Nachdem am gestrigen Dienstagmorgen die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg entwendet und durch eine Flagge mit verfassungsfeindlichen Symbolen ersetzt wurde (Strelitzius berichtete), zeigen queerNB e.V. und das Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Lösungen klare Kante gegen Queerfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung. „Dem mit dem Diebstahl und dem Verwenden einer Hakenkreuzflagge verbundenen Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung wollen wir etwas entgegensetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Am heutigen 14. August rufen wir gemeinsam dazu auf, um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ein Zeichen der Vielfalt zu setzen. Bei der Kundgebung, die auch eine Fotoaktion mit Regenbogen-Regenschirmen beinhaltet, wird die erschreckend steigende Anzahl queerfeindlicher Angriffe, die Verrohung des politischen Diskurses und Vermehrung von Hasskriminalität thematisiert. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung einstehen und unsere Solidarität mit Minderheiten wie der LGBTQIA+ Community zeigen.“
Die Junge Union (JU) verurteilt aufs Schärfste das wiederholte Ersetzen der Regenbogenfahne durch eine Hakenkreuzfahne am Neubrandenburger Bahnhof (Strelitzius berichtete). „Diese schockierende Tat stellt einen Angriff auf die demokratische Grundordnung dar. Die Regenbogenfahne, ein Symbol für Freiheit, Toleranz, Gleichheit und Respekt, weht seit mehreren Jahren vor dem Bahnhof und steht für die Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Roman-Dieter Olbricht, äußerte sich besorgt über die zunehmende Aggression gegen demokratische Grundwerte. „Dies ist ein Angriff gegen unsere demokratische Grundordnung und erfordert absolute Wachsamkeit gegenüber den Tätern.“
Besonders im jüngsten Kommunalwahlkampf mussten die Mitglieder der Jungen Union am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, sich für das Selbstverständlichste in unserