In einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung in Demmin haben die Mitglieder der AfD ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Im Wahlkreis 22, der aus den Ämtern Friedland, Neverin, Penzlin, Stargarder Land und Woldegk besteht, tritt der Burg Stargarder Andreas Rösler als Direktkandidat an, der sich gegen zwei weitere Bewerber im ersten Wahlgang durchsetzte. Rösler bekommt es im Wahlkreis bis jetzt mit Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU) zu tun (Strelitzius berichtete).
Der 47-jährige Andreas Rösler, gebürtiger Pasewalker, ist vor über 20 Jahren in die Seenplatte gezogen und engagiert sich seit der Wende gesellschaftlich und politisch im Ehrenamt. So auch als Stadtvertreter und Mitglied des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte. Zu seinen Anliegen gehört es, in der Landespolitik die Seenplatte stärker in den Fokus zu rücken, die aus seiner Sicht in Schwerin vergessen werde. Als „Landeskind mit Wendeerfahrung“, Vater von drei Töchtern und mit vielen Bürgerkontakten durch berufliche Selbstständigkeit und Kommunalpolitik sei er bodenständig geblieben und wisse, was den Bürgern am Herzen liegt. Dieses, wie auch „unbequeme Wahrheiten“, werde er weiterhin aussprechen, so Rösler.
Der parteilose Sven Flechner bliebt Stadtoberhaupt von Penzlin. Bei der Bürgermeisterwahl setzte er sich heute mit 61,7 Prozent der Stimmen klar gegen die CDU-Bewerberin Melanie Heitmann (23,14 Prozent) und den Einzelbewerber Heiko Mattheis (15,78 Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 Prozent.
Wahlsieger Flechner geht damit in seine bereits vierte Amtszeit. Er wurde für weitere sieben Jahre in seiner Funktion bestätigt.
Norbert Möller (SPD) hat in der Stichwahl gegen Toralf Schnur (FDP/MUG) am heutigen Sonntag seinen Bürgermeisterstuhl in Waren an der Müritz für weitere sieben Jahre verteidigt. Mit 56,1 Prozent der Wählerstimmen bezwang der 61-Jährige seinen Herausforderer (43,9 Prozent). 18.080 Bürger konnten in 20 Simmbezirken ihr Votum vornehmen, nur gut 40 Prozent machten davon Gebrauch.
Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Norbert Möller, der seit 2014 Warens Stadtoberhaupt ist, mit 3096 Stimmen (38,5 Prozent) für sich entschieden. Toralf Schnur lag mit 2274 Stimmen (28,2 Prozent) hinter Möller und knapp vor dem CDU-Kandidaten Christian Holz (25,5 Prozent). Außerdem kamen der parteilose Thomas Splitt auf 5,4 Prozent und der Einzelbewerber Jörg Krüger auf 2,4 Prozent.
Andreas Butzki und Steffen Heinrich (rechts), Vorsitzender der SPD Neustrelitz.
Andreas Butzki, seit 2011 Mitglied des Landtags MV, wurde am Montag durch die anwesenden SPD-Mitglieder einstimmig zum Kandidaten des Wahlkreises 21 für die im Jahr 2021 stattfinde nden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sein Ziel ist es, bei der Landtagswahl zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis zu erringen.
Butzki ist in seinem Wahlkreis gut vernetzt, als Neustrelitzer Stadtvertreter und Mitglied des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte, aber auch durch die kontinuierlich zu vielen Bürgermeistern, Unternehmen, Vereinen und Institutionen in den vergangenen Jahren aufgebauten Kontakte. Auf dieser Basis möchte er sich weiterhin aktiv für die Region in Schwerin einsetzen. Schwerpunkte sieht er in der weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen und touristischen Infrastruktur, der Sanierung des Zierker Sees und ebenso in seiner Unterstützung des Vorhabens „Eine Schwimmhalle für Neustrelitz“. Als Bildungspolitiker sieht er für die nächsten Jahre unter anderem die Aufgabe der Lehrergewinnung und Lehrerausbildung.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich die SPD-Mitglieder des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte im Slawendorf zu ihrem Sommerfest. Als Gast konnten die ca. 50 Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbandes MSE und des SPD-Ortsvereins Neustrelitz den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel begrüßen. Neben interessanten und intensiven Gesprächen wurde der Anlass auch genutzt, um neue Mitglieder aufzunehmen. Trotz der gegenwärtigen pandemiebedingten Umstände war es ein gelungenes Sommerfest, schätzen die Sozialdemokraten in einer Mitteilung ein.
