Die Stadtvertretung Neustrelitz hat am Abend den von Bürgermeister Andreas Grund eingelegten Widerspruch zu ihrem Schlossturm-Beschluss vom 7. Dezember vergangenen Jahres (Strelitzius berichtete) zurückgewiesen. 16 Stadtvertreter stellten sich diesmal hinter den Beschluss und damit gegen das Veto des Stadtoberhauptes, fünf schlossen sich dem Beschluss nicht an, drei enthielten sich der Stimme. Damit fiel das Abstimmungsergebnis noch deutlicher aus als bei dem ursprünglichen, von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss pro Bauwerk auf dem Schlossberg.

Der heutigen Entscheidung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, in der dem Bürgermeister von mehreren Rednern vorgeworfen wurde, das Projekt Schlossturm zu boykottieren. Das wies Grund strikt zurück. Stattdessen regte er trotz der vorangegangenen sieben öffentlichen Schlossbergkonferenzen eine Bürgerbeteiligung an. Ein Abgeordneter der LINKEN schlug sogar eine Volksabstimmung vor.

Bleibt abzuwarten, wie Andreas Grund auf den erneuten Beschluss der Stadtvertretung reagiert. Er hat sich immer wieder auf die angeblich mangelnde Finanzkraft der Kommune berufen, zuletzt auf der Schlossbergkonferenz am vergangenen Montag. Das sehen die Befürworter auch angesichts der nach wie vor garantierten Förderung durch Land und Bund anders.

Eine erst am heutigen Nachmittag den Stadtvertretern zugeleitete eigene Beschlussvorlage Grunds zum Schlossturm gelangte wegen ihrer Kurzfristigkeit auf Antrag der AfD-Fraktion nicht zur Abstimmung. In dem Papier wird unter anderem als „Deckungsvorschlag infolge der bis dato bereits gestiegenen Herstellungskosten für das Bauwerk und die Betreibung sowie die noch nicht bezifferbaren Kosten für das Konzept und die daraus resultierende Ausstellung“ die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zum Haushalt 2025 vorgeschlagen.