Der Stadtvertretung Wesenberg liegt für ihre öffentliche Sitzung am kommenden Donnerstag, den 27. August, um 19 Uhr, in der Turnhalle In den Wällen eine Empfehlung des von ihr gebildeten Wahlprüfungsausschusses vor, die im Oktober 2019 stattgefundene Bürgermeisterwahl für gültig zu erklären und die sechs gegen das Ergebnis erhobenen Einsprüche zurückzuweisen.
Die im Raum stehenden Vorwürfe der Einspruchsführer hat der Wahlprüfungsausschuss einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Dazu legt das Gremium einen mehr als 20-seitigen Bericht vor. „Da keine Unregelmäßigkeiten oder andere Fälle der Absätze 1–4 § 40 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V vorliegen, ist nach Absatz 5 die Zurückweisung der Einsprüche die gegebene Rechtsfolge“, heißt es in der Empfehlung. Auch in der öffentlichen Anhörung der Einspruchsführer habe es keine weitere Konkretisierung gegeben. Die Einspruchsführer hätten hier nochmals zum Ausdruck gebracht, dass es nach ihrer Überzeugung Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gegeben habe.
Daraufhin wurden in einer weiteren Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 7. Juli die Stimmzettel aller vier Wahlbezirke in öffentlicher Sitzung nachgezählt. Das Ergebnis der Nachzählung (Strelitzius berichtete) ergab 477 gültige Stimmen für Steffen Rißmann (CDU) und 472 gültige Stimmen für Heino Rechlin (DIE LINKE).
Weitere Themen der Sitzung am Donnerstag sind die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Verkehrssituation in Wesenberg und seinen Ortsteilen, der Bebauungsplan zum Sport- und Freizeitpark Zirtow, die Erhöhung des Nutzungsentgelts im Wesenberger Hafen, eine Gemeinschaftsmaßnahme Stadt Wesenberg und Familienpark im Rahmen des EU-Programms LEADER und Kauf- bzw. Pachtanträge für Teilflächen in der Wesenberger Siedlung unterhalb der Straße Am Hang.
