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Demokratie leben!, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Petition, Zusammen bewegen
Am 5. Oktober haben die Mitglieder des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte (Strelitzius berichtete) eine zweite Chance, das Richtige zu tun: die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu sichern und damit 140.000 Euro bereits bewilligte Bundesmittel in die Region zu holen. „Zusammen bewegen“ erwartet von allen demokratischen Kräften ein klares Ja – und die Anwesenheit aller Abgeordneten.Im Juni war die Fortführung mit 24 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen gescheitert. Die AfD stimmte geschlossen dagegen. Gleichzeitig war nur etwa die Hälfte der SPD-Fraktion anwesend.
„Diesmal gibt es keine Ausreden. Die erste Abstimmung war ein politisches Versagen. Am Montag kann der Kreistag sie korrigieren“, heißt es von „Zusammen bewegen“.140.000 Euro Bundesmittel für die Mecklenburgische Seenplatte sind bereits bewilligt. Ohne Zustimmung des Kreistags können sie nicht abgerufen werden. Betroffen sind ganz konkrete Angebote für die Menschen in der Region. „Wer am Montag Nein sagt, zu Hause bleibt oder sich weg duckt, hat am Ende Kinder- und Jugendfreizeiten, Kulturangebote und Projekte für Senior*innen auf dem Gewissen.“
Nach Protesten gegen die Entscheidung im Juni hatte sich der zuständige Ausschuss dafür ausgesprochen, „Demokratie leben!“ erneut in den Kreistag zu bringen. Vor der erneuten Abstimmung hat „Zusammen bewegen“ eine Petition für die Fortführung von „Demokratie leben!“ gestartet. „140.000 Euro liegen bereit. Man muss nur noch Ja sagen“, fasst das Bündnis zusammen.
Petition:
