Über der neuen Schulsporthalle ist im November die Richtkrone aufgezogen worden. Foto: K. Lierow-Kittendorf
Mirow will im kommenden Jahr in der Stadt und den Ortsteilen kräftig investieren. Rund 3,5 Millionen Euro weist der Haushalt an Investitionsvolumen aus, der unlängst von den Stadtvertretern beschlossen wurde. Allerdings sind noch nicht alle geplanten Ausgaben mit den erwarteten Fördermittelbescheiden untersetzt. Insgesamt ist die Investitionsliste 38 Positionen lang.
Wichtigste Vorhaben sind die Schulsporthalle, der Kunstrasenplatz, der Wasserwanderrastplatz, die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Mirow, das Feuerwehrgerätehaus Blankenförde und die Neugestaltung von Spielplätzen. Straßenbau ist in Fleeth sowie in Mirow in der Roloffstraße und am Mühlendamm geplant.
Die Stadt Wesenberg erwartet im kommenden Jahr aus der neu eingeführten Kurabgabe Einnahmen von rund 90.000 Euro. Die Summe soll komplett in den Radewegebau fließen, wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann nach der letzten Sitzung der Stadtvertreter für dieses Jahr mitteilte. Dabei wurde am Donnerstagabend der Haushalt für die Stadt Wesenberg und ihre Ortsteile beschlossen.
25.000 Euro sind für den Neubau einer Ausbildungsstätte für die Kinder- und Jugendfeuerwehr in den Etat eingestellt. Erstmals wurde ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro für die Förderung lokaler Kulturveranstaltungen im Haushalt vorgesehen. Die Vergabemodalitäten werden noch durch den Touristischen Beirat entwickelt.
Auch, um die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt und den Ortsteilen zu verbessern, wurde eine dritte Stelle im Regiehof geschaffen, die zeitnah besetzt werden soll. Einher geht die weitere Anschaffung von Technik für die Mitarbeiter im Regiehof. Wie in den vergangengen Jahren nehmen aber den größten Teil des Haushalts die Umlagen für Kreis, Amt, Schulen und Kita ein. Die Grundsteuersätze A und B sowie der Gewerbesteuerhebesatz bleiben auch im kommenden Jahr unverändert.
Oberbürgermeister Silvio Witt hat aufgrund der durch die Coronapandemie fehlenden Steuereinnahmen für die Vier-Tore-Stadt eine Haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Stadtvertretung und Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg haben sich darauf geeinigt, nicht über diese haushaltswirtschaftliche Sperre abzustimmen. Innerhalb der Stadtverwaltung werden nun Ausgaben auf den Prüfstand gestellt.
Trotz der Einnahmeverluste für den Stadthaushalt durch die Auswirkungen der Coronapandemie sollen alle Vereine ihre Unterstützung komplett bekommen. Auch aktuelle Investitionen in die Infrastruktur werden nicht gestoppt, machte Oberbürgermeister Silvio Witt in diesem Zusammenhang deutlich. „Der Stadt werden Steuereinnahmen fehlen, wie hoch die Ausfälle am Ende sein werden, ist noch nicht vollständig klar, trotzdem werden wir nicht an der Vereinslandschaft und den Unternehmen der Stadt sparen.“
Für den Wesenberger Hafen sind Planungsmittel in den Etat 2020 eingestellt worden.
Mit einem ausgeglichenen und damit nicht genehmigungspflichtigen Haushaltsplan geht Wesenberg ins neue Jahr. „Wir können im Prinzip gleich am 1. Januar loslegen“, sagte mir Bürgermeister Steffen Rißmann. Der Etat war auf der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend beschlossen worden.
Wichtigste Investitionen 2020 sind die Steganlage im Strandbad Weißer See, Straßenausbauarbeiten im Drosedower Weg in Wesenberg und im Strasener Eigenheimgebiet am Ortsrand Richtung Pelzkuhl sowie die Baumpflege in der kompletten Wesenberger Altstadt. Außerdem wurden Planungsmittel für die Gebäude im Strandbad Weißer See und für den Hafen an der Woblitz eingestellt.
Schließlich soll am Hölkowschen Berg Land erworben werden, um erschlossene Grundstücke für weitere acht bis zehn Eigenheime anbieten zu können. Auch das Geld für zwei Kommunalarbeiter ist im Haushalt 2020 enthalten, die von der Wohnungsgesellschaft übernommen wurden und von deren Einsatz sich Wesenberg mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt und den Ortsteilen verspricht.
Die CDU-Fraktion hat in der Stadtvertretung den Antrag auf Bau einer öffentlichen Toilette am „schwarzen Netto-Markt“ gestellt. Die Vorlage wurde zunächst in den Bauausschuss verwiesen.
Mit den am gestrigen Montag vom Kreistag einstimmig beschlossenen Ausgaben in Höhe von rund 519 Millionen Euro hat der Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein neues Rekordvolumen erreicht. Für den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf stimmten auch die Mitglieder der CDU-Fraktion.