Auf Beschluss des von der Wesenberger Stadtvertretung gebildeten Wahlprüfungsausschusses sind heute die bei der Bürgermeisterwahl im Oktober vergangenen Jahres abgegebenen Stimmen erneut ausgezählt worden. Gegen das damalige knappe Ergebnis hatten mehrere Bürger Einsprüche erhoben, wie an dieser Stelle berichtet.
Wie Strelitzius am Abend erfuhr, hat das Ergebnis Steffen Rißmann (CDU) in seinem Amt als Wesenberger Stadtoberhaupt bestätigt. Er erzielte eindeutig die Mehrheit der Stimmen.
Johannes Arlt will in den Bundestag. Foto: Hans Ziertmann
Der Neustrelitzer Johannes Arlt will Bundestagsabgeordneter der SPD werden. Unlängst hat sich der 36-jährige Major der Bundeswehr im Ortsverband Neustrelitz sozusagen im Heimspiel seinen Genossen vorgestellt, die seine Kandidatur unterstützen. Zunächst muss er sich im Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II / Landkreis Rostock III) aber gegen Thomas Salzmann aus Rostock-Laage durchsetzen, den die dortigen Sozialdemokraten gern ins deutschen Parlament entsenden würden. Die Entscheidung über die Direktkandidatur fällt im November.
Johannes Arlt gehört seit geraumer Zeit zur Strelitzius-Lesergemeinde. Wir hatten sofort einen Draht zueinander. Ich freue mich, dass der verheiratete Mecklenburg-Strelitzer trotz seiner knapp bemessenen Zeit zu einem ausführlichen Interview bereit war. Er will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wie z.B. Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher Personennahverkehr weitergeführt und noch stärker vom Bund finanziell unterstützt wird. „Ich will, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft sozial gerechter, digitaler, sicherer und europäischer werden“, sagt er, und hat sich dabei das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Fahne geschrieben. „Nur wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, hat unsere Heimat Zukunft.“
Was ist für Sie Heimat? Wenn ich an meine Heimat, Neustrelitz und auch die Kleinseenplatte, denke, denke ich zunächst an unsere herrliche Natur. Die Blutbuchen im Schlosspark in Neustrelitz, Weite, glasklare Seen, Strasen und die Liebensinsel in Mirow. Ich denke an unsere im ländlichen Raum nahezu konkurrenzlose Kulturlandschaft mit einem Landestheater, einem preisgekrönten Programmkino, Tanztheater und vielen lokalen und freien Initiativen sowie lebendigen Dörfern. Dies hat uns zu einer der Regionen gemacht, die zu den begehrtesten Urlaubsregionen in Deutschland zählt, immer näher an die Metropolregion Berlin heranwächst und enorme Zukunftschancen hat. Diese Region möchte ich ab Herbst 2021 als Abgeordneter des Wahlkreises 17 (Mecklenburgische Seenpatte II / Rostock III) im Deutschen Bundestag vertreten. Mir ist es wichtig, dass wir unsere vielfältigen Zukunftschancen besser nutzen. Wir können uns nicht leisten, diese zu verschenken – weil wir sie nicht sehen oder weil wir zu bequem sind uns zu ändern. Eines der Themen, die von besonderer Bedeutung sind ist das Thema Digitalisierung.
