Inzwischen hat mich auch eine Pressemitteilung der Stadt Neustrelitz zum gestrigen Haushaltsbeschluss 2026 (Strelitzius berichtete) erreicht. Der Etat sei in einer „denkwürdigen Sitzung“ der Stadtvertretung Neustrelitz auf den Weg gebracht worden. „Vorausgegangen war ein monatelanger Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung angesichts der
großen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt der Residenzstadt Neustrelitz in den kommenden Jahren“, heißt es aus dem Rathaus.

Mit dem Beschluss durch die Stadtvertretung Neustrelitz sei eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde genommen, bevor der Haushalt der Residenzstadt rechtskräftig und die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig sei. Im nächsten Schritt prüft die untere Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan 2026. Mit einer Bestätigung werde voraussichtlich um die Pfingst-Feiertage gerechnet.

Schwierige Lage vieler Kommunen

Eine schwierige Haushaltslage sei nicht nur ein Problem der Stadt Neustrelitz. Tatsächlich sähen sich viele Kommunen in ganz Deutschland dieser Herausforderung ausgesetzt. Die Gründe seien vielfältig. Zum einen seien die unsichere Entwicklung der Weltwirtschaft und stark schwankende Energiepreise ein Faktor, der sich auch auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirke.
Des Weiteren sei der langfristige Trend zu beobachten, dass Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern übertragen bekommen, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Dabei spiele auch die wachsende Differenz zwischen FAG-Zuweisungen (finanzielle Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden) und der Kreisumlage eine Rolle. Allein der negative Saldo aus FAG Zuweisungen (Einnahme) und Kreisumlage (Abgabe an den Landkreis) belaufe sich für den Neustrelitzer Haushalt 2026 auf rund eine Million Euro. „Im Ergebnis des Zusammenspiels dieser und weiterer Faktoren sind die städtischen Haushalte vieler deutscher Kommunen nicht nur unter erhöhtem Druck, sondern stehen teilweise vor dem Kollaps“, schließt die Mitteilung aus der Neustrelitzer Stadtverwaltung. „Dies zeichnet sich auch für die kommenden Jahre ab.“