Der Bund unterstützt die Sanierung des Kulturparks der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit 1.845.000 Euro. Darüber hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung entschieden, wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor informierten. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ aus dem Energie- und Klimafonds.
„Ich freue mich, dass wir diese Mittel erhalten“, betonte Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt. „Derzeit wird der Eingangsbereich des Kulturparks neugestaltet. Mit dem Geld vom Bund können wir eine nachhaltige Entwicklung für den gesamten Park anstreben und weitere Projekte umsetzen. Gleichzeitig sind wir in der Lage die sogenannte grüne Lunge unserer Stadt nachhaltig zu entwickeln.“
Die Ankündigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ des Bundes für einen verbesserten Radverkehr hat die CDU-Fraktion im Kreistag zum Anlass genommen, um mittels einer Anfrage an die Kreisverwaltung die Möglichkeiten zur Akquise finanzieller Mittel zur Verbesserung des Radwegenetztes im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auszuloten. Die Maßnahmen der Länder und Gemeinden werden in diesem Corona-Jahr mit bis zu 80 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und bei Gemeinden in strukturschwachen Regionen sogar mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt.
„Ziel bei der Inanspruchnahme des Förderprogramms sollte es aus unserer Sicht sein, selbstverständlich so viel finanzielle Mittel wie möglich für unseren Landkreis zu akquirieren, um die Radverkehrsinfrastruktur sinnvoll, nachhaltig und leistungsfähig weiterzuentwickeln“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Darüber hinaus müsse es aber auch darum gehen, eine abgestimmte Herangehensweise aller Baulastträger zu erreichen, also sowohl des Landes als auch des Kreises und der Gemeinden. „Denn nichts ist ärgerlicher, als auf einem makellos ausgebauten Radweg unterwegs zu sein, der im Nirgendwo endet, nur weil sich die Baulastträgerschaft ändert.“
Die CDU hat Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der die längst fällige Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antritt. Im Vorfeld des digitalen Parteitages hatte auch die Junge Union der Mecklenburgschen Seenplatte sich mit den Kandidaten beschäftigt. „In der JU MSE gab es natürlich unterschiedliche Meinungen, welcher Kandidat am besten für die Zukunft der CDU ist. Die Mehrheit der Mitglieder im Kreis hatte sich für Norbert Röttgen ausgesprochen“, so Lisa Pahnke (oben links), stellvertretende Kreisvorsitzende der JU MSE. Norbert Röttgen schied in der ersten Runde mit einem beachtlichen Ergebnis aus.
„Wir gratulieren Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden und hoffen, dass seine integrativen Fähigkeiten auch als Bundesvorsitzender zum Tragen kommen. Wichtig ist, dass wir jetzt gemeinsam in die Zukunft blicken, um Wahlen gewinnen zu können“, äußert sich der Kreisvorsitzende Björn Bromberger (oben rechts) zuversichtlich.
Die Haushaltspolitiker haben heute den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für das Jahr 2021 beraten. In der Residenzstadt Neustrelitz steuert der Bund für den Wiederaufbau des Schlossturmes in historischer Form und Dimension zwei Millionen Euro bei. „Mit dem Rekonstruktionsbau erhält die Stadt ein prägendes Merkmal ihrer Silhouette im Herzen des Ortes zurück“, wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt.
Für den Erhalt, des für die Identität Mecklenburgs so wichtigen Ensembles auf und rund um die Schlossinsel in Mirow stehen 2,8 Millionen Euro Bundesanteil für das Untere Schloss zur Verfügung.
Als ich Februar dieses Jahres hier im Blog darüber berichtet habe, dass Wredenhagen als Standort für ein deutsches atomares Endlager in Betracht gezogen wird, hat das erstaunlich wenig Echo bei meinen Lesern gefunden, obwohl die Adresse gleich um die Ecke liegt. 90 mögliche Standorte sind immerhin in Deutschand ausgewiesen, davon 22 in Ostdeutschland. Bis 2031 soll die Endlagersuche abgeschlossen sein.
