Das Aktionsbündnis „B96-Ausbau: So nicht!“, dem unter anderem die Gemeinde Blumenholz, der BUND und regionale Organisationen der LINKEN und der GRÜNEN angehören, erneuert seinen seit Jahren vorgetragenen Protest gegen den „natur- und menschenfeindlichen überdimensionierten Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz“. Am Samstag, 13. September, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Protestkundgebung an der B96 eingeladen. Treffpunkt ist um 11 Uhr in Usadel – auf der Wiese am B96-Parkplatz („Eugen-Geinitz-Blick“).
Windkraftgegner aus dem Amtsbereich Penzliner Land haben am Abend vor dem Neustrelitzer Rathaus protestiert, wo die Stadtvertreter zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammenkamen. Die Demonstranten machten geltend, dass die Stadtwerke Neustrelitz zwischen Mollensdorf und Rumpshagen Windkraftanlagen errichten wollen und entsprechende Anträge zu einem sogenannten „Zielabweichungsverfahren“ beim Land gestellt haben.
Das Aktionsbündnis „B96-Ausbau: So nicht!“, dem unter anderem die Gemeinde Blumenholz, der BUND und regionale Organisationen der LINKEN und der GRÜNEN angehören, erneuert seinen seit Jahren vorgetragenen Protest „gegen den natur- und menschenfeindlichen überdimensionierten Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz“. Am Samstag, dem 28. September, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen zu einer Stern-Fahrradtour auf der B96. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr auf den Marktplätzen in Neustrelitz und in Neubrandenburg, gestartet wird dann um 10 Uhr in Richtung Usadel – kreative Protestideen dürfen und sollen mitgebracht werden.
Die Sternfahrer treffen sich gegen 11 Uhr in Usadel auf dem Rastplatz an der B96 („Eugen-Geinitz-Sicht“). Dort gibt es kurze Reden, einen Info- und Getränkestand sowie eine Fotoaktion zum Thema. Die Rück- oder Weiterfahrt der Teilnehmer*innen erfolgt dann individuell.
„Wir werden mit unserem Protest nicht nachlassen.“, sagt Annett Beitz vom BUND in Neubrandenburg. „Der bisher geplante Ausbau ist zu 60 Prozent ein Neubau und widerspricht jedem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken. Er verschandelt unseren Landstrich und macht ihn zum Leben und Urlauben unattraktiv. Wir fordern einen nur leichten Ausbau mit einigen wenigen besseren Überholmöglichkeiten – die dadurch übrigen 100 Millionen Euro müssen in das Schienen- und Radwegenetz investiert werden – so sieht moderne Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt aus.“
Rund 50 Mirower Bürger haben am Donnerstagabend wieder auf der B 198 in der Kurve am Unteren Schloss für die Umgehungsstraße demonstriert. Und sie hoffen, dass sie zum letzten Mal auf die Straße gegangen sind. Denn am 19. März fallen am Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Würfel. Entschieden werden sollen gleich zwei Klagen: eine private gegen den Südabschnitt der geplanten Ortsumgehung und eine des Landes, das auf sofortigen Vollzug drängt, auch wenn es noch etwaige formelle Mängel gibt, die mit dem Bauanlauf abgestellt werden können. „Wenn man sich überlegt, dass die Ortsumgehung längst fertiggestellt sein könnte, dann kann man nur hoffen, dass es nun von den Richtern grünes Licht gibt“, sagte mit Christine Kittendorf, Mitglied des Vorstandes der Bürgerinitiative und Vizebürgermeisterin von Mirow. Sie habe aus dem Dialog heraus den Eindruck, dass nun endlich alle beteiligten Behörden ihre Hausaufgaben gemacht haben und der Baustart bestens vorbereitet sei.
Christine Kittendorf wird mit weiteren Vorstandsmitgliedern der BI der Verhandlung in der Hansestadt beiwohnen, natürlich in aller gebotenen Stille. „Wir wollen einfach nur Präsenz zeigen.“ Je nach Urteil werden die Aktivisten der Anfang Mai 14 Jahre bestehenden BI am 4. April zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung zusammenkommen, oder vorher wie immer wieder donnerstags den Durchgangsverkehr für 30 Minuten zum Erliegen bringen. „Aber noch einmal zehn Jahre halten wir den Protest nicht durch“, räumt Christine Kittendorf ein. „Etliche von denen, die die Bürgerinitiative gegründet haben, sind schon gar nicht mehr am Leben oder sehr alt geworden.“ Auch Vertreter der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik wollen in Greifswald dabei sein.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben am heutigen Montag 17 Auto- und Traktorenkorsos gegen die Politik der Bundesregierung stattgefunden. In der Spitze wurden präsidiumsweit rund 1.100 Fahrzeuge gezählt.
Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer verhielt sich kooperativ. Auch Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, zeigten Verständnis und waren geduldig. Die Polizei dankt allen für das besonnene Verhalten.
Die Protestaktionen starteten heute bereits in den frühen Morgenstunden und an zahlreichen Orten. Dadurch kam es an mehreren Stellen zeitweise zu Verkehrsbehinderungen – von stockendem Verkehr bis hin zu temporären Staus – die lokal unterschiedlich ausfielen. Die größte Veranstaltung des Tages fand mit etwa 500 Teilnehmern in Neubrandenburg statt. Dort, sowie in den Städten Stralsund (ca. 350 Teilnehmer) und Greifswald (ca. 250 Teilnehmer), kam es zu größeren Stauerscheinungen.
Die Protestierenden werden sich im Uhrzeigersinn auf der Strecke bewegen.
