Die Stadtvertretung Wesenberg hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, einen fünfköpfigen Wahlprüfungsausschuss zu bilden. Über dessen personelle Besetzung wird in der nächsten Sitzung am 30. Januar kommenden Jahres befunden.
Das Gremium wird sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister im Oktober befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann auf Nachfrage sagte, werde der Wahlprüfungsausschuss „nicht zwangsläufig die Stimmen noch einmal zählen. Das hieße auch, die Autorität des Wahlausschusses in Frage zu stellen“, der ja ein amtliches Endergebnis mitgeteilt hat. Viel mehr gehe es jetzt darum, sich mit den Begründungen in den Einsprüchen zu beschäftigen und dann zu beschließen, was zu tun ist.
Die Neuwahl für das Bürgermeisteramt in Wesenberg am Sonntag ist denkbar knapp ausgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat der amtierende Bürgermeister Steffen Rißmann (CDU) mit nur zwei Stimmen Vorsprung den Urnengang gegen seinen Herausforderer Heino Rechlin (DIE LINKE) gewonnen. Insgesamt sind von 2719 Wahlberechtigten nur 982 zur Wahl gegangen (36,12 Prozent). 476 Stimmen konnte Rißmann auf sich vereinigen, 474 Stimmen Rechlin. 32 Stimmen waren ungültig.
In einer ersten Stellungnahme äußerte Steffen Rißmann gegenüber Strelitzius, dass er sich natürlich über den Erfolg freue, auch wenn er sich ihn deutlicher gewünscht hätte. „Ich danke allen meinen Wählern und bin froh, die als amtierender Bürgermeister begonnene Arbeit nun als gewählter Bürgermeister für alle Bürger der Stadt und ihrer Ortsteile fortsetzen zu können.“ Am Dienstagabend tagt der Wahlausschuss der Kleinseenplatte und wird das offizielle Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Wesenberg bekanntgeben.
Am kommenden Sonntag werden die Wesenberger zum zweiten Mal in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Nachdem der im Mai von den Bürgern für Wesenberg (BfW) aufgestellte siegreiche Bürgermeisterkandidat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnte, muss die Wahl zum Stadtoberhaupt nun wiederholt werden. Dabei tritt der amtierende Bürgermeister Steffen Rißmann (CDU) gegen Herausforderer Heino Rechlin an, der für DIE LINKE in der Stadtvertretung sitzt.
Heino Rechlin konnte sein Wahlprogramm in dieser Woche bereits hier im Blog vorstellen. Ich hatte nun Gelegenheit, Steffen Rißmann zu seinen Zielen als Wesenberger Bürgermeister zu befragen.
Was wünschen Sie sich als Wesenberger ganz obenan?
Wir wohnen in einem „Staatlich anerkannten Erholungsort“, aber diese Anerkennung muss sich auch im Ortsbild wiederfinden. Und da haben wir als Kommune wie auch jeder einzelne Bürger noch erhebliche Reserven, was die Ordnung, das gepflegte Äußere in der Stadt und ihren Ortsteilen angeht. Hier leben wir, und hier will der Tourist verweilen.
Was sind weitere Herausforderungen für Sie als Kommunalpolitiker?
Wer mich kennt, der weiß, dass ich für Konkretes stehe, nicht für Abstraktes. So habe ich die Weichen dafür gestellt, dass es ab dem kommenden Jahr einen kommunalen Regiehof geben wird, was mit der Antwort auf Ihre erste Frage korrespondiert. Die Kommunalarbeiter werden von der Wohnungsgesellschaft durch die Stadt übernommen, samt der notwendigen Ausrüstung. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden im Etat 2020 abgebildet, den wir hoffen noch in diesem Jahr beschließen zu können. Dies ist zugegeben nur der Anfang.
Ich bin von Eltern angesprochen worden, die mich auf die unbefriedigende Hortsituation in Wesenberg aufmerksam gemacht haben. Wie sieht es da mit Ihrem Optimismus aus?
Sicherlich ist es eine besondere Herausforderung, die Betreuung der Viertklässler sicherzustellen, denn darum geht es aktuell. Es geht hier auch um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung des Schulstandortes Wesenberg. Ich bin zuversichtlich, dass eine akzeptable Lösung gefunden wird.
Wo sehen Sie Schwerpunkte in der Stadtentwicklung?
