Inzwischen hat mich auch eine Pressemitteilung der Stadt Neustrelitz zum gestrigen Haushaltsbeschluss 2026 (Strelitzius berichtete) erreicht. Der Etat sei in einer „denkwürdigen Sitzung“ der Stadtvertretung Neustrelitz auf den Weg gebracht worden. „Vorausgegangen war ein monatelanger Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt der Residenzstadt Neustrelitz in den kommenden Jahren“, heißt es aus dem Rathaus.
Grün eingerahmt die vom Verein favorisierte Variante 1 Wiederrichtung des Schlossturms. Gelb eingerahmt die alternative Variante 2 Wiedererrichtung des Eckrisalits.
Nach dem Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz, Alternativen zum Wiederaufbau des Schlossturms zu suchen (Strelitzius berichtete), geht jetzt der Residenzschlossverein mit einer Erklärung in die Öffentlichkeit. Sie trägt die Überschrift „Der Schlossberg ist Bestandteil eines Denkmalbereichsund kein Experimentierfeld für zeitgenössische Architektur“. Hier der Wortlaut:
Jochen Schmidt, Falk Jagszent, Heiko Kärger und Andreas Grund (von links) bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Foto: LK MSE
Die ehemalige Stasi-Haftanstalt in der Töpferstraße in Neustrelitz soll auch in den kommenden drei Jahren durch den Verein Erinnerungsort Stasi-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz e.V. erhalten und betrieben werden.
Am heutigen Mittwoch unterschrieben das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern Jochen Schmidt, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, vertreten durch den Landrat Heiko Kärger, und die Residenzstadt Neustrelitz, vertreten durch Bürgermeister Andreas Grund, im Kulturquartier eine entsprechende Absichtserklärung.
Torsten Jahn, Henry Tesch und Lutz Trautmann, Künstlerischer Leiter der Fritz-Reuter-Festspiele (von links) nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Unteren Schloss.
Die Stadt Mirow, vertreten durch Bürgermeister Henry Tesch, und das Fritz-Reuter-Literaturmuseum Stavenhagen, vertreten durch den Leiter Torsten Jahn, haben heute im Rahmen der Veranstaltung „Abend der unverlegten Poesie“ im Unteren Schloss in Mirow eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin vereinbaren die Parteien, zukünftig gemeinsam für die Stärkung und die Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache regional und überregional einzutreten, bildungspolitische Aktivitäten und Ressourcen zu bündeln, die kulturelle Identität zu stärken sowie Netzwerke zu bilden.
Reinhard Meyer, MV-Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. Dazu hat er am Mittag eine persönliche Erklärung abgegeben. Nachfolger wird Dr. Wolfgang Blank. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist an der Zeit „Tschüss“ zu sagen.
Gesundheitliche Rückschläge im Frühjahr haben mich zum Nachdenken gebracht. Gemeinsam mit meiner Frau habe ich dann entschieden, dass es das Beste ist, mein Amt als Minister in der Landesregierung aufzugeben.Darüber habe ich im Sommer die Ministerpräsidentin informiert. Mir ist es wichtig, selbstbestimmt von Bord zu gehen. Das tue ich nun. Ich spüre, dass ich nicht mehr die Kraft habe, das anspruchsvolle Amt so auszufüllen, wie es die Menschen im Land zurecht erwarten und dass es meinen Ansprüchen genügt. Es ist der richtige Zeitpunkt. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, für Inhalte zu stehen, Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen. Der Ministerpräsidentin danke ich für das Verständnis und das Vertrauen. Wir haben gemeinsam über den richtigen Zeitpunkt und die geeignete Nachfolge gesprochen.
