11 Dienstag Feb 2020
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Der nächste Stammtisch des GRÜNEN Ortsverbandes Neustrelitz findet am morgigen Mittwoch, 12. Februar, ab 19 Uhr, erneut in der Alten Kachelofenfabrik in Neustrelitz statt. Jeden zweiten Mittwoch im Monat freuen sich die grünen Stadtvertreter und weitere grüne Mitglieder mit Interessierten und Sympathisanten ins Gespräch über lokalpolitische Themen zu kommen und von ihrer aktuellen Arbeit in den entsprechenden Gremien zu berichten.
Kontakt: friederike.fiss@gruene-seenplatte.de
01 Samstag Feb 2020
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Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD in der Mecklenburgischen Seenplatte die Verwaltung des Landkreises beauftragen, bis zum Jahresende ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Bisher gibt es im Kreis nur ein Klimateilschutzkonzept für Immobilien.
In dem Konzept sollen alle klimarelevanten Handlungsfelder untersucht und mit Maßnahmen hinterlegt werden. Besonders zu beleuchten sind dabei die Potenziale in den Bereichen Verkehr, Gebäudesektor, Energie-, Abfall- und Landwirtschaft sowie Naturschutz. Zudem fordern die Fraktionen die Fraktionen die Benennung eines Klimaschutzbeauftragten, der dem Kreistag regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten soll.
„Wir wollen, dass der Landrat und seine Verwaltung ihre Handlungsspielräume in ihrem Zuständigkeits- und Einflussbereich nutzen, um einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz zu leisten“, erklärt Falk Jagszent, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Weiterlesen31 Freitag Jan 2020
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Der CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende der Christdemokraten, Vincent Kokert, hat sich überraschend von allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Politik ist Macht auf Zeit. Ich war gern Landtagsabgeordneter, Fraktionschef und Parteichef, aber es gibt auch ein Leben jenseits der Politik“, so der 41-Jährige in einem kurzen Statement auf seiner Facebook-Seite. „Nach diesem Leben sehne ich mich, nach einem geregelten Leben mit meiner Familie. Vielen Dank allen, die mich in den letzten Jahren politisch begleitet haben. Ihr werdet mir fehlen – aber noch mehr freue ich mich auf mein neues Leben.“
In einer ersten Reaktion bedauerte der Neustrelitzer Stadtpräsident Ernst-August von der Wense den Rückzug seines Parteifreundes. „Vincents Rücktritt ist ein großer Verlust für Neustrelitz, Mecklenburg-Strelitz, die Mecklenburgische Seenplatte und Mecklenburg-Vorpommern.
Vincent hat viel für uns getan. Seine Handschrift ist immer wieder spürbar. Ich bin ihm sehr dankbar für alles, was er für uns getan hat. Seine Energie und sein Rat, gepaart mit diplomatischem Geschick, Zielstrebigkeit und Überzeugungsarbeit im christlichen Geist werden uns im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land fehlen.“
Von der Wense zollt Kokert zugleich in einer Strelitzius zugeleiteten Erklärung großen Respekt für diesen Schritt. „Er hatte immer viel Freude am politischen Gestalten. Das strahlte er aus. Das machte in der Zusammenarbeit so viel Spaß. Die Entscheidung für die Familie trifft aber gerade auch bei mir auf viel Verständnis.“
22 Mittwoch Jan 2020
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Bundestag, Mecklenburgische Seenplatte, Parteien, Rechlin, Tourismus, Wirtschaft
Auf Einladung des Bürgermeisters Wolf-Dieter Ringguth (CDU) ist der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) am kommenden Freitag in Rechlin in seinem Wahlkreis zu Gast. Im Rahmen eines maritimen Besuchstages wollen Ringguth und Rehberg mit Unternehmen aus der maritimen Branche ins Gespräch kommen.
„In Rechlin erwarten mich innovative Unternehmenskonzepte und spannende Einblicke in die maritime Branche“, so Rehberg, der viele Jahre auch Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft war. Geplant sind unter anderem Termine bei den Unternehmen Fassmer Schiffsservice GmbH, Woterfitz-Wasserfreizeit e.K. und Müritz-Yacht-Management e.K..
