionen zur Kenntnis und stellen sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Populismus. Bislang hielten die Menschen zusammen – dies müsse so bleiben.

Drei Fraktionen wollen Kulturquartier anderen Neustrelitzer Stadttöchtern gleichstellen

09 Montag Mrz 2020

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Gemeinsam bringen GRÜNE/FDP/PuLS, SPD und DIE LINKE einen Antrag in die Neustrelitzer Stadtvertretung ein, mit dem die Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz gGmbH den anderen städtischen Töchtern neuwo und Stadtwerke hinsichtlich ihrer Eigenständigkeit weitgehend gleichgestellt werden soll. „Das Kulturquartier ist nun mehr als dreieinhalb Jahre alt – es wird Zeit, dass die gGmbH auch als solche agieren kann und nicht länger wie direkte Stadtverwaltung behandelt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen“, erläutert GRÜNEN-Stadtvertreter Falk Jagszent. Und weiter: „Wir wollen, dass die Geschäftsführung zukünftig über die Einstellung und Auswahl von Personal ebenso selbst entscheiden kann wie über eventuell notwendige strukturelle Änderungen. Das ist bisher dem Bürgermeister als Gesellschafter vorbehalten.“

Auch der Aufsichtsrat soll Kompetenzen erhalten wie in den anderen städtischen Tochtergesellschaften, um seine Existenz zu rechtfertigen. Bisher handelt es sich eher um einen Beirat, dessen Anregungen die Geschäftsführung und die Stadt aufgreifen können, aber nicht müssen. Der Antrag wird morgen im Kulturausschuss diskutiert und in der Stadtvertretung am 26. März zur Entscheidung gestellt.

GRÜNER Stammtisch: Chef des Neustrelitzer Regiehofes spricht über Pflege von Flächen

09 Montag Mrz 2020

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Der nächste GRÜNE Stammtisch findet am Mittwoch, den 11. März, wieder ab 19 Uhr in der Alten Kachelofenfabrik Neustrelitz unter dem Thema „Grünflächen und Blühflächen?!“ statt. Gast ist der Leiter des städtischen Regiehofes, Holger Pflugradt.

„Wir wollen erfahren, was der Regiehof für Aufgaben hat, wie er die Grünflächen und Blühflächen bearbeitet und was es für GRÜNES Potenzial gibt“, heißt es in der Einladung des Ortsverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Neubrandenburger GRÜNE fordern vom OB die Aufnahme von Flüchtlingen

04 Mittwoch Mrz 2020

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Der bündnisgrüne Ortsverband Neubrandenburg hat angesichts der Situation an der griechisch-türkischen Grenze Oberbürgermeister Silvio Witt aufgefordert, dem Status Neubrandenburgs als „sicherer Hafen“ gerecht zu werden und auf allen ihm zur Verfügung stehenden Wegen die Bundesregierung aufzufordern, den vielen aufnahmebereiten Städten, darunter auch Neubrandenburg, die Aufnahme Geflüchteter zu ermöglichen und damit ein Zeichen zu setzen, so der Sprecher des Ortsverbandes Martin Krell in einer Pressemitteilung.

„Wir müssen den Geflüchteten schnell helfen und haben noch die Zeit, sie an der Außengrenze geordnet in die Europäische Union einreisen zu lassen und die Erstaufnahmelager in Griechenland zu entlasten – nutzen wir diese Zeit, bevor andere ‚Sachzwänge‘ unser Handeln bestimmen und wie 2015 Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Parteien spülen“, so Krell weiter. Bei den berechtigten Bestrebungen, sich gegen Erpressungsversuche seitens des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen und „Sogwirkungen“ zu vermeiden, dürften nicht die humanitären Maßstäbe aufgegeben werden.

Neustrelitzer GRÜNE laden am Frauentag zum Frühstück ein

03 Dienstag Mrz 2020

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Der Neustrelitzer Ortsverband der GRÜNEN lädt alle Interessierten anlässlich des internationalen Frauentages zu einem gemeinsamen Frühstück in das Fotostudio fotopia in der Elisabethstraße 29 ein. In lockerer Runde soll sich am 8. März ab 10 Uhr bei Brötchen und Kaffee über Gleichberechtigung, Feminismus und grüne Themen ausgetauscht werden. Für Speis und Trank wird gesorgt sein, aber die Einlader freuen sich dennoch über besondere Zutaten für ein bunteres Buffet!

Im Anschluss wird zur kulturellen Abrundung die Möglichkeit zu einer Führung in der Stasi-Haftanstalt Töpferstraße möglich sein. Kontakt für Nachfragen: friederike.fiss@gruene-seenplatte.de

Ab März im Dienst: Bundespolizei verabschiedet in Neustrelitz Absolventen

27 Donnerstag Feb 2020

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Andreas Butzki, Ute John, Dr. Heiko Geue, Alfons Aigner (von links). Foto: BPOLAFZ 

178 Absolventinnen und Absolventen des Jahrganges NZ 17 II sind am Dienstag feierlich im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Neustrelitz (BPOLAFZ) verabschiedet worden. Alfons Aigner, Präsident der Bundespolizeiakademie, hielt die Festansprache, Andreas Butzki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, das Grußwort als Vertreter der Politik. Die Absolventinnen und Absolventen werden am 2. März ihren Dienst antreten. Knapp 70 davon sind für die Verwendung auf dem neuen Flughafen BER vorgesehen.

