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Neustrelitz hat weiter keinen Haushalt 2026. Nachdem Bürgermeister Andreas Grund gegen die von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossenen haushaltsbegleitenden Sparmaßnahmen in Widerspruch gegangen war (Strelitzius berichtete), scheitete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten erwartungsgemäß mit ihrer erneuten Haushaltsvorlage, da diese den verordneten Konsolidierungskurs ignoriert. Der Fall könnte nun die Kommunalaufsicht beschäftigen.
In einer Sitzungspause versicherte sich Stadtpräsident Max Odebrecht spontan des Mandats aller Fraktionen der Stadtvertretung, um gegenüber der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister vermitteln zu dürfen.
In der Diskussion hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses Patrick Scholz (CDU/FDP) betont, dass der in Millionenhöhe defizitäre Rathaus-Entwurf weder beschließ-, noch verantwortbar sei. Zugleich stellte Scholz die Frage, welche Rolle die Stadtvertretung in Neustrelitz eigentlich noch spiele, wenn von ihr gefasste Beschlüsse anschließend keine Umsetzung finden. „Wir sind gewählt worden um Verantwortung zu übernehmen und die Richtung für unsere Stadt vorzugeben. Genau das haben wir getan.“ Seit November 2025 habe es seitens des Bürgermeisters nicht einen Versuch gegeben, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass die vorläufige Haushaltsführung vom Rathaus genutzt werde, um wichtige Projekte auszubremsen und das dann den Stadtvertretern anzulasten. So hatte unlängst ein verwehrter Müll-Container für Unmut gesorgt.
CDU/FDP: Klare Leitlinien gesetzt
Im Ergebnis der Sitzung der Stadtvertretung ist die Fraktion CDU/FDP mit einer Erklärung an die Presse gegangen: „Durch den Beschluss ‚Haushaltsbegleitender Maßnahmen‘, der in der gestrigen Stadtvertretersitzung erneut bestätigt wurde, hat die Stadtvertretung klare Leitlinien gesetzt und damit Verantwortung übernommen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgermeister einen tragfähigen Haushalt zu entwickeln. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß von Stadtpräsident Max Odebrecht, die Gespräche zwischen Politik und Verwaltung aktiv zu moderieren und Lösungen im Sinne unserer Stadt voranzubringen.“
Gerade in dieser Situation brauche es verbindende Ansätze und die Bereitschaft, Verantwortung gemeinsam zu tragen, heißt es in dem Statement. Die Beschlüsse der Stadtvertretung bildeten dabei die Grundlage für den weiteren Weg. „Wir sind dazu bereit und erwarten, dass dieser Weg konstruktiv und lösungsorientiert gegangen wird. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der die Stadt Neustrelitz dauerhaft handlungsfähig hält.“
Vielleicht ein Zeichen der Hoffnung: 15 Abgeordnete aller Fraktionen sind nach der Tagung noch in der Gaststätte „Basement“ am Markt der Residenzstadt zusammengekommen, um sich zwanglos auszutauschen. Vor Tagungsbeginn hatten Bürger vor dem Rathaus für den Erhalt des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz demonstriert, das von den angestrebten Sparmaßnahmen maßgeblich betroffen wäre.
Haushaltsdebakel in Neustrelitz:
Bürgermeister ignoriert Sparmaßnahmen-erneutes Scheitern mit Ansage, denn die CDU/FDP-Fraktion lässt sich nicht aus dem Konzept bringen.
Richtig so. 👍
Was ist das für ein Konzept? Erst werden Maßnahmen aus den Köpfen von der CDU/FDP Fraktion mit Hilfe der AfD Fraktion beschlossen, anschließend verweigern die gleichen Fraktionen dem Haushaltplan ihre Zustimmung, sodass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.
Der Bürgermeister wird Beschwerde gegen den Beschluss über die Haushaltbegleitenden Maßnahmen bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde einreichen, und das zu Recht. Macht er es nicht, macht er sich selber strafbar. In der schriftlichen Begründung zum Widerspruch hatte er dargelegt, weshalb er den Widerspruch eingelegt hat. Leider konnten die Rechtsanwälte, Steuerberater, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und weitere schlauen Menschen in der CDU/FDP Fraktion und der AfD Fraktion der juristischen Begründung anscheinend nicht folgen. Kenntnisse der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern scheinen auch sehr dürftig zu sein. Der Höhepunkt, ein Steuerberater aus der AfD Fraktion befragt die KI nach den juristischen Aussichten der Beschwerde und einer möglichen Klage des Bürgermeisters. Sich mal selber mit der Begründung des Bürgermeisters zu befassen, hätte mehr Erhellung gebracht.
Am Beispiel der gewollten Deckelung der Finanzmittel für das Kulturquartier wird der Widerspruch des Bürgermeisters deutlich. Die Stadtvertretung hatte die „Firma“ Kulturquartier durch Beschluss beauftragt, bestimmte Leistungen für die Stadt Neustrelitz zu erbringen. Für diese Leistungen bezahlt die Stadt Neustrelitz die „Firma“ Kulturquartier. Nun fordert die CDU/FDP Fraktion mit ihrem Antrag den Bürgermeister auf, einen Teil der beauftragten Leistungen nicht mehr zu bezahlen. Folgt er dem Beschluss, macht er sich strafbar, wie jeder andere, der seine Rechnungen nicht bezahlt. Also ist es nur folgerichtig, das er Beschwerde einlegt.
Worum geht es der CDU/FDP Fraktion? Den Bürgermeister und das Ansehen der Stadt Neustrelitz zu beschädigen? Das hat zumindest für mich den Anschein und hat mit der häufig in der Stadtvertretersitzung beschworenen Verantwortungsübernahme durch CDU/FDP Fraktion für die Stadt nichts zu tun.