Kategorien-Archiv: Haushalt

Wesenberg kann loslegen: Haushalt 2020 beschlossen

20 Freitag Dez 2019

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Für den Wesenberger Hafen sind Planungsmittel in den Etat 2020 eingestellt worden.

Mit einem ausgeglichenen und damit nicht genehmigungspflichtigen Haushaltsplan geht Wesenberg ins neue Jahr. „Wir können im Prinzip gleich am 1. Januar loslegen“, sagte mir Bürgermeister Steffen Rißmann. Der Etat war auf der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend beschlossen worden.

Wichtigste Investitionen 2020 sind die Steganlage im Strandbad Weißer See, Straßenausbauarbeiten im Drosedower Weg in Wesenberg und im Strasener Eigenheimgebiet am Ortsrand Richtung Pelzkuhl sowie die Baumpflege in der kompletten Wesenberger Altstadt. Außerdem wurden Planungsmittel für die Gebäude im Strandbad Weißer See und für den Hafen an der Woblitz eingestellt.

Schließlich soll am Hölkowschen Berg Land erworben werden, um erschlossene Grundstücke für weitere acht bis zehn Eigenheime anbieten zu können. Auch das Geld für zwei Kommunalarbeiter ist im Haushalt 2020 enthalten, die von der Wohnungsgesellschaft übernommen wurden und von deren Einsatz sich Wesenberg mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt und den Ortsteilen verspricht.

Die CDU-Fraktion hat in der Stadtvertretung den Antrag auf Bau einer öffentlichen Toilette am „schwarzen Netto-Markt“ gestellt. Die Vorlage wurde zunächst in den Bauausschuss verwiesen.

Kreis-CDU zum Haushalt: Spagat zwischen Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen sowie Investitionen gelungen

17 Dienstag Dez 2019

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Tilo Lorenz

Mit den am gestrigen Montag vom Kreistag einstimmig beschlossenen Ausgaben in Höhe von rund 519 Millionen Euro hat der Haushalt 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ein neues Rekordvolumen erreicht. Für den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf stimmten auch die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Dazu deren Vorsitzender Tilo Lorenz: „Der diesjährige Haushaltsplanentwurf zeigt einmal mehr, dass wir den anspruchsvollen Spagat zwischen Konsolidierung der Kreisfinanzen einerseits und Entlastung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen andererseits recht gut bewältigen.“

Lorenz stellt drei Dinge als besonders erfreulich heraus. Das seit Jahren verfolgte Ziel des Schuldenabbaus komme auch im neuen Haushalt zum Tragen. „Nach derzeitigem Planungsstand können wir mehr als zuversichtlich sein, unsere Altfehlbeträge mit Ablauf des Planungsjahres vollständig abzubauen.“

Zweitens sei der Weg freigemacht für Investitionen in Höhe von rund 38 Millionen Euro, die u.a. in die Sanierung von Straßen und Schulgebäuden sowie in die Anschaffung von Gerätschaften für den Brand- und Katastrophenschutz fließen. Die Ausgaben für Investitionen stiegen damit deutlich im Vergleich zu den Vorjahren, merkt der CDU-Fraktionschef an.

Drittens sei die Kreisumlage mit 44,294 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte festgesetzt worden. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind jene finanziellen Mittel, welche die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zahlen. „Jeder Cent, den die Gemeinden nicht an den Landkreis zahlen müssen, ist aus unserer Sicht gut investiertes Geld in die kommunale Selbstverwaltung und in die Stärkung der Demokratie vor Ort“, betont der Parlamentarier.

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Zwischen 2021 und 2022 soll Neubrandenburg schuldenfrei sein

28 Montag Okt 2019

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Mit 4,5 Millionen Euro schlägt die Rathaussanierung im Haushalt 2020 zu Buche.

Die Stadt Neubrandenburg baut seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro ab. Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2020 vorgestellt. „Wir können zusichern, dass sich diese positive finanzielle Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzen wird und die Altfehlbeträge weiterhin reduziert werden“, verdeutlichte er. Bereits in diesem Jahr konnte der Schuldenberg von den 96 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zeitweise 36 Millionen Euro abgebaut werden. „Dieser Sparkurs wird mit dem Ziel einer kompletten Entschuldung zwischen 2021 bis 2022 beibehalten“, betonte Silvio Witt.

