Schlagwörter
Beschluss, Demokratie leben!, Kreistag, Linke, Mecklenburgische Seenplatte
Die Linke Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte kritisiert die Entscheidung des Kreistages scharf, die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verweigern. Aus Sicht der Fraktion ist das eine klare Missachtung der vielen Menschen, die im Landkreis seit Jahren Verantwortung übernehmen und Demokratiearbeit leisten. „Es trifft Menschen vor Ort, die Jugendliche stärken, Begegnung ermöglichen und demokratische Haltung im Alltag leben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Arnold Krüger.
Seit 2015 wurden durch die Partnerschaft für Demokratie zahlreiche Maßnahmen gefördert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerade in Regionen, in denen es sonst kaum noch Angebote gibt. Mit der Ablehnung stehen diese Strukturen nun vor dem Aus, macht die Fraktion geltend.
Gefördert wurden unter anderem:
* das mobile Medienprojekt der SEELAND Medienkooperative,
* Medienbildung und Workshops gegen Desinformation,
* Schulungsangebote der AWO Vielfalt MSE,
* Jugendmaßnahmen im ländlichen Raum wie Camps, Festivals sowie Workshops
Diese Arbeit reiche in den gesamten Landkreis, in kleine Städte, in Dörfer und in Regionen, in denen es sonst kaum noch Jugend- oder Begegnungsangebote gibt. Sie werde getragen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und Haltung zeigen.
Wie die Entscheidung fiel
Die AfD habe geschlossen gegen „Demokratie leben!“ gestimmt. Entscheidend sei jedoch gewesen, dass es darüber hinaus Enthaltungen aus CDU und BSW gab und nicht alle Mitglieder der SPD‑Fraktion anwesend waren. In der Summe habe damit die demokratische Mehrheit gefehlt, die notwendig gewesen wäre, um diese wichtigen Maßnahmen zu sichern.
Dem Landkreis entgingen 140.000 Euro Bundesmittel. Bereits 2026 gestellte Maßnahmenanträge über 14.500 Euro blieben liegen. Die seit dem 1. Januar 2026 vakante Koordinierungsstelle bleibe unbesetzt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis verliere seine Grundlage.
Arnold Krüger abschließend: „Demokratie entsteht nicht von allein. Sie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, Verantwortung übernehmen und vor Ort für ein respektvolles Miteinander eintreten. Diese Arbeit darf der Kreistag nicht aus parteitaktischen Gründen opfern. Für 2026 ist die Entscheidung nun gefallen. Umso wichtiger ist, dass der Landkreis für 2027 wieder Verantwortung übernimmt und die Partnerschaft für Demokratie fortsetzt.“
