Die Polizeiinspektion Neubrandenburg fordert dazu auf, die sogenannten „Montagsspaziergänge“ in ihrem Zuständigkeitsbereich im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anzumelden. In den vergangenen Wochen fanden diese Veranstaltungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fast ausschließlich nicht angemeldet statt, darunter in Neubrandenburg zuletzt mit 270 Teilnehmern (Strelitzius berichtete).

Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien wesentliche Grundrechte und Elemente der demokratischen Willensbildung. Das Grundgesetz unterscheide dabei nicht, welche Auffassungen oder Meinungen in den Versammlungen vorgetragen werden, solange diese mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Für Versammlungen unter freiem Himmel gelte jedoch eine Anmeldepflicht, so die Polizei.

In den zurückliegenden zwei Wochen seien im Vorfeld vermeintliche Organisatoren und auch mögliche Verantwortungsträger angeschrieben oder angesprochen sowie am Montagabend vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert worden, damit sich ein Versammlungsleiter meldet. Diese Versuche seien erfolglos verlaufen, so dass sich die Teilnahmer ohne Versammlungsleiter in Bewegung gesetzt haben und durch die Polizei begleitet wurden. Dabei wurden durch die Polizei die geltenden Auflagen, wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes, mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen verdeutlicht.

Wie in den vergangenen zwei Wochen, haben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg gestern Abend mehrere sogenannte „Montagsspaziergänge“ gegen die Coronoa-Politik stattgefunden. Zur Absicherung waren rund 170 Polizisten im Einsatz. Von Ermittlungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist in der Polizeimeldung diesmal nicht die Rede.Die einzig ordnungsgemäß angemeldete Zusammenkunft fand wieder in Friedland statt. An dieser Versammlung nahmen sieben Personen teil.

In Malchow versammelten sich 25 Personen zu einem Spaziergang, wobei sich hier ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen gegeben hat. Im Anschluss an ein Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und dem Versammlungsleiter haben sich die Teilnehmer unter Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu einem Aufzug durch die Stadt begeben.

In Neubrandenburg nahmen nach Polizeiangaben ca. 270, in Neustrelitz 16 , in Waren ca. 90 und in Demmin ca. 60 Personen an den Versammlungen teil. Die Polizei beschränkte sich auf Hinweise zur Einhaltung der Abstandsregelungen. In Neubrandenburg sperrte sie Kreuzungen des Friedrich-Engels-Rings und in der Innenstadt. Zwei Personen hatten in Sichtweite der Marschroute ein Plakat „Nationalismus ist keine Alternative. Die befreite Gesellschaft schon“ entrollt.

In den Städten Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz und Malchow haben sich am Montagabend wieder zahlreiche Menschen versammelt, um bei sogenannten „Montagsspaziergängen“ gegen die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung der Landesregierung zu protestieren. Bis auf die Zusammenkunft in Friedland waren die „Spaziergänge“ nicht angemeldet, so die Polizei. Sie verliefen ohne Zwischenfälle.

Während sich in Neustrelitz nach Polizeiangaben 20 Personen auf dem Marktplatz versammelt hatten, setzten sich in Neubrandenburg kurz nach 19 Uhr ca. 300 Personen, in Demmin ca. 60 Personen, in Malchow ca. 30 Personen, in Friedland sechs Personen und in Waren ca. 100 Personen in Bewegung.

In Neubrandenburg mussten Versammlungsteilnehmer vereinzelt auf die Einhaltung der Abstandsregeln hingewiesen werden. Die Polizei, die mit ca. 150 Beamten im Einsatz war, hat im Zusammenhang mit den „Spaziergängen“ Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.