Mit einer unmissverständlichen politischen Botschaft zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist der Kulturkosmos Verein im Vorfeld des diesjährigen Fusion Festivals in Lärz vom 26. bis zum 30. Juni an die Öffentlichkeit gegangen. „Wir erwarten von allen Fusionist:innen, Artists und Crews, dass sie die Grundprinzipien des Fusion Festivals respektieren! Fusion bedeutet, dass verschiedenste Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammenkommen und willkommen sind. Auch bei kontroversen Themen geht es darum, in gegenseitigem Respekt Differenzen entweder temporär zu überwinden oder die Meinung anderer auch einfach mal stehen zu lassen und auszuhalten“, so die Festivalmacher in ihrem jüngsten Newsletter.
Es werde auf dieser Fusion mehr als jemals zuvor Menschen mit krass verschiedenen Positionen geben. Dies zu akzeptieren sei die Voraussetzung, „dass wir nebeneinander und miteinander feiern und tanzen können. Wir wollen, dass die Fusion ein geschützter Raum ist, gleichermaßen für Jüd:innenn und Muslim:innen, Palästinenser:innen und Israelis, in dem es keinen Platz für Antisemitismus, antimuslimischen sowie andere Formen von Rassismus gibt.“
Der Residenzschlossverein Neustrelitz hat noch am gestrigen Abend auf den Widerspruch von Bürgermeister Andreas Grund zum Grundsatzbeschluss der Stadtvertreter in Sachen Schlossturm (Strelitzius berichtete) reagiert. „Endlich wissen wir es mit Sicherheit: Unser Bürgermeister stellt den Wiederaufbau des Schlossturms in Frage“, heißt es in einer vom Vereinsvorsitzenden Jürgen Haase unterzeichneten Erklärung. „Zwar machen die von Andreas Grund genannten wirtschaftlichen Gründe deutlich, dass ein Weiterverfolgen des bereits bestehenden Grundsatzbeschlusses zum Turmbau nur mit erheblichem Kraftaufwand oder auch in Etappen über einen längeren Zeitraum zu bewältigen wäre. Andere genannte Gründe sind allerdings nicht nachvollziehbar und es scheint, als wolle er sich die Verantwortung dafür, dass es keinen Planungsfortschritt gibt, mit anderen teilen – das ist unredlich! Wenn jemand ein Entwicklungsvorhaben nicht mit Herzblut verfolgt, sollte er dafür auch geradestehen.“
Der Residenzschlossverein jedenfalls habe, wie sich jetzt herausstelle, den Worten des Bürgermeisters, das zu tun, wozu ihn die Stadtvertretung beauftragt, zu lange Glauben geschenkt. Seine übernommenen Aufgaben habe der Verein jedenfalls erfüllt, so Haase weiter. Vereinbart sei gewesen:
Ralf Milbredt gestern Abend vor den Neustrelitzer Stadtvertretern.
So schnell lässt sich Ralf Milbredt nicht entmutigen. Der Neustrelitzer CDU-Stadtvertreter, Initiator der „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ an die Bundesregierung vom März 2023 (Strelitzius berichtete) hat auf der jüngsten Stadtvertretersitzung gestern Abend von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und dafür plädiert, dass sich die Stadtvertreter einer öffentlichen Erklärung anschließen, „in der gemeinsames Handeln für Frieden im Mittelpunkt steht“. Bei einem entsprechenden Beschluss wie dem vom Frühjahr gerät das Stadtparlament in Konflikt mit der Kommunalverfassung, wie Stadtpräsident Ernst-August von der Wense herausgefunden hat. Auf die damalige Resolution hat die Bundesregierung übrigens bis heute nicht reagiert.
„Der Landtag als gesetzgebendes Organ steht in der Pflicht, Landesgesetze so zu erlassen, dass gesetzliche Vorschriften und Regelungen der Kommunalverfassung mich in meinen Handlungen oder Entscheidungen als gewählter Stadtvertreter nicht weitestgehend einschränken können. Schon gar nicht im Kampf für Frieden! Dieses gilt es durchzusetzen“, betonte Milbredt. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, „in der mit Sicherheit, was die Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen betrifft, mit einer anderen Konstellation als der heutigen zu rechnen ist“, erwarte er mehr Geschlossenheit und Mut der Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen, um auch unkonventionelle Wege gehen zu können. Er, so der Neustrelitzer, werde jedenfalls weitermachen. Eine öffentliche Erklärung sei in Arbeit.