Da scheint noch viel Wasser durch die Müritz zu fließen, aber alarmiert ist unsereins schon, wenn er beim Einkaufen im „Roten Netto“ in Wesenberg jetzt schon an der Kaufhalle eine riesige Werbetafel für die Deponierung von strahlendem Müll ertragen muss. Natürlich ist da nicht von unserer Region die Rede, sondern von der sorgenfreien Zukunft unserer Ur-Ur-Ur-Enkel und vom gemeinsamen Schreiben des letzten Kapitels der Atomkraft. Dieser Tage wurde in dem Zusammenhang auch schon mal das Tanklager zwischen Wesenberg und Mirow durch die Gerüchteküche gejagt. Holzauge, sei wachsam! Und irgendwo höre ich sogar die Nachtigall trapsen.
Der neue Intercity hält seit Dezember vergangenen Jahres auch in Neustrelitz. Rostock wird in nur 55 Minuten erreicht, Berlin-Hauptbahnhof in rund einer Stunde und Dresden in drei Stunden und 20 Minuten. Foto: Deutsche Bahn
Bahnhofsgebäude und übriger Bahnhof in Neustrelitz werden bei der Förderpolitik des Bundes getrennt betrachtet. Das hat mir der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg auf Anfrage jetzt mitgeteilt. Meine Meldung, dass der Neustrelitzer Bahnhof von Fördermitteln profitieren soll, hatte bei Lesern meines Blogs für Verwunderung gesorgt. Schließlich ist das Bahnhofsgebäude bereits vor längerer Zeit von der Deutschen Bahn verkauft worden. Rehberg war dieser Tage mit Bahnverantwortlichen in der Residenzstadt zusammengetroffen.
Von dem mit 40 Millionen Euro dotierten Sofortprogramm des Bundes profitieren in Mecklenburg-Vorpommern Bahnhöfe in Neustrelitz, in Wismar, Stralsund, Schwerin und Rostock. Die zugesagten 50 000 Euro in Neustrelitz werden in den Austausch der in die Jahre gekommenen Vitrinen mit den Informationstafeln investiert. Zusätzlich bekommen der Tunnel und die Treppenaufgänge einen neuen Anstrich. Wichtig dabei, durch Rahmenvertragspartner vor Ort profitiert das heimische Handwerk, und die Fördersumme kann sehr schnell umgesetzt werden. Ab 2025 soll übrigens nach Bahnangaben auch ein Neubau des Tunnels erfolgen.
Prof. Witte (links) beauftragt Michael Scholz als neuen Amtsleiter. Foto: WSA Oder-Havel
Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte, hat in Eberswalde das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel eröffnet. Die 420 Beschäftigten sind zuständig für rund 700 km Wasserstraßen, von denen ca. 640 km schiffbar sind. Im Zuständigkeitsbereich des Amtes gibt es eine sog. Hauptwasserstraße, die für den Güterverkehr eine wichtige Rolle spielt, die Havel-Oder-Wasserstraße mit dem Veltener Stichkanal und der Westoder. Rund 80 Prozent des Reviers sind geprägt durch den Wassertourismus. Zu den sog. Nebenwasserstraßen mit Fahrgastschifffahrt und Sportbootverkehr zählen die Müritz-Havel-Wasserstraße, die Obere-Havel-Wasserstraße, die Rheinsberger-, Templiner-, Lychener- und Wentow- und Werbelliner Gewässer sowie die Oranienburger Gewässer und der Finowkanal.
„Neben der Weiterentwicklung der für den Gütertransport wichtigen Verbindung Berlin-Stettin über die Havel-OderWasserstraße kommt dem neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel eine weitere wichtige Aufgabe zu. Das Amt ist verantwortlich für das größte deutsche Wassertourismusrevier. Die Entwicklung dieser Gewässer für die Freizeitschifffahrt und die Ökologie hat für uns einen hohen Stellenwert“, so Witte.