14 Dienstag Jan 2020
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Ausbildung, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Parteien, Politik
Im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Neustrelitz (BPOLAFZ) sollen ab September 2020 temporär bis zu 1000 Polizeianwärter zeitgleich ausgebildet werden. Für deren Ausbildung werden sowohl mehr Lehrpersonal als auch mehr Tarifbeschäftigte in Neustrelitz eingesetzt. Diese Erhöhung werde sich auch auf die Kaufkraft in Neustrelitz und der Region auswirken, wie die Leiterin des BPOLAFZ, Ute John, in einem Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Butzki mitteilte.
Bei dem Gespräch zwischen Dienststellenleiterin und Landtagsabgeordnetem ging es unter anderem um Entwicklungsperspektiven des Standortes. Das BPOLAFZ ist eine wichtige Einrichtung für Neustrelitz, als Arbeitgeber, aber auch als Werbeträger für die Residenzstadt und für die Region. Die Anwärter kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Weiterlesen11 Samstag Jan 2020
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Landwirtschaft, Mecklenburgische Seenplatte, Parteien, Protest
Zum Start der Grünen Woche in Berlin findet am Sonnabend, den 18. Januar, wie auch in den vergangenen Jahren die Großdemonstration für die Agrarwende „Wir haben es satt“ statt. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“ und fordert unter anderem die Bundesregierung auf, die Bauern bei notwendigen Veränderungen zu unterstützen.
Es werden wieder zehntausende Demonstrationsteilnehmer*innen aus der ganzen Bundesrepublik erwartet. Gemeinsam treten sie ein für eine Landwirtschaft, in der Tiere artgerecht gehalten werden, Umwelt und Klima geschützt werden, gutes Essen für alle erzeugt wird und Bauern faire Preise für ihre Produkte erhalten.
Aus der Region werden auch Mitglieder des Grünen Kreisverbandes teilnehmen und laden mit dem BUND und der BUND Jugend Neubrandenburg zur gemeinsamen Anreise ein. Dazu Falk Jagszent, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN: „ Wir wollen besseres und gesünderes Essen. Wir wollen, dass die Tiere artgerecht gehalten werden – ohne Massentierhaltung und massenhaft Antibiotika und mit Rücksicht auf Klima und Umwelt. Wir wollen auch, dass kleine Bauern von ihrer Arbeit leben können, wenn sie sich nicht der propagierten Maxime des Wachse oder Weiche unterwerfen.“
Die Demo beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Die Anreise aus der Region erfolgt mit der Bahn, Mitfahrt ist ab Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren und Demmin möglich. Eine Fahrgemeinschaft wird auch aus Röbel angeboten. Interessierte können sich in den Geschäftsstellen der beiden Organisatoren anmelden und erhalten dort weitere Informationen.
21 Samstag Dez 2019
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Gastronomie, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Parteien, Weihnachten
Auch in der eigenen Stadt kann man noch ins Staunen geraten. So geschehen den Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes im jüngst eröffneten gemütlichen Café Freiraum41 in der Glambecker Straße bei der Weihnachtsfeier der Christdemokraten. „Ein wirklich schöner Ort in unserer Stadt, den es zu entdecken lohnt“, schreibt mir Andrea Apmann.
Der Kuchen wurde von der Inhaberin Anne Ammerstorfer gebacken, alles war festlich geschmückt. Eine kulturelle Umrahmung gab es auch. Gemeinsam wurden Weihnachtslieder gesungen, mit Begleitung am Keyboard durch den amtierenden Vorsitzenden Frank Obermair. Der Präsident der Stadt Neustrelitz, Ernst August von der Wense, trug ein längeres, skurriles Gedicht von Ringelnatz vor, das er noch aus seiner Kindheit kannte. Gemeinsam wurde viel gelacht an diesem Nachmittag. „Da es doch, übers Jahr verteilt, um sehr ernste Themen geht, war es mal ein Treffen der anderen Art für die Mitglieder“, so Andrea Apmann.
