Für Förderberatungen zu Energie- und Klimaschutzprojekten erhält das Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) MV in Neustrelitz vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von rund 186.600 Euro. Die Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, der Reduzierung von Kohlendioxid und Verbesserung der Ressourceneffizienz.
Das Leea ist seit 2017 in der „Förderberatung“ erfolgreich. Es wurden die personellen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen. Mit Hilfe des Zuschusses soll die Fördermittelberatung zu Energie- und Klimaschutzprogrammen, insbesondere des Bundes und der Europäischen Union, auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet und ausgebaut werden. Geplant sind Informationsveranstaltungen sowie gezielte Beratungs- und Referentenleistungen. Ziel ist es, die Kenntnisse diverser Akteure über Fördermöglichkeiten zum Klimaschutz und damit die finanzielle Realisierung von Klimaschutzprojekten in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern.
Für den Neubau von zehn belegungsgebundenen Mietwohnungen (Servicewohnen) und einer Tagespflege (18 Plätze) an der Neubrandenburger Werner-Seelenbinder-Straße erhält die Neubrandenburger Wohnungsbaugenossenschaft (Neuwoba) vom Landesbauministerium einen Fördermittelbescheid für einen Zuschuss von 541.800 Euro.
Dank der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns haben die Arbeiten bereits begonnen. Das Bauvorhaben soll voraussichtlich im kommenden Sommer fertiggestellt sein. Für die zehn barrierefreien Zweiraumwohnungen in dem viergeschossigen Gebäude werden je hälftig Landeszuschüsse im 1. und 2. Förderweg eingesetzt. Damit stehen nach Fertigstellung Wohnungen sowohl für einkommensschwache Haushalte (1. Förderweg) wie auch Haushalte mit mittlerem Einkommen (2. Förderweg) mit sozial verträglichen Kaltmieten von höchstens sechs bzw. 6,80 Euro pro Quadratmeter monatlich zur Verfügung. Die Wohnungen werden mit einem Smart-Home-System ausgestattet.
Dieser innovative und moderne Bau soll als Modellvorhaben zur Quartiersentwicklung „Neuwoba 2030“ eine Antwort auf den demografischen Wandel geben, heißt es in einer Pressemitteilung. Es entstehe ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld, dass auch gegenseitige Unterstützung, Integration, Hilfe und wechselseitiges Verständnis ermögliche.
Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) erhält vom Landesbauministerium für den Anbau von drei außenliegenden Personenaufzügen an das Wohngebäude Kirschenallee 17, 19 und 21 einen Zuschuss in Höhe von 178.200 Euro. Die 35 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit des sechsgeschossigen Wohngebäudes aus dem Jahr 1976 werden also künftig mit Aufzügen erreichbar sein.
Im Rahmen des Landesprogramms „Personenaufzüge und Lifte, barrierearmes Wohnen“ stehen in diesem Jahr 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Förderung von Barrieren reduzierenden Wohnraumanpassungen und der Nachrüstung von Personenaufzügen soll das Angebot an barrierearmen Wohnungen mit bezahlbaren Wohnkosten in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. Das Zuschussprogramm wird im kommenden Jahr fortgesetzt.
Das ist ein vorweggenommenes Weihnachtsgeschenk für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule auf dem Datzeberg: Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat Finanzhilfen von 1,8 Millionen Euro aus dem Programm Stadtumbau Ost für die Bildungsstätte zugesichert. Damit können in der Einrichtung Maßnahmen für den Brandschutz vorgenommen, neue Heizungen eingebaut und die Unterrichtsräume hergerichtet werden. Gleichzeitig soll in Medien investiert und die Außenanlagen gestaltet werden.
„An der Grundschule auf dem Datzeberg haben wir 2017 einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen“, erinnerte Oberbürgermeister Silvio Witt. An dem Schulgebäude bestand dringender Handlungsbedarf. Allerdings konnte eine Komplettsanierung aus dem städtischen Haushalt nicht finanziert werden. „Um dennoch die Lernbedingungen schnell zu verbessern, haben wir mit einer Teilsanierung zunächst Fassade und Fenster erneuert und setzen seitdem weitere Sanierungsmaßnahmen schrittweise in Abhängigkeit von unseren Finanzierungsmöglichkeiten um.“ Es ist ein gutes Zeichen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Datzeberg“, dass nun an der Bildungsstätte die Arbeiten fortgesetzt werden können.
Die Diakonie Mecklenburgische Seenplatte in Neustrelitz erhält für die Errichtung einer Heizungsanlage, einer Photovoltaikanlage mit Speicher sowie für die LED-Innenbeleuchtung für den Neubau einer Kita in Waren vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von rund 195.000 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 391.000 Euro.
Geplant ist der Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe plus Biogas-Brennwerttherme. Die jährlich nutzbare Wärmemenge liegt bei 94.500 Kilowattstunden. Die zu errichtende Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher dient der Eigenversorgung mit Strom. Durch das Vorhaben können jährlich 17 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Die LED-Beleuchtung mindert jährlich den Energieverbrauch um 3.634 Kilowattstunden Strom.
Im Rahmen der Bestätigung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion zum Haushalt wurde vom Kreistag der Seenplatte erneut eine Sportförderung in Höhe von 750.000 Euro beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion die Aufstockung des Zuschusses an den Kreissportbund (KSB) um 100.000 Euro auf 750.000 Euro beantragt. Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss wurde diese Fördersumme nun verstetigt.
„Die Mittelaufstockung für den Kreissportbund im letzten Jahr war längst überfällig und hat sich in diesem Jahr bewährt“, so der CDU-Fraktionschef im Kreistag Tilo Lorenz. Dadurch erhielten Sportvereine im Landkreis pro Kind und Jugendlichen zwei Euro zusätzlich. Außerdem erhöhten sich die Pauschalen für Übungsleiter mit Grundkursausbildung von 50 auf 75 Euro, für lizensierte Übungsleiter von 165 auf 200 Euro und für Vereinssportlehrer von 350 auf 600 Euro. „Insgesamt ergeben sich dadurch spürbar mehr finanzielle Spielräume, die bereits im laufenden Jahr von den Vereinen auf unterschiedlichste Weise genutzt werden können. So können beispielsweise die Trainingsausstattung verbessert und neue Sportgeräte angeschafft werden. Außerdem hoffen wir natürlich, dass die zusätzlichen Mittel im kommenden Jahr auch wieder verstärkt für die Ausrichtung von Turnieren und Meisterschaften, Sportfesten und Ferienfreizeiten genutzt werden können“, betonte Lorenz.
Mit der gesetzlich normierten Umstellung des Finanzierungssystems der Kindertagesförderung seitens der Landeregierung hin zur Elternbeitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern sind den Landkreisen erhebliche zusätzliche Kosten entstanden. Beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden im Vergleich zur alten Finanzierungssystematik, die bis zum 31.12.2019 galt, im Jahr 2020 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro zu Buche stehen.
Der 1. Stellvertretende Landrat Kai Seiferth sprach sich auf der gestrigen Sitzung des Kreistages der Seenplatte für eine einvernehmliche Regelung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung aus und verwies auf ein Spitzengespräch in dieser Woche. Ziel sei es, eine Klage gegen das Land möglichst zu vermeiden.
Im gestern vom Kreistag der Seenplatte beschlossenen Haushalt für 2021 ist mit einer Bausumme von 1.936.000 Euro der verkehrsgerechte Neubau der Kreisstraße MSE 22 von Priepert nach Düsterförde an der B 96 eingeplant. Unter Berücksichtigung der verkehrs- und umweltrechtlichen Belange, wird die Straße von 3,50 auf 5,50 Meter verbreitert.
„Diese Maßnahme war von den Priepertern lange Jahre herbeigesehnt worden“, schreibt mir Bürgermeister Manfred Giesenberg. „Endlich bekommt Priepert als Zuzugs- und Tourismusort eine würdige Zufahrtstraße.“ Den Planern und den Mitgliedern des Kreistages sei an dieser Stelle für die „zukunftsweisende Entscheidung“ gedankt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 750.000 Euro zusätzlich für das ÖPNV-Angebot im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bereitgestellt. „Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten in der Schülerbeförderung geworfen. Hier gilt es, auch über die Pandemie hinaus die Kapazitäten auf besonders nachgefragten Strecken zu erhöhen, um Sicherheit und Komfort in der Schülerbeförderung zu erhöhen. Dies ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Um dauerhaft mehr Busse in den Spitzenzeiten der Schülerbeförderung einzusetzen, benötigen die Verkehrsbetriebe auch einen erhöhten Zuschuss“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz in einer Pressemitteilung. Auf die Probleme in der Schülerbeförderung hatte der Kreiselternrat aufmerksam gemacht, akribisch Beleginformationen gesammelt und an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung herangetragen (Strelitzius berichtete).
Aber nicht nur bei der Schülerbeförderung sei Handlungsbedarf. Ziel seiner Fraktion, so Lorenz, sei es, den ÖPNV insgesamt attraktiver und qualitativ hochwertiger aufzustellen, um eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Seit 1. Dezember 2020 liege der Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2021 – 2026 zur öffentlichen Beteiligung aus. Bereits jetzt zeige sich deutlich, dass ein nutzerfreundliches, modernes und zukunftsorientiertes ÖPNV-Angebot im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von rund vier Millionen Euro jährlich erfordern könnte. Mit der jetzt beschlossenen Zuschusserhöhung will die CDU-Fraktion sicherstellen, dass erste Maßnahmen zur Umsetzung des fortgeschriebenen Nahverkehrsplans bereits im kommenden Jahr eingeleitet werden.
Dr. Stephan Bunge
Der Aufsichtsratsvorsitzende der MVVG, Dr. Stephan Bunge, ergänzt: „Eine der wichtigsten Aufgaben im ÖPNV ist nach wie vor die Vereinheitlichung der Tarifsysteme. Das ist zunächst für die Kundinnen und Kunden wesentlich, da so Transparenz geschaffen und Vergleichbarkeit von Leistungen und Preisen ermöglicht wird. Andererseits ist ein einheitliches Tarifsystem Grundvoraussetzung für die engere Verzahnung von MVVG und NVB. Nur so lassen sich ineffiziente Doppelverkehre abbauen und sinnvolle Einsparungen realisieren, die dann an anderer Stelle gewinnbringend beispielsweise bei der Erhöhung der Taktung eingesetzt werden können.“
Voraussichtlich zum Jahresende sollen die Arbeiten am neuen Kreisverkehr Strelitzer/Woldegker Chaussee in Neustrelitz abgeschlossen sein. Das geht aus einer Mitteilung des Schweriner Infrastrukturministeriums hervor. Die Stadt Neustrelitz erhält vom Land einen Zuschuss in Höhe von rund 660.000 Euro für den Bau. Die Gesamtkosten betragen etwa etwa eine Million Euro.
Der Kreisverkehr soll für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und zu verminderten Brems- und Beschleunigungsvorgängen führen. Dadurch reduzierten sich Schadstoffemissionen, so das Ministerium. Zudem entstünde weniger Lärm. Der Kreisverkehr erhöhe die Lebens- und Wohnqualität.
