Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ eingelegt. Die Vorlage war von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar unter Verweis auf eine „dramatische Haushaltslage“ und „keinen erkennbaren Sparkurs“ eingebracht und mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet worden. (Strelitzius berichtete).

Mit dem Beschluss soll Bürgermeister Grund unter anderem beauftragt werden, eine personalwirtschaftliche Konsolidierung und Prozessoptimierung mit dem Ziel zu erarbeiten, dass innerhalb der kommenden drei Jahre 10% der derzeitigen Stellen auf Grundlage des Stellenplans 2025 der Stadtverwaltung Neustrelitz sozialverträglich abgebaut werden. Außerdem sieht der Beschluss die Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses für das Kulturquartier auf 920.000 Euro vor. Diese und weitere „haushaltsbegleitende Maßnahmen“ sollen laut Beschlussfassung noch in den derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt 2026
implementiert und auf dessen Grundlage umgesetzt werden.

„Nach juristischer Prüfung verletzen mehrere Punkte des Beschlusses geltendes Recht“, macht Grund geltend. In dem Fall sei er gemäß Kommunalverfassung verpflichtet, von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, finden die im Beschluss geforderten Maßnahmen vorläufig keine Umsetzung.
Der Widerspruch wurde an Stadtpräsident Max Odebrecht übergeben. Der weitere Werdegang sieht nun vor, dass der Beschluss bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 26. März erneut auf die Tagesordnung genommen werden muss. Auch der Personalrat der Stadtverwaltung Neustrelitz hat zu dem Beschluss Position bezogen und in einer Stellungnahme auf die Konsequenzen hingewiesen.