Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ eingelegt. Die Vorlage war von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar unter Verweis auf eine „dramatische Haushaltslage“ und „keinen erkennbaren Sparkurs“ eingebracht und mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet worden. (Strelitzius berichtete).
Bereits gestern berichtete das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt über eine angebliche Attacke eines Wolfes auf eine Person in Mecklenburg-Vorpommern (Strelitzius berichtete). Weitere Untersuchungsergebnisse des Senckenberg-Institutes liegen seit dem Nachmittag vor. Dazu erklärt Minister Dr. Till Backhaus:
„Die untersuchten Kotproben waren an dem Ort der Attacke eines Hundes auf einen Menschen genommen worden. Das heutige Untersuchungsergebnis bestätigt unsere Aussage: Auf Basis aller vorliegenden Daten ergibt sich kein Hinweis auf die Beteiligung eines Wolfes oder Wolf-Hund-Hybriden. In unserem postfaktischen Zeitalter vermag diese wissenschaftlich fundierte Aussage die Gerüchteküche vielleicht nicht zu schließen. Für mich ist die Sache damit jedoch erledigt. Nicht erledigt sind jedoch verleumderische Aussagen, die im Zusammenhang mit dem Vorfall über meine Person getätigt wurden. Diese werden wir zur Anzeige bringen“, so Minister Backhaus.
Der Streit zwischen der Deutschen Tanzkompanie und dem Choreographen Lars Scheibner (Strelitzius berichtete) ist beigelegt. In einer gemeinsamen Erklärung teilen Lars Scheibner und der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung Deutsche Tanzkompanie, Marco Zabel, mit: „Die Differenzen – und damit auch der mit juristischen Mitteln ausgetragene Streit – sind ausgeräumt. Wir haben einen Kompromiss und damit eine Lösung gefunden.“ Diese Lösung wird von Lars Scheibner und den Organen der Stiftung getragen.
Es gibt aso Dinge, die sind einfach nur peinlich. Bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsausschusses in Neubrandenburg am 28. Juni ist bei der Wahl des Ausschussvorsitzenden ein Fehler im Wahlvorgang aufgetreten. Nach Sichtung des Protokolls kommt das Rechtsamt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu dem Ergebnis, dass die Wahl nichtig ist und damit wiederholt werden muss.
Es ist offenbar nicht alles Gold, was glänzt bei der Deutschen Tanzkompanie. Jedenfalls waren die Genesungswünsche für den künstlerischen Leiter und Chefchoreographen Lars Scheibner beim Jubiläumsfest in der vergangenen Woche im Garten des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz (Strelitzius berichtete) nur die halbe Wahrheit. Scheibner dürfte auch ohne Erkrankung kaum Lust verspürt haben, mit Geschäftsführung und Stiftungsrat auf die 30 Jahre Kompanie anzustoßen.
Sein mit dem Pfeil gekennzeichnete Grundstück will der Antragsteller über den privaten Bahnübergang erreichen, quer über eine Fläche (dunkelgrün) der Landesforst. Die hellgrünen Flächen befanden sich zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits in Privatbesitz.
Userins Bürgermeister Axel Malonek nennt es eine „Provinzposse“, räumt aber zugleich ein, dass der Gemeinde da die Hände gebunden sind. Auch andere Bürger, vornehmlich in Groß Quassow, können nur die Köpfe schütteln, wie Strelitzius erfuhr.
Da hat ein Neustrelitzer Geschäftsmann an der Woblitz nahe dem Dorf mitten in einem Schutzgebiet ein Grundstück erworben und bemüht sich dem Vernehmen nach nun nachträglich per Klage gegen den Grundstücksnachbarn um ein Notwegerecht.
Bevor diese aber überhaupt entschieden ist, wird dem Mann bereits ein privater Bahnübergang über das Gleis gebaut, das die Kleinseenbahn befährt. Kaum zu glauben, das wollte ich genau wisen. Frank Brechler hat es mir auf Anfrage bestätigt, die Umsetzung erfolge „zeitnah zur erteilten bahnbehördlichen Genehmigung“. Brechler ist Eisenbahnbetriebsleiter bei der Regio Infra Nord-Ost GmbH & Co. KG. Derartige Bauvorhaben auf Wunsch von Privatpersonen zu realisieren, sei in seinem Unternehmen durchaus üblich, erfahre ich. Die Kosten trage selbstverständlich der Antragsteller.
