Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Haushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg für 2023 bewilligt. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet.
Entsprechend der Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde in Schwerin wurden alle Festsetzungen ohne Auflagen oder einschränkende Anordnungen vollumfänglich genehmigt. Zudem bestehen keine Einwände gegen die veranschlagten Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro, so dass die geplanten Investitionen getätigt werden können.
Die Fraktion DIE LINKE in der Neubrandenburger Stadtvertretung hat am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung ein gebracht. In dem Antrag geht es um die Wahl eines 2. Beigeordneten für den Oberbürgermeister. Indes wurde der Haushalt 2023 bereits in der Sitzung der Stadtvertretung am 2. Februar beschlossen, die zusätzlichen Kosten für die Stelle eines 2. Beigeordneten und die dazu gehörigen Sachkosten sind nicht eingeplant. Das hat Stadtoberhaupt Silvio Witt auf den Plan gerufen.
Auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung stand der Haushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg für das laufende Jahr 2023 auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Sitzung sprachen sich die Ratsfrauen und Ratsherren einstimmig für die Annahme der entsprechenden Beschlussvorlage aus.
Oberbürgermeister Silvio Witt begrüßte die breite Unterstützung aller Fraktionen des Stadtparlaments. „Dass die Stadtvertretung den Haushalt einstimmig beschlossen hat, ist in herausfordernden Zeiten ein starkes und gutes Signal“, so Witt nach der Abstimmung.
Trotz der komplexen Krisenlagen und deren Einfluss auf die weltweite Wirtschaft kann im Haushalt 2023 der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg voraussichtlich ein deutlich negativer Saldo vermieden werden. „Bei der weiteren Diskussion um den Haushalt ist also auch weiterhin Augenmaß gefragt – insbesondere im Hinblick auf die gerade erst vollzogene Haushaltskonsolidierung der zurückliegenden Jahre“, so Oberbürgermeister Silvio Witt. „Unser klares Ziel für dieses Jahr ist ein ausgeglichener Haushalt, was unter den derzeit sehr herausfordernden Bedingungen ein Erfolg wäre.“ Über den finalen Haushalt 2023 wird auf der Sitzung der Stadtvertretung am 2. Februar entschieden.
Die Stadtvertretung Wesenberg hat am Donnerstagabend die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Die Hebesätze zur Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden nicht verändert. Von den 4.161.000 € Etat müssen Umlagen an das Amt und den Kreis in Höhe von 608.889,12 € und 1.451.611,78 € gezahlt werden.
Für die Schule bringt die Stadt 314.600 € und für die Kinderbetreuung in der Kita 383.200 € auf. Die trotz der erheblichen Pflichtausgaben lange Investitionsliste findet sich im Anhang ab Seite 20.
Bürgermeister Steffen Rißmann mit den Kommunalarbeitern Andreas Storbeck und Thomas Dittmann (von links) vor dem neuen Kommunaltraktor.
Beim ortsansässigen Landmaschinen- und Kommunaltechnikhändler in Wesenberg, der Wallentin und Partner GmbH, ist gestern ein Traktor KUBOTA ST401H-CAB an die Stadt Wesenberg bzw. an die Mitarbeiter des Regiehofes der Woblitzstadt übergeben worden. Die Firma hatte die Ausschreibung gewonnen.
Die Stadtvertretung Wesenberg hat am gestrigen Abend einen ausgeglichenen und damit nicht genehmigungspflichtigen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Damit verbunden eine weitere gute Nachricht für die Woblitzstädter: Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben konstant, wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann mitteilte.
Während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hat Oberbürgermeister Silvio Witt in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Dabei konnte er keine guten Nachrichten vermelden. „Mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan muss ich sagen, dass schwere Jahre vor uns liegen“, zog der Oberbürgermeister ein erstes Fazit. Nachdem Neubrandenburg seit 2014 einen Schuldenberg von rund 96 Millionen Euro erfolgreich abgebaut hat, ist nun mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro im laufenden Finanzhaushalt zu rechnen.
