Auf Beschluss des von der Wesenberger Stadtvertretung gebildeten Wahlprüfungsausschusses sind heute die bei der Bürgermeisterwahl im Oktober vergangenen Jahres abgegebenen Stimmen erneut ausgezählt worden. Gegen das damalige knappe Ergebnis hatten mehrere Bürger Einsprüche erhoben, wie an dieser Stelle berichtet.
Wie Strelitzius am Abend erfuhr, hat das Ergebnis Steffen Rißmann (CDU) in seinem Amt als Wesenberger Stadtoberhaupt bestätigt. Er erzielte eindeutig die Mehrheit der Stimmen.
Johannes Arlt will in den Bundestag. Foto: Hans Ziertmann
Der Neustrelitzer Johannes Arlt will Bundestagsabgeordneter der SPD werden. Unlängst hat sich der 36-jährige Major der Bundeswehr im Ortsverband Neustrelitz sozusagen im Heimspiel seinen Genossen vorgestellt, die seine Kandidatur unterstützen. Zunächst muss er sich im Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II / Landkreis Rostock III) aber gegen Thomas Salzmann aus Rostock-Laage durchsetzen, den die dortigen Sozialdemokraten gern ins deutschen Parlament entsenden würden. Die Entscheidung über die Direktkandidatur fällt im November.
Johannes Arlt gehört seit geraumer Zeit zur Strelitzius-Lesergemeinde. Wir hatten sofort einen Draht zueinander. Ich freue mich, dass der verheiratete Mecklenburg-Strelitzer trotz seiner knapp bemessenen Zeit zu einem ausführlichen Interview bereit war. Er will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wie z.B. Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher Personennahverkehr weitergeführt und noch stärker vom Bund finanziell unterstützt wird. „Ich will, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft sozial gerechter, digitaler, sicherer und europäischer werden“, sagt er, und hat sich dabei das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Fahne geschrieben. „Nur wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, hat unsere Heimat Zukunft.“
Was ist für Sie Heimat? Wenn ich an meine Heimat, Neustrelitz und auch die Kleinseenplatte, denke, denke ich zunächst an unsere herrliche Natur. Die Blutbuchen im Schlosspark in Neustrelitz, Weite, glasklare Seen, Strasen und die Liebensinsel in Mirow. Ich denke an unsere im ländlichen Raum nahezu konkurrenzlose Kulturlandschaft mit einem Landestheater, einem preisgekrönten Programmkino, Tanztheater und vielen lokalen und freien Initiativen sowie lebendigen Dörfern. Dies hat uns zu einer der Regionen gemacht, die zu den begehrtesten Urlaubsregionen in Deutschland zählt, immer näher an die Metropolregion Berlin heranwächst und enorme Zukunftschancen hat. Diese Region möchte ich ab Herbst 2021 als Abgeordneter des Wahlkreises 17 (Mecklenburgische Seenpatte II / Rostock III) im Deutschen Bundestag vertreten. Mir ist es wichtig, dass wir unsere vielfältigen Zukunftschancen besser nutzen. Wir können uns nicht leisten, diese zu verschenken – weil wir sie nicht sehen oder weil wir zu bequem sind uns zu ändern. Eines der Themen, die von besonderer Bedeutung sind ist das Thema Digitalisierung.
Das Wort Digitalisierung wird im politischen Raum viel strapaziert. Oft ist schwer zu verstehen, was dieser Begriff beinhaltet bzw. was mit ihm gemeint ist. Die Zukunft der ländlichen Regionen Deutschlands, aber auch die Chancen unserer Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt hängen vom Voranschreiten der Digitalisierung in Deutschland ab. Das bedeutet als Grundvoraussetzung zunächst, dass Bürger Zugang zu schnellem Internet haben müssen. Der Zustand, dass immer noch große Teile des ländlichen Raums ohne adäquate Internet- und Mobilfunkabdeckung „ausharren“, ist kein einfaches, zu belächelndes Ärgernis mehr, sondern ein Zukunftshindernis. Es schadet der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft, der Chancengleichheit der Bevölkerung und der demografischen Entwicklung.
Bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Wesenberg im vergangenen Jahr hatte CDU-Bewerber Steffen Rißmann angekündigt, für jede Stimme auf seiner Seite einen Quadratmeter Bienenwiese anzulegen. Nun zog sich die Wahl einschließlich Stechens bis in den Sommer 2019 hinein, und eine Aussaat war aus klimatischen Gründen nicht mehr sinnvoll.
