Abgeordnete verlassen Saal, Sitzung abgebrochen: CDUplus-Fraktion stellt Antrag zur Abwahl von Kreistagspräsident Diener

29 Montag Juni 2026

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Abbruch, Abwahlantrag, Benischke, CDUplus-Fraktion, Diener, Kreistag, Kreistagspräsident, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg

*CDUplus-Fraktionschef Frank Benischke*: *Vertrauensverhältnis zu Thomas Diener beendet.*

Die Fortsetzung der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag heute in Neubrandenburg ist abgebrochen worden. Nach Angaben der CDUplus-Kreistagsfraktion war dem Kreistagsbüro ein Antrag auf Abwahl von Thomas Diener (Strelitzius berichtete) als Kreistagspräsident zugeleitet worden. In der Sitzung wurde dieser Vorgang durch Thomas Diener nicht von sich aus thematisiert. Erst durch die Wortmeldung von Frank Benischke, Vorsitzender der CDUplus-Kreistagsfraktion, wurde der Kreistag über den Vorgang informiert.

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Thomas Diener tritt aus der CDUplus-Kreistagsfraktion aus und kommt damit seinem Ausschluss zuvor

29 Montag Juni 2026

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Austritt, CDUplus-Fraktion, Diener, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte

Die CDUplus-Kreistagsfraktion des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte informiert darüber, dass Thomas Diener heute seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat. Für den heutigen Montag war eine Sonderfraktionssitzung einberufen worden, auf der über den Ausschluss von Thomas Diener aus der Fraktion beraten und entschieden werden sollte. Mit seinem Austritt habe sich dieses Verfahren erledigt heiß es in der Mitteilung.

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Thomas Diener: Besorgniserregende Bestandsentwicklung bei Wölfen in Mecklenburg-Vorpommern

27 Mittwoch Nov. 2024

Posted by Strelitzius in Politik

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Bauernverband, CDU, Diener, Landtag, Mecklenburg-Vorpommern, Minister, Wolf

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich innerhalb von zwei Wochen anscheinend sieben neue Wolfsrudel etabliert. Dies erklärte der zuständige Minister gestern auf einer Klausurtagung des Bauernverbandes. Noch vor zwei Wochen nannte er als offizielle Bestandszahlen 19 Rudel, zwei Paare und Einzelwölfe für MV. Gestern war bereits von 26 Rudeln, mehreren Paaren und Einzeltieren die Rede. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt hierzu:

„Entweder wurde bisher versucht, den Bestand an Wölfen offiziell kleiner zu reden als er ist, oder der Bestand ist in den letzten beiden Wochen explodiert. Seit Jahren sediert der Landwirtschaftsminister seine Zuhörerinnen und Zuhören mit Begriffen wie ,Wolfsmonitoring‘ und ,Wolfsmanagement‘ – jetzt stellt sich heraus, dass all das Beobachten und Managen offensichtlich überhaupt nichts bringt: Weder ist es möglich, eine halbwegs exakte Anzahl an Wölfen festzustellen, noch wurde der jetzt schon sehr günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation auch nur ansatzweise eingedämmt.

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Thomas Diener zum dritten Mal in Folge zum Kreistagspräsidenten der Seenplatte gewählt

17 Mittwoch Juli 2024

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Benischke, CDU, Diener, Kreistagspräsident, Mecklenburgische Seenplatte

Der neu konstituierte Kreistag hat den 60-jährigen Landwirt Thomas Diener zum dritten Mal in Folge zum Kreistagspräsidenten gewählt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Ja-Stimmen wurde er im höchsten Amt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestätigt. Dazu kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Benischke:

„Zwar war die CDU die einzige Fraktion, die einen Kandidaten für das Amt des Kreistagspräsidenten aufstellte. Nichtsdestotrotz ist es bemerkenswert, dass Thomas Diener schließlich 60 von 74 Stimmen bei der Wahl zum Kreistagspräsidenten erhielt. Damit konnte er sein Ergebnis von vor fünf Jahren nochmals deutlich steigern, als er 51 Stimmen erhielt. Dieses Ergebnis unterstreicht in aller Deutlichkeit, dass Thomas Diener von der großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder geschätzt und als verlässlicher Vertreter ihrer Interessen wahrgenommen wird. Mit seiner ruhigen und ausgleichenden Art hat er sich Anerkennung und Respekt über die Fraktionsgrenzen hinweg erworben. Im Namen unserer gesamten Fraktion gratuliere ich Thomas Diener herzlich zu diesem beeindruckenden Ergebnis.“

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Staatssekretärin nach CDU-Attacke in Sachen Jagdgesetz: Fraktion sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

19 Freitag Apr. 2024

Posted by Strelitzius in Politik

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Aßmann, CDU, Diener, Jagdgesetz, Mecklenburg-Vorpommern

Auf die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Landesjagdgesetz (Strelitzius berichtete) entgegnet MV-Agrar-Staatssekretärin Elisabeth Aßmann: „Das Statement der CDU-Fraktion entbehrt leider jeder fachlichen Substanz. Aus hiesiger Sicht gibt das Schreiben vom 2. April 2024 die Intention des Gesetzgebers zur Neuregelung der Abschussplanung lediglich wieder. Eine über das nunmehr geltende Landesjagdgesetz hinausgehende Regelung wurde den unteren Jagdbehörden nicht auferlegt. Somit ignorieren wir mit dem Erlass, wie von Herrn Diener unterstellt, weder den Willen des Landtages, noch ist deshalb eine Sondersitzung des Agrarausschusses notwendig.

Zudem bin ich doch sehr besorgt um den Ton, den die CDU-Fraktion in den letzten Wochen an den Tag legt. Im demokratischen Diskurs verbitten wir uns Vergleiche mit Diktatoren. Das ist unanständig und unverantwortlich. Ich würde mir wünschen, dass die CDU zu einem sachorientierten Stil zurückkehrt“, so Aßmann.

Thomas Diener: Minister Backhaus nutzt den Erlassweg als Ausweg – Zusagen zum Landesjagdgesetz werden wieder einkassiert

19 Freitag Apr. 2024

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Backhaus, Diener, Landesjagdgesetz, Landtag, Mecklenburg-Vorpommern

Zu Jahresbeginn irritierten Pläne des Landwirtschaftsministers Backhaus die Jägerschaft: Künftig sollte in Mecklenburg-Vorpommern in deutlich größerem Umfang nach ministeriellen Vorgaben Wild erlegt werden. Denn das Wild, so Backhaus, störe den Wald beim Wachstum und dies wiederum sei klimaschädlich. Das Gesetz wurde nach heftigem Protest deutlich entschärft. Ein Erlass des Landwirtschaftsministeriums an die Unteren Jagdbehörden kassiere die gemachten Konzessionen jetzt wieder ein, so der Jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener.

„Das Wild schadet dem Wald und muss weg – Argumentationsgänge dieser Art weckten Erinnerungen an den Plan von Mao Tse-tung, der in China die Spatzen ausrotten ließ, um die Landwirtschaft zu schützen“, so der Landtagsabgeordnete. Die Folgen seien verheerend gewesen. Auch Backhaus habe seine Unverhältnismäßigkeit einsehen müssen und habe noch während des Gesetzgebungsverfahren zum Jagdgesetz im Parlament die Flinte ins Korn geworfen. Das Gesetz sei wieder geändert worden, die Erleichterung groß gewesen.

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