Da geht es natürlich um die zeitnahe Vermarktung des letzten Teils des Ge-ländes der ehemaligen Holzindustrie. Zu Dauerbrennern angesichts der touristischen Ausrichtung von Wesenberg haben sich das Strandbad Weißer See und der Wasserwanderrastplatz entwickelt. Bei beiden Einrichtungen besteht akuter Handlungsbedarf. Das Strandbad soll im ersten Schritt eine erneuerte und erweiterte Steganlage erhalten. Gleichzeitig soll die Planung für eine Neugestaltung des Gebäudes beginnen. Damit unmittelbar verbunden wäre die Einführung einer Kurabgabe, die bekanntlich noch heftig diskutiert wird. Wir brauchen für den Erhalt und die Entwicklung der touristischen Infrastruktur auch die erforderlichen Mittel. Noch in diesem Jahr wird der Touristische Beirat seine Arbeit aufnehmen und die Abwägung zur Kurabgabe begleiten.
Wird Wesenberg hinsichtlich seiner Einwohnerzahl weiter wachsen?
Wichtig für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Stadt ist zumindest eine stabile Einwohnerzahl. Ein Schlüssel zum Erfolg ist die weitere Erschließung von Wohnbaustandorten. Kritisch anzumerken ist, dass der kommunale Wohnungsbestand nicht mit der demografischen Entwicklung Schritt gehalten hat. Wir müssen angesichts einer alternden Bevölkerung für Barrierefreiheit bis in die oberste Etage unserer Plattenbauten sorgen. Dies soll unter anderem durch die schrittweise Ausstattung der Häuser mit Fahrstühlen geschehen. Aber auch die Sanierung weiterer Straßen und Gehwege in den Ortseilen steht auf dem Plan.
Ihr Herausforderer am Sonntag wirbt unter anderem mit seinem Engagement für die Freiwillige Feuerwehr. Auch Ihr Thema?
Sein Einsatz für die Kameradinnen und Kameraden steht außer Frage. Brandschutz und Freiwillige Feuerwehr sind aber permanentes Thema aller Stadtvertreter mit dem Bürgermeister an der Spitze. Daran hat sich und wird sich auch unter meiner Führung nichts ändern. Das neue Gerätehaus, das an der B 198 emporwächst, ist Ausdruck unserer gemeinsamen Bemühungen als Abgeordnete.
Vielleicht noch ein Satz zum Sonntag an die Wähler?
Ich würde mich über Ihre Stimme am Wahlsonntag freuen, und machen Sie bitte von Ihrem demokratischen Grundrecht zur Wahl zu gehen Gebrauch.
Noch bevor die erste reguläre Sitzung der Neustrelitzer
Stadtvertretung am 29. August stattfinden wird, gibt es bei der Fraktion der
LINKEN eine personelle Änderung: Rolf Kadgien verzichtet zugunsten von Nicole Sperling-Jürgens
auf sein Mandat.
Die LINKE hatte am 26. Mai 2019 mit 4185 Stimmen bzw. 16% den dritten Rang in der Wählergunst erreicht. Rolf Kadgien hatte 364 Stimmen und mit nur zwei Stimmen weniger folgte Nicole Sperling-Jürgens. „Es wäre unsinnig, auf mein Mandat zu bestehen, wenn ich damit einer jüngeren Frau die Chance zur politischen Gestaltung in Neustrelitz nähme“, so Kadgien zu seiner Entscheidung. Er hatte über 20 Jahre die Geschicke der Stadtvertretung mitgestaltet und ist froh über Erreichtes, sieht aber noch viel zu tun. „Vor allem das Soziale müssen wir im Blick behalten, und wir brauchen junge Ideen“ blickt er in die Zukunft.
Während der vergangenen Legislatur war Sperling-Jürgens bereits für die Stadtvertretung aktiv und trat gemeinsam mit Thomas Kowarik als Spitzenkandidaten-Duo auf. Sie hat sich auch bereits konkrete Themen wie den Fachärztemangel, die Geburtsstation und den Hebammenmangel als wichtige Arbeitsfelder ausgesucht.
Am 20. Oktober wird es in Wesenberg eine Neuwahl des Bürgermeisters geben. Das bestätigte der Wahlausschuss der Kleinseenplatte am Nachmittag. Neben dem amtierenden Stadtoberhaupt, dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister Steffen Rissmann (CDU), stellt sich Heino Rechlin von den LINKEN erneut dem Votum der Wähler. Die Bürger für Wesenberg (BfW) schicken keinen neuen Kandidaten ins Rennen.
Rissmann, der im ersten Wahlgang im Mai mit 597 die meisten Stimmen gesammelt hatte, war bei der erforderlich gewordenen Stichwahl dem in der ersten Runde zweitplatzierten BfW-Kandidaten Kai Schöpke (490 Stimmen) unterlegen, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen dann aber überraschend nicht antrat (Strelitzius berichtete). Rechlin war seinerzeit im ersten Wahlgang mit 274 Stimmen nur auf Rang 3 gelandet und damit ausgeschieden.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte hat heute die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterneuwahl am 20. Oktober in Wesenberg (Strelitzius berichtete) veröffentlicht.
