Die Stadtvertretung Neustrelitz hat am Abend den von Bürgermeister Andreas Grund eingelegten Widerspruch zu ihrem Schlossturm-Beschluss vom 7. Dezember vergangenen Jahres (Strelitzius berichtete) zurückgewiesen. 16 Stadtvertreter stellten sich diesmal hinter den Beschluss und damit gegen das Veto des Stadtoberhauptes, fünf schlossen sich dem Beschluss nicht an, drei enthielten sich der Stimme. Damit fiel das Abstimmungsergebnis noch deutlicher aus als bei dem ursprünglichen, von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss pro Bauwerk auf dem Schlossberg.

Der heutigen Entscheidung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, in der dem Bürgermeister von mehreren Rednern vorgeworfen wurde, das Projekt Schlossturm zu boykottieren. Das wies Grund strikt zurück. Stattdessen regte er trotz der vorangegangenen sieben öffentlichen Schlossbergkonferenzen eine Bürgerbeteiligung an. Ein Abgeordneter der LINKEN schlug sogar eine Volksabstimmung vor.

Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat gegen den Beschluss der Stadtvertretung  „Schlossturm Neustrelitz“ vom 7. Dezember 2023 Widerspruch gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Kommunalverfassung M-V eingelegt. Die Stadtvertretung hatte einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt (Strelitzius berichtete). Infolge des Widerspruchs muss sich die Stadtvertretung nun auf ihrer nächsten Sitzung am 1. Februar 2024 mit der Beschlussvorlage erneut befassen.

Der Bürgermeister muss einem Beschluss der Stadtvertretung widersprechen, wenn dadurch das Recht verletzt und das Wohl der Stadt gefährdet ist, heißt es in einem eben verbreiteten Statement Grunds. „Der Beschluss steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung. Durch diesen Beschluss entstehen im Stadthaushalt erhebliche Mehraufwendungen, die bislang weder im aktuellen Haushaltsplan, noch in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden konnten. Einen entsprechenden Deckungsvorschlag hat der Beschluss nicht“, erklärt Andreas Grund. „Ich hätte es richtig gefunden, wenn das Thema von vornherein in den Ausschüssen beraten oder in diese verwiesen worden wäre, um im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen 2024 darüber zu diskutieren“, betont der Bürgermeister. Fest stehe, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt und andere für die Stadtentwicklung wichtige Vorhaben hat.