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Thomas Diener

Zu Jahresbeginn irritierten Pläne des Landwirtschaftsministers Backhaus die Jägerschaft: Künftig sollte in Mecklenburg-Vorpommern in deutlich größerem Umfang nach ministeriellen Vorgaben Wild erlegt werden. Denn das Wild, so Backhaus, störe den Wald beim Wachstum und dies wiederum sei klimaschädlich. Das Gesetz wurde nach heftigem Protest deutlich entschärft. Ein Erlass des Landwirtschaftsministeriums an die Unteren Jagdbehörden kassiere die gemachten Konzessionen jetzt wieder ein, so der Jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener.

„Das Wild schadet dem Wald und muss weg – Argumentationsgänge dieser Art weckten Erinnerungen an den Plan von Mao Tse-tung, der in China die Spatzen ausrotten ließ, um die Landwirtschaft zu schützen“, so der Landtagsabgeordnete. Die Folgen seien verheerend gewesen. Auch Backhaus habe seine Unverhältnismäßigkeit einsehen müssen und habe noch während des Gesetzgebungsverfahren zum Jagdgesetz im Parlament die Flinte ins Korn geworfen. Das Gesetz sei wieder geändert worden, die Erleichterung groß gewesen.

Am 1. April trat das neue Jagdgesetz in Kraft. „Und wer schon befürchtete, dass der Minister nur einen Scherz gemacht haben könnte, als er das Jagdgesetz vor der Beratung im Landtag entschärfen ließ, der sieht sich inzwischen bestätigt. Mit Erlass vom 2. April versucht Backhaus auf dem Erlasswege, nun doch seinen eigentlichen Willen durchzusetzen: Untergesetzlich sollen bereits bestehende Abschusspläne auf weitere Altersklassen ausgedehnt werden. Der Erlassweg wird zum Ausweg, Backhaus‘ Vision vom Wald ohne Wild wird jetzt einfach untergesetzlich geregelt – zwar nicht heimlich, aber still und leise“, erklärt Diener. „Das Parlament, die Jägerschaft, die Bürgerinnen und Bürger: Alle wurden zum Narren gehalten. Es zählt in MV alleine der Wille der Administration, Mitbestimmung wird nur von dem geduldet, der die Agenda der Linkskoalition nachbetet. Auch das gehört zum System Schwesig. Wir haben das Thema soeben auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses gesetzt, eine außerordentliche Sitzung scheint mir notwendig. Der Erlass muss umgehend wieder einkassiert werden.“