Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sitzung am Montag die Fortführung der Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgelehnt (Ja: 24, Nein: 24, Enthaltung: 14). Die SPD Kreistagsfraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. „Das Bundesprogramm hat in den vergangenen Jahren Projekte zur Demokratieförderung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Jugendbeteiligung, zur Prävention von Extremismus und zur Stärkung des Ehrenamtes ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum können solche Fördermöglichkeiten entscheidend sein, um Initiativen überhaupt auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Erklärung.

Michael Stieber, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, machte deutlich, dass es bei der Entscheidung nicht um abstrakte Förderprogramme oder Verwaltungsverfahren geht: „Demokratie beginnt nicht erst im Kreistag. Sie beginnt auf dem Sportplatz, im Jugendclub, im Vereinshaus, in der Freiwilligen Feuerwehr oder bei einer Diskussionsrunde in der Schule“, betonte Stieber.
Mit der Ablehnung würden zugleich zentrale Ziele des Programms infrage gestellt. „Demokratie leben!“ steht für die Förderung demokratischer Kultur, die Gestaltung von Vielfalt und die Prävention von Extremismus. Das Programm stärkt zivilgesellschaftliche Strukturen und ermöglicht Projekte gegen jede Form von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Wer diese Arbeit beendet, schwächt genau jene Initiativen, die sich vor Ort für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben
einsetzen.

In der Kreistagssitzung wurde zudem berichtet, dass mittlerweile ein neuer Träger gefunden wurde, der nach einer positiven Beschlussfassung die Arbeit unmittelbar hätte aufnehmen können. Die Beschlussvorlage zur Fortführung der Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war zuvor in den Fachausschüssen beraten worden. Fragen zur Transparenz der Förderentscheidungen und zur Kofinanzierung wurden dort offen diskutiert und von der Verwaltung beantwortet. Zuletzt hatte auch der Kreisausschuss der Vorlage zugestimmt.

140.000 Euro standen für 2026 zur Verfügung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Matthias Radtke, kritisiert die Entscheidung: „Wir sprechen hier nicht über Geld aus dem Kreishaushalt, sondern über zusätzliche Bundesmittel. Wer diese Mittel ablehnt, spart nichts ein. Er sorgt lediglich dafür, dass unsere Region leer ausgeht.“ Für das Jahr 2026 standen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Mittel in Höhe von 140.000 Euro zur Verfügung.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Entscheidung deshalb für den falschen Weg und sieht die Demokratieentwicklung in der Mecklenburgischen Seenplatte geschwächt. Die Probleme in der kommunalen Demokratie seien real. Sie würden aber nicht gelöst, indem der Landkreis auf Bundesmittel verzichtet.