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Bundestag, Haushaltsausschuss, Mecklenburg-Vorpommern, Planungsstart, Vorpommern-Magistrale

Eine bessere Bahnverbindung von Sassnitz über Stralsund und Pasewalk nach Berlin ist für Mecklenburg-Vorpommern schon lange ein wichtiges Ziel. Jetzt hat der Haushaltsausschuss des Bundestages ein wichtiges Signal gesetzt: Auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU fordert der Ausschuss das Bundesverkehrsministerium auf, die Planungen für den Ausbau der
Vorpommern-Magistrale 2027 zu starten und die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit der DB InfraGO AG abzuschließen.
Die Rostocker SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Zschau begrüßt den Beschluss: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns parteiübergreifend für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale eingesetzt. Jetzt sind wir einen wichtigen Schritt weiter! Ich bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass er ein klares Signal für den Planungsstart 2027 gesetzt hat. Mein besonderer Dank gilt dem Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale um Dr. Günther Jikeli! Die vielen engagierten Menschen, Kommunen, Verbände und Unternehmen haben über Jahre nicht lockergelassen. Ihr Einsatz hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Ausbau auf der politischen Tagesordnung geblieben ist.
Für unsere Region steht viel auf dem Spiel: Der Ausbau ermöglicht kürzere Reisezeiten und bessere Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler. Unsere Ostseeküste wird besser erreichbar und der Tourismus erhält neue Chancen. Auch unsere Unternehmen profitieren von einer stärkeren Schienenanbindung und besseren Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns. Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen eine gute Verkehrsanbindung. Dafür setzen wir uns weiter ein. Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, damit die Planungen 2027 tatsächlich beginnen können!“
Vordringlicher Bedarf
Die Vorpommern-Magistrale verbindet Berlin über Angermünde, Pasewalk und Stralsund mit Sassnitz auf Rügen. Ihr Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf bis zu 160 km/h. Bereits 2023 hatte der Bund im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran den Ausbau zugesagt. Die Planungen wurden 2024 gestoppt.
Für die ersten Planungsphasen werden nach Angaben der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern rund sieben Millionen Euro benötigt. Mit der in der Nacht vom 12. auf den 13. November 2026 beschlossenen Maßgabe fordert der Haushaltsausschuss das Bundesverkehrsministerium auf, die Planungsaufnahme im Haushaltsjahr 2027 zu beauftragen und die erforderliche Finanzierungsvereinbarung mit der DB InfraGO AG abzuschließen.