Schlagwort-Archiv: CDU/FDP

CDU/FDP plus Einzelbewerberin stärkste Kraft in der Neustrelitzer Stadtvertretung

05 Freitag Juli 2024

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Mit zehn Abgeordneten sind CDU/FDP und Einzelbewerberin stärkste Kraft in der neuen Neustrelitzer Stadtvertretung.

Bei den Stadtvertreterwahlen in Neustrelitz am 9. Juni hat die Orts-CDU rund 28 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können und wäre somit ohnehin die stärkste Kraft im Neustrelitzer Stadtparlament. Die Verhandlungen und Gespräche mit den anderen Parteien, bei denen Ziele und grundsätzliche Ansichten für die kommende Wahlperiode ausgetauscht wurden, haben danach zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die meisten Schnittmengen fanden die Christdemokraten mit der FDP, die einen Sitz errungen hat. Gemeinsam mit der Einzelbewerberin Daniela Preuß, die sich der CDU/FDP-Fraktion als Zählgemeinschaft anschließt, wird die neu entstandene Gruppe zukünftig sogar mit zehn Sitzen in der Stadtvertretung vertreten sein.

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Grundstücksverhandlungen für Neubau der Grundschule Süd in Neubrandenburg stehen kurz vor dem Abschluss

08 Freitag März 2024

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Die CDU/FDP-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung begrüßt die großen Fortschritte zum Neubau der Grundschule Süd. Wie im Bildungsausschuss am 6. März öffentlich berichtet wurde, stehen die Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks am ehemaligen Betonwerk Süd kurz vor dem Abschluss. „Die beantragte Mittelfreigabe zum Grundstückskauf ist ein wichtiges Zeichen, dass wir nun den Neubau der Grundschule Süd forcieren und vorantreiben können“, so Ratsherr Steven Giermann

Ebenfalls wurde im Bildungsausschuss darüber diskutiert, inwiefern das gesamte Gelände für die Neubrandenburger Stadtentwicklung genutzt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Björn Bromberger betont: „Ich finde es richtig, dass wir auch Wohnungsbau und den Bau einer Sporthalle mitdenken. Hier sollten wir politisch unterstützen, denn diese Chance muss genutzt werden, um aus der rechtlich notwendigen Zweifelderhalle eine Drei-Feld-Halle mit entsprechender Zuschauerkapazität zu errichten. Die Sportstadt Neubrandenburg benötigt diese dringend!“

Erfreulich sei, dass die Stadtverwaltung betont, dass im Falle des Grundstückskauf aus sportpolitischer Sicht diese Erweiterungsplanung, zusammen mit dem Sportgymnasium und der Schulkonferenz der Grundschule Süd, mitgedacht werden sollen. „Das zeigt, dass der Fokus nun auf den Schulprojekten unserer Stadt liegt“, so Ratsherr Giermann.

Neubrandenburger CDU/FDP-Fraktion dringt auf einstimmiges Zeichen für Grundschule West

09 Freitag Feb. 2024

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Fraktionschef Björn Bromberger

Mit einer Beschlussvorlage für die Neubrandenburger Stadtvertretersitzung am 22. Februar, die ich unten anhänge, drückt die CDU/FDP-Fraktion „nicht nur unser Unverständnis über die Hochschule Neubrandenburg und das Finanzministerium aus, sondern stehen auch klar zu einem schnellen Neubau der Grundschule West an dem Standort“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Bromberger.

Geplant ist, dass die Grundschule West nördlich des jetzigen Standorts neu errichtet wird. Da ein Teil des Grundstücks nicht im städtischen Besitz ist, hat die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit der Hochschule Neubrandenburg und dem Finanzministerium über den Grundstückskauf verhandelt (Strelitzius berichtete). Die Beratungen in den Ausschüssen der Stadtvertretung zeigten, dass es wenig Verständnis für die ablehnende Haltung der Hochschule und des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommerns gab.

Ziel der Beschlussvorlage ist es, dass die Hochschule Neubrandenburg und das Finanzministerium ihre Haltung überdenken und dem Verkauf des Grundstücks doch noch zustimmen. Klar ist, dass durch die Ablehnung Mehrkosten von mehreren Millionen Euro entstehen und das ganze Projekt in großen zeitlichen Verzug gerät. Dies ist für die CDU/FDP-Fraktion nicht akzeptabel. „Wir wollen ein klares Bekenntnis der Stadtvertretung für den Neubau der Grundschule West und laden alle ein, sich diesem Bekenntnis für moderne Lernbedingungen anzuschließen“, so Bromberger weiter.

BV-VII-0768_Neubau_der_Grundschule_West_forcierenHerunterladen

Fernwärmepreise in Neubrandenburg: CDU/FDP verlangt von Stadtwerke-Führung Aufklärung

31 Mittwoch Jan. 2024

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Foto: neu.sw

In der jüngsten Sitzung der Neubrandenburger CDU/FDP-Fraktion beschäftigten sich die Mitglieder mit der aktuellen Steigerung der Fernwärmepreise. Dabei wurde deutlich, dass viele Fragen bezüglich verschiedener Vertragsmöglichkeiten im Bereich der Fernwärme nach wie vor offenbleiben. Daher beantragt die CDU/FDP-Fraktion die Einbestellung der Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke, um ausführlich im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung über die Einkaufs- und Preispolitik zu diskutieren.

„Das Ziel ist es, langfristig allen Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern, die Fernwärme beziehen und von den Preiserhöhungen betroffen sind, ebenfalls eine Wahlmöglichkeit in der Vertragsgestaltung zu ermöglichen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Vor allem ergäben sich Fragen aus den Preisen in Neubrandenburg im Vergleich zu Städten wie Rostock, Bad Doberan oder Güstrow.

Weihnachtsüberraschung gelungen: Finanzierung der Suppenküche in Neubrandenburg gesichert

21 Donnerstag Dez. 2023

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Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion sollte die Finanzierung der Suppenküche für das kommende Jahr gesichert werden Diesem Antrag wurde bereits im Herbst einstimmig zugestimmt. Mit dem Haushaltsbeschluss ist nun klar, dass dieses Ziel erreicht ist.

Insgesamt fördert die Stadt mit 25.000 Euro das Mehrgenerationenhaus im Reitbahnweg. Dazu kommen drei weitere Unterstützer: die NEUWOGES, die Stadtwerke Neubrandenburg sowie die Reitbahnweg-Apotheke. Im Diskussionsprozess konnten auch weitergehende Kooperationen mit anderen Unternehmen erreicht werden.

„Ich bin zutiefst dankbar für die vielen Unterstützer. Die Finanzierung für das kommende Jahr ist eine wesentliche Stütze für das Mehrgenerationenhaus Reitbahnweg. Klar ist: Wir werden das Thema zu Beginn des kommenden Jahres neu aufrufen, um auch zügig über eine langfristige Finanzierung ab 2025 zu sprechen“, so Ratsherr Steven Giermann.