Die Fraktion PULS|LINKE|GRÜNE in der Neustrelitzer Stadtvertretung lehnt den mehrheitlichen Beschluss des Stadtparlamentes zur Haushaltskonsolidierung (Strelitzius berichtete) weiterhin entschieden ab. Der auf Antrag der CDU/FDP gefasste Beschluss sei „in weiten Teilen zu starr, rechtlich problematisch und gefährde zentrale Bildungsstrukturen und bauliche Infrastruktur unserer Stadt“.

„Wir teilen die Einschätzung, dass die finanzielle Lage der Kommunen angespannt ist. Gerade deshalb braucht es kluge, flexible und rechtssichere Lösungen“, heißt es in einem nachträglichen Statement von PULS|LINKE|GRÜNE. Die CDU/FDP setze stattdessen auf pauschale Zahlenvorgaben, ohne Aufgaben zu priorisieren, rechtliche Bindungen zu beachten oder die tatsächlichen Folgen für Verwaltung, Kultur und Stadtentwicklung ehrlich zu benennen. Wissend werde geltendes Vertragswerk gebrochen: Die bestehenden Vereinbarungen zu Kulturquartier, Tanzkompanie und Theater beinhalteten eine jährliche Dynamisierung. „Diese wird mit einem Federstreich abgeschafft und damit direkt ins Gehalt der hart arbeitenden Menschen dieser Einrichtungen gegriffen.“

Fachlich falsch und rechtlich unzulässig

Besonders kritisch werde der Beschluss hinsichtlich des Kulturquartiers gesehen. Dessen Budget solle auf einen Zuschusswert von vor zehn Jahren (920.000 Euro) zurückgefahren werden, rechnen PULS|LINKE|GRÜNE vor. Eine pauschale Kürzung unterhalb vereinbarter Dynamisierungen wäre nicht nur fachlich falsch, sondern rechtlich unzulässig. Wer dennoch daran festhalte, nehme Vertragsbruch und mögliche Schadensersatzforderungen billigend in Kauf. Das sei keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, heißt es in der Presseerklärung. Gleichzeitig betrage der Etat für das Kulturquartier nur ein Bruchteil des Gesamthaushalts der Stadt Neustrelitz, bedeute aber für tausende Nutzerinnen und Nutzer ein niedrigschwelliges Angebot für Bildung und Kultur.

Auch der geforderte pauschale Stellenabbau in der Verwaltung um zehn Prozent sei nicht nachvollziehbar. Er basiere weder auf einer Aufgabenanalyse noch auf einer realistischen Einschätzung der zunehmenden Anforderungen an die Verwaltung. „Aufgaben wachsen – etwa durch Bundes- und Landesvorgaben, Fördermittelmanagement oder Digitalisierung. Ohne zu sagen, welche Aufgaben entfallen sollen, bleiben solche Prozentzahlen reine Symbolpolitik zulasten der Aufgabenerfüllung.“

PULS|LINKE|GRÜNE abschließend: „Wir dürfen nicht aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen unsere eigenen, mühsam aufgebauten Einrichtungen schwächen oder zerstören. Kultur, Bildung und eine leistungsfähige Verwaltung sind keine verzichtbaren Extras, sondern Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“