Inzwischen hat mich auch eine Pressemitteilung der Stadt Neustrelitz zum gestrigen Haushaltsbeschluss 2026 (Strelitzius berichtete) erreicht. Der Etat sei in einer „denkwürdigen Sitzung“ der Stadtvertretung Neustrelitz auf den Weg gebracht worden. „Vorausgegangen war ein monatelanger Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt der Residenzstadt Neustrelitz in den kommenden Jahren“, heißt es aus dem Rathaus.
Die Stadt Neustrelitz ist wieder handlungsfähig. Nach monatelanger Patt-Situation zwischen Stadtvertretung und Verwaltung (Strelitzius berichtete) ist der Haushalt 2026 gestern Abend einschließlich der haushaltsbegleitenden Maßnahmen in leicht modifizierter Form, die ja Stein des Anstoßes waren, von den Abgeordneten beschlossen worden. Das Votum fiel bis auf eine Enthaltung einstimmig aus.
Neustrelitz hat weiter keinen Haushalt 2026. Nachdem Bürgermeister Andreas Grund gegen die von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossenen haushaltsbegleitenden Sparmaßnahmen in Widerspruch gegangen war (Strelitzius berichtete), scheitete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten erwartungsgemäß mit ihrer erneuten Haushaltsvorlage, da diese den verordneten Konsolidierungskurs ignoriert. Der Fall könnte nun die Kommunalaufsicht beschäftigen.
In einer Sitzungspause versicherte sich Stadtpräsident Max Odebrecht spontan des Mandats aller Fraktionen der Stadtvertretung, um gegenüber der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister vermitteln zu dürfen.
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ eingelegt. Die Vorlage war von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar unter Verweis auf eine „dramatische Haushaltslage“ und „keinen erkennbaren Sparkurs“ eingebracht und mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet worden. (Strelitzius berichtete).
Haus mit viel drin: Das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz
In der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar wurde mehrheitlich einer Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt, die aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Kürzung des städtischen Zuschusses für das Kulturquartier auf das Niveau von 2016 vorsieht. Konkret bedeutet dies eine Reduzierung um 160.000 € auf insgesamt 920.000 €, so die Geschäftsführung des Hauses in einem Statement vom heutigen Tag.
„Die Geschäftsführung des Kulturquartiers verkennt weder die dramatische Haushaltslage der Kommune noch die Tatsache, dass das Kulturquartier zu den freiwilligen Aufgaben gehört und kein Menschenleben von der Existenz dieser Einrichtung abhängt. Sie bedauert dennoch die Entscheidung der Stadtvertretung zutiefst und nimmt diese zum Anlass, alle bisher ergriffenen Sparmaßnahmen konsequent fortzuführen. Dabei werden weitere Einsparpotenziale unermüdlich und entschlossen auf den Prüfstand gestellt, um die erfolgreiche Entwicklung des Kulturquartiers trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen zu gewährleisten.“
Vertragliche Grundlagen und Eigenleistung
Der Betrauungsakt und der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt und dem Kulturquartier regelt die Erbringung gemeinnütziger, identitätsstiftender Bildungs- und Kulturdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region sowie Touristen. Der dafür vereinbarte Zuschuss deckt die notwendigen Miet-, Betriebs- und Personalkosten. Seit 2016 stieg dieser Zuschuss lediglich im Bereich der Personalkosten, entsprechend den gesetzlichen und tariflichen Lohnsteigerungen, wird in der Erklärung hervorgehoben.
„Im Bereich der Gebäude-, Betriebs- und IT-Kosten gab es jedoch inflationsbedingt ebenfalls erhebliche Kostensteigerungen. Diese hat das Kulturquartier durch konsequente Sparmaßnahmen und die erfolgreiche Steigerung eigener Einnahmen im Café, Shop und durch Vermietungen selbst kompensiert.
Großartige Entwicklung
Dass eine primär gemeinnützige Bildungs- und Kultureinrichtung mit öffentlicher Bibliothek, stadthistorischen Archivbeständen, einem stadtgeschichtlichen Museum, regionalspezifischen Sonderausstellungen sowie einer starken, außerschulischen Bildungs-, Stadtgeschichts- und Kulturförderung diese Lasten eigenständig trägt, war und ist eine große Herausforderung und nur möglich, weil sich das Kulturquartier und die Besucherzahlen so großartig entwickelt haben“, heißt es in der Mitteilung.
Die Mitglieder der Stadtvertretung seien durch die Geschäftsführung des Kulturquartiers auf mögliche Konsequenzen der Beschlussvorlage hingewiesen worden. Die Stadtvertreter hätten in der Sitzung am 5. Februar zusätzlich betont, dass kein Bereich des Hauses geschlossen werden soll. Das mache Mut und solle auch nicht geschehen. Das engagierte Team des Kulturquartiers arbeite trotz der spürbaren Verunsicherung infolge des Beschlusses der Stadtvertretung auch weiterhin täglich für das gesellschaftlich relevante „Haus mit viel drin“.
Die Neustrelitzer CDU/FDP-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Grund nachdrücklich aufgefordert, die von ihr ins Neustrelitzer Stadtparlament eingebrachten und von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen begleitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanung (Strelitzius berichtete) ab 2026 bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. „Uns ist bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss kritisch bewertet und ggf. rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüft“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Unabhängig davon erwarten wir, dass der demokratische Mehrheitsbeschluss respektiert und umgesetzt wird. Ein Widerspruch oder eine Verzögerung würde die Haushaltsaufstellung 2026 unnötig hinauszögern und die Stadt weiter in Unsicherheit halten.“
Neustrelitz brauche jetzt einen klaren, steuerbaren Haushaltsentwurf, damit die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Dafür habe die Stadtvertretung den politischen Rahmen gesetzt. Nun liege es am Bürgermeister, diesen Auftrag umzusetzen.
Besonders kritisch sehen PULS|LINKE|GRÜNE den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung hinsichtlich des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz. Er sieht eine Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses (920.000 €) vor.
Die Fraktion PULS|LINKE|GRÜNE in der Neustrelitzer Stadtvertretung lehnt den mehrheitlichen Beschluss des Stadtparlamentes zur Haushaltskonsolidierung (Strelitzius berichtete) weiterhin entschieden ab. Der auf Antrag der CDU/FDP gefasste Beschluss sei „in weiten Teilen zu starr, rechtlich problematisch und gefährde zentrale Bildungsstrukturen und bauliche Infrastruktur unserer Stadt“.
Die Neustrelitzer Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht.Foto: Steve Bey
Die Stadtvertretung Neustrelitz ist auf ihrer gestrigen Sitzung mit 15:11 Stimmen einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu haushaltsbegleitenden Maßnahmen ab 2026 gefolgt (siehe Anlage). Beschlossen wurden Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu gewährleisten: personalwirtschaftliche Konsolidierung durch Prozessoptimierung in der Stadtverwaltung, Haushaltsentwurf mit festem Eigenanteil für investive Maßnahmen von maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr, Begrenzung aller nicht-verpflichtenden Ausgaben auf das Niveau 2024, Deckelung des städtischen Zuschusses für das Kulturquartier ab 2027 ab 2027 auf maximal 920.000 € sowie verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtungen bei Investitionen für alle investiven Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen ab 250.000 €.
Die Stadtvertretung der Stadt Wesenberg hat auf ihrer jüngsten Sitzung am gestrigen Donnerstagabend den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen. Die gute Nachricht, die Hebesätze für Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuerhebesatz bleiben in konstanter Höhe, trotz erheblicher Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die zweite gute Nachricht ist, dass die Stadt weiterhin in gleicher Höhe den kulturellen und sportlichen Bereich des Ehrenamtes unterstützt.
Während der Planansatz für den Gesamthaushalt 2023 der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg noch einen deutlichen negativen Saldo aufwies, zeigt das vorläufige Ergebnis der Finanzrechnung Stand Januar 2024 ein anderes Bild. Nach aktueller Rechnung konnte ein Defizit von rund 16,7 Mio. Euro mittels verschiedenster Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die positive Abweichung beträgt rund 18 Mio. Euro, sodass die vorläufige Finanzrechnung sogar ein leichtes Plus von ca. 1,4 Mio. Euro vorweisen kann.
In Anbetracht der positiven Entwicklung der Zahlen für 2023 betonte Oberbürgermeister Silvio Witt: „Wir haben in schwierigen Zeiten gemeinsam Kurs gehalten und sind wie gewohnt verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgegangen. Dass wir im Jubiläumsjahr sogar ein Plus erwirtschaften konnten, ist ein sehr gutes Zeichen.“
