Wegen seiner Erkrankung ist Landrat Heiko Kärger Kärger seit einiger Zeit nicht im Dienst. Aus diesem Grund wendet er sich heute mit einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.
In seiner Botschaft dankt der Landrat allen Bürgerinnen und Bürgern für die Einhaltung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, die zu einer deutlichen Reduzierung der Inzidenzwerte geführt haben. In der Botschaft heißt es abschließend: „Ich wünschen Ihnen allen, bleiben Sie gesund. Die, die krank sind, werden Sie gesund. Und ich hoffe, dass wir bald durch diese Pandemie gekommen sind.“
Ich sehe mich mit dem heutigen Tag genötigt die Flagge zu streichen. Dabei habe ich eigentlich den Anspruch, meine Leserschaft auf dem Laufenden zu halten. Und das Thema Corona beherrscht nun mal unser aller Leben. Die Strelitzius-Zugriffszahlen belegen das. Der Amtsschimmel jedenfalls scheint darüber nur zu wiehern. Nachdem ich im Verlauf der Woche schon eine Pressemitteilung an das Büro des Landrats mit dem zugegeben drastischen Vermerk „Papierkorb“ zurückverwiesen habe, mein Beileid dem unschuldigen Sekretariat, hat mich heute eine Neuauflage erreicht. Und irgendwann platzt auch mir, dem der liebe Frieden heilig ist, ob der Zumutung der Kragen.
Offensichtlich ist niemand in der weiß Gott nicht dünn besetzten Kreisverwaltung in der Lage, die sogenannten „Allgemeinverfügungen“ bürgerfreundlich auf den Punkt zu bringen. Die Ferienzeit lasse ich da ganz unverschämt mal nicht gelten, jeder sollte ersetzbar sein. Kleine Kostprobe aus der Wochenmitte nach Griff in den noch nicht geleerten Abfallbehälter:
„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte widerruft mit Wirkung vom 9. Februar 2021 die 18. und 22. Allgemeinverfügung. Inhaltlich werden beide Allgemeinverfügungen inzwischen durch landesrechtliche Regelungen ersetzt, so dass ein Aufrechterhalten der kreislichen Allgemeinverfügungen nicht mehr geboten ist. Sie waren daher zu widerrufen“, erklärt der 1. Stellvertretende Landrat Kai Seiferth.Der Landkreis hatte sich die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit ausdrücklich vorbehalten, um zu gegebener Zeit auf die jeweilige Infektionslage reagieren zu können. Mitgeteilt wird dies in der nunmehr 38. Allgemeinverfügung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, deren Inhalt sich ausschließlich auf den Widerruf der 18. und 22. Allgemeinverfügung erstreckt.„
Sollte irgendjemand in der Strelitzius-Gemeinde mehr verstanden haben als Bahnhof, kann er sich gern bei mir melden. Ich werde ihn feiern als den Versteher schlechthin und als Übersetzer einspannen. Jedenfalls bin ich überfordert und der Meinung, dass es 99 Prozent meiner Leser nicht anders ergeht. Mein Friedensangebot hätte eigentlich unmissverständlich sein sollen. Stattdessen heute aus dem Landratsamt noch eine Zugabe:
Aufgrund von technischen Störungen sind in den Bürgerservicezentren heute am Dienstag, 9. Februar, keine Kfz-Zulassungen und keine Anträge in der Führerscheinstelle möglich. Bürgerinnen und Bürger, die für heute einen Termin haben, werden gebeten, einen neuen Termin zu vereinbaren. Termine können unter der folgenden Telefonnummer: 0395 57087 3700 vereinbart werden. Auf der Homepage des Landkreises wird informiert, wenn die Störung behoben ist.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bittet um Entschuldigung für diese Unannehmlichkeit.
Wegen der Entleerung der Mülltonnen zum Jahresende hat es beim Umweltamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte einige empörte Anrufer gegeben, die den Abfuhrtermin verpasst hatten. Auch Strelitzius als Überbringer der schlechten Nachricht hat sich diesbezüglich ein paar Kommentare eingehandelt. Das kommt davon, wenn man helfen will!
Jetzt hat das Landratsamt reagiert. Tatsächlich sei es so, dass es im Zusammenhang mit Feiertagen, wie Weihnachten und Ostern, naturgemäß alljährlich zu Abweichungen bei den Entsorgungsterminen kommt. Diese seien jedoch langfristig angekündigt und planmäßig erfolgt und bereits im Abfallratgeber sowie im elektronischen Tourenplan auf der Internetseite veröffentlicht worden. Deshalb weist das Umweltamt vorsorglich darauf hin, dass solche Verschiebungen der Abfuhrtermine auch im kommenden Jahr im Zusammenhang mit Feiertagen entstehen werden. Vor allem diese Abweichungen sollte sich jeder ganz besonders im Kalender markieren.
Die Abfuhrtermine für das Jahr 2021 sind über die Homepage des Landkreises unter https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de bereits jetzt abrufbar. Dort ist auch der Abfallratgeber für das Jahr 2021 in digitaler Form und ausdruckbar eingestellt. Die Papierausgabe des Abfallratgebers wird in der 3. Kalenderwoche an alle Haushalte verteilt. Bitte Nachbarn oder Verwandte, die kein Internet haben, nach Möglichkeit über die Abfuhrtermine im Januar informieren.
Nicht jeder Bürger unseres Landkreises hat die Verschiebung der Müllabfuhrtage in Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiertagen und der laufenden Woche vor dem Fest auf dem Plan. Hier zur Erinnerung und Beachtung für jedermann die geltende Regelung für dieses Jahr.