Vorschlagsberechtigt sind Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Wahlvorschläge sind bis zum 6. August spätestens 16 Uhr schriftlich bei der Wahlleitung des Amtes Mecklenburgische Kleinseenplatte in 17252 Mirow, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, Zimmer 03 einzureichen.
Die neuen Wesenberger Stadtvertreter, vorn in der Mitte Steffen Rißmann, vorn Zweite links Brunhilde Dittrich. Es fehlt Björn Eckhardt.
Die Stadtvertretung Wesenberg ist am Donnerstagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die CDU ist mit sechs Abgeordneten vertreten, BfW/Grüne mit vier Volksvertretern, die Linke mit zwei Abgeordneten und die SPD, die mit BfW/Grünen eine Fraktion bildet, sowie die AfD mit je einem Sitz.
Neben der Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters stand auch der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen an. Von den anwesenden Stadtvertretern, es fehlte Björn Eckhardt (AfD), wurde Steffen Rißmann (CDU) zum 1. Stellvertreter gewählt, der die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters bis zur Ernennung eines neuen Bürgermeisters wahrnimmt.
„Für mich ist das natürlich in dieser sehr besonderen Situation eine große Herausforderung“, sagte mir Steffen Rißmann nach der Sitzung. „Ich erwarte von allen Stadtvertretern, dass Kommunalpolitik ausschließlich zum Wohl der Bürger gemacht wird. Dort liegt der Fokus.“ Einer der Schwerpunkte werde die touristische Entwicklung Wesenbergs und seiner Ortsteile sein.
Bekanntlich konnte der Sieger der Bürgermeisterwahl Kai Schöpke (BfW) sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten (Strelitzius berichtete). Rißmann hatte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt, war dann aber in der Stichwahl seinem Konkurrenten unterlegen.
Henry Tesch mit Christine Kittendorf (rechts) und Waltraud Fahrnow.Fotos: Kevin Lierow
In Mirow hat sich am Dienstagabend die Stadtvertretung konstituiert. Bürgermeister Henry Tesch (CDU) legte seinen Amtseid ab. Zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Debütantin Christine Kittendorf (CDU) gewählt, 2. Vizebürgermeisterin wurde die kommunalpolitisch sehr erfahrene Waltraud Fahrnow (Die Linke). Beide Frauen wurden von Tesch selbst vorgeschlagen.
Die CDU ist stärkste Kraft in der Mirower Stadtvertretung und hat neben dem Bürgermeister sechs weitere Sitze im Parlament. FDP und AfD haben je zwei Sitze errungen, SPD, Linke und Grüne je einen. Außerdem ist Einzelbewerber Uwe Fischer in die Stadtvertretung eingezogen.
„Ich freue mich, dass mir mit Christine Kittendorf und Waltraud Fahrnow zwei Frauen bei meinen Amtsgeschäften zur Seite stehen“, sagte mir Henry Tesch nach der Sitzung. Jetzt komme es darauf an, neben Mirow auch alle Ortsteile gleichberechtigt voranzubringen.
Am 1. Oktober dieses Jahres wird Mirow den 100. Jahrestag der Verleihung des Stadtrechtes feiern, wie weiter zu erfahren war. Dazu werden die Stadtvertreter im Schloss zusammenkommen, im Anschluss gibt es einen Bürgerempfang in der Remise. Dr. Rajko Lippert, Vorsitzender des Vereins Kulturgut Mecklenburg-Strelitz, wird einen Vortrag halten.
Im Namen der CDU-Fraktion beglückwünscht Tilo Lorenz (rechts) den im Amt bestätigten Kreistagspräsidenten Thomas Diener. Foto: CDU MSE
An der Spitze des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte steht auch in der neuen Legislaturperiode Thomas Diener (CDU). Das ist das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Kreisparlamentes am Montagabend in Neubrandenburg. Die Stellvertreter des 55-jährigen selbständigen Landwirtes aus Möllenhagen, der mit großer Mehrheit in sein Amt gewählt wurde, sind diesmal in umgekehrter Rangfolge eingekommen. 1. Stellvertretende Kreistagspräsidentin ist Elke-Annette Schmidt (Die Linke), 2. Stellvertreter Andreas Butzki (SPD).
Die CDU stellt im Kreistag mit 22 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion, gefolgt von Linken und AfD mit je 13 Sitzen, der SPD mit 12 Sitzen, den Grünen mit 7, der FDP mit 4, den Freien Wählern mit 3, dem Freien Horizont MSE mit 2 und der NPD mit einem Sitz. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in der Seenplatte lag bei 54,2 Prozent