Beim Informationsbesuch im BPOLAFZ am 9. Januar hatten Andreas Butzki und die Leiterin des Zentrums, Ute John, verabredet in Kontakt zu bleiben (Strelitzius berichtete). Das war unter anderem Anlass für den Landtagsabgeordneten, den Chef der Staatskanzlei MV, Staatssekretär Dr. Heiko Geue, nach Neustrelitz einzuladen.

Bei seinem Besuch am Dienstag hatte sich der Chef der Staatskanzlei nun über die Einrichtung, einziges Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in den neuen Bundesländern, informieren lassen. Auch die Entwicklung des Neustrelitzer Standortes war Thema der Gesprächsrunde. Derzeit werden hier 640 Anwärter*innen ausgebildet, ab September 2020 sollen es dann 1.000 sein. Für diese müssen bis dahin die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Neustrelitzer GRÜNE laden wieder an ihren Stammtisch

11 Dienstag Feb 2020

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Der nächste Stammtisch des GRÜNEN Ortsverbandes Neustrelitz findet am morgigen Mittwoch, 12. Februar, ab 19 Uhr, erneut in der Alten Kachelofenfabrik in Neustrelitz statt. Jeden zweiten Mittwoch im Monat freuen sich die grünen Stadtvertreter und weitere grüne Mitglieder mit Interessierten und Sympathisanten ins Gespräch über lokalpolitische Themen zu kommen und von ihrer aktuellen Arbeit in den entsprechenden Gremien zu berichten.

Kontakt: friederike.fiss@gruene-seenplatte.de 

Grüne, Linke und SPD beantragen im Kreistag Klimaschutzkonzept für die Seenplatte

01 Samstag Feb 2020

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Falk Jagszent

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD in der Mecklenburgischen Seenplatte die Verwaltung des Landkreises beauftragen, bis zum Jahresende ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Bisher gibt es im Kreis nur ein Klimateilschutzkonzept für Immobilien.

In dem Konzept sollen alle klimarelevanten Handlungsfelder untersucht und mit Maßnahmen hinterlegt werden. Besonders zu beleuchten sind dabei die Potenziale in den Bereichen Verkehr, Gebäudesektor, Energie-, Abfall- und Landwirtschaft sowie Naturschutz. Zudem fordern die Fraktionen die Fraktionen die Benennung eines Klimaschutzbeauftragten, der dem Kreistag regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten soll.

„Wir wollen, dass der Landrat und seine Verwaltung ihre Handlungsspielräume in ihrem Zuständigkeits- und Einflussbereich nutzen, um einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz zu leisten“, erklärt Falk Jagszent, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

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Überraschend: Vincent Kokert zieht sich komplett aus der Politik zurück

31 Freitag Jan 2020

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Vincent Kokert

Der CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende der Christdemokraten, Vincent Kokert, hat sich überraschend von allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Politik ist Macht auf Zeit. Ich war gern Landtagsabgeordneter, Fraktionschef und Parteichef, aber es gibt auch ein Leben jenseits der Politik“, so der 41-Jährige in einem kurzen Statement auf seiner Facebook-Seite. „Nach diesem Leben sehne ich mich, nach einem geregelten Leben mit meiner Familie. Vielen Dank allen, die mich in den letzten Jahren politisch begleitet haben. Ihr werdet mir fehlen – aber noch mehr freue ich mich auf mein neues Leben.“

In einer ersten Reaktion bedauerte der Neustrelitzer Stadtpräsident Ernst-August von der Wense den Rückzug seines Parteifreundes. „Vincents Rücktritt ist ein großer Verlust für Neustrelitz, Mecklenburg-Strelitz, die Mecklenburgische Seenplatte und Mecklenburg-Vorpommern.
Vincent hat viel für uns getan. Seine Handschrift ist immer wieder spürbar. Ich bin ihm sehr dankbar für alles, was er für uns getan hat. Seine Energie und sein Rat, gepaart mit diplomatischem Geschick, Zielstrebigkeit und Überzeugungsarbeit im christlichen Geist werden uns im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land fehlen.“

Von der Wense zollt Kokert zugleich in einer Strelitzius zugeleiteten Erklärung großen Respekt für diesen Schritt. „Er hatte immer viel Freude am politischen Gestalten. Das strahlte er aus. Das machte in der Zusammenarbeit so viel Spaß. Die Entscheidung für die Familie trifft aber gerade auch bei mir auf viel Verständnis.“