Am morgigen Freitag, 18. September, finden im Haus der Kultur und Bildung (HKB) in Neubrandenburg sowie auf dem angrenzenden Marktplatz zeitgleich mehrere größere Veranstaltungen, darunter aktuell eine beim Landkreis angemeldete Versammlung im Zusammenhang mit der Landtagswahl, statt. Es wird mit mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern gerechnet. Daher wird die Polizeiinspektion Neubrandenburg einen Einsatz in der Neubrandenburger Innenstadt durchführen, um allen Beteiligten aller Veranstaltungen und der Versammlung das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie die Teilnahme an den Veranstaltungen in friedlicher Weise zu ermöglichen.
Am morgigen Donnerstag, 3. September, wird die Polizei anlässlich mehrerer beim Landkreis angemeldeter Versammlungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl einen Einsatz in der Neubrandenburger Innenstadt durchführen. Ziel ist es dabei, die Teilnehmer der Versammlungen zu schützen und allen das Recht auf Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise zu ermöglichen.
Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat gestern am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine weitere, die sich spontan formiert hat. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte „Die Heimat“ (ehemals NPD) einen Aufzug durch die Stadt mit anschließender Kundgebung am Hafen unter dem Motto „8. Mai 1945 – Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht“ angemeldet.
Die erste Gegenveranstaltung begann gegen 16.50 Uhr auf dem Marktplatz. Die Route führte durch das Zentrum. Nach Ende dieses Aufzugs verteilten sich die meisten zu den weiteren angemeldeten Versammlungen. Während des Aufzugs gab es vereinzelt kurze verbale Störaktionen von Anwohnern und Gegenklientel, die durch die Polizei schnell geklärt werden konnten. Zudem musste einmal an das Alkoholverbot bei der Versammlung gemäß der Auflagen erinnert werden.
In der Spitze waren über den Nachmittag und Abend verteilt insgesamt etwa 610 Gegendemonstranten im Stadtgebiet unterwegs. Von diesen haben etwa 60 Personen im Bereich der Clara-Zetkin-Straße, Ecke Luisentor, eine Sitzblockade auf der gesamten Straße durchgeführt. Gegen einen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.
Trotz mehrerer Gespräche und Aufforderungen durch die Versammlungsbehörde und die Polizei waren die Demonstranten nicht bereit, die Straße zumindest halbseitig frei zu machen. Ein Teil wurde daher von der Polizei weggetragen.
Auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen sowie Autokorsos ist am kommenden Montag, dem 8. Januar, in ganz Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Um einen möglichst reibungslosen Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten, steht die Polizei mit den Versammlungsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte sowie den Anmeldern im engen Informationsaustausch, wird mitgeteilt.
Anhand der bisherigen Anmeldungen sind als Schwerpunkte die Versammlungen an den Anschlussstellen der BAB 11, BAB 14, BAB 19, BAB 20 und BAB 24 zu sehen. Auch ist damit zu rechnen, dass es ab den frühen Morgenstunden auf den Bundes- und Landstraßen – insbesondere auf den Zufahrten zu Ballungszentren – zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann bzw. diese zeitweise komplett blockiert sein können.
Die Polizei werde am Montag „großflächig im Einsatz sein, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten sowie verkehrslenkende Maßnahmen zu treffen“.