Milbredt zitierte MV-Agrarminister Till Backhaus, der in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Einberufung einer „Weltfriedenskonferenz“ gefordert hatte. Wir brauchen Frieden, damit dieser Planet eine Chance hat. Die Zeit ist reif“, hatte Backhaus dem NDR gesagt. Die Bundesregierung stehe an der Seite des einen oder des anderen, so Ralf Milbredt, Vorsitzender des StädteBANDE e.V. Neustrelitz, abschließend. Das sei der falsche Weg. Mehr Verhandlungswille auf deutscher Seite sei nötig.
Wenige Tage nach dem Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz bei gleichzeitigem Diebstahl der dort aufgezogenen Regenbogenfahne (Strelitzius berichtete) hat sich nun auch Stadtpräsident Jan Kuhnert zu Wort gemeldet. Hier seine Erklärung:
vor wenigen Tagen mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass es Demokratiefeinden gelungen ist, vor dem Neubrandenburger Bahnhof eine Hitlerjugendfahne mit Hakenkreuz zu hissen. Als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, wurde im selben Zuge wiedermal die Regenbogen-, die Pride-Fahne gestohlen. Beide Taten sind zutiefst verabscheuungswürdig und vom Oberbürgermeister zu Recht scharf in einem offenen Brief kritisiert und verurteilt worden. Als Stadtpräsident der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg unterstütze ich die Aussagen des Oberbürgermeisters uneingeschränkt und erkläre mich ganz klar solidarisch!
Wie wichtig die Aufklärung zu den Themen sind, ließ sich an vielen Kommentaren im Netz ablesen. Es steht niemandem zu, Menschen zu verunglimpfen und allein auf deren sexuelle Ausrichtung festzulegen, oder mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren. Ich möchte hier ganz klar sagen, dass beispielsweise die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne am 17. Mai nicht durch den Oberbürgermeister „bestimmt“ wurde, sondern dies in einem demokratisch legitimierten Beschlussverfahren der Stadtvertretung Neubrandenburg mit großer Mehrheit durch die 43 Ratsfrauen und Ratsherren beschlossen wurde. Als Oberbürgermeister hat Herr Witt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben.
Was ich in den Sozialen Medien lesen musste, bewog mich, Ihnen liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, meine Gedanken dazu zur Kenntnis zu geben. Es darf nicht sein, dass der Diebstahl einer Regenbogenfahne relativiert und das Hissen einer Hakenkreuzfahne gar als „Protest“ verharmlost wird. Neubrandenburg ist bunt, vielfältig und weltoffen. Meine Überzeugung ist, dass die meisten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger dies auch so sehen und keinesfalls nationalsozialistische Gedanken verfolgen. Gern kann man über alle möglichen Themen diskutieren, ja sogar streiten, man darf enttäuscht sein von politischen Entscheidungen, man darf Fehlentwicklungen ansprechen, aber NIEMALS darf man dabei den Weg sachlicher Auseinandersetzung verlassen, um anderen zu schaden, eigene Vorteile zu erhaschen oder zu versuchen, unsere demokratische Gesellschaftsform mit derlei Mitteln zu unterlaufen, wie kürzlich geschehen.
Der erneute Diebstahl der Regenbogenfahne ist deshalb zu verurteilen. Durch das gleichzeitige Hissen der Hakenkreuzfahne ist Neubrandenburg deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Das so etwas wohl kaum Touristen oder Investoren nach Neubrandenburg lockt, sollte jedem bewusst sein und uns gemeinsam zum Nachdenken anregen. Lassen Sie uns nicht den Feiglingen und Schreihälsen unsere Stadt überlassen, sondern lassen Sie uns gemeinsam reden, nachdenken und auch streiten, unsere Stadt über ihren 775. Geburtsjahr hinaus, schöner, liebenswerter und freundlicher zu gestalten.