Das neue WSA Oder-Havel ist das elfte neu strukturierte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Es geht aus dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde hervor. Die jetzige Struktur des Amtes gewährleistet effektivere Arbeitsabläufe und schafft Synergien. Indem Aufgaben wie Vermessung, technische Programmplanung und Wassertourismus neu organisiert wurden, können die Aufgaben der Zukunft optimal erledigt werden.
Das WSA Oder-Havel ist unter anderem zuständig für 39 Schleusenanlagen, ein Schiffshebewerk, 40 Wehre, 123 Brücken, rund 1.200 Strombauwerke, zum Beispiel Buhnen. Zum Fahrzeug- und Flottenbestand zählen u.a. neun Eisbrecher, über 80 Landfahrzeuge und rund 20 Wasserfahrzeuge.
Die zoneEINZ GmbH aus Feldberg ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als „Innovatives Netzwerk 2020“ ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand heute auf dem dem ersten „WIR-tuellen Innovationstag Fachkräfte für die Region“ in Berlin statt. Aufgrund der aktuellen Lage wurde die Veranstaltung ausschließlich digital übertragen. Die vier weiteren Gewinnernetzwerke kommen aus Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin.
Die Feldberger sind für ihr Talent-Recruiting-Event „Löwenpitch“ geehrt worden (Strelitzius berichtete). Im Rahmen des Veranstaltungsformats präsentieren sich sechs Unternehmen innerhalb von jeweils zehn Minuten auf einer Bühne in sogenannten Pitches, um Karrierechancen vorzustellen und junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Praktikum zu gewinnen. Zum Teil führen die Pitches auch die Auszubildenden der Unternehmen durch. Das Publikum besteht aus Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie jungen Fach- und Führungskräften. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sind gleichzeitig die Jury. Sie teilen live und anonym ihre Meinung über ein interaktives Chat- und Feedbacksystem und können darüber hinaus auch offene Fragen an die Löwinnen oder die Löwen stellen. Zudem bewertet das junge Publikum die Auftritte. Mehr Informationen.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe die Verwaltungsvereinbarungen zum Soforthilfeprogramm des Bundes zur Umsetzung des Programms für Mitarbeiter bis zu 10 Beschäftigten unterzeichnet. „Wir haben uns in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller geeinigt. Für das Soforthilfeprogramm bis 10 Beschäftigte können die vom Bund zugesagten Mittel fließen. Das Land war hier in Vorleistung gegangen. Mehr Unternehmen können von der Hilfe künftig profitieren. Landwirtschaftliche Unternehmen, Unternehmen im Nebenerwerb sowie gemeinnützige Unternehmen sind neu mit dabei. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt werden. Die Konditionen bleiben erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.
Erweiterung des Kreises der Antragsteller
Zu den bisherigen Antragstellern kommen folgende Kreise hinzu:
• Einbeziehung der gesamten Branche der Land- und Forstwirtschaft in die Hilfe. Somit können nun auch landwirtschaftliche Unternehmen und Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur von den Soforthilfen profitieren.
• Auch Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten, die im Nebenerwerb betrieben werden und dauerhaft am Markt tätig sind, können die Hilfe erhalten. Freiberufler und Soloselbstständige müssen ihre Tätigkeit im Haupterwerb durchführen.
• Auch gemeinnützige Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren, sind unabhängig von ihrer Rechtsform vom Programm erfasst. Sie können also z.B. als gGmbH oder als e.V. organisiert sein.
Nun auch von 50 bis 100 Beschäftigte nichtrückzahlbarer Zuschuss
Das Land finanziert im Rahmen des Soforthilfeprogramms künftig nicht mehr nur Unternehmen von 10 bis 49 Beschäftigten. „Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten ebenfalls aus dem eigenen Landesprogramm nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro. Das ist direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Glawe weiter.
Für Unternehmen mit Beschäftigten ab 101 bis 249 Beschäftigten besteht ebenso die Möglichkeit der Unterstützung. Hier wird nach Einzelfallprüfung durch ein Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ (Strelitzius berichtete) entschieden. Die Unterstützung kann beispielsweise durch einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, ein Darlehen oder Kredit erfolgen.
