Am heutigen Sonnabend in der Zeit zwischen 2 und 9 Uhr ist es am Zentrum des queerNB e.V. in der 4. Ringstraße in Neubrandenburg zum Diebstahl einer Regenbogenfahne gekommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand beschädigten der oder die bislang unbekannten Täter den Fahnenmast und entwendeten die daran befestigte Fahne.
Empört über die Geschehnisse in der Neubrandenburger Stadtvertretung am 9. Oktober sowie erschrocken über die Rücktrittsankündigung von Oberbürgermeisters Silvio Witt am Tag darauf haben die Mitglieder des Christlichen Forum Neubrandenburgs (Kirchen, christliche Gemeinschaften und Gemeinden in der Stadt Neubrandenburg) eine Stellungnahme formuliert. Hier der Wortlaut:
Als Christinnen und Christen beobachten wir mit brennender Sorge, wie spaltende Kräfte das friedliche Zusammenleben in Neubrandenburg stören. Wir sehen und hören, wie teils raue Umgangsformen Gräben zwischen politischen Einstellungen, Menschen unterschiedlicher Herkunft und individuellen Lebensweisen ziehen. Ebenso erleben wir, wie diese Kräfte demokratisch engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Anfeindungen zu Resignation und Rückzug drängen.
Wahlkampffoto der Parteiunabhängigen Liste Strelitzer Bürgerinnen und Bürger (PuLS).
Die Parteiunabhängige Liste Strelitzer Bürgerinnen und Bürger (PuLS) hat sich solidarisch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Silvio Witt, und für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt. „Das gesellschaftliche Klima in unserem Land wird immer unerträglicher. In Neubrandenburg ist ein parteiloser Oberbürgermeister, der im Jahre 2022 mit 87,5 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, von seinem Amt zurückgetreten. Warum? Nach eigenen Angaben wird er schon seit langem offen und verdeckt mit Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen überzogen und nicht nur er selbst, auch seine Familie ist dieser Situation ausgesetzt. Silvio Witt ist in all den Jahren als ein Bürgermeister aufgetreten, der sich offen für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzt. Die Regenbogenfahne ist dafür ein Symbol. Offensichtlich gibt es gesellschaftliche Kräfte, die sich die Zerstörung der Vielfalt und Toleranz zum Ziel gesetzt haben. Dass es dafür eine Mehrheit in der Stadtvertretung von Neubrandenburg gibt, ist mehr als beschämend!“, heißt es in einer Erklärung von PuLS.
Roman-Dieter Olbricht, Vorsitzender der Jungen Union Mecklenburgische Seenplatte
Die Junge Union Mecklenburgische Seenplatte (JU MSE) verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Vandalismusakte und den Fahnendiebstahl in Neubrandenburg. Zugleich regt sie die Schaffung eines Platzes der Vielfalt“ an. „Angesichts des kürzlich verabschiedeten Beschlusses der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof zu entfernen, teilen auch wir unsere Besorgnis. Die Begründung, die Fahne abzunehmen, um weitere Diebstähle zu verhindern, empfinden wir als zu kurz gedacht. Vielmehr stellt diese Entscheidung die Weltoffenheit unserer Stadt in Frage“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Dennoch halten wir eine Wiederaufhängung der Regenbogenfahne in der aktuellen Situation für nicht zielführend, solange der Fahnenmast nicht durch geeignete Maßnahmen gesichert ist. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Fahnen in Neubrandenburg weder gestohlen noch ersetzt werden. Darüber hinaus lehnen wir den Diebstahl der Neubrandenburger Stadtfahne sowie die Schmierereien am Bahnhofsgebäude klar ab. Diese Taten schaden dem Stadtbild und rücken die Regenbogenfahne in ein Licht, das nicht gewünscht ist. Die Täter haben offensichtlich nicht bedacht, welche negativen Auswirkungen ihre Handlungen auf die Wahrnehmung der Regenbogenfahne und auf die öffentliche Meinung haben können“, heißt es weiter.
Der Verein queerNB e. V. ruft unter dem Motto „Neubrandenburg für queere Sichtbarkeit“ zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung soll am Donnerstag, den 17. Oktober um 17.30 Uhr vor dem Rathaus beginnen. Von dort aus soll sich der Demonstrationszug durch das Katharinenviertel über den Marktplatz bis hin zum Bahnhof bewegen. Unterwegs sind mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen geplant.
Zudem ruft der Verein mit der Aktion „Neubrandenburg, Regenbogen steht dir!“ dazu auf, Regenbogenflaggen an privaten Fenstern, Balkonen und Flaggenmasten aufzuhängen. „Wir wollen damit ein Stadtbild schaffen, dass für Vielfalt und Akzeptanz steht“, erklärt Nils Berghof, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, die Idee hinter der Aktion.