Als Gründe dafür gab Silvio Witt unter anderem die negative Steuerentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie, die Unsicherheit über die Höhe der künftigen FAG-Zuweisungen und die Kreisumlage, die mit 41,6 Millionen Euro schon jetzt den höchsten Anteil am Haushalt der Stadt ausmacht, an. Zeit zum Träumen habe die Stadt in der Zukunft nicht, sondern müsse klar und konzentriert handeln. So kann die Stadt im kommenden Jahr wichtige Investitionen in Höhe von insgesamt 32,5 Millionen Euro fortführen bzw. beginnen. Der Rathausumbau, die Sanierung der Stadthalle, die Anschaffung stationärer Luftfilter, die Ziegelbergstraße, der Brandschutz der Grundschule Datzeberg, die Sanierung der Kita „Kunterbunt“, der Schulcampus Nord und die Große Wollweberstraße stehen unter anderem auf der Investitionsliste.
Bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen, die beispielsweise der Sportförderung, der Regionalbibliothek, dem Museum und der Kunstsammlung zugutekommen, wird es 2022 keine Abstriche geben. Rund 18 Millionen Euro sind dafür veranschlagt worden.
Bevor die Stadtvertreter den Haushalt für das Jahr 2022 verabschieden, wird dieser nun in den Fachausschüssen diskutiert.
Der Nachtragshaushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist genehmigt. „Am Freitag erreichten die Stadtverwaltung aus Schwerin die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen dazu. „Das sind gute Nachrichten, so dass wir die Beschlüsse der Stadtvertretung zu den Corona-Hilfen zeitnah umsetzen können“, betonte Oberbürgermeister Silvio Witt.
Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie kann Vereinen und Verbänden mit Sitz und Wirkungsbereich in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aus den Bereichen soziale Einrichtungen, Kultur und Sport unabhängig einer Förderung aus dem Haushalt der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, im Haushaltsjahr 2021 eine einmalige Hilfe bis zu 1.000 Euro bewilligt werden.
Die Stadtvertreter haben beschlossen, dass insgesamt 150.000 Euro von der Stadt in Anspruch genommen werden können. Das Geld kann unter anderem für die Beseitigung von Liquiditätsengpässen wie bei Mieten und Betriebskosten, für Werbekampagnen oder sogenannte Mitgliedsstartgelder dienen. Damit sollen Mitgliederrückgänge, die es seit Beginn der Corona-Krise gibt, ausgeglichen werden.
Anträge sind noch bis zum 30. September an die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg zu richten. Es wird darum gebeten, dass unter www.neubrandenburg.de/Sport-Kultur/ zur Verfügung gestellte Formular für die Antragstellung zu nutzen.
Die Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt hatte zudem einen „Fiktiven Unternehmerlohn“ für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmer*innen beschlossen. Das Budget für die Maßnahme beträgt insgesamt 250.000 Euro. Die eingegangenen Anträge dazu werden jetzt abschließend bearbeitet, um die Hilfen zeitnah auszahlen zu können.
Über der neuen Schulsporthalle ist im November die Richtkrone aufgezogen worden. Foto: K. Lierow-Kittendorf
Mirow will im kommenden Jahr in der Stadt und den Ortsteilen kräftig investieren. Rund 3,5 Millionen Euro weist der Haushalt an Investitionsvolumen aus, der unlängst von den Stadtvertretern beschlossen wurde. Allerdings sind noch nicht alle geplanten Ausgaben mit den erwarteten Fördermittelbescheiden untersetzt. Insgesamt ist die Investitionsliste 38 Positionen lang.
Wichtigste Vorhaben sind die Schulsporthalle, der Kunstrasenplatz, der Wasserwanderrastplatz, die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Mirow, das Feuerwehrgerätehaus Blankenförde und die Neugestaltung von Spielplätzen. Straßenbau ist in Fleeth sowie in Mirow in der Roloffstraße und am Mühlendamm geplant.