„Das positive Ergebnis ist nicht allein den Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auch dem anhaltend hohen Steueraufkommen zu verdanken“, so der Oberbürgermeister. „Nach Schwerin und Rostock zählt die Vier-Tore-Stadt mit 888,84 Euro zu den Kommunen im Land mit der höchsten Steuerkraft pro Einwohner.“

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Mirow investiert auch 2018 trotz knapper Finanzen

17 Mittwoch Jan 2018

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Mirows Stadtvertreter haben festgelegt, wo es lang geht 2018.

Die Mirower Stadtvertreter haben am Dienstagabend den Haushalt 2018 auf den Weg gebracht. Wie es zu den Rahmenbedingungen heißt, erfordert die geringe Steuerkraft der Stadt aufgrund der schwachen Wirtschaftsstruktur die Konzentration auf Aufgabenschwerpunkte. Für einige kommunale Aufgaben verfüge die Stadt ohnehin über keinerlei Ermessensspielraum.
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Verschuldetes Neubrandenburg muss bei Sportstättenförderung sparen

10 Donnerstag Aug 2017

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Die Kreisstadt Neubrandenburg übernimmt sich offensichtlich bei der Sportstättenförderung. Diese sei ins „Spannungsfeld der Haushaltskonsolidierung“ geraten, geht aus der Einladung zu einer Pressekonferenz hervor, die das Rathaus heute verschickt hat. Danach habe die Verwaltung am 3. August die städtischen Sportvereine, die Fraktionen der Stadtvertretung und die Eigentümer von Sportstätten über eine Begrenzung der Sportstättenförderung für das Jahr 2017 informiert.

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Wesenberger haben 2017 viel in der Woblitzstadt vor

22 Donnerstag Dez 2016

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Hafen1

Mit der Erweiterung des Wasserwanderrastplatzes an der Woblitz wird ein erster Schritt gegangen, Wesenberg wieder mehr als Stadt am Wasser erlebbar zu machen.

Nach den Mirowern haben auch die Wesenberger Stadtvertreter den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Als Bürger der Woblitzstadt kann ich nur zusammenfassen, dass sich die Investitionsliste wie bei den Nachbarn sehen lassen kann. Auch in Wesenberg gilt natürlich, dass sich ohne Fördermittel wenig drehen würde.

So wären Großvorhaben wie der Ausbau des Wasserwanderrastplatzes, das neue Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet Am Pump oder der Straßenbau auf dem ehemaligen Holzindustrie-Areal im Woblitzpark nicht denkbar. Weitere Förderprojekte sind der Gehwegbau in der Straße des Friedens und die Schaffung von Busstellplätzen in der Innenstadt.

Ohne Geldspritze aus Schwerin werden in Wesenberg die Umgestaltung des Strandbades am Weißen See und die Komplettsanierung des Badesteges am Drewensee in Ahrenberg angegangen. Vorplanungen betreffen den Gehwegbau im Drosedower Weg und In den Wällen sowie den Schulvorplatz.

Erfreulich investiv: Mirower haben 2017 viel vor

14 Mittwoch Dez 2016

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Ärgerlich: Das 3 Königinnen Palais ist schon wieder Baustelle und das Schloss ab Dienstag dicht.

Geld fließt im kommenden Jahr auch wieder auf die Schlossinsel, Aushängeschild von Mirow.

Auch wenn Mirow noch nicht aus den Schulden heraus ist, so kann die Kommune dank positiver Haushaltsentwicklung in den letzten Jahren doch schon wieder erfreulich investieren. Das wird aus der Investitionsliste für das kommende Jahr deutlich. Zu den Vorhaben konnten erhebliche Fördermittel eingeworben werden bzw. stehen in Aussicht. Die Stadtvertreter haben am Dienstagabend den Etat 2017 auf den Weg gebracht.

Die Mirower können sich vorbehaltlich noch ausstehender Förderbescheide unter anderem auf die neue Straße auf der Schlossinsel freuen, auf den Radweg nach Schillersdorf-Teerofen als Teilstück der 2017 fertigen Radlerpiste von Granzow nach Boek, die Neugestaltung von Spielplätzen, den anlaufenden Turnhallenneubau, die sanierte Fürstengruft und einen Kunstrasenplatz am Leussower Weg. Investitionsmittel gehen auch auf die eingemeindeten Dörfer. So erhält die Freiwillige Feuerwehr Qualzow ein neues Löschfahrzeug und Leussow einen neuen Dorfklub an Stelle des alten Dorfkonsums.

Neubrandenburg will in zehn Jahren 90 Millionen Euro Schulden abbauen

17 Donnerstag Nov 2016

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euro-870757_1280Die Neubrandenburger Stadtvertreter haben dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Damit ist der Weg geebnet für den Abbau der städtischen Altschulden in den kommenden zehn Jahren. Derzeit hat die Stadt einen Schuldenstand von rund 90 Millionen Euro, bis 2027 soll diese Last abgetragen sein.

Den Großteil der Sparmaßnahmen erbringt die Stadtverwaltung selbst. Unter anderem sollen in der Kernverwaltung und im Eigenbetrieb Immobilienmanagement 50 Stellen wegfallen. Die städtischen Gesellschaften wie die Stadtwerke und die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft werden künftig mehr Geld an die Stadt abführen und so ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Durch den Verkauf von Wohnungen soll die städtische Wohnungsgesellschaft einen Betrag von rund 6,7 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften. Außerdem soll die städtische Sportförderung überprüft werden, ist aus der Stadtverwaltung zu erfahren.

„Die Vielfalt der Angebote, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, ist durch dieses Haushaltssicherungskonzept nicht gefährdet“, so Oberbürgermeister Witt. Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für die Unterstützung des Landes beim Schuldenabbau. Aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds stellt die Landesregierung in den kommenden Jahren rund 27 Millionen Euro zusätzlich für Neubrandenburg bereit.

Neubrandenburg kommt aus der Haushaltsmisere

07 Sonntag Aug 2016

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Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt kann mit einer guten Nachricht aufwarten. Er wird den Ratsfrauen und -männern am 8. September zu deren nächster Sitzung eine Haushaltsverbesserung für dieses Jahr von 2,2 Millionen Euro vorschlagen. Damit würde einer entsprechenden Forderung des Innenministeriums entsprochen und der Haushalt genehmigungsfähig. Bislang gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung.

Wie das Rathaus mitteilt, hat die Stadtverwaltung Einsparpotenziale in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgemacht, nachdem sie alle ihre Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt hat. Eine weitere Million Euro rührt aus erhöhten Steuereinnahmen und Gewinnausschüttungen der Neubrandenburger Stadttöchter. Das Plus von 2,2 Millionen Euro kann erzielt werden, obwohl die Stadt 400 000 Euro mehr für das Theater aufbringt und zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter bezahlt, die dringend benötigt werden.

Landeszuweisungen an Neustrelitz in zwei Jahren nur noch ein Durchlaufposten

02 Dienstag Feb 2016

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Neustrelitz hat nur durch Flüchtlinge und Ausländer in der Stadt einen positiven Bevölkerungstrend. Das machen Zahlen deutlich, welche die Kämmerei jüngst im Rahmen des Haushaltsbeschlusses der Stadtvertretung (Strelitzius berichtete) vorstellte. Danach lebten Ende 2014 exakt 20 888 Menschen in der Stadt bei einem Ausländeranteil von 384, Ende 2015 waren es 20 979 Einwohner bei einem Ausländeranteil von 622. Nach wie vor wird in Neustrelitz mehr gestorben als geboren. Auch gibt es mehr Weg- als Zuzüge.

Mit der Bevölkerungsentwicklung verknüpft sind die Landeszuweisungen. Sie gehen zurück und unterschreiten 2018 die Summe, welche die Kommune an den Landkreis als Umlage zu zahlen hat und die für 2016 um rund eine Million auf rund 8,11 Millionen Euro ansteigt. Anders gesagt: Schwerin kann das Geld demnächst gleich an den Landkreis überweisen, obwohl es dringend zur Erledigung von Aufgaben an der kommunalen Basis, sprich in Neustrelitz, gebraucht wird.