Der gemeinsamer Antrag der LINKEN mit GRÜNEN/FDP/PULS zur Ausrufung des Klimanotstands in Neustrelitz (Strelitzius berichtete) ist von der Mehrheit der Stadtvertreter abgelehnt worden. Das Abstimmungsergebnis: 13 Ablehnungen bei vier Enthaltungen und acht Zustimmungen.

„Befremdlich ist für uns LINKE die Diskussion zum Thema“, heißt es in einer Presseinformation. „Trotz Dürresommers, Ernteausfällen und Hitzetoten wird ein globales Problem von einigen Neustrelitzer Stadtvertreter*innen nicht anerkannt. Der Klimawandel ist auch hier angekommen und bedroht uns und unsere Kinder. Der LINKEN geht es darum, dass wir eine globale Tatsache anerkennen und unser Handeln daran ausrichten bzw. bereits eingeschlagene Wege ausbauen und verbessern.“ Das Siegel als Klimakommune sei bereits ein Indiz für einen gewisse Weitsicht, es könne aber nicht das Ende eines Weges sein. In der Diskussion ruhe man sich viel zu oft auf Geleistetem aus.

Auch wenn der Antrag formal abgelehnt worden sei, habe ein Großteil der Stadtvertreter*innen anerkannt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die LINKE hoffe, dass die Stadtvertretung zukünftige Projekte intensiver auf deren Klimaverträglichkeit prüfe.

Nach den Bündnisgrünen im Kreistag (Strelitzius berichtete) für die Seenplatte wollen auch die Fraktionen Die LINKE und GRÜNE/FDP/PuLS in der Neustrelitzer Stadtvertretung mit einer Vorlage zur Ausrufung des Klimanotstandes in die nächste Sitzung ihres Kommunalparlamentes gehen. „Der Klimawandel ist auch in Neustrelitz angekommen: Die Dürre-Sommer, die sterbenden Bäume und Seen mit zu wenig Wasser sind nur einige wenige Anzeichen von dramatischen Veränderungen, die uns erwarten“, heißt es in einer Erklärung. Die beiden Fraktionen der Neustrelitzer Stadtvertretung wollten dem Beispiel vieler anderer Städte folgen.

„Damit wird Klimaschutz als Aufgabe höchster Priorität definiert“, sagt Marco Süldt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, die die aktuelle Initiative angestoßen haben: „Alle Beschlussvorlagen der Stadtvertretung müssen zukünftig auf ihre Klimaauswirkungen hin überprüft werden. Immer ist zu klären, ob es klimafreundlichere Alternativen gibt.“

Einschränkungen für den einzelnen Bürger sind mit dieser Maßnahme nicht verbunden, betonen beide Fraktionen. „Es entspricht unserem sozialen Gedanken, dass wir stets die Umwelt im Blick haben. Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung sind zwei sich ergänzende Ansätze“, erklärt Süldt den Grundgedanken der gemeinsamen Initiative. GRÜNEN-Stadtvertreter Falk Jagszent ergänzt: „Der Stadt Neustrelitz fehlt bisher ein Klimaschutzkonzept – dies müssen wir dringend nachholen.“