Zur Sitzung der Stadtvertreter in der „Alten Feuerwehr“ hatten sich auch zahlreiche Bürger eingefunden.
Die Stadtvertretung Mirow hat auf ihrer Sitzung am Dienstagabend der Ausweisung der Flächen 95a/b bei Mirow und 96 bei Leussow als Vorranggebiete für die Windenergienutzung widersprochen. Die bisherige Betrachtung der Flächen durch den Regionalen Planungsverband wurde von den Abgeordneten als „nicht ausreichend und zu oberflächlich“ eingeschätzt.
Bürgermeister Henry Tesch stellt klar, dass die Stadt Mirow keine ihrer Flächen zur Nutzung für Windkrafträder verkauft. „Hintergrund der erneuten Stellungnahme ist“, so Henry Tesch, „dass die Einwohnerinnen und Einwohner vermehrt seit Wochen und Monaten darüber berichten, dass ein Unternehmen unterwegs ist und versucht, Eigentümer zu ködern und zum Verkauf ihrer Flächen zu bringen, um diese Flächen einzureichen zur Errichtung von Windkraftanlagen.
Empört über die Geschehnisse in der Neubrandenburger Stadtvertretung am 9. Oktober sowie erschrocken über die Rücktrittsankündigung von Oberbürgermeisters Silvio Witt am Tag darauf haben die Mitglieder des Christlichen Forum Neubrandenburgs (Kirchen, christliche Gemeinschaften und Gemeinden in der Stadt Neubrandenburg) eine Stellungnahme formuliert. Hier der Wortlaut:
Als Christinnen und Christen beobachten wir mit brennender Sorge, wie spaltende Kräfte das friedliche Zusammenleben in Neubrandenburg stören. Wir sehen und hören, wie teils raue Umgangsformen Gräben zwischen politischen Einstellungen, Menschen unterschiedlicher Herkunft und individuellen Lebensweisen ziehen. Ebenso erleben wir, wie diese Kräfte demokratisch engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Anfeindungen zu Resignation und Rückzug drängen.
„Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen am 9. Juni 2024 liegen vor und geben uns wichtige Einblicke in die politischen Entwicklungen sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene. Mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 60,2 % haben Sie Ihr demokratisches Recht aktiv genutzt und Ihre Stimmen abgegeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Ergebnisse mit Ihnen zu teilen und ihre Bedeutung zu reflektieren“, so der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund in einer an die Bürgerinnen und Bürger der Residenzstadt gerichteten Stellungnahme.
Europawahl: „Auch in Neustrelitz spiegeln die Ergebnisse die derzeitigen Trends innerhalb der Europäischen Union wider. Es gab eine deutliche Zunahme der Stimmenanteile für konservative und populistische Parteien. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach Stabilität und Sicherheit, das in vielen europäischen Ländern spürbar ist. Wir müssen aufmerksam auf diese Dynamik reagieren und darauf vorbereitet sein, die entsprechenden Herausforderungen zu bewältigen“, so Grund weiter.
Kreistagswahl: „Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zeigen die Wahlergebnisse eine allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, insbesondere im Osten Deutschlands. Der signifikante Anstieg der Stimmen für die AfD ist ein Zeichen dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, von der bisherigen Politik vernachlässigt worden zu sein. Es ist unsere Aufgabe, diese Bedenken ernst zu nehmen und intensiv daran zu arbeiten, das Vertrauen in unsere politischen Institutionen wiederherzustellen“, betont das Stadtoberhaupt.
Stadtvertretung Neustrelitz: „Auf städtischer Ebene zeigt das finale Ergebnis der Stadtvertretungswahl eine deutliche Veränderung in der politischen Landschaft. Die CDU hat mit 28,3 % die meisten Stimmen erhalten und sich 8 Sitze gesichert, gefolgt von der AfD mit 25,1 % und 7 Sitzen. Die SPD erzielte 18,1 % der Stimmen und erhält 5 Sitze. Auch PuLS, die Linke und die Grünen haben Sitze in der neuen Stadtvertretung gewonnen, was die Diversität und Repräsentation in unserem kommunalen Gremium erhöht“, erklärt der Bürgermeister.
Das Jagdgesetz M-V soll überarbeitet werden. Es liegt ein Referentenentwurf vor, der am 10. Januar 2024 durch den Agrarausschuss des Landes M-V behandelt werden soll. Constanze von Buchwaldt (Feldberger Seenlandschaft) und Dr. Jürgen Lode (Woldegk) haben Strelitzius dazu eine Stellungnahme „aus einem aufrichtigen Bedürfnis heraus“ zugeleitet, die ich mit Blick auf die vielen Waidgenossen in der Mecklenburgischen Seenplatte gern im Wortlaut veröffentliche. Beide Autoren sind aktive Jäger und Mitglieder des Landesjagdverbandes M-V, einem anerkannten Naturschutzverband gemäß § 62 Bundesnaturschutzgesetz. Dieser hat bereits im laufenden Verfahren eine Stellungnahme abgegeben.
Seit vielen Jahren treffen wir uns, die Jägerinnen und Jäger der Feldberger Seenlandschaft zum „Jägerstammtisch Mecklenburg-Strelitz“, um uns auszutauschen und um uns fortzubilden. Es handelt sich um einen Personenkreis, der sich über viele Jahre der Hege und Pflege des Wildes in unserem Wald beruflich und ehrenamtlich verdient gemacht hat: Allen Teilnehmern ist klar, es ist ein notwendiges Privileg zu jagen.
Um dieses Privileg auszuüben, bedarf es einer Staatsprüfung: Umgangssprachlich Jagdprüfung genannt, um rechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, um am Jagdbetrieb teilnehmen zu können. Aber es braucht viele Jahre Erfahrung und Mentoring, um die Jagd waid- und tierschutzgerecht auszuüben. Gesetzliche Grundlage zur Ausübung der Jagd in unserem Bundesland ist das Jagdgesetz M-V. Diverse weitere Gesetzesgrundlagen spielen bei der Ausübung der Jagd eine wichtige Rolle. FFH Richtlinien und deren Anhänge, das Bundesnaturschutzgesetz, das Tierschutzgesetz haben Einfluss auf die Ausübung der Jagd, um weitere Grundlagen zu benennen.
Mit der Anfertigung des Referententwurfs für ein neues Landesjagdgesetz M-V hat der Ersteller tiefe Abgründe betreten: Laut dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V soll der Abschuss führender Elterntiere zukünftig nicht wie bisher als Straftat geahndet, sondern sogar vollständig legalisiert werden, wenn das Elterntier nicht mehr „erkennbar“ zur Führung seines Nachwuchses notwendig ist. Das ist nur ein Beispiel der im Referenten-Entwurf formulierten forst- und jagdpolitische Maßnahmen und der damit vom Staat vorgeschlagenen Verrohung der jagdlichen Sitten. Wir Praktiker sind zutiefst schockiert.
Wir beobachten seit Jahren einen schleichenden Prozess weg vom faktenorientierten Handeln. Auch vor dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V macht diese Entwicklung keinen Halt, indem sich ideologisierte Haltungen oder eine Wald(um)baulobby jagd- und forstpolitisch durchsetzen.