Eben hat mich eine späte Pressemitteilung des Kreisfeuerwehrverbandes Mecklenburgische Seenplatte zur Delegiertenversammlung am 21. März in der Scheune Bollewick erreicht. „Die geplanten Wahlen von zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden sowie drei Beisitzern konnten aufgrund der aktuellen Situation im Verband nicht durchgeführt werden. Im Vorfeld hatte sich der Verbandsausschuss darauf verständigt, diese Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen“, heißt es in der Information.
Mit fast 60 Prozent der Stimmen wurde Thomas Müller (CDU) in der Stichwahl am 25. Mai zum Landrat des größten Landkreises Deutschlands gewählt. Dazu sagt Ines Balke, Sprecherin des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In einem harten Wahlkampf und der gestrigen Stichwahl hat Thomas Müller sich durchsetzen können. Wir gratulieren ihm zur erfolgreichen Wahl und freuen uns sehr über das Ergebnis. Mit ihm haben wir einen Landrat, der die Herausforderungen, aber auch das große Potenzial unserer Heimat bereits bestens kennt. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche Amtszeit mit viel Tatkraft und einem guten Auge für die künftig immer wichtiger werdenden Themen.“
Die Stadt Neustrelitz sucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bei der Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sowie der Landratswahl am 11. Mai 2025 als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen möchten. Die Aufgabe von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sei essenziell für die Organisation und den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen. Dafür gebe es ein Erfrischungsgeld in Höhe von 45,00 Euro pro Wahl als Anerkennung für die Unterstützung.
Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins um Steffen Heinrich (hinten rechts).
Am vergangenen Montag wurde auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neustrelitz ein neuer Vorstand unter dem Vorsitz von Steffen Heinrich gewählt. „Vor den Vorstandsmitgliedern, die mit dem Alter von 18 bis 73 den Blick auf fast alle Lebensbereiche haben, liegt eine herausfordernde und spannende Zeit, viel Erfolg dabei“, schreibt mir Vorstandsmitglied Daniel Priebe. „Ein besonderen Dank für seine Ideen und seine Unterstützung in den vergangenen Jahren gilt Erhard Langwald, welcher sich nach 15 Jahren engagierter Arbeit im Vorstand nicht wieder zur Wahl stellte.“
Roman-Dieter Olbricht, Marc Reinhardt, Thomas Diener, Björn Bromberger und Thomas Müller (von links).
Die Junge Union Mecklenburgische Seenplatte hat ihr traditionelles Sommerfest gefeiert. Ein besonderer Höhepunkt des Abends war die Auszeichnung der engagiertesten Mitglieder der Jungen Union. „Es ist wichtig, dass wir unsere Mitglieder für ihre herausragenden Leistungen würdigen“, betonte der Vorsitzende Roman-Dieter Olbricht. Diese Anerkennung sei ein Ansporn für das weitere politische Engagement der jungen Generation. Ausgezeichnet wurden Benjamin Reit, Tim Späht und Stefan Rogalski.
Der Landesvorsitzende der CDU, Daniel Peters, richtete per Videobotschaft seine persönlichen Grüße an die Junge Union und hob die Bedeutung des Engagements der jungen Generation in der Partei hervor.
Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die Podiumsdiskussion, bei der die Themen der vergangenen Kommunalwahlen, die bevorstehende Landratswahl sowie die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen im Mittelpunkt standen. „Wir haben uns sehr gefreut, dass der Vize-Landrat Thomas Müller an diesem Abend so wertvolle Einblicke in die Kreisebene geben konnte“, sagte Olbricht. Durch seine Expertise konnten die Mitglieder ein besseres Verständnis für die tatsächlichen Aufgaben des Kreises gewinnen.
Neben Thomas Müller gaben auch Björn Bromberger, Marc Reinhardt und Thomas Diener den Anwesenden wertvolle Einblicke in die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen. Ihre Beiträge ermöglichten den Mitgliedern, die kommenden Herausforderungen besser zu verstehen und sich optimal auf die Wahlkämpfe vorzubereiten.
„Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen am 9. Juni 2024 liegen vor und geben uns wichtige Einblicke in die politischen Entwicklungen sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene. Mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 60,2 % haben Sie Ihr demokratisches Recht aktiv genutzt und Ihre Stimmen abgegeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Ergebnisse mit Ihnen zu teilen und ihre Bedeutung zu reflektieren“, so der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund in einer an die Bürgerinnen und Bürger der Residenzstadt gerichteten Stellungnahme.
Europawahl: „Auch in Neustrelitz spiegeln die Ergebnisse die derzeitigen Trends innerhalb der Europäischen Union wider. Es gab eine deutliche Zunahme der Stimmenanteile für konservative und populistische Parteien. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach Stabilität und Sicherheit, das in vielen europäischen Ländern spürbar ist. Wir müssen aufmerksam auf diese Dynamik reagieren und darauf vorbereitet sein, die entsprechenden Herausforderungen zu bewältigen“, so Grund weiter.
Kreistagswahl: „Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zeigen die Wahlergebnisse eine allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, insbesondere im Osten Deutschlands. Der signifikante Anstieg der Stimmen für die AfD ist ein Zeichen dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, von der bisherigen Politik vernachlässigt worden zu sein. Es ist unsere Aufgabe, diese Bedenken ernst zu nehmen und intensiv daran zu arbeiten, das Vertrauen in unsere politischen Institutionen wiederherzustellen“, betont das Stadtoberhaupt.
Stadtvertretung Neustrelitz: „Auf städtischer Ebene zeigt das finale Ergebnis der Stadtvertretungswahl eine deutliche Veränderung in der politischen Landschaft. Die CDU hat mit 28,3 % die meisten Stimmen erhalten und sich 8 Sitze gesichert, gefolgt von der AfD mit 25,1 % und 7 Sitzen. Die SPD erzielte 18,1 % der Stimmen und erhält 5 Sitze. Auch PuLS, die Linke und die Grünen haben Sitze in der neuen Stadtvertretung gewonnen, was die Diversität und Repräsentation in unserem kommunalen Gremium erhöht“, erklärt der Bürgermeister.
Der Demonstrationszug am Kunsthaus in der Schloßstraße.
Rund 500 Menschen sind heute anlässlich des Christopher Street Days bunt und fröhlich durch Neustrelitz gezogen und haben sich neben der Forderung nach Gleichberechtigung unmissverständlich für die Demokratie eingesetzt. Die Würde des Menschen steht dann auf dem Spiel, wenn wir rechtspopulistischen Parteien mehr Einfluss geben, so die Grundaussage anlässlich der morgen bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in MV. Die Demonstranten forderten ihre Mitbürger dazu auf: Überzeugt potentielle Nichtwähler, nehmt sie an die Hand und geht mit ihnen ins Wahlbüro.
Es ging vom Bahnhofsplatz über die Augustastraße und die Bruchstraße zum Marktplatz, wie mir mein Strelitzius-Korrespondent berichtet. Dort gab es diverse Ansprachen. Dann zogen die CSD-Demonstranten weiter über die Strelitzer Straße zum Kubus, die Tiergartenstraße zum Buttelplatz, An der Promenade entlang über die Seestraße und erneut über den Markt zum Kunsthaus in der Schloßstraße, wo zur Stunde noch fröhlich gefeiert wird.
Die AFD will am 29. und 30. Juni zeitgleich zum Fusion-Festival in Lärz ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Dagegen werden aktuell große Proteste geplant. „Wir rufen alle auf, die Pech bei den Fusion-Tickets hatten, sich den Protesten gegen die AfD anzuschließen. Von Lärz aus könnt Ihr das mit einer längeren Feierpause kombinieren“, heißt es im jüngsten Newsletter der Fusionisten.
Zusammen mit busse.gemeinsam-laut.de wird es eine Busverbindung von Lärz nach Essen und zurück geben. Freitag am späten Abend geht es los und Samstag am späten Nachmittag geht es zurück zur Fusion. Alle Details dazu und zur aktuellen Entwicklung finden sich demnächst in den Hinweisen auf der Website www.fusion-festival.de.
Unter busse.gemeinsam-laut.de werden Busverbindungen von fast überall nach Essen angeboten. Aktuell hat die Messe Essen den Mietvertrag für den Bundesparteitag gekündigt, aber die AFD will dagegen klagen.
Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 319 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 78 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 62 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 175 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Schutz- und Unterstützungskonzepte für die Begleitung von Wahlhelferinnen und -helfern sowie ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten während der Kommunal- und Europawahl noch einmal verstärkt. Sie hat den Landesparteien in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Videokonferenz am 23. Mai die bereits bisherigen Vorgehensweisen dargelegt, zudem aber für die Landesverbände, die einen Rat oder eine Beratung für eine ihrer örtlichen ehrenamtlichen Gliederungen benötigen oder die Informationen zu Wahlkampfgeschehnissen weiterreichen möchten, zentrale telefonische Anlaufstelle der Landespolizei angeboten.
„Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktive, die einen Ansprechpartner suchen, um Hinweise bei Straftaten oder Sachverhalten im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen in MV abzugeben, können sich damit über ihren Landesverband oder ihre Landesgeschäftsstelle vermittelt gern an die dort hinterlegte zentrale Rufnummer wenden“, so Innenminister Christian Pegel.