Entgegen der gestrigen Verlautbarung der Kreisverwaltung führt der für heute angemeldete Autokorso genau andersherum. Darauf hat die Versammlungsleitung aufmerksam gemacht. Zwischen 15 Uhr und 18 Uhr geht es von Möllenbeck über die Bundesstraße B 198 zunächst nach Neustrelitz und von dort über die B 96 Richtung Neubrandenburg und die L 33 Richtung Burg Stargard, schließlich auf der L 331 über Teschendorf zurück nach Möllenbeck. Im Stadtgebiet Neustrelitz zieht die Versammlung durch folgende Straßen: Woldegker Chaussee – Strelitzer Chaussee – Friedrich-Wilhelm-Straße – Louisenstraße und Hohenzieritzer Straße.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises geht derzeit von mehreren hundert beteiligten Fahrzeugen aus. Wegen des sich langsam bewegenden Protestzuges wird in diesem Bereich und Zeitraum mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein.
Auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen sowie Autokorsos ist am kommenden Montag, dem 8. Januar, in ganz Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Um einen möglichst reibungslosen Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten, steht die Polizei mit den Versammlungsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte sowie den Anmeldern im engen Informationsaustausch, wird mitgeteilt.
Anhand der bisherigen Anmeldungen sind als Schwerpunkte die Versammlungen an den Anschlussstellen der BAB 11, BAB 14, BAB 19, BAB 20 und BAB 24 zu sehen. Auch ist damit zu rechnen, dass es ab den frühen Morgenstunden auf den Bundes- und Landstraßen – insbesondere auf den Zufahrten zu Ballungszentren – zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann bzw. diese zeitweise komplett blockiert sein können.
Die Polizei werde am Montag „großflächig im Einsatz sein, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten sowie verkehrslenkende Maßnahmen zu treffen“.
Um auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten aufmerksam zu machen, beteiligen sich Neustrelitzer Freiwillige trägerübergreifend am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ am Montag, den 6. November. Neben Freiwilligen des Sozialen Freiwilligenjahres (FSJ) engagierten sich auch Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ).
Am Aktionstag selbst sind die Freiwilligen mit einem Infostand auf dem Marktplatz zu finden. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren für ihre Arbeit und was eine Kürzung der Gelder für die Freiwilligendienste auch in Neustrelitz bedeuten würde. Interessierte sind gerne eingeladen, sich mit den Freiwilligen vor Ort auszutauschen.
Bereits am 2. November trifft eine kleinere Gruppe an Freiwilligen den Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt (SPD) im Kunsthaus Neustrelitz. Gemeinsam wollen die Einlader den großen gesellschaftlichen Mehrwert des Freiwilligendienstes für die Region sichtbar machen und auf die Konsequenzen der Kürzungen hinweisen.
„Alles auf Zukunft“ lautet das Motto der am heutigen Donnerstag in Wismar stattfindenden Landeskulturkonferenz M-V. Die Deutsche Tanzkompanie war mit einer künstlerischen Intervention aus den Reihen des Ensembles vor Ort, denn ihre Existenz ist alles andere als gesichert. Gleich nach der Eröffnungsrede durch Ministerin Bettina Martin zog der Theatertod durch die Reihen. Die Aktion erzeugte Betroffentheit und Erstaunen, wurde mit Interesse und Anteilnahme bedacht.
Sicherung der Deutschen Tanzkompanie und Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit fordern auch tausende Bürger, Einwohner und Gäste mit Unterschriften und Postkarten, adressiert an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese wollen Unterstützer aus Publikumsinitiative und Theaterförderverein im November in Schwerin überreichen.
Heute Abend ist das ganze Ensemble Teil der Generalprobe zur großen Musical-Produktion „The open door to Swing Street“ in Neustrelitz, morgen präsentiert die Kompanie auf der großen TanzLand-Gala der Bundeskulturstiftung eine Schlüsselszene aus der aktuellen Produktion „Feuer“.
Kolleginnen und Kollegen des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums beteiligen sich am 20. September am bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin sowie an der Kundgebung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) in Schwerin.„Alarmstufe Rot – Stoppt das Krankenhaussterben!“ und „Wir saufen ab!“ heißt es dazu in Berlin und Schwerin. Für die zentrale Demonstration in Berlin wurde ein Bus für 40 Beschäftigte des Klinikums gebucht. „Wir werden mit den deutlichen Kostensteigerungen alleingelassen. Das bringt uns in eine schwierige wirtschaftliche Lage“, betont Geschäftsführerin Gudrun Kappich.
Die deutschen Krankenhäuser fordern am 20. September mit Demonstrationen in mehreren Bundesländern und einer Kundgebung ab 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin einen Ausgleich der durch die Inflation extrem gestiegenen Kosten. Die Bundesregierung verweigert diesen Ausgleich bislang. Auch am größten Klinikum im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns mit Klinik-Standorten in Neubrandenburg, Malchin, Altentreptow und Neustrelitz summieren sich die Probleme aufgrund ausbleibender Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik. „Die Kosten für Energie, Wasser und Abwasser im ersten Halbjahr sind um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr gestiegen, die für den medizinischen Bedarf und Personal um mehr als zwölf Prozent“, nennt Gudrun Kappich Beispiele. Weitere deutliche Mehrausgaben kommen im Bereich der Tarifanpassungen und für Dienstleistungen wie Wäschereien und Lebensmittel für die eigene Zentralküche auf den Maximalversorger zu. „Diese Kostensteigerungen werden nur zu einem geringen Teil über die krankenhausspezifische DRG-Vergütung refinanziert, sodass wir in diesem Jahr mit einem Defizit planen.“
