Schlagwörter
Ablehnung, Bündnis #unteilbar mv, Fördermittel, Kulturausschuss, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Stadtvertretung
Mitte September findet sie eigentlich statt, die „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ in Neustrelitz. Für den Teil mit der Kunst zeichnet seit Jahren das Neustrelitzer Kunsthaus mit Unterstützung vieler Freiwilliger verantwortlich. Der Kulturausschuss der Stadt Neustrelitz hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und AfD die Fördermittel an das Kunsthaus für diese Veranstaltung abgelehnt. Die bei vielen Neustrelitzern als zusätzliches Stadtfest beliebte Veranstaltung kann somit nicht stattfinden, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses #unteilbar mv – Solidarisches Neustrelitz.
Das Kunsthaus unterstütze seit langem auch mit seiner Technik „Veranstaltungen für Demokratie und Weltoffenheit in Neustrelitz, vom CSD bis hin den Demos unseres Bündnisses“, heißt es weiter. Da das Kunsthaus sich dabei öffentlich gegen zunehmende rechtspopulistische und autoritäre Tendenzen wende, sei es offensichtlich der AfD und mindestens Teilen der Neustrelitzer CDU ein Dorn im Auge.
Das Bündnis #unteilbar mv – Solidarisches Neustrelitz kritisiert die Entscheidung im Kulturausschuss scharf. „Das Kunsthaus ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und der Veranstaltungsszene in Neustrelitz. Wir fordern den Kulturausschuss auf, die Fördermittel in der folgenden Sitzung freizugeben, damit das bei vielen Neustrelitzern beliebte Fest auch in diesem Jahr stattfinden kann.“
Die Darstellung ist so nicht richtig.
Bei der Beschlussvorlage ging es nicht um die Durchführung der „Langen Nacht der Künste“, die sich unstrittig zu einem bedeutenden Highlight des Neustrelitzer Kulturlebens entwickelt hat, sondern lediglich um Fehler des Kunsthauses bei der Antragstellung für die Fördermittel. Daher musste dieser leider abgelehnt werden.
Nun ist die Stadtverwaltung in der Pflicht, die Durchführung der Kunstnacht abzusichern. Das sind die Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind.
Die Darstellung von „ellim“ ist absoluter Unsinn und beweist meiner festen Überzeugung nach Kenntnisferne.
1. Keine Verwaltung nähme fehlerhafte Anträge zur Abstimmung mit in ein demokratisches Gremium. Fehler würden im Vorfeld mit dem Antragsteller besprochen. Wenn der Antrag auf Unterstützung des Kunsthauses fehlerhaft und nicht abstimmungsfähig gewesen wäre, hätte die Verwaltung darüber informiert aber keine Vorlage dazu erzeugt.
2. Und nun billig davon zu fabulieren, dass die Stadtverwaltung eine Pflicht hätte, zeugt von einer grandiosen Unkenntnis der Aufgaben und Pflichten einer Verwaltung. Wenn zum Beispiel ein Verein regelmäßig über Jahre eine Veranstaltung organisiert und irgendwelche rechtsradikalen Dussel plötzlich der bunten Zivilgesellschaft ordentlich einen reinwürgen wollen und notwendige öffentliche Unterstützung versagen, dann ergibt sich nicht daraus, dass plötzlich die Verwaltung das Vorhaben des Vereines umzusetzen hat. Ganz im Gegenteil – wenn die Rechtsradikalen und Christen in der Stadtvertretung gerne möchten, dass die Verwaltung solch eine Aktivität übernimmt, dann macht man das mit einem ordentlichen Antrag, der zu einer Prüfung des Vorhabens durch die Verwaltung führt und mit einer Art „Kostenvoranschlag“ an die Stadtvertreter zurückgegeben wird. Dann wird über das Vorhaben diskutiert und dann wundern sich die Stadtvertreter über die Kosten und dann schreitet die Kommunalaufsicht ein, dass sich eine Pleitekommune keine derart teure Sause leisten darf.
3. Die wohl 8500€, von denen verschiedentlich die Rede war, können meiner Erfahrung nach überhaupt nicht abdecken, was eine Kulturnacht wirklich kostet. Wer glaubt, dass eine Stadtverwaltung den gleichen Zauber für das gleiche Geld erzeugt, der kann eigentlich überhaupt keine Ahnung haben, wie viel unbezahlte Arbeit, wie viel Eigenmittel und wie viele unbezahlbare persönliche Kontakte und Erfahrungswerte in solch eine Veranstaltung fließen.
Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass wir mit dieser Kulturnacht-Cancel-Aktion nur vor Augen geführt bekommen, was es bedeutet, wenn Rechtsradikale und marktradikale Christen gemeinsam das Steuer im Land übernehmen. Insofern ist es nur konsequent, hier die Kunstnacht einzusparen. Wir werden ähnliches bei Bibliotheken, der Schulsozialarbeit, dem Theater, der Tanzkompanie, den Kinderchören, den Ferienfreizeiten, den Jugendclubs in Zukunft beobachten. Und dann wird das einzig Bunte in Neustrelitz die braune Bratwurst unter blauen Sonnenschirmen vor hochgeklappten Bürgersteigen in einer ansonsten grauen und leeren und langweiligen Stadt sein, während sich die Stadtvertreter*innen von AFD und CDU gegenseitig applaudieren.