Nach einem weiteren Urnengang im Herbst wegen überraschenden Rückzugs des Siegers der Stichwahl mit Ausgang zu Gunsten Rißmanns hat das Stadtoberhaupt das Versprechen eingelöst. „An der Havel habe ich auf ca. 1200 Quadratmetern Fläche – zwei Wahlen mit aufgerundet 500 bzw. 600 Stimmen – im späten Frühjahr diesen Jahres mit Familienunterstützung Bienenwiesensamen ausgesät“, berichtet mir der Bürgermeister. Das Ergebnis auf einem stillgelegten Acker unweit der Havelbrücke am Ortseingang aus Richtung Neustrelitz ist auf obigem Bild gut zu erkennen und kann sich auch sehen lassen.
Die Wesenberger Stadtvertretung hat am Donnerstagabend keine Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres getroffen. Das Thema wurde auf Wunsch der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, Brunhilde Dittrich, von der Tagesordnung genommen. Brunhilde Dittrich hatte zuvor mit Vertretern des Amtes und der Kommunalaufsicht gesprochen. Nun will der Ausschuss am 7. Juli erneut öffentlich tagen.
Das Gremium hat sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister zu befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Die sich immer weiter verschärfende Situation in Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschert dem noch amtierenden Präsidium der TSG Neustrelitz eine Verlängerung der Amtszeit. Die für den 7. April geplante Mitgliederversammlung, in deren Verlauf in diesem Jahr die Wahl des neuen Präsidiums des Residenzstadt-Vereins stattgefunden hätte, muss aus den angeführten Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Entsprechend wird der Verein den neuen Termin rechtzeitig bekannt geben.
Die Stadtvertretung Wesenberg hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend die Mitglieder des Sonderausschusses gewählt, der sich mit den Einsprüchen gegen die Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres beschäftigen soll (Strelitzius berichtete). Vorschlagsrecht entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament hatten laut Kommunalverfassung die CDU für drei Mitglieder und BfW/GRÜNE/SPD für zwei. Seitens der CDU wurde im Vorfeld auf einen Vorschlag verzichtet, zu Gunsten der Fraktion Die LINKE, um eine paritätische Besetzung des Gremiums zu ermöglichen.
Es hat folgende Besetzung: Thomas Zander, Kirsten Meincke (beide CDU), Sigrid Richter (DIE LINKE), Brunhilde Dittrich und Bernd Buhrow (beide BfW/GRÜNE/SPD Als nächstes muss sich der Wahlprüfungsausschuss konstituieren und die Begründetheit der Einsprüche prüfen. Danach ist durch den Ausschuss eine Empfehlung für die Entscheidung in der Stadtvertretung zu erarbeiten.
Die Stadtvertretung Wesenberg hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, einen fünfköpfigen Wahlprüfungsausschuss zu bilden. Über dessen personelle Besetzung wird in der nächsten Sitzung am 30. Januar kommenden Jahres befunden.
Das Gremium wird sich mit fünf Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister im Oktober befassen. Diese war von Steffen Rißmann (CDU) mit dem knappen Vorsprung von zwei Stimmen gegen den Bewerber der LINKEN Heino Rechlin (Strelitzius berichtete) gewonnen worden.
Wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann auf Nachfrage sagte, werde der Wahlprüfungsausschuss „nicht zwangsläufig die Stimmen noch einmal zählen. Das hieße auch, die Autorität des Wahlausschusses in Frage zu stellen“, der ja ein amtliches Endergebnis mitgeteilt hat. Viel mehr gehe es jetzt darum, sich mit den Begründungen in den Einsprüchen zu beschäftigen und dann zu beschließen, was zu tun ist.
Die Neuwahl für das Bürgermeisteramt in Wesenberg am Sonntag ist denkbar knapp ausgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat der amtierende Bürgermeister Steffen Rißmann (CDU) mit nur zwei Stimmen Vorsprung den Urnengang gegen seinen Herausforderer Heino Rechlin (DIE LINKE) gewonnen. Insgesamt sind von 2719 Wahlberechtigten nur 982 zur Wahl gegangen (36,12 Prozent). 476 Stimmen konnte Rißmann auf sich vereinigen, 474 Stimmen Rechlin. 32 Stimmen waren ungültig.
In einer ersten Stellungnahme äußerte Steffen Rißmann gegenüber Strelitzius, dass er sich natürlich über den Erfolg freue, auch wenn er sich ihn deutlicher gewünscht hätte. „Ich danke allen meinen Wählern und bin froh, die als amtierender Bürgermeister begonnene Arbeit nun als gewählter Bürgermeister für alle Bürger der Stadt und ihrer Ortsteile fortsetzen zu können.“ Am Dienstagabend tagt der Wahlausschuss der Kleinseenplatte und wird das offizielle Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Wesenberg bekanntgeben.
Am kommenden Sonntag werden die Wesenberger zum zweiten Mal in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Nachdem der im Mai von den Bürgern für Wesenberg (BfW) aufgestellte siegreiche Bürgermeisterkandidat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnte, muss die Wahl zum Stadtoberhaupt nun wiederholt werden. Dabei tritt der amtierende Bürgermeister Steffen Rißmann (CDU) gegen Herausforderer Heino Rechlin an, der für DIE LINKE in der Stadtvertretung sitzt.
