Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus freut sich, dass die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) noch in diesem Jahr an fast alle Antragsteller in M-V ausgeschüttet werden können. Insgesamt 312,4 Millionen Euro erhalten die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. „Nach Planung der Bundeskasse dürften die Mittel am 27.12. oder 30.12.2024 auf den Konten der Begünstigen eingegangen sein – je nach Buchungszeiten der Empfängerbanken“, rechnet Minister Dr. Backhaus.
Der Bund stellt die für den Bau der Ortsumgehung Mirow benötigten Mittel nun doch zur Verfügung. Das hat das Bundesverkehrsministerium jetzt in einem Schreiben bestätigt. Für den Bundesstraßenneubau sind Kosten von 58,6 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist eine großartige Nachricht aus Berlin. Wir können nun die Vergabe der Bauleistungen starten und voraussichtlich im Frühjahr 2025 mit dem Bau beginnen. Für die Stadt Mirow und die ganze Urlaubsregion Mecklenburger Seenplatte ist das ein enorm wichtiges Infrastrukturvorhaben – das Bundesverkehrsministerium hat das zügig und verlässlich unterstützt, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, sagte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit.
Die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses der Stadtvertretung Neustrelitz hat am heutigen Mittwoch stattgefunden. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der Ortsvorsitzende der CDU Patrick Scholz einstimmig gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Dr. Thomas Fiß (PuLS/Linke/Grüne) und Jakob Arlt (SPD).
Patrick Scholz betonte, dass die finanzielle Lage der Stadt äußerst angespannt sei und nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen überwunden werden könne. Er rief dazu auf, dass Politik und Verwaltung zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen zu meistern und langfristige Lösungen zu finden.
Bereits gestern fand die konstituierende Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau der Stadtvertretung Neustrelitz statt. In der Sitzung wurde Andreas Petters einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Daniel Priebe (SPD) und Dr. Friederike Fiß (PuLS/Linke/Grüne) ernannt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Andreas Petters hofft auf eine gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt Neustrelitz und wünscht sich für diesen Ausschuss konstruktive Diskussionen, Anregungen und Ergebnisse im Sinne der Residenzstadt Neustrelitz. Der Ausschuss wird in den kommenden Monaten zentrale Themen der Stadtentwicklung beraten und begleiten.
Ministerin Stefanie Drese (rechts) übergab den Fördermittelbescheid über 1,8 Millionen Euro an Geschäftsführerin Gudrun Kappich und den stellvertretenden Ärztlichen Direktor Dr. med. Sascha Alexander Pietruschka. Foto: DBK
Im Rahmen ihrer Sommertour hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes, Stefanie Drese, am gestrigen Donnerstag einen Stopp im Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg eingelegt. Sie überbrachte einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1,8 Millionen Euro, mit dem die Baukostensteigerungen bei der Sanierung von Haus R des Klinikums inklusive des Neubaus eines sogenannten Reinraumlabors abgefedert werden sollen. Dieses Labor mit besonders sterilen Bedingungen ist vor allem für die Herstellung von Zytostatika für die Chemotherapie bei Krebspatienten vorgesehen. Insgesamt wird das Bauvorhaben dadurch mit 11,2 Millionen Euro vom Land gefördert.
Geschäftsführerin Gudrun Kappich bedankte sich für die zusätzliche Unterstützung und nutzte die Gelegenheit, die Ministerin auf weitere drängende Themen anzusprechen. Eins davon ist der dringend notwendige Neubau der sehr beengten Zentralen Notaufnahme. Eine Förderung ist zwar in Aussicht gestellt, jedoch wird ein Drittel Eigenanteil gefordert. Angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht das Klinikum aktuell keine Möglichkeit, etwa zehn Millionen Euro selbst aufzubringen. Auch für zwei Linearbeschleuniger der neuesten Generation für die Strahlentherapie warb die Geschäftsführerin um Unterstützung.
Die Stadtvertretung Neustrelitz hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend eine überplanmäßige Auszahlung für die Ersatzneubauten der Badestege in Fürstensee und Klein Trebbow in Höhe von 161.000 Euro beschlossen. Die vorhandenen Badestege sind derart verschlissen, dass die Stand- und damit verbundene Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Es sollen beide Badestege zurückgebaut und durch Neubauten an den gleichen Standorten und in gleicher Form ersetzt werden, wie aus der Vorlage hervorgeht.
Die Kostenberechnungen erwiesen erhöhte Baukosten im Vergleich zu den im Haushalt eingeplanten Finanzmitteln auf. Hintergrund sind Mehraufwendungen bzw. Mehrmengen in der Stahlkonstruktion durch einen schlechten Baugrund, höher kalkulierte Kosten bei der Baustelleneinrichtung und den Materialkosten. Die Deckungslücke ist mit dem Beschluss vom Donnerstag geschlossen. 255.000 Euro waren für beide Projekte bereits in den Haushalt 2024 eingestellt.
Am 29. Mai waren im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau die Entwurfsplanung vorgestellt und die voraussichtlichen Baukosten für beide Badestege auf Grundlage der erarbeiteten Kostenberechnungen mitgeteilt worden. Die Präsentation ist als Anlage angefügt.
Fantastische Nachricht: Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz wird die Brenn:werker mit einer Förderung bei der Dachsanierung unterstützen.
Vom Ergebnis des Aufrufs zur Geschirr- und Möbelspende (Strelitzius berichtete) wurde die Wesenberger Brenn:werk-Genossenschaft regelrecht überrollt. „Nein, besser gesagt, überrascht von der großen Resonanz“, heißt es im jüngsten Newsletter. „Schöne Tische, Stühle, Tischdecken, Geschirr… so viele tolle Dinge haben wir bekommen, die unser Café bald schmücken werden. Aber nicht nur schmücken, wir werden sie einfach benutzen, auch die Tassen mit dem Goldrand. Davon haben wir zum Beispiel 80 Stück vom Inselverein aus Mirow bekommen. Sie wurden übrigens vor vielen Jahren auch von ihnen durch einen Aufruf zusammengesammelt, und jetzt erben wir sie.“ Das Ganze wurde feierlich vor den Augen des NDR übergeben.
Es herrscht Aufbruchstimmung, und aus diesem Grund möchte die Genossenschaft die Gelegenheit nutzen, um erneut einen Aufruf zu starten. „Wir sind kurz davor, unser erstes Bauvorhaben abzuschließen und stolz auf das Erreichte. Finanziert haben wir uns fast zur Hälfte aus Mitgliedereinlagen, und weiter zu gleiche Teilen aus Förderungen und Bankdarlehen. Es war uns wichtig, erst einmal die verständliche Skepsis zu überwinden und zu zeigen, wir können etwas zusammen bewirken. Das haben wir geschafft! Viele Mitglieder kommen von hier und haben ein großes Interesse daran, unsere gemeinsame Idee weiterzuentwickeln, einen lebendigen Ort für Wesenberg entstehen zu lassen“, heißt es weiter.
Jetzt werde dringend finanzielle Unterstützung gebraucht, um das Projekt fortzusetzen. Gesucht werden Menschen, die die Visionen teilen und in der Genossenschaft Anteile zeichnen, spenden oder einfach mitmachen möchten. „Auf unserer soliden Basis und dem gemeinsamen Glauben an unser Potenzial können wir viel erreichen! Bitte unterstützt uns!“
Vor Ostern gab es einen Ideen-Nachmittag zur Entwicklung des Brenn:werk-Geländes…, …bei dem es auch um die Konzeption für den Zukunftsgarten ging. Fotos: brenn:werk e.G.
Während der Planansatz für den Gesamthaushalt 2023 der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg noch einen deutlichen negativen Saldo aufwies, zeigt das vorläufige Ergebnis der Finanzrechnung Stand Januar 2024 ein anderes Bild. Nach aktueller Rechnung konnte ein Defizit von rund 16,7 Mio. Euro mittels verschiedenster Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Die positive Abweichung beträgt rund 18 Mio. Euro, sodass die vorläufige Finanzrechnung sogar ein leichtes Plus von ca. 1,4 Mio. Euro vorweisen kann.
In Anbetracht der positiven Entwicklung der Zahlen für 2023 betonte Oberbürgermeister Silvio Witt: „Wir haben in schwierigen Zeiten gemeinsam Kurs gehalten und sind wie gewohnt verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgegangen. Dass wir im Jubiläumsjahr sogar ein Plus erwirtschaften konnten, ist ein sehr gutes Zeichen.“
Für den Bau des Neustrelitzer Schlossturms (Strelitzius berichtete) liegt der Stadt nach Angaben von Bürgermeister Andreas Grund eine aktuelle Kostenschätzung vor. Die Baukosten werden sich voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro erhöhen. Anfang des Jahres hatte im Kontext der Schlossbergkonferenz noch eine Investitionssumme von sieben Millionen Euro im Raum gestanden. Kritiker machen eine Verzögerung des Projektes durch Stadt und Land für die Kostensteigerung verantwortlich.
„Aufgrund dringend notwendiger Investitionsbedarfe in die bereits bestehende Infrastruktur der Stadt, kann von Seiten der Verwaltung kein Deckungsvorschlag für die benannten Mehrkosten gefunden werden, so sind diese im Haushalt 2024 nicht eingestellt“, so der Bürgermeister am gestrigen Abend vor den Stadtvertretern. Eine Finanzierung allein dieser Mehrkosten über Kredite würde die Zinsaufwendungen und Zinsauszahlungen um weitere 100.000 Euro pro Jahr erhöhen. In der aktuellen Kostenschätzung zum Schlossturm seien die Kosten für die Konzepterstellung oder die Ausstellung noch nicht enthalten. Zusätzlich schätzt die Verwaltung ein, dass es im Bereich der Elektrik und beim Brandschutz zu weiteren Kostensteigerungen kommen kann.
In der Gemeinde Rechlin soll zwischen der Siedlung Rechlin und dem sogenannten „Russensektor“ die Kurparkanlage „Mauerpark“ entstehen. „Die Gemeinde Rechlin ist als staatlich anerkannter Erholungsort ein beliebtes Ziel vieler Gäste. Ein Hauptaugenmerk der Akteure vor Ort liegt vor allem auf dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen Tourismusinfrastruktur. Dafür wurden beispielsweise das Ortszentrum mit Tourist-Information und Marktplatz, die Uferpromenade mit Seebrücke und Restaurants sowie der Bootsanleger neu gestaltet. Jetzt soll ein Teil der wechselhaften militärischen Historie im Ort aufgearbeitet werden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.
Vorgesehen ist, zwischen der Mittelstraße, dem Robinienweg und der Müritzstraße in Rechlin einen „Mauerpark“ als Kurparkanlage zu errichten. Die derzeit brachliegende Fläche gehört zu den von der Westgruppe der russischen Truppen genutzten militärischen Liegenschaften. Inmitten des Ortes Rechlin verlief hier eine Mauer, die teilweise noch erhalten ist. Jetzt soll deren Verlauf über eine Bepflanzung nachgestaltet werden sowie Informationstafeln zur Historie aufgestellt werden. Ausgestattet mit Fitnessgeräten und Sitzgelegenheiten ist die Kurparkanlage als historisch-kulturelle Erholungs- und Begegnungsstätte angedacht. Im Jahr 2022 wurde bereits eine durchgehende Wegeverbindung durch den Mauerpark realisiert.
Die Gesamtinvestition für den jetzt geplanten Bauabschnitt betragen rund 282.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 212.000 Euro.
