Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertreter Wesenbergs am gestrigen Donnerstagabend: Die Abgeordneten bestätigten die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistungen „Reparatur Steganlage Wasserwanderrastplatz Wesenberg“ sowie die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 €.
Im Vergabeverfahren war lediglich ein Angebot abgegeben worden. Auf Grund der nicht aufschiebbarer Reparaturen und des Beginns der Wassersportsaison war eine unverzügliche Auftragserteilung unumgänglich. Die Arbeiten am Hafen sollen dieser Tage beginnen.
Am kommenden Donnerstag, dem 16. April, findet von 15 bis 17 Uhr die nächste Bürgersprechstunde des Neustrelitzer Bürgermeisters im Küchenstudio Kavelmann, Rudower Str. 41, in Neustrelitz, statt. Das bewährte Format gibt Bürgerinnen und Bürgern der Residenzstadt Neustrelitz die Möglichkeit, mit Andreas Grund direkt ins Gespräch zu kommen, Fragen an ihn zu richten und Anliegen zu schildern.
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ eingelegt. Die Vorlage war von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar unter Verweis auf eine „dramatische Haushaltslage“ und „keinen erkennbaren Sparkurs“ eingebracht und mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet worden. (Strelitzius berichtete).
Die Neustrelitzer CDU/FDP-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Grund nachdrücklich aufgefordert, die von ihr ins Neustrelitzer Stadtparlament eingebrachten und von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen begleitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanung (Strelitzius berichtete) ab 2026 bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. „Uns ist bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss kritisch bewertet und ggf. rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüft“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Unabhängig davon erwarten wir, dass der demokratische Mehrheitsbeschluss respektiert und umgesetzt wird. Ein Widerspruch oder eine Verzögerung würde die Haushaltsaufstellung 2026 unnötig hinauszögern und die Stadt weiter in Unsicherheit halten.“
Neustrelitz brauche jetzt einen klaren, steuerbaren Haushaltsentwurf, damit die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Dafür habe die Stadtvertretung den politischen Rahmen gesetzt. Nun liege es am Bürgermeister, diesen Auftrag umzusetzen.
Der Neustrelitzer Stadtpräsident Max Odebrecht hat sich in Sachen Schnee und Eisglätte auf Gehwegen in der Stadt und den Ortsteilen mit Datum vom 2. Februar schriftlich an Bürgermeister Andreas Grund gewandt. „In vielen Bereichen ist trotz bestehender Satzung keine ausreichende Glättebeseitigung erfolgt. Hierauf bin ich in den vergangenen Tagen wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern sowohl persönlich im Stadtgebiet als auch über soziale Medien angesprochen worden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine kurze Darstellung, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um die Einhaltung der Straßenreinigungssatzung sicherzustellen, wie Kontrollen erfolgen und ob ordnungsrechtliche Schritte bei Verstößen eingeleitet wurden.“ Ausdrücklich wolle er den Mitarbeitenden des Regiehofs danken „für die Schichten, die sie aktuell schieben“, so Odebrecht in seinem Schreiben.
Mirows Bürgermeister Henry Tesch hat sich im Verfahren „Teilfortschreibung Windenergiegebiete“ mit einem Auskunftsersuchen an den Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte gewandt. Hintergrund sind Aussagen des Geschäftsstellenleiters des Verbandes Peter Seifert hinsichtlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).
Tesch macht geltend, dass Seifert auf einer Infoveranstaltung am 2. Dezember in Röbel ausgeführt habe, dass der Entwurf des Regionalen Planungsverbandes ohne Einsatz von KI erstellt wurde. Das sei völlig ausgeschlossen gewesen.
Am kommenden Sonntag, dem 7. Dezember, lädt der Wesenberger Bürgermeister Steffen Rißmann zur ersten Bürgersprechstunde im Brenn:werk ein. In der Lesestube, Bahnhofstr. 18, in Wesenberg steht er Einwohnerinnen und Einwohnern von 15 bis 16.30 Uhr für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung zu dem Termin ist nicht erforderlich.
Die vier Bürgermeister der Mecklenburgischen Kleinseenplatte haben sich in einem Offenen Brief an den Regionalen Planungsverband verärgert darüber geäußert, dass es im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf der Teilfortschreibung zu Windenergiegebieten nur zwei öffentliche Informationsveranstaltungen in Penzlin und in Altentreptow geben soll, bei denen der Planentwurf vorgestellt wird und es im Anschluss die Möglichkeit für die Einwohner zu Fragen gibt. „Sie werden sicherlich verstehen, bei allem Respekt, dass wir uns damit mehr als verschaukelt vorkommen oder, um um Bild zu bleiben, durch das Windrad geschreddert“, heißt es in dem Schreiben.
Wesenbergs Bürgermeister Steffen Rißmann hatte auf der jüngsten Stadtvertretung hinsichtlich der Kommunalfinanzen keine guten Nachrichten. Wird das Finanzausgleichsgesez MV 2026 nicht modifiziert, so erhält die Woblitzstadt im kommenden Jahr 300.000 Euro weniger an Zuweisungen durch das Land.
Und das bei explodierenden Kosten unter anderem im Kita-Bereich. Hier muss Wesenberg bereits im laufenden Jahr überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 31.000 Euro verkraften. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kitakosten um rund 45.600 Euro gestiegen. Die Steigerung im Vergleich 2020/2025 beträgt sage und schreibe 53 Prozent. Und eine weiteres Anwachsen der Kitakosten 2026 ist laut Rißmann nicht auszuschließen.
„Bei gleichbleibenden Haushaltsansätzen des Jahres 2025 wären rein rechnerisch keine freiwilligen Leistungen mehr in 2026 möglich“, so das Wesenberger Stadtoberhaupt. „Dementsprechend wird die Haushaltsaufstellung für das kommenden Jahr eine große Herausforderung darstellen. In Hinblick auf die Entwicklung der politischen Strömungen in unserer Gesellschaft ist dieser Ansatz der Landesregierung sehr bedenklich und Bürgern vor Ort nicht vermittelbar. Dies schwächt merklich die Resilienz der Gemeinschaft, denn Demokratie basiert auf Vertrauen!“
Vorlage „Hundebadestellen“ beschlossen
Im Beschlussteil der Sitzung ist die Vorlage „Hundebadestellen“ (Strelitzius berichtete) durchgegangen. Im Bereich des Weißen Sees soll der Zugang zum Hundebadeplatz zusätzlich über einen eingezäunten Korridor erfolgen, um Konflikte zwischen Hunde und Badegästen im Strandbadbereich auszuschließen.
Prieperts Bürgermeister Manfred Giesenberg ist nach seinem Rücktritt als Amtsvorsteher der Mecklenburgischen Kleinseenplatte (Streltzius berichtete) nun auch als Gemeindeoberhaupt zurückgetreten. Auf der gestrigen Gemeindevertretersitzung gab Giesenberg bekannt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Der wird jetzt kommissarisch von Cindy Kiewitz-Schade bekleidet, die per Wahl von der 2. zur 1. Stellvertreterin aufgerückt ist. Umgekehrt ist Jörn Schneegaß jetzt 2. Stellvertreter. Laut Kommunalverfassung muss in den nächsten fünf Monaten in Priepert ein neuer Bürgermeister gewählt werden.