Im Rahmen der Bestätigung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion zum Haushalt wurde vom Kreistag der Seenplatte erneut eine Sportförderung in Höhe von 750.000 Euro beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion die Aufstockung des Zuschusses an den Kreissportbund (KSB) um 100.000 Euro auf 750.000 Euro beantragt. Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss wurde diese Fördersumme nun verstetigt.
„Die Mittelaufstockung für den Kreissportbund im letzten Jahr war längst überfällig und hat sich in diesem Jahr bewährt“, so der CDU-Fraktionschef im Kreistag Tilo Lorenz. Dadurch erhielten Sportvereine im Landkreis pro Kind und Jugendlichen zwei Euro zusätzlich. Außerdem erhöhten sich die Pauschalen für Übungsleiter mit Grundkursausbildung von 50 auf 75 Euro, für lizensierte Übungsleiter von 165 auf 200 Euro und für Vereinssportlehrer von 350 auf 600 Euro. „Insgesamt ergeben sich dadurch spürbar mehr finanzielle Spielräume, die bereits im laufenden Jahr von den Vereinen auf unterschiedlichste Weise genutzt werden können. So können beispielsweise die Trainingsausstattung verbessert und neue Sportgeräte angeschafft werden. Außerdem hoffen wir natürlich, dass die zusätzlichen Mittel im kommenden Jahr auch wieder verstärkt für die Ausrichtung von Turnieren und Meisterschaften, Sportfesten und Ferienfreizeiten genutzt werden können“, betonte Lorenz.
Vorstandsmitglieder des Kreiselternrates während der Sitzung des Parlamentes der Seenplatte. Foto: KER
Im Rahmen der Kreistagssitzung am vergangenen Montag hat auch eine Anhörung von Vertretern des Kreiselternrates stattgefunden (Strelitzius berichtete). „Alles in allem war es eine konstruktive und lösungsorientierte Sitzung. Wir haben viel für unsere Kinder erreicht. Unser Dank gilt allen beteiligten Entscheidungsträgern“, heißt es in einer anschließenden Pressemitteilung des Gremiums.
Neben den bereits als Sofortmaßnahme umgesetzten zusätzlichen Bussen auf Schwerpunktstrecken hat der Kreistag beschlossen, im Haushalt 2021 zusätzlich 750.000 € für den Schülerverkehr/ÖPNV bereitzustellen. Als Übergangslösung wird dabei auch auf externe Busunternehmer zurückgegriffen. Mittelfristig ist geplant, die Busflotte durch Zukäufe zu verstärken. Erste Verträge dahingehend sind bereits beschlossen. „Lobenswert in diesem Zusammenhang ist das Agieren der Verkehrsbetriebe, die hier bereits in Vorkasse gegangen sind. Langfristig ist angedacht, dass Verkehrskonzept unter Berücksichtigung des strukturellen Themas ‚Ländlicher Raum‘ auf neue Füße zu stellen“, so der Kreiselternrat.
Die Politik habe erkannt, dass man eine echte Alternative zum Individualverkehr schaffen muss, die weit über die Belange des Schülerverkehrs hinausgeht und einer sinnvollen Kombination von ÖPNV/Bus und SPNV/Bahn bedarf. Dazu zähle u.a. der Erhalt aller noch bestehenden Bahnlinien für eine flexible Anbindung des Hinterlandes und aktuell insbesondere die Strecke der Südbahn Neustrelitz – Mirow und die Strecke Waren – Malchow.
Mit der gesetzlich normierten Umstellung des Finanzierungssystems der Kindertagesförderung seitens der Landeregierung hin zur Elternbeitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern sind den Landkreisen erhebliche zusätzliche Kosten entstanden. Beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden im Vergleich zur alten Finanzierungssystematik, die bis zum 31.12.2019 galt, im Jahr 2020 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro zu Buche stehen.
Der 1. Stellvertretende Landrat Kai Seiferth sprach sich auf der gestrigen Sitzung des Kreistages der Seenplatte für eine einvernehmliche Regelung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung aus und verwies auf ein Spitzengespräch in dieser Woche. Ziel sei es, eine Klage gegen das Land möglichst zu vermeiden.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird voraussichtlich zum Jahresende die seit 2011 aufgelaufenen Altfehlbeträge vollumfänglich abbauen können und damit das wichtigste Ziel seiner Haushaltspolitik erreichen. Darüber informiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tilo Lorenz.
„Der nahende Abschluss der Haushaltskonsolidierung ist ein schöner Erfolg für den gesamten Landkreis und seine Kommunen. Im ersten Haushaltsjahr nach der Kreisgebietsreform starteten wir mit einem geplanten Defizit von rund 20 Millionen Euro. Seither konnte dieses Defizit Stück für Stück verringert und seit einigen Jahren in einen jährlichen Überschuss umgewandelt werden, der konsequent für den Abbau der Altfehlbeträge eingesetzt wurde. Trotz der Konsolidierungshilfen vom Land Mecklenburg-Vorpommern war es ein hartes Stück Arbeit. Denn wie im Privaten auch ist es viel leichter Geld auszugeben als Einsparungen vornehmen zu müssen.“
Die Kreistagssitzung am 7. Dezember wird über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte übertragen. Hierzu wird ab 17 Uhr ein Livestream ausgestrahlt. Die Übertragung startet mit Beginn der Kreistagssitzung und endet mit dem öffentlichen Teil der Sitzung. Bereits am 28. September verfolgten knapp 180 Interessierte die Sitzung am Bildschirm.
Während der Corona-Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Kreistagssitzung über den Livestream als Erweiterung der Sitzungsöffentlichkeit zu verfolgen. Die Liveübertragung wurde mehrheitlich von den Kreistagsmitgliedern am 10. Juni beschlossen und wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt.
