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Schlagwort-Archiv: Recht

Neuer Akt: Strasener Gehwegposse hält Amt Kleinseenplatte auf Trab

22 Freitag Feb. 2019

Posted by Strelitzius in Leute

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Schlagwörter

Bauen, Leben, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Recht, Strasen, Verkehr

Sollten mir irgendwann mal die Themen ausgehen, was zum Glück nicht zu befürchten steht, bleibt immer noch die Gehweg-Posse in Strasen. In dem Stück, bei dem der Rechtsstaat so richtig vorgeführt wird, wurde zum Wochenende nämlich ein weiterer Akt gegeben. Nachdem Amt und Ordnungskräfte dieser Tage (Strelitzius berichtete) die von einem nachbarschafts- und überhaupt streitlustigen Anliegerpaar vorgenommene Sperrung des öffentlichen Gehweges vor ihrem Haus beseitigt und den Gehsteig wieder der Öffentlichkeit „übergeben“ haben, wurde zwischenzeitlich wieder „von privat“ zumindest ein Absperrband gezogen (siehe Bild). Das haben Mitarbeiter des Amtes Kleinseenplatte wiederum heute Vormittag entfernt.

Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits wird die Kommune Wesenberg nicht umhin kommen, die Gehwegplatten des (noch?) öffentlichen Weges so einzubauen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Sonst gerät die Stadt in die Haftung, wenn hier etwas passiert. Fortsetzung folgt mit Sicherheit.

Frist verstrichen: Behörde gibt Strasenern willkürlich gesperrten Gehweg zurück

05 Dienstag Feb. 2019

Posted by Strelitzius in Leute

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Schlagwörter

Leben, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Recht, Strasen

  • Nach der Sperrung
  • Gehweg wieder frei

Das Amt Kleinseenplatte hat nicht länger gefackelt und den von einem Strasener und seiner Lebensgefährtin gesperrten Gehweg des Dorfes (Strelitzius berichtete) der Öffentlichkeit zurückgegeben. Am gestrigen Montag um 10 Uhr war die dem Paar gesetzte Frist verstrichen und die Behörde stellte unverzüglich die Verkehrssicherheit in Ersatzvornahme wieder her, abgesichert von Polizeikräften. Die nicht genehmigte „Baustelle“, so von den Verursachern deklariert, wurde beräumt.

Im Amt war lediglich zu erfahren, dass man sich im Zusammenspiel mit dem Landkreis auf einen längeren Rechtsstreit einstelle. Die Gegenseite macht geltend, dass sich das umstrittene Gehwegstück auf ihrem Grundstück befindet und sie deshalb darüber verfügen könne. Das wird in einem nächsten Schritt sicherlich amtlich nachgemessen. Sollte sich die fragliche Fläche tatsächlich in Privateigentum befinden, wird vermutlich ein Kompromiss angestrebt. Der setzt natürlich Kompromissbereitschaft voraus.

Hintergrund der Posse sind Nachbarschaftsstreitigkeiten. Den Anliegern war von ihren Widersachern untersagt worden, direkt an deren Haus vorbeizugehen. Die Nachbarn beriefen sich auf die Öffentlichkeit des Weges, bis dieser eigenmächtig eingezäunt wurde. Zwischenzeitlich war der Straßenraum eingeschränkt worden, um Fußgängern ein Vorbeikommen zu ermöglichen, was ein neues Verkehrsrisiko schuf.

Gehweg-Posse: Strasener Paar setzt seine Auffassung von Recht ungerührt um

06 Sonntag Jan. 2019

Posted by Strelitzius in Leute

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Schlagwörter

Leben, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Recht, Strasen

Während die Behörden noch an hieb- und stichfesten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen Strasener und dessen Lebensgefährtin als Grundstücksbesitzerin feilen, setzt der seine Auffassung von Recht offenbar ungerührt weiter in die Tat um. Nachdem er im November einen öffentlichen Gehweg gesperrt hatte (Strelitzius berichtete), hat er nun dem Augenschein nach weitere Einfriedungsmaßnahmen begonnen, um das von ihm beanspruchte Stück endgültig „heimzuholen“. Ein Nachmessen soll ergeben haben, dass sich der Gehsteig in diesem Bereich tatsächlich auf dem privaten Gelände befindet.

Hintergrund der skurrilen Sperr-Aktion ist nach mir vorliegenden Informationen ein seit langem schwelender Nachbarschaftsstreit, der auch schon den Zugang zur Großen Flake zum Gegenstand hatte. Die Anlieger hatten es sich trotz Verbots ihres Nachbarn nicht nehmen lassen, den Bürgersteig auch zu benutzen.

Meine Nachfrage im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte hat lediglich ergeben, dass die Verfahren gegen das eigenmächtig handelnde Strasener Paar laufen. Ganz offensichtlich wollen die Behörden in dem schwierigen Fall, involviert sind auch der Landkreis und die Polizei, noch nicht die Karten auf den Tisch legen.

Einstweilen ist durch den Straßenraum einschränkende Absperrmaßnahmen (siehe Foto) lediglich gewährleistet worden, dass der okkupierte Abschnitt trotzdem von Fußgängern passiert werden kann. Auf der anderen Straßenseite ist kein Gehsteig vorhanden. Die jetzt erfolgte Einengung der zumindest in der Saison stark befahrenen Straße unmittelbar vor einer nicht einzusehenden Kreuzung gefährdet aber nun den Kraftfahrzeugverkehr. Bleibt im Interesse der Allgemeinheit zu hoffen, dass die Posse bald ein Ende hat.

Wasserzweckverband: Schlinge bei Beiträgen zieht sich zu

24 Mittwoch Jan. 2018

Posted by Strelitzius in Wasser

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Schlagwörter

Abwasser, Bürger, Kommunales, Mecklenburg-Strelitz, Recht

In der Auseinandersetzung um die Neuerhebung von Schmutzwasserbeiträgen im Bereich des Wasserzweckverbandes Strelitz (WZV) ist offenbar keine Lösung in Sicht. Die „Strelitzer Wasserzeitung“ titelt in ihrer jüngsten Ausgabe „Schlinge mit gordischem Knoten“, nachdem das Innenministerium des Landes einer WZV-Abordnung erklärt hatte, es führe kein Weg an der Beitragserhebung vorbei. Auch sei eine finanzielle Beteiligung des Landes abgelehnt worden, so die Zeitung. Die Schlinge ziehe sich damit zu. Weiterlesen →

Bürgerbeauftragter des Landes hält im Januar in Neubrandenburg Sprechstunde

12 Dienstag Dez. 2017

Posted by Strelitzius in Bürger

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Schlagwörter

Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg, Politik, Recht, Verwaltung

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 11. Januar seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegen nehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709. Der Sprechtag findet im Rathaus Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Straße 53, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.

Im persönlichen Gespräch beim Sprechtag lassen sich Anliegen oft leichter und besser darlegen. Der Bürgerbeauftragte prüft dann, unterstützt von den Fachleuten seines Teams, ob und wie Unterstützung und Hilfe gegeben werden können. Hilfreich ist es, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Der Bürgerbeauftragte ist vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf Crone in Angelegenheiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird. Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone, ausgebildeter Jurist, ist seit dem 1. März 2012 im Amt und führt regelmäßig Sprechtage im ganzen Land durch.

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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