Die Stadt Neustrelitz ist wieder handlungsfähig. Nach monatelanger Patt-Situation zwischen Stadtvertretung und Verwaltung (Strelitzius berichtete) ist der Haushalt 2026 gestern Abend einschließlich der haushaltsbegleitenden Maßnahmen in leicht modifizierter Form, die ja Stein des Anstoßes waren, von den Abgeordneten beschlossen worden. Das Votum fiel bis auf eine Enthaltung einstimmig aus.
Auf Initiative der CDU/FDP Stadtvertreter können nun alle städtischen Schulen in Neubrandenburg mit Defibrillatoren (AED) ausgestattet werden. Die erste Einweisung für Schulvertreterinnen und -vertreter startet am kommenden Donnerstag, den 16. April, um 13 Uhr, in der Grundschule Süd.
Die Neustrelitzer CDU/FDP-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Grund nachdrücklich aufgefordert, die von ihr ins Neustrelitzer Stadtparlament eingebrachten und von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen begleitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanung (Strelitzius berichtete) ab 2026 bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. „Uns ist bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss kritisch bewertet und ggf. rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüft“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Unabhängig davon erwarten wir, dass der demokratische Mehrheitsbeschluss respektiert und umgesetzt wird. Ein Widerspruch oder eine Verzögerung würde die Haushaltsaufstellung 2026 unnötig hinauszögern und die Stadt weiter in Unsicherheit halten.“
Neustrelitz brauche jetzt einen klaren, steuerbaren Haushaltsentwurf, damit die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Dafür habe die Stadtvertretung den politischen Rahmen gesetzt. Nun liege es am Bürgermeister, diesen Auftrag umzusetzen.
Die Neustrelitzer Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht.Foto: Steve Bey
Die Stadtvertretung Neustrelitz ist auf ihrer gestrigen Sitzung mit 15:11 Stimmen einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu haushaltsbegleitenden Maßnahmen ab 2026 gefolgt (siehe Anlage). Beschlossen wurden Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu gewährleisten: personalwirtschaftliche Konsolidierung durch Prozessoptimierung in der Stadtverwaltung, Haushaltsentwurf mit festem Eigenanteil für investive Maßnahmen von maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr, Begrenzung aller nicht-verpflichtenden Ausgaben auf das Niveau 2024, Deckelung des städtischen Zuschusses für das Kulturquartier ab 2027 ab 2027 auf maximal 920.000 € sowie verpflichtende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenbetrachtungen bei Investitionen für alle investiven Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen ab 250.000 €.
Katja Knospe stellt den Stadtvertretern ihr Haus umfassend vor.
Am vergangenen Montag besuchte die CDU/FDP-Stadtvertreterfraktion das Borwinheim in Neustrelitz. Begrüßt wurden die Stadtvertreter von Katja Knospe, der Einrichtungsleiterin, die im Rahmen einer Führung einen umfassenden Einblick in den Alltag und die Angebote des Hauses gab. Katja Knospe betonte die Bedeutung der sozialen Arbeit, die hier täglich geleistet wird.
Christian Peters präsentiert den Besuchern seine Ideen zum Schlossberg.
Am vergangenen Montag besuchte die Stadtvertreterfraktion von CDU/FDP das Büro des Freien Architekten Christian Peters. Im Rahmen eines intensiven Austauschs stellte Peters den Kommunalpolitikern sein Unternehmen sowie ausgewählte Projekte aus seinem Portfolio vor. Ein zentrales Thema des Gesprächs war die zukünftige Bebauung des Schlossbergs – eines historisch bedeutsamen, jedoch derzeit brachliegenden Areals in der Residenzstadt.
Die CDU/FDP Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz bedauert, dass die Förderung für einen Teilbetrag zur diesjährigen Kunst- und Einkaufsnacht nicht bewilligt werden konnte. Die Entscheidung basiert jedoch auf nachvollziehbaren Gründen, heißt es in einer Mitteilung am Abend. „Der eingereichte Antrag wies erhebliche inhaltliche Mängel auf und ließ Zweifel an der ordnungsgemäßen und zweckgebundenen Verwendung der beantragten Mittel zu. Wer Fördergelder aus öffentlichen Haushalten beantragt, muss eine sachlich und rechtlich nachvollziehbare Grundlage liefern. Das ist ein Gebot der Fairness und der Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern.“
Nur ein Teil der Gelder für die Neustrelitzer Kunstnacht ist gesperrt, so die CDU/FDP-Fraktion. Grund seien wiederholte Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des Kunsthauses. Foto: Steve Bey
Die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz nimmt Stellung zur Diskussion rund um die Ablehnung eines Fördermittelantrags des Kunsthauses für die Lange Kunst und Einkaufsnacht (Strelitzius berichtete). „In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck erweckt, als habe der Kulturausschuss (insbesondere mit den Stimmen der CDU) ein beliebtes Stadtfest grundlegend in Frage gestellt. Dieser Darstellung widersprechen wir entschieden“ heißt es in einer Mitteilung.
Die IGS „Walter Karbe“ soll ausgebaut und modernisiert werden.
Der Neustrelitzer CDU-Ortsvorstand lädt wieder herzlich zu einer Diskussion über die vorliegenden Beschlussvorlagen der Stadtvertretung Neustrelitz am Mittwoch, dem 26. März, 18 Uhr, in das Restaurant Wildwasser, Am Stadthafen 4. in Neustrelitz, ein. Unterstützt von weiteren Fraktionsmitgliedern, wird der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Andreas Petters, die Beschlussvorlagen vorstellen, die am Tag danach in der Sitzung der Stadtvertretung zur Entscheidung anstehen.
Vincent Kokert (links) stand den Stadtvertretern Rede und Antwort.Fotos: Ralf Milbredt
Die CDU/FDP-Stadtvertreterfraktion hat sich im Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) mit Vincent Kokert, einem der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke getroffen. Er stellte der Fraktion den Transformationsplan der Stadtwerke vor. „Dabei wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen sehr interessant dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, welche Herausforderung damit verbunden sind und was für Neustrelitz keinen Sinn macht“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommunalpolitiker.