Schlagwörter
Arlt, CDU/FDP, Fördermittel, Kunstnacht, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Priebe, SPD
Die CDU/FDP Fraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz bedauert, dass die Förderung für einen Teilbetrag zur diesjährigen Kunst- und Einkaufsnacht nicht bewilligt werden konnte. Die Entscheidung basiert jedoch auf nachvollziehbaren Gründen, heißt es in einer Mitteilung am Abend. „Der eingereichte Antrag wies erhebliche inhaltliche Mängel auf und ließ Zweifel an der ordnungsgemäßen und zweckgebundenen Verwendung der beantragten Mittel zu. Wer Fördergelder aus öffentlichen Haushalten beantragt, muss eine sachlich und rechtlich nachvollziehbare Grundlage liefern. Das ist ein Gebot der Fairness und der Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern.“
Besonders irritierend sei daher die öffentliche Empörung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Priebe. In den sozialen Medien habe er lautstark die Entscheidung kritisiert. Dabei sei er bei der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus nicht anwesend gewesen. Noch bemerkenswerter aus Sicht der CDU/FDP: Auch eine Vertretung habe Priebe nicht entsandt. „Damit fehlte ausgerechnet die Stimme, die das sprichwörtliche Zünglein an der Waage hätte sein können. Wer eine solche Verantwortung nicht wahrnimmt, sollte sich im Nachgang mit öffentlicher Empörung und unbelegten Vorwürfen zurückhalten.“
Statt Realität politische Dramatisierung
Noch befremdlicher sei es, wenn mit rhetorischen Zuspitzungen suggeriert werde, es stünde gleich das gesamte Theater oder die kulturelle Infrastruktur der Stadt zur Disposition. „Das hat mit der Realität nichts zu tun und dient lediglich der politischen Dramatisierung.“ Problematisch sei auch, dass sich Priebe nicht als Fraktionsvorsitzender äußert, sondern als „einfacher“ Stadtvertreter. Diese Trennung wirke konstruiert. Wer eine Fraktion führe, trage auch in der öffentlichen Debatte Verantwortung für Ton und Inhalt. Sich der Rolle des Fraktionsvorsitzenden zu entziehen, wenn es unbequem wird, sei weder glaubwürdig noch einem fairen politischen Stil angemessen.
Nicht minder fragwürdig sei die Einmischung von Johannes Arlt, SPD-Kandidat für das Amt des Landrates. Auch er kommentiere öffentlich, ohne über die Details des Vorgangs informiert zu sein. „Wer politische Verantwortung anstrebt, sollte sich vor öffentlichen Äußerungen zunächst mit dem tatsächlichen Sachverhalt befassen. Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern schadet auch dem Vertrauen in sachorientierte Politik. Bedenklich wäre es, wenn er ernsthaft der Meinung ist, ein ungemäßer Umgang mit öffentlichen Geldern sei vernachlässigbar“, heißt es in der Erklärung.
Die CDU/FDP Fraktion stehe weiterhin klar zur Förderung kultureller Projekte in Neustrelitz. Gleichzeitig erwarte sie von allen Antragstellern, dass Sorgfalt und Vollständigkeit bei Förderanträgen selbstverständlich sind. Denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik brauche keine lauten Töne, sondern Verlässlichkeit, Sachlichkeit und ein faires Miteinander.
Was soll man zu der SPD noch sagen? Mir fehlen langsam die Worte. NUR eines sei gesagt: Ehrlichkeit, Sachverstand und Respekt voreinander sind gefragt. Sind alle Neustrelitzer Kommunalpolitiker dazu bereit?Leider nicht. Herr Priebe hat es bewiesen.
Sehr geehrte Kollegen der CDU/FDP-Fraktion,
Da ich namentlich im Artikel angesprochen werde, melde ich mich zur Sache auch zu Wort. Natürlich ist es eher ungewöhnlich, dass sich ein Landratskandidat zur Stadtpolitik äußert – da haben Sie recht. Dies ist eher ein Ausdruck dafür, welche aus meiner Sicht wichtige überregionale Bedeutung die Durchführung der Kunst- und Einkaufsnacht für Neustrelitz und sein landesweit anerkanntes Kulturleben hat. Sie dürfen davon ausgehen lassen, dass ich mich zum Vorgang habe informieren lassen, auch wenn mir die Antragsunterlagen selbst nicht vorgelegen haben.
Natürlich kann man Förderanträge auch ablehnen, und diese müssen gewisse Kriterien erfüllen. In einer Zeit, in der wir alle das Wort Bürokratieabbau in den Mund nehmen, scheint es allerdings – auch bei einer verantwortungsvollen Nutzung von Steuergeldern – bei einem wiederkehrenden Projekt nach meiner Bewertung als nicht erforderlich und sinnhaft, von Trägern Konzepte und konkrete Kalkulationen mit Angeboten für einen verhältnismäßig kleinen Betrag vorlegen zu lassen. Nach der Durchführung einer Veranstaltung muss diese sowieso „spitz“ mit dem Fördermittelgeber abgerechnet werden.
Sicherlich wäre eine generelle und ehrenamtsfreundliche Überarbeitung gerade kommunaler und regionaler Förderrichtlinien eine einfach umzusetzende Idee, unsere Region ein Stück besser zu machen. Die Frage ist doch, wie man die Arbeit des Ehrenamtes erleichtern kann. Das ist auch Herrn Müller immer ein sehr wichtiger Punkt. Dies ist nach mir vorliegenden Informationen auch mit dem kommunalen Haushaltsrecht vereinbar und wird teilweise sogar auf Landes- und Bundesebene so gehandhabt. Verstehen Sie meine Anmerkung daher als Sorge der Be-/Verhinderung unseres Kulturlebens durch übermäßige Bürokratie und eine Anregung zur Verbesserung.
Beste Grüße,
Ihr Johannes Arlt
Dazu schreibt mir Christine Büttner, Vorsitzende Freude des Buches e.V. Neustrelitz:
Wiederholt und aus verschiedenen Blickwinkeln ist darüber berichtet worden, woran die diesjährige Kunst und Einkaufsnacht in Neustrelitz scheitern könnte. Es wäre sehr schade, wenn es dazu kommen würde. Aber unabhängig davon – wir sind am 13. September da, mit einer tollen musikalischen Lesung – und das wie immer, ganz ohne Fördermittel!
Die AfD Fraktion Neustrelitz gibt ein offizielles Statement zum Beitrag der CDU/FDP Fraktion zum Thema Fördermittel:
Klare Worte und ein wichtiges Signal der CDU/FDP-Fraktion in Neustrelitz: Wer öffentliche Fördermittel beantragt, muss Verantwortung zeigen und sorgfältig arbeiten. Das ist fair gegenüber allen, die sich um Transparenz und Sachlichkeit bemühen.
Gleichzeitig bleibt deutlich: Die Fraktionen AfD und CDU/FDP stehen zur Kulturförderung in unserer Stadt – wenn die Grundlagen stimmen. Ein starkes Bekenntnis für Verlässlichkeit, Fairness und ein respektvolles Miteinander in der Kommunalpolitik. Genau das braucht Neustrelitz!
Vielen Dank für das tolle Statement, liebe CDU/ FDP Fraktion, dem ist nichts hinzuzufügen!