Den jüngsten Beschluss der Stadtvertretung zur Regenbogenflagge am Bahnhof kommentiert Berghof: „Sie versuchen, uns die Symbole zu nehmen, unter denen wir uns versammeln. Sie versuchen uns zurück in dunkle Kammern an den Rand der Gesellschaft zu sperren. So war es schon einmal.“
Vorstandsvorsitzender Marcel Spittel ergänzt: „Die rechtsextremen Demos gegen CSDs und Anschläge auf unser Queeres Zentrum zeigen, dass die Rechte queerer Menschen in Gefahr sind. Wir brauchen in dieser Situation die Solidarität der breiten Gesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind demokratische gefassten Beschlüsse, durch die die Sichtbarkeit queeren Lebens weiter eingeschränkt wird. Neubrandenburg ist bunt und vielfältig. Das haben heute hunderte Menschen vor dem Neubrandenburger Bahnhof gezeigt und das wollen wir auch auf unserer Demo zum Ausdruck bringen.“
Die SPD in der Mecklenburgischen Seenplatte ist bezüglich der aktuellen Lage in Neubrandenburg alarmiert. Das politische Klima in den Städten und Dörfern in MV habe sich stark verändert, und das Klima sei rauer geworden. Die Regenbogenflagge, deren Ursprung in der Schwulenbewegung liegt, sei über die Jahre zu einem Symbol für Demokratie, Vielfalt und Toleranz geworden. Viele Städte hissten seit der Änderung der Landesflaggenordnung die Flagge am Pride Day, andere aber auch im Alltag – so auch in Neubrandenburg. „Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt“, sagt Nadine Julitz, Mitglied des Landtages und SPD-Kreisvorsitzende.
“Der Trend, durch solche Symbolpolitik Menschen zu verunsichern und Freiheitsrechte sowie offene, sichere Räume gefühlt zu reduzieren, wird durch uns als demokratische politische Kräfte nicht hingenommen.”, ergänzt Johannes Arlt, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzender. „Vermutlich haben die Kräfte in der Stadtvertretung, deren Stimme zu dem bekannten Beschluss geführt hat, übersehen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entsteht. Gerade in einer Stadt, deren wirtschaftlicher Erfolg am Zuzug und der Anwerbung von Fachkräften mit unterschiedlichen biografischen Hintergründen hängt und die einen negativen Bevölkerungstrend umkehren möchte, wird ein Klima der Intoleranz nicht zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Wir bestärken die aktive Bürgergesellschaft Neubrandenburgs, das offene und positive Image der Stadt weiter aufrecht zu erhalten und unterstützen die am nächsten Donnerstag geplante Demonstration in Neubrandenburg für queere Sichtbarkeit von queerNB.“
Nachdem am gestrigen Dienstagmorgen die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg entwendet und durch eine Flagge mit verfassungsfeindlichen Symbolen ersetzt wurde (Strelitzius berichtete), zeigen queerNB e.V. und das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Lösungen klare Kante gegen Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung. „Dem mit dem Diebstahl und dem Verwenden einer Hakenkreuzflagge verbundenen Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung wollen wir etwas entgegensetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Am heutigen 14. August rufen wir gemeinsam dazu auf, um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ein Zeichen der Vielfalt zu setzen. Bei der Kundgebung, die auch eine Fotoaktion mit Regenbogen-Regenschirmen beinhaltet, wird die erschreckend steigende Anzahl queerfeindlicher Angriffe, die Verrohung des politischen Diskurses und Vermehrung von Hasskriminalität thematisiert. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung einstehen und unsere Solidarität mit Minderheiten wie der LGBTQIA+ Community zeigen.“
Wenige Tage nach dem Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz bei gleichzeitigem Diebstahl der dort aufgezogenen Regenbogenfahne (Strelitzius berichtete) hat sich nun auch Stadtpräsident Jan Kuhnert zu Wort gemeldet. Hier seine Erklärung:
vor wenigen Tagen mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass es Demokratiefeinden gelungen ist, vor dem Neubrandenburger Bahnhof eine Hitlerjugendfahne mit Hakenkreuz zu hissen. Als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, wurde im selben Zuge wiedermal die Regenbogen-, die Pride-Fahne gestohlen. Beide Taten sind zutiefst verabscheuungswürdig und vom Oberbürgermeister zu Recht scharf in einem offenen Brief kritisiert und verurteilt worden. Als Stadtpräsident der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg unterstütze ich die Aussagen des Oberbürgermeisters uneingeschränkt und erkläre mich ganz klar solidarisch!