Unter dem Motto „Füreinander, miteinander und selbstbestimmt“ werden morgen um 19 Uhr auf dem Neustrelitzer Markt wieder die Kritiker an der derzeitigen Corona-Politik zum friedlichen Protest zusammenkommen. Das hat mir Versammlungsleiterin Jacqueline Koch mitgeteilt. Zur gleichen Zeit wird es dort eine Mahnwache der Befürworter geben (Strelitzius berichtete).
Die in der Mecklenburgischen Kleinseenplatte flächendeckend eingeführte Kurabgabe lässt einzelne Touristiker offenbar nicht ruhen. Heute ist mir ein Papier des Gewerbevereins Wesenberg auf den Tisch gekommen, in dem rechtliche Bedenken gegen die Abgabesatzung erhoben werden. Warum das jetzt, knapp vier Wochen nach Inkrafttreten und nach rund zweijähriger Diskussion und Vorbereitung passiert, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich will das auch nicht kommentieren. Wobei sich die Anmerkungen zumindest nicht gegen die Abgabe an sich richten, sondern im Namen der Rechtssicherheit vorgetragen werden. Es gelte, die Satzung von „Fallstricken“ zu heilen, hieß es gegenüber Strelitzius.
Ich habe mit Enrico Hackbarth, Geschäftsführer der Touristik GmbH der Kleinseenplatte, dem Wesenberger Bürgermeister Steffen Rißmann und der Leitenden Verwaltungsbeamtin im Amt Kleinseenplatte, Karola Kahl gesprochen. Alle drei erklärten übereinstimmend, dass die Satzung zu hundert Prozent durch das Kommunalabgabengesetz gedeckt sei und sich im Übrigen an den seit Jahr und Tag überall im Land gültigen Satzungen orientiere. So gestatte der Gesetzgeber ausdrücklich auch dem Staatlich anerkannten Erholungsort, und nicht nur dem Kurort, eine Kurabgabe zu erheben. Beide seien diesbezüglich gleichgestellt.
Der Gewerbeverein hingegen sieht für seine touristisch tätigen Mitglieder die Gefahr, dass diese sich bei Einziehung einer Kurabgabe der „Täuschung“ und „Irreführung“ des Gastes schuldig machen. Es wurde nachgezählt: Mehr als 50 Mal tauche in der Satzung Kurabgaben, Kurkarte, kurabgabepflichtig, Kurabgabensätze, Kurabgabensatzung auf, aber nur einmal Staatlich anerkannter Erholungsort.
Nachdem Anfang September 2020 ein Imbiss am Bahnhof komplett abgebrannt ist (Strelitzius berichtete), hat sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg dafür eingesetzt, dass die Brandruine so schnell wie möglich abgerissen werden kann. Der Mietvertrag mit dem Kioskbetreiber sollte bereits im Oktober gekündigt werden, doch die Kündigung und der damit mögliche Abriss verzögern sich nun aus rechtlichen Gründen.
Ungeklärte Eigentumsfragen verhindern, dass ein eigenmächtiger Abriss der Brandruine seitens der Stadt Neubrandenburg erfolgen kann. Der Grundstücksmietvertrag besteht aus diesem Grund bis zum heutigen Tag fort und muss durch fristlose Kündigung und hilfsweise fristgerechte Kündigung beendet werden. Dies wird noch in diesem Monat geschehen.
Die Stadt setzt sich derzeit mit dem Anwalt der Imbissbetreiberin auseinander und schließt nicht aus, eine Beräumung auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Da dieser Vorgang kostenintensiv und langwierig sein wird, bemüht sich die Verwaltung um eine einvernehmliche Lösung mit der Imbissbetreiberin bzw. deren Anwalt in der Hoffnung, dass die Brandruine so schnell wie möglich verschwindet.
Eine Veranstaltung „Rechtsstaatlichkeit in der EU“ findet am 21. Oktober von 17 bis 19 Uhr im Rathaussaal in Neustrelitz statt. Der Abend des Europäischen Integrationszentrums Rostock ist kostenfrei. Er wird in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisiert.
Was versteht man unter Rechtsstaatlichkeit, wie kann sich jede*r Einzelne für den Rechtsstaat einsetzen und welche Rolle spielt er in der Europäischen Union? Diesen und weiteren Fragen werden sich die Teilnehmer*innen widmen. Svenja Fokken (Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte) wird ins Thema einführen. Anschließend widmen sich Michael Mack (Richterbund MV), Carsten Diercks (Team Europe – Vertreter der Europäischen Kommission) sowie Svenja Fokken im Rahmen einer Podiumsdiskussion den unterschiedlichen Facetten der Rechtsstaatlichkeit – auf lokaler wie auf internationaler Ebene.