Das Wort Digitalisierung wird im politischen Raum viel strapaziert. Oft ist schwer zu verstehen, was dieser Begriff beinhaltet bzw. was mit ihm gemeint ist. Die Zukunft der ländlichen Regionen Deutschlands, aber auch die Chancen unserer Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt hängen vom Voranschreiten der Digitalisierung in Deutschland ab. Das bedeutet als Grundvoraussetzung zunächst, dass Bürger Zugang zu schnellem Internet haben müssen. Der Zustand, dass immer noch große Teile des ländlichen Raums ohne adäquate Internet- und Mobilfunkabdeckung „ausharren“, ist kein einfaches, zu belächelndes Ärgernis mehr, sondern ein Zukunftshindernis. Es schadet der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft, der Chancengleichheit der Bevölkerung und der demografischen Entwicklung.
Bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Wesenberg im vergangenen Jahr hatte CDU-Bewerber Steffen Rißmann angekündigt, für jede Stimme auf seiner Seite einen Quadratmeter Bienenwiese anzulegen. Nun zog sich die Wahl einschließlich Stechens bis in den Sommer 2019 hinein, und eine Aussaat war aus klimatischen Gründen nicht mehr sinnvoll.
Nach einem weiteren Urnengang im Herbst wegen überraschenden Rückzugs des Siegers der Stichwahl mit Ausgang zu Gunsten Rißmanns hat das Stadtoberhaupt das Versprechen eingelöst. „An der Havel habe ich auf ca. 1200 Quadratmetern Fläche – zwei Wahlen mit aufgerundet 500 bzw. 600 Stimmen – im späten Frühjahr diesen Jahres mit Familienunterstützung Bienenwiesensamen ausgesät“, berichtet mir der Bürgermeister. Das Ergebnis auf einem stillgelegten Acker unweit der Havelbrücke am Ortseingang aus Richtung Neustrelitz ist auf obigem Bild gut zu erkennen und kann sich auch sehen lassen.
Die Wesenberger Stadtvertretung hat am Donnerstagabend keine Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres getroffen. Das Thema wurde auf Wunsch der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, Brunhilde Dittrich, von der Tagesordnung genommen. Brunhilde Dittrich hatte zuvor mit Vertretern des Amtes und der Kommunalaufsicht gesprochen. Nun will der Ausschuss am 7. Juli erneut öffentlich tagen.
Das Gremium hat sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister zu befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Die sich immer weiter verschärfende Situation in Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschert dem noch amtierenden Präsidium der TSG Neustrelitz eine Verlängerung der Amtszeit. Die für den 7. April geplante Mitgliederversammlung, in deren Verlauf in diesem Jahr die Wahl des neuen Präsidiums des Residenzstadt-Vereins stattgefunden hätte, muss aus den angeführten Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Entsprechend wird der Verein den neuen Termin rechtzeitig bekannt geben.
Die Stadtvertretung Wesenberg hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend die Mitglieder des Sonderausschusses gewählt, der sich mit den Einsprüchen gegen die Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres beschäftigen soll (Strelitzius berichtete). Vorschlagsrecht entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament hatten laut Kommunalverfassung die CDU für drei Mitglieder und BfW/GRÜNE/SPD für zwei. Seitens der CDU wurde im Vorfeld auf einen Vorschlag verzichtet, zu Gunsten der Fraktion Die LINKE, um eine paritätische Besetzung des Gremiums zu ermöglichen.
Es hat folgende Besetzung: Thomas Zander, Kirsten Meincke (beide CDU), Sigrid Richter (DIE LINKE), Brunhilde Dittrich und Bernd Buhrow (beide BfW/GRÜNE/SPD Als nächstes muss sich der Wahlprüfungsausschuss konstituieren und die Begründetheit der Einsprüche prüfen. Danach ist durch den Ausschuss eine Empfehlung für die Entscheidung in der Stadtvertretung zu erarbeiten.