Dazu deren Vorsitzender Tilo Lorenz: „Der diesjährige Haushaltsplanentwurf zeigt einmal mehr, dass wir den anspruchsvollen Spagat zwischen Konsolidierung der Kreisfinanzen einerseits und Entlastung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen andererseits recht gut bewältigen.“
Lorenz stellt drei Dinge als besonders erfreulich heraus. Das seit Jahren verfolgte Ziel des Schuldenabbaus komme auch im neuen Haushalt zum Tragen. „Nach derzeitigem Planungsstand können wir mehr als zuversichtlich sein, unsere Altfehlbeträge mit Ablauf des Planungsjahres vollständig abzubauen.“
Zweitens sei der Weg freigemacht für Investitionen in Höhe von rund 38 Millionen Euro, die u.a. in die Sanierung von Straßen und Schulgebäuden sowie in die Anschaffung von Gerätschaften für den Brand- und Katastrophenschutz fließen. Die Ausgaben für Investitionen stiegen damit deutlich im Vergleich zu den Vorjahren, merkt der CDU-Fraktionschef an.
Drittens sei die Kreisumlage mit 44,294 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte festgesetzt worden. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind jene finanziellen Mittel, welche die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zahlen. „Jeder Cent, den die Gemeinden nicht an den Landkreis zahlen müssen, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld in die kommunale Selbstverwaltung und in die Stärkung der Demokratie vor Ort“, betont der Parlamentarier.
Mit 4,5 Millionen Euro schlägt die Rathaussanierung im Haushalt 2020 zu Buche.
Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro ab. Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2020 vorgestellt. „Wir können zusichern, dass sich diese positive finanzielle Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzen wird und die Altfehlbeträge weiterhin reduziert werden“, verdeutlichte er. Bereits in diesem Jahr konnte der Schuldenberg von den 96 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zeitweise 36 Millionen Euro abgebaut werden. „Dieser Sparkurs wird mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung zwischen 2021 bis 2022 beibehalten“, betonte Silvio Witt.
„Das positive Ergebnis ist nicht allein den Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch dem anhaltend hohen Steueraufkommen zu verdanken“, so der Oberbürgermeister. „Nach Schwerin und Rostock zählt die Vier-Tore-Stadt mit 888,84 Euro zu den Kommunen im Land mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner.“
Mirows Stadtvertreter haben festgelegt, wo es lang geht 2018.
Die Mirower Stadtvertreter haben am Dienstagabend den Haushalt 2018 auf den Weg gebracht. Wie es zu den Rahmenbedingungen heißt, erfordert die geringe Steuerkraft der Stadt aufgrund der schwachen Wirtschaftsstruktur die Konzentration auf Aufgabenschwerpunkte. Für einige kommunale Aufgaben verfüge die Stadt ohnehin über keinerlei Ermessensspielraum. Weiterlesen →
Die Kreisstadt Neubrandenburg übernimmt sich offensichtlich bei der Sportstättenförderung. Diese sei ins „Spannungsfeld der Haushaltskonsolidierung“ geraten, geht aus der Einladung zu einer Pressekonferenz hervor, die das Rathaus heute verschickt hat. Danach habe die Verwaltung am 3. August die städtischen Sportvereine, die Fraktionen der Stadtvertretung und die Eigentümer von Sportstätten über eine Begrenzung der Sportstättenförderung für das Jahr 2017 informiert.
Mit der Erweiterung des Wasserwanderrastplatzes an der Woblitz wird ein erster Schritt gegangen, Wesenberg wieder mehr als Stadt am Wasser erlebbar zu machen.
Nach den Mirowern haben auch die Wesenberger Stadtvertreter den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Als Bürger der Woblitzstadt kann ich nur zusammenfassen, dass sich die Investitionsliste wie bei den Nachbarn sehen lassen kann. Auch in Wesenberg gilt natürlich, dass sich ohne Fördermittel wenig drehen würde.
So wären Großvorhaben wie der Ausbau des Wasserwanderrastplatzes, das neue Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet Am Pump oder der Straßenbau auf dem ehemaligen Holzindustrie-Areal im Woblitzpark nicht denkbar. Weitere Förderprojekte sind der Gehwegbau in der Straße des Friedens und die Schaffung von Busstellplätzen in der Innenstadt.
Ohne Geldspritze aus Schwerin werden in Wesenberg die Umgestaltung des Strandbades am Weißen See und die Komplettsanierung des Badesteges am Drewensee in Ahrenberg angegangen. Vorplanungen betreffen den Gehwegbau im Drosedower Weg und In den Wällen sowie den Schulvorplatz.
Geld fließt im kommenden Jahr auch wieder auf die Schlossinsel, Aushängeschild von Mirow.
Auch wenn Mirow noch nicht aus den Schulden heraus ist, so kann die Kommune dank positiver Haushaltsentwicklung in den letzten Jahren doch schon wieder erfreulich investieren. Das wird aus der Investitionsliste für das kommende Jahr deutlich. Zu den Vorhaben konnten erhebliche Fördermittel eingeworben werden bzw. stehen in Aussicht. Die Stadtvertreter haben am Dienstagabend den Etat 2017 auf den Weg gebracht.
Die Mirower können sich vorbehaltlich noch ausstehender Förderbescheide unter anderem auf die neue Straße auf der Schlossinsel freuen, auf den Radweg nach Schillersdorf-Teerofen als Teilstück der 2017 fertigen Radlerpiste von Granzow nach Boek, die Neugestaltung von Spielplätzen, den anlaufenden Turnhallenneubau, die sanierte Fürstengruft und einen Kunstrasenplatz am Leussower Weg. Investitionsmittel gehen auch auf die eingemeindeten Dörfer. So erhält die Freiwillige Feuerwehr Qualzow ein neues Löschfahrzeug und Leussow einen neuen Dorfklub an Stelle des alten Dorfkonsums.