Weiterlesen20 Freitag Dez 2019
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Bürger, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Parteien, Wahlen, Wesenberg
Die Stadtvertretung Wesenberg hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, einen fünfköpfigen Wahlprüfungsausschuss zu bilden. Über dessen personelle Besetzung wird in der nächsten Sitzung am 30. Januar kommenden Jahres befunden.
Das Gremium wird sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister im Oktober befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann auf Nachfrage sagte, werde der Wahlprüfungsausschuss „nicht zwangsläufig die Stimmen noch einmal zählen. Das hieße auch, die Autorität des Wahlausschusses in Frage zu stellen“, der ja ein amtliches Endergebnis mitgeteilt hat. Viel mehr gehe es jetzt darum, sich mit den Begründungen in den Einsprüchen zu beschäftigen und dann zu beschließen, was zu tun ist.
17 Dienstag Dez 2019
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Mit den am gestrigen Montag vom Kreistag einstimmig beschlossenen Ausgaben in Höhe von rund 519 Millionen Euro hat der Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein neues Rekordvolumen erreicht. Für den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf stimmten auch die Mitglieder der CDU-Fraktion.
Dazu deren Vorsitzender Tilo Lorenz: „Der diesjährige Haushaltsplanentwurf zeigt einmal mehr, dass wir den anspruchsvollen Spagat zwischen Konsolidierung der Kreisfinanzen einerseits und Entlastung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen andererseits recht gut bewältigen.“
Lorenz stellt drei Dinge als besonders erfreulich heraus. Das seit Jahren verfolgte Ziel des Schuldenabbaus komme auch im neuen Haushalt zum Tragen. „Nach derzeitigem Planungsstand können wir mehr als zuversichtlich sein, unsere Altfehlbeträge mit Ablauf des Planungsjahres vollständig abzubauen.“
Zweitens sei der Weg freigemacht für Investitionen in Höhe von rund 38 Millionen Euro, die u.a. in die Sanierung von Straßen und Schulgebäuden sowie in die Anschaffung von Gerätschaften für den Brand- und Katastrophenschutz fließen. Die Ausgaben für Investitionen stiegen damit deutlich im Vergleich zu den Vorjahren, merkt der CDU-Fraktionschef an.
Drittens sei die Kreisumlage mit 44,294 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte festgesetzt worden. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind jene finanziellen Mittel, welche die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zahlen. „Jeder Cent, den die Gemeinden nicht an den Landkreis zahlen müssen, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld in die kommunale Selbstverwaltung und in die Stärkung der Demokratie vor Ort“, betont der Parlamentarier.
Weiterlesen14 Samstag Dez 2019
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Die übliche Einwohnerfragestunde bei Sitzungen der Neustrelitzer Stadtvertretung kann jetzt auch für Fragen genutzt werden, die die Tagesordnung betreffen. Das ist in den meisten Kommunalparlamenten per Hauptsatzung ausgeschlossen, damit die Abgeordneten in ihrem Votum nicht unmittelbar beeinflusst werden können. In Neustrelitz ist die Hauptsatzung auf der jüngsten Tagung der Volksvertreter diesbezüglich modifiziert worden. Die GRÜNEN hatten sich seit längerer Zeit dafür stark gemacht und äußerten sich jetzt in einer Pressemitteilung erfreut über die Öffnung der Bürgerfragestunde.
Zum anderen wird die Amtszeit des Bürgermeisters ab der Wahl 2021 auf sieben Jahre verkürzt. „Das sind wichtige Änderungen im Sinne von ‚Mehr Demokratie wagen‘, für die wir uns seit Jahren eingesetzt haben“, so GRÜNEN-Stadtvertreter Falk Jagszent. Weiterhin erfreulich aus seiner Sicht: Bei den Kriterien, die die Nicht-Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten bedingen, wurde eine Ausnahmeregelung eingeführt. So kann jetzt die Öffentlichkeit zum Beispiel bei Grundstücksangelegenheiten hergestellt werden, wenn keine schutzwürdigen Interessen betroffen sind.
