Schlagwort-Archiv: Ablehnung

Kreistag lehnt „Demokratie leben!“ ab: SPD sieht verpasste Chance für die MecklenburgischeSeenplatte

24 Mittwoch Juni 2026

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Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sitzung am Montag die Fortführung der Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgelehnt (Ja: 24, Nein: 24, Enthaltung: 14). Die SPD Kreistagsfraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. „Das Bundesprogramm hat in den vergangenen Jahren Projekte zur Demokratieförderung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Jugendbeteiligung, zur Prävention von Extremismus und zur Stärkung des Ehrenamtes ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum können solche Fördermöglichkeiten entscheidend sein, um Initiativen überhaupt auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Erklärung.

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Strukturen der Stadt werden gefährdet: Neustrelitzer Fraktion PULS|LINKE|GRÜNE lehnt Beschluss zur Haushaltskonsolidierung ab

06 Freitag Feb. 2026

Posted by in Haushalt

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Besonders kritisch sehen PULS|LINKE|GRÜNE den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung hinsichtlich des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz. Er sieht eine Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses (920.000 €) vor.

Die Fraktion PULS|LINKE|GRÜNE in der Neustrelitzer Stadtvertretung lehnt den mehrheitlichen Beschluss des Stadtparlamentes zur Haushaltskonsolidierung (Strelitzius berichtete) weiterhin entschieden ab. Der auf Antrag der CDU/FDP gefasste Beschluss sei „in weiten Teilen zu starr, rechtlich problematisch und gefährde zentrale Bildungsstrukturen und bauliche Infrastruktur unserer Stadt“.

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MV lehnt Ölbohrprojekt vor Usedom ab: Minister Backhaus fordert klare Haltung der Bundesregierung

22 Dienstag Juli 2025

Posted by in Energie

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Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hat das geplante Öl- und Gasförderprojekt vor der polnischen Ostseeküste bei Swinemünde scharf kritisiert. Hintergrund ist die Entdeckung großer Öl- und Gasvorkommen durch ein kanadisches Unternehmen unmittelbar vor der Insel Wollin – nur wenige Kilometer von Usedom entfernt. Erste Bohrungen hatten bereits 2024 stattgefunden, ohne dass Mecklenburg-Vorpommern offiziell informiert wurde.

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Neustrelitzer Kulturausschuss lehnt Fördermittel für die Kunstnacht ab

01 Donnerstag Mai 2025

Posted by in Kultur

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Mitte September findet sie eigentlich statt, die „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ in Neustrelitz. Für den Teil mit der Kunst zeichnet seit Jahren das Neustrelitzer Kunsthaus mit Unterstützung vieler Freiwilliger verantwortlich. Der Kulturausschuss der Stadt Neustrelitz hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und AfD die Fördermittel an das Kunsthaus für diese Veranstaltung abgelehnt. Die bei vielen Neustrelitzern als zusätzliches Stadtfest beliebte Veranstaltung kann somit nicht stattfinden, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses #unteilbar mv – Solidarisches Neustrelitz.

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Planung aus der Zeit gefallen: Neubrandenburger Grüne lehnen Festhalten an Umgehungsstraße strikt ab

25 Dienstag März 2025

Posted by in Kommunales

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Soll das Reitbahnviertel wirklich vom Reitbahnsee durch eine Umgehungsstraße abgetrennt werden? Können wir es uns leisten, wertvolle Naturräume in der Tollenseniederung und knappe Gewerbeflächen in der Ihlenfelder Vorstadt an eine Umgehungsstraße zu verlieren? Diese Fragen stellen die Neubrandenburger Grünen.

Wenn es nach dem Willen der Stadtentwickler und Verkehrsplaner der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gehe, werde diese Idee aus dem letzten Jahrtausend auch im neuen Stadtentwicklungskonzept (ISEK2035+) konserviert. So sehe es zumindest eine Beschussvorlage der Verwaltung vor, über die die Stadtvertretung am 27. März abstimmen wird, geht auf einer Pressemitteilung der Grünen hervor..

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Wesenberger Stadtvertreter lehnen per Kurabgabe finanzierten Zugang zur Modellregion „Seenplatte rundum“ ab

14 Freitag Juli 2023

Posted by in Verkehr

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Die Wesenberger Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am gestrigen Abend einem per Kurabgabe finanzierten Zugang zur „Modellregion Seenplatte rundum“ 2024 (Strelitzius berichtete) im ÖPNV/SPNV eine Absage erteilt. Aus Sicht der Stadtvertretung ist eine derartige Erhöhung zur Refinanzierung des Zugangs zum ÖPNV/SPNV nicht vermittelbar und findet keine politische Mehrheit.

„Aus meiner Sicht ist auch die Frage der Kurabgabepflicht in dem Zielort nicht hinreichend geklärt“, so Bürgermeister Steffen Rißmann. „Nach derzeitiger Auffassung müsste der Gast dort wiederum als Tagesgast eine Kurabgabe entrichten.“