Wie wichtig die Aufklärung zu den Themen sind, ließ sich an vielen Kommentaren im Netz ablesen. Es steht niemandem zu, Menschen zu verunglimpfen und allein auf deren sexuelle Ausrichtung festzulegen, oder mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren. Ich möchte hier ganz klar sagen, dass beispielsweise die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne am 17. Mai nicht durch den Oberbürgermeister „bestimmt“ wurde, sondern dies in einem demokratisch legitimierten Beschlussverfahren der Stadtvertretung Neubrandenburg mit großer Mehrheit durch die 43 Ratsfrauen und Ratsherren beschlossen wurde. Als Oberbürgermeister hat Herr Witt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben.
Was ich in den Sozialen Medien lesen musste, bewog mich, Ihnen liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, meine Gedanken dazu zur Kenntnis zu geben. Es darf nicht sein, dass der Diebstahl einer Regenbogenfahne relativiert und das Hissen einer Hakenkreuzfahne gar als „Protest“ verharmlost wird. Neubrandenburg ist bunt, vielfältig und weltoffen. Meine Überzeugung ist, dass die meisten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger dies auch so sehen und keinesfalls nationalsozialistische Gedanken verfolgen. Gern kann man über alle möglichen Themen diskutieren, ja sogar streiten, man darf enttäuscht sein von politischen Entscheidungen, man darf Fehlentwicklungen ansprechen, aber NIEMALS darf man dabei den Weg sachlicher Auseinandersetzung verlassen, um anderen zu schaden, eigene Vorteile zu erhaschen oder zu versuchen, unsere demokratische Gesellschaftsform mit derlei Mitteln zu unterlaufen, wie kürzlich geschehen.
Der erneute Diebstahl der Regenbogenfahne ist deshalb zu verurteilen. Durch das gleichzeitige Hissen der Hakenkreuzfahne ist Neubrandenburg deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Das so etwas wohl kaum Touristen oder Investoren nach Neubrandenburg lockt, sollte jedem bewusst sein und uns gemeinsam zum Nachdenken anregen. Lassen Sie uns nicht den Feiglingen und Schreihälsen unsere Stadt überlassen, sondern lassen Sie uns gemeinsam reden, nachdenken und auch streiten, unsere Stadt über ihren 775. Geburtsjahr hinaus, schöner, liebenswerter und freundlicher zu gestalten.
Der Vorsitzende der CDU Neubrandenburg Steven Giermann und der Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion Björn Bromberger haben sich in einem gemeinsamen Statement zum Diebstahl der Regenbogenfahne und dem gleichzeitigen Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz (Strelitzius berichtete) „zutiefst entsetzt“ geäußert, „dass unsere Vier-Tore-Stadt bundesweit durch einen Akt der Verfassungsfeindlichkeit und der Menschenunwürdigkeit negativ in die Schlagzeilen getrieben wurde. Für uns steht fest: Diese Tat repräsentiert in keinem Fall die Menschen, das Miteinander und die Stadtgesellschaft Neubrandenburgs.“
In diesem Zuge gelte ein großer Dank all jenen, die Tag für Tag in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen und anderen Kontexten „für unser Miteinander, die Menschenrechte sowie unsere Verfassung eintreten. Wir danken Oberbürgermeister Silvio Witt für seine emotionalen und persönlichen Worte, die er notwendigerweise öffentlich gemacht hat. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte Neubrandenburgs geschlossen und sichtbar sich jeglichem Versuch widersetzen, Taten wie das Hissen einer Flagge mit einem verfassungsfeindlichen Symbol herunterzuspielen, zu relativieren oder gar zu belächeln. Insbesondere vor der Verantwortung unserer Geschichte gilt hier eine Null-Toleranz-Politik, welche die CDU klar mitträgt“, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Politik gelte nicht nur im alltäglichen Miteinander, sondern genauso in den sozialen Netzwerken. „Es ist unsere Aufgabe, Hass und Hetze, ob als Flagge, als Hasskommentar oder auf andere Art und Weise, zu benennen und deutlichste Distanz aufzuweisen.“
Die CDU-Politiker schlagen vor, dass die Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg eine „MiteinanderTour“ durch Neubrandenburg organisiert, „in welcher wir alle über stadtgesellschaftliche Normen, Werte und Regeln im Alltag und im Internet diskutieren und diese gemeinsam festsetzen. Das war nicht Neubrandenburg. Neubrandenburg ist und bleibt demokratisch und vielfältig!“