Heino Rechlin konnte sein Wahlprogramm in dieser Woche bereits hier im Blog vorstellen. Ich hatte nun Gelegenheit, Steffen Rißmann zu seinen Zielen als Wesenberger Bürgermeister zu befragen.
Was wünschen Sie sich als Wesenberger ganz obenan?
Wir wohnen in einem „Staatlich anerkannten Erholungsort“, aber diese Anerkennung muss sich auch im Ortsbild wiederfinden. Und da haben wir als Kommune wie auch jeder einzelne Bürger noch erhebliche Reserven, was die Ordnung, das gepflegte Äußere in der Stadt und ihren Ortsteilen angeht. Hier leben wir, und hier will der Tourist verweilen.
Was sind weitere Herausforderungen für Sie als Kommunalpolitiker?
Wer mich kennt, der weiß, dass ich für Konkretes stehe, nicht für Abstraktes. So habe ich die Weichen dafür gestellt, dass es ab dem kommenden Jahr einen kommunalen Regiehof geben wird, was mit der Antwort auf Ihre erste Frage korrespondiert. Die Kommunalarbeiter werden von der Wohnungsgesellschaft durch die Stadt übernommen, samt der notwendigen Ausrüstung. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden im Etat 2020 abgebildet, den wir hoffen noch in diesem Jahr beschließen zu können. Dies ist zugegeben nur der Anfang.
Ich bin von Eltern angesprochen worden, die mich auf die unbefriedigende Hortsituation in Wesenberg aufmerksam gemacht haben. Wie sieht es da mit Ihrem Optimismus aus?
Sicherlich ist es eine besondere Herausforderung, die Betreuung der Viertklässler sicherzustellen, denn darum geht es aktuell. Es geht hier auch um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung des Schulstandortes Wesenberg. Ich bin zuversichtlich, dass eine akzeptable Lösung gefunden wird.
Wo sehen Sie Schwerpunkte in der Stadtentwicklung?
Da geht es natürlich um die zeitnahe Vermarktung des letzten Teils des Ge-ländes der ehemaligen Holzindustrie. Zu Dauerbrennern angesichts der touristischen Ausrichtung von Wesenberg haben sich das Strandbad Weißer See und der Wasserwanderrastplatz entwickelt. Bei beiden Einrichtungen besteht akuter Handlungsbedarf. Das Strandbad soll im ersten Schritt eine erneuerte und erweiterte Steganlage erhalten. Gleichzeitig soll die Planung für eine Neugestaltung des Gebäudes beginnen. Damit unmittelbar verbunden wäre die Einführung einer Kurabgabe, die bekanntlich noch heftig diskutiert wird. Wir brauchen für den Erhalt und die Entwicklung der touristischen Infrastruktur auch die erforderlichen Mittel. Noch in diesem Jahr wird der Touristische Beirat seine Arbeit aufnehmen und die Abwägung zur Kurabgabe begleiten.
Wird Wesenberg hinsichtlich seiner Einwohnerzahl weiter wachsen?
Wichtig für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Stadt ist zumindest eine stabile Einwohnerzahl. Ein Schlüssel zum Erfolg ist die weitere Erschließung von Wohnbaustandorten. Kritisch anzumerken ist, dass der kommunale Wohnungsbestand nicht mit der demografischen Entwicklung Schritt gehalten hat. Wir müssen angesichts einer alternden Bevölkerung für Barrierefreiheit bis in die oberste Etage unserer Plattenbauten sorgen. Dies soll unter anderem durch die schrittweise Ausstattung der Häuser mit Fahrstühlen geschehen. Aber auch die Sanierung weiterer Straßen und Gehwege in den Ortseilen steht auf dem Plan.
Ihr Herausforderer am Sonntag wirbt unter anderem mit seinem Engagement für die Freiwillige Feuerwehr. Auch Ihr Thema?
Sein Einsatz für die Kameradinnen und Kameraden steht außer Frage. Brandschutz und Freiwillige Feuerwehr sind aber permanentes Thema aller Stadtvertreter mit dem Bürgermeister an der Spitze. Daran hat sich und wird sich auch unter meiner Führung nichts ändern. Das neue Gerätehaus, das an der B 198 emporwächst, ist Ausdruck unserer gemeinsamen Bemühungen als Abgeordnete.
Vielleicht noch ein Satz zum Sonntag an die Wähler?
Ich würde mich über Ihre Stimme am Wahlsonntag freuen, und machen Sie bitte von Ihrem demokratischen Grundrecht zur Wahl zu gehen Gebrauch.
