Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am Montag den von der CDUplus-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt zur Abwahl des Kreistagspräsidenten Thomas Diener nicht beraten. Zuvor hatte die AfD-Fraktion beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wurde mit 34 Stimmen mehrheitlich angenommen. Damit kam es weder zu einer Aussprache noch zu einer Abstimmung über die Abberufung. Thomas Diener bleibt im Amt.

Diener wurde 2024 auf Vorschlag der CDUplus-Fraktion erneut zum Kreistagspräsidenten gewählt. Nach seinem Austritt aus der CDU und der CDUplus-Fraktion schloss er sich der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an. Nunmehr ist der Parteilose der eben gegründeten neuen Kreistagsfraktion „Bündnis für Demokratie“ beigetreten, der neben ihm drei weitere, bislang fraktionslose Kreistagsmitglieder angehören.

SPD: Politische Frage bleibt ungeklärt

Dazu erklärt Matthias Radtke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir bedauern, dass sich der Kreistag nicht inhaltlich mit dem Abwahlantrag auseinandergesetzt hat. Wir hätten dem Antrag zugestimmt, weil aus unserer Sicht das notwendige Vertrauen in eine überparteiliche Amtsführung nicht mehr gegeben ist. Durch die Streichung des Tagesordnungspunktes bleibt diese politische Frage ungeklärt.“

Die SPD hatte bereits im Juni öffentlich erklärt, dass sie eine Neuwahl des Kreistagspräsidenten für notwendig hält. Der SPD-Kreisvorstand hatte diese Forderung kürzlich bekräftigt. „Thomas Diener hat den Kreistag über viele Jahre sachlich und zuverlässig geleitet. Das verdient Anerkennung. Seine politische Annäherung an die AfD-Fraktion im Landtag und sein anschließender Wechsel in eine neu gegründete Kreistagsfraktion, deren politisches Profil bislang unklar ist, haben jedoch Misstrauen gegenüber der politischen Berechenbarkeit von Herrn Diener aufgebaut. Dass der Kreistag über den Abwahlantrag nicht einmal diskutiert hat, ist eine verpasste Chance für eine politische Auseinandersetzung in der Sache. Die Streichung des Tagesordnungspunktes ändert nichts an unserer Einschätzung“, erklärt Johannes Arlt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes.