Die Stadt Neustrelitz ist wieder handlungsfähig. Nach monatelanger Patt-Situation zwischen Stadtvertretung und Verwaltung (Strelitzius berichtete) ist der Haushalt 2026 gestern Abend einschließlich der haushaltsbegleitenden Maßnahmen in leicht modifizierter Form, die ja Stein des Anstoßes waren, von den Abgeordneten beschlossen worden. Das Votum fiel bis auf eine Enthaltung einstimmig aus.
Es ist ein vertrautes Bild in Neubrandenburg: Kinder stehen am Zaun einer kommunalen Sportanlage, der Ball liegt auf der anderen Seite – doch das Tor bleibt verschlossen. Die öffentlichen Bolzplätze sind zu wenige, viele abgenutzt und überfüllt. Wer keinen Platz findet, muss sein Spiel abbrechen – oder klettert auf eigene Gefahr über den Zaun.
Genau hier setzt eine neue Initiative der CDUplus-Fraktion in der Stadtvertretung an. Die Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich einem Antrag der Fraktion zugestimmt, der neue Möglichkeiten für Bewegung, Spiel und Begegnung in der Stadt schaffen soll. Mit einem zukunftsweisenden Pilotprojekt sollen ausgewählte Sportstätten künftig stärker für die Kinder und Jugendlichen zugänglich gemacht werden.
Neustrelitz hat weiter keinen Haushalt 2026. Nachdem Bürgermeister Andreas Grund gegen die von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossenen haushaltsbegleitenden Sparmaßnahmen in Widerspruch gegangen war (Strelitzius berichtete), scheitete die Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten erwartungsgemäß mit ihrer erneuten Haushaltsvorlage, da diese den verordneten Konsolidierungskurs ignoriert. Der Fall könnte nun die Kommunalaufsicht beschäftigen.
In einer Sitzungspause versicherte sich Stadtpräsident Max Odebrecht spontan des Mandats aller Fraktionen der Stadtvertretung, um gegenüber der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister vermitteln zu dürfen.
Die Stadtvertretung der Residenzstadt Neustrelitz hat auf ihrer gestrigen Sitzung die 2. Änderungssatzung zur Kurabgabesatzung beschlossen. Damit werden die Beiträge für Gäste in Neustrelitz angepasst. Ziel ist es, die touristische Infrastruktur weiterhin zu sichern und gleichzeitig neue Angebote, insbesondere im Bereich der Mobilität, umzusetzen.
Die Wesenberger Stadtvertretung kommt am Donnerstag, den 26. März, um 19 Uhr, im Rathaus, zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Nach dem Bericht von Bürgermeister Steffen Rißmann über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Ortsteile gibt es einen weiteren Bericht von Wehrführer Silvio Browarzik. Die übliche Einwohnerfragestunde schließt sich an.
Die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat heute die Satzung für einen Kinder- und Jugendbeirat beschlossen. Damit wird die Beteiligung junger Menschen erstmals dauerhaft und verbindlich in der kommunalen Struktur verankert. Mit dem Beschluss setzt die Stadt ein klares Zeichen für gelebte Demokratie und stärkt die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Neubrandenburg. Der Beirat muss nun gemäß Satzung innerhalb von zwölf Wochen konstituiert sein.
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit dem Titel „Haushaltsbegleitende Maßnahmen ab 2026“ eingelegt. Die Vorlage war von der CDU/FDP-Fraktion bei der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar unter Verweis auf eine „dramatische Haushaltslage“ und „keinen erkennbaren Sparkurs“ eingebracht und mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet worden. (Strelitzius berichtete).
Haus mit viel drin: Das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz
In der Sitzung der Stadtvertretung am 5. Februar wurde mehrheitlich einer Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt, die aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Kürzung des städtischen Zuschusses für das Kulturquartier auf das Niveau von 2016 vorsieht. Konkret bedeutet dies eine Reduzierung um 160.000 € auf insgesamt 920.000 €, so die Geschäftsführung des Hauses in einem Statement vom heutigen Tag.
