Der Neubrandenburger Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport beschloss in seiner Sitzung am 22. Februar einstimmig, dass eine intensivere Auseinandersetzung zur Schulentwicklung in Neubrandenburg notwendig ist. Daher wird am Mittwoch, den 3. Mai, um 17 Uhr im HKB Neubrandenburg das Fachgremium zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Ziel ist es, die unterschiedlichen Perspektiven des Schulträgers, der Bildungspolitik, der Schulleitungen und weiteren Verantwortlichen zusammenzubringen. „Diese Ausschusssitzung wird keine Lösungen zu den aktuellen Herausforderungen der Schullandschaft bringen. Jedoch soll die Sitzung einen Startschuss für einen gemeinsamen, von Austausch und Kommunikation geprägten, Diskussions- und Lösungsprozess, darstellen“, so der Ausschussvorsitzende Steven Giermann.
Die Akteure beim Auftakttreffen kommunale Wärmeplanung.
Eine kommunale Wärmeplanung bildet die Grundlage, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Sie ist das zentrale Instrument und die Planungsgrundlage für eine klimaneutrale Stadtentwicklung und für das Erreichen des klimafreundlichen Gebäudebestands innerhalb des Stadtgebietes. Unter Einbeziehung der wesentlichen städtischen Akteure, Entscheidungsträger sowie externer Fachleute hat die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg nun mit der Erarbeitung einer Strategie für die künftige Versorgung mit klimaneutraler Wärmeversorgung begonnen.
Um Projektanforderungen zu ermitteln und den Projektfahrplan aufzustellen, sind die wesentlichen Akteure – bestehend aus der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw), der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Neuwoges), der Neubrandenburger Wohnungsbaugenossenschaft eG (Neuwoba), dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – Verein Neubrandenburg e. V. sowie den Ausschussvorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und Umweltausschusses – zu einem Auftakttreffen zusammengekommen.
Das Vorgehen in der Vier-Tore-Stadt
Im ersten Schritt wird die Ausgangssituation in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erfasst. Dazu werden Kennzahlen zu Wärmeverbrauch und Gebäudeeffizienz für das gesamte Stadtgebiet erhoben.
Im nächsten Schritt sollen zahlreiche Potenzialanalysen – mitunter Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen, Wärmespeicher – aufzeigen, wie die Anpassung der Netzstruktur und Umstellung des bestehenden Netzes fossilfrei aber auch wirtschaftlich gelingen kann.
Von zentralem Interesse ist dabei, welche Formen erneuerbarer Energien für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg genutzt werden können, welche Flächen dafür benötigt werden, wie Wohn- und Gewerbegebäude zukünftig klimaneutral versorgt werden und wie die Wärmeversorgung in den Gebieten gestaltet wird, die nicht an das zentrale städtische Fernwärmenetz angeschlossen sind.
Bis zum Ende dieses Jahres soll ein sogenannter Transformationsplan vorliegen, der detailliert aufzeigt, wie die Umrüstung zu nachhaltigen aber trotzdem wirtschaftlichen Energieträgern sukzessive gelingen kann.
Neubrandenburg erhält 400.000 Euro Fördermittel vom Bund
Zur Finanzierung dieser Machbarkeitsstudien hat die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg als eine der ersten Städte Deutschlands einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten, um einen Transformationsplan für die kommunale Wärmeplanung der Stadt zu erstellen.
Diese Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unterstützt die Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien und Abwärme. Sie umfasst Fördermittel in Höhe von 400.000 Euro. Das Budget wird um 400.000 Euro Eigenmittel ergänzt, so dass für diese Phase insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung stehen.
Der Transformationsplan ist Vorrausetzung, um sich in der Folge auf weitere, höher dotierte, Fördermittel des Bundes zu bewerben.
Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung Neubrandenburg sollen im Zuge der Erneuerung der Großen Wollweberstraße die 13 dort stehenden Linden gefällt werden, u. a. um Platz für eine temporäre Baustraße zu schaffen. Während für die sieben älteren Linden laut eines Gutachtens selbst bei einer baumschonenden Baudurchführung aufgrund ihres bereits hohen Lebensalters kaum eine Überlebenschance besteht, wird den sechs jüngeren Linden noch eine Lebenserwartung von mehr als 30 Jahren zugesprochen.
Die Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte sich von Beginn an für den Erhalt dieser Bäume ein. Am Ende der Diskussion stand als Kompromiss der Vorschlag der Stadtverwaltung die sechs jüngeren Linden zu versetzen und zum Beispiel in der Carlshöher Straße wieder einpflanzen. Doch sowohl in der Stadtverwaltung als auch in einigen Fraktionen in der Stadtvertretung gibt es aktuell Bestrebungen auch die sechs jüngeren Bäume zu fällen und nicht mehr wie geplant zu versetzen.
Dazu stellt Rainer Kirchhefer, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest: „Es ist das Gebot der Stunde, das Stadtgrün zu bewahren. Unsere Aufgabe als Stadtvertretung muss es sein, dafür Sorge zu tragen, Stadtgrün zu vermehren und nicht zu verringern.“
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen trifft sich am kommenden Mittwoch, den 22. März, um 19.30 Uhr, im Neustrelitzer Theaterkeller! Herzlich eingeladen, über GRÜNE Themen in Stadt und Region zu diskutieren, sind alle Interessierten und Mitglieder. Ansprechpartnerin ist Friederike Fiß, Sprecherin des Ortsverbandes Neustrelitz für Bündnis 90/Die Grünen (neustrelitz@gruene-seenplatte.de).
Im Jahr 2012 war ursprünglich von Landkreisseite geplant, aus ökologischen Gründen ein komplettes Verbot für benzingetriebene Motorboote auf den Feldberger Seen durchzusetzen. In einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde jedoch als ausgehandelter Kompromiss eine Übergangsregelung für den Haussee und den Breiten Luzin geschaffen. Darin wurde eine 10jährige Übergangsfrist gewährt, um eine Umstellung auf Elektrobetrieb vornehmen zu können.
Diese Frist läuft am 31.12.2023 aus. Dennoch wurde am 5. Februar von den Fraktionen der SPD und CDU der Feldberger Seenlandschaft eine Verlängerung dieser Übergangsfrist um 7 Jahre zur Abstimmung in die Ortsräte und Gemeindegremien gebracht, um den Antrag final in der Gemeindevertretung am 9. März zu beschließen. Dagegen wendet sich jetzt ein Aktionsbündnis, wie mir Ralf Mittermüller vom BUND Ortsverband Feldberger Seenlandschaft schreibt. Gefordert wird eine Rücknahme des Antrags. Zugleich werden Unterschriften gesammelt. Hier der Link zur Aktionshomepage:
Dort finden Interessierte alle Informationen zum Thema und können sich selbst eine Meinung bilden. Es gibt dort auch einen Fragen & Antworten-Bereich, der wichtige Fragen klärt wie z.B., ob auch der Wasserski in Feldberg betroffen ist (Nein!).
Die 2021 getroffene Entscheidung der vormaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns (M-V), nach der bis zu (!) 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) in M-V zusätzlich mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen belegt werden können, hat in unserem Bundesland eine wahre „Goldgräberstimmung“ ausgelöst. Auch die Gemeinde Klein Vielen kann davon ein Lied singen, denn Geldkapitalbesitzer und Planungsbüros, aber auch Grundeigentümer stehen Schlange. Entsprechende Absichten, landwirtschaftliche Nutzflächen in großem Stil mit FF-PVA zu belegen, hatten vor Jahresfrist Proteststürme und die Gründung einer Bürgerinitiative ausgelöst.
Die Gemeindevertretung Klein Vielen entschloss sich, als beratendes Gremium einen Runden Tisch einzuberufen, dem neben den 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung je 2 gewählte Bürgerinnen und Bürger aus den sechs Ortsteilen angehören sollten. Zusätzlich wurde in den Ortsteilen je 1 Stellvertreterin oder Stellvertreter gewählt. Das mit 9+12 = 21 Personen besetzte beratende Gremium hatte die Aufgabe, gemeindeeigene Kriterien zu erarbeiten, die zusammen mit den vom Land M-V und der Planungsregion vorgegebenen Kriterien zukünftigen Entscheidungen über die Frage nach dem Ob, Wie und Wo von FF-PVA zu Grunde gelegt werden sollten.
Die Fraktion DIE LINKE in der Neubrandenburger Stadtvertretung hat am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung ein gebracht. In dem Antrag geht es um die Wahl eines 2. Beigeordneten für den Oberbürgermeister. Indes wurde der Haushalt 2023 bereits in der Sitzung der Stadtvertretung am 2. Februar beschlossen, die zusätzlichen Kosten für die Stelle eines 2. Beigeordneten und die dazu gehörigen Sachkosten sind nicht eingeplant. Das hat Stadtoberhaupt Silvio Witt auf den Plan gerufen.
Der Neustrelitzer Stadtpräsident Ernst-August von der Wense hat im Vorfeld der 6. Schlossbergkonferenz (Strelitzius berichtete) für den 23. Januar den Beirat Schloss-Areal Neustrelitz einberufen. Die Einladung stehe in keinem Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Andreas Grund, die Stadt könne sich eine Wiedererrichtung des Schlossturms nach historischem Vorbild nicht leisten. „Für uns gibt es keinen neuen Stand, wir wissen, was wir wollen“, so der Stadtpräsident gegenüber Strelitzius.
Gleichwohl werden auf der Beiratssitzung auch die Auswertung des studentischen Wettbewerbs zur Neubebauung des Schlossbergs und die Resonanz auf die damit verbundene umstrittene Ausstellung im Frühjahr 2022 in der Schlosskirche eine Rolle spielen. Vorrangig gehe es jetzt darum, so von der Wense, beim Land auf die Einhaltung der abgegebenen Versprechen zu drängen. Dazu gehöre die Übertragung des Turmgrundstücks an die Residenzstadt Neustrelitz. Weitere Themen des Beirates sind ein Nutzungskonzept für den Schlossberg und ein Parkplatzkonzept.
Am Montag, den 23. Januar, findet um 17 Uhr die erste Bürgersprechstunde des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt im neuen Jahr in den Räumen des Stadtteilbüros Datzeberg, Max-Adrion-Str. 5, statt. Das bewährte Format gibt im Rhythmus von zwei Monaten allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Neubrandenburgs die Möglichkeit, mit dem OB ins Gespräch zu kommen, Fragen an ihn zu richten und Anliegen zu schildern.
Die Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Konstanze Kunze, sowie der Abteilungsleiter für Grünflächen, Friedhof und Forst, Herr Andreas Vogel, nehmen ebenfalls an dem Termin teil. Für den gemeinsamen Austausch mit dem Oberbürgermeister ist rund eine Stunde eingeplant. Danach gibt es die Möglichkeit, mit Witt, Kunze und Vogel unter vier Augen zu sprechen.
Für alle Teilnehmenden an dem Workshop „Polarisierung in unserer Kommune – Wie damit umgehen?“ (Strelitzius berichtete) am 16. Januar um 18 Uhr im Rathaussaal ist eine Anmeldung erforderlich. Die Organisatoren freuen sich sehr, dass das Interesse groß ist. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den Raumkapazitäten im Rathaussaal. Sollte das Interesse die Raumkapazitäten überschreiten, besteht die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung.