„Die Geschäftsführung des Kulturquartiers verkennt weder die dramatische Haushaltslage der Kommune noch die Tatsache, dass das Kulturquartier zu den freiwilligen Aufgaben gehört und kein Menschenleben von der Existenz dieser Einrichtung abhängt. Sie bedauert dennoch die Entscheidung der Stadtvertretung zutiefst und nimmt diese zum Anlass, alle bisher ergriffenen Sparmaßnahmen konsequent fortzuführen. Dabei werden weitere Einsparpotenziale unermüdlich und entschlossen auf den Prüfstand gestellt, um die erfolgreiche Entwicklung des Kulturquartiers trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen zu gewährleisten.“
Vertragliche Grundlagen und Eigenleistung
Der Betrauungsakt und der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt und dem Kulturquartier regelt die Erbringung gemeinnütziger, identitätsstiftender Bildungs- und Kulturdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Region sowie Touristen. Der dafür vereinbarte Zuschuss deckt die notwendigen Miet-, Betriebs- und Personalkosten. Seit 2016 stieg dieser Zuschuss lediglich im Bereich der Personalkosten, entsprechend den gesetzlichen und tariflichen Lohnsteigerungen, wird in der Erklärung hervorgehoben.
„Im Bereich der Gebäude-, Betriebs- und IT-Kosten gab es jedoch inflationsbedingt ebenfalls erhebliche Kostensteigerungen. Diese hat das Kulturquartier durch konsequente Sparmaßnahmen und die erfolgreiche Steigerung eigener Einnahmen im Café, Shop und durch Vermietungen selbst kompensiert.
Großartige Entwicklung
Dass eine primär gemeinnützige Bildungs- und Kultureinrichtung mit öffentlicher Bibliothek, stadthistorischen Archivbeständen, einem stadtgeschichtlichen Museum, regionalspezifischen Sonderausstellungen sowie einer starken, außerschulischen Bildungs-, Stadtgeschichts- und Kulturförderung diese Lasten eigenständig trägt, war und ist eine große Herausforderung und nur möglich, weil sich das Kulturquartier und die Besucherzahlen so großartig entwickelt haben“, heißt es in der Mitteilung.
Die Mitglieder der Stadtvertretung seien durch die Geschäftsführung des Kulturquartiers auf mögliche Konsequenzen der Beschlussvorlage hingewiesen worden. Die Stadtvertreter hätten in der Sitzung am 5. Februar zusätzlich betont, dass kein Bereich des Hauses geschlossen werden soll. Das mache Mut und solle auch nicht geschehen. Das engagierte Team des Kulturquartiers arbeite trotz der spürbaren Verunsicherung infolge des Beschlusses der Stadtvertretung auch weiterhin täglich für das gesellschaftlich relevante „Haus mit viel drin“.
Die Neustrelitzer CDU/FDP-Fraktion hat Bürgermeister Andreas Grund nachdrücklich aufgefordert, die von ihr ins Neustrelitzer Stadtparlament eingebrachten und von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossenen begleitenden Maßnahmen zur Haushaltsplanung (Strelitzius berichtete) ab 2026 bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. „Uns ist bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss kritisch bewertet und ggf. rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüft“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Unabhängig davon erwarten wir, dass der demokratische Mehrheitsbeschluss respektiert und umgesetzt wird. Ein Widerspruch oder eine Verzögerung würde die Haushaltsaufstellung 2026 unnötig hinauszögern und die Stadt weiter in Unsicherheit halten.“
Neustrelitz brauche jetzt einen klaren, steuerbaren Haushaltsentwurf, damit die Stadtverwaltung wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. Dafür habe die Stadtvertretung den politischen Rahmen gesetzt. Nun liege es am Bürgermeister, diesen Auftrag umzusetzen.
Besonders kritisch sehen PULS|LINKE|GRÜNE den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung hinsichtlich des Kulturquartiers Mecklenburg-Strelitz. Er sieht eine Deckelung des jährlichen städtischen Zuschusses (920.000 €) vor.
Die Fraktion PULS|LINKE|GRÜNE in der Neustrelitzer Stadtvertretung lehnt den mehrheitlichen Beschluss des Stadtparlamentes zur Haushaltskonsolidierung (Strelitzius berichtete) weiterhin entschieden ab. Der auf Antrag der CDU/FDP gefasste Beschluss sei „in weiten Teilen zu starr, rechtlich problematisch und gefährde zentrale Bildungsstrukturen und bauliche Infrastruktur unserer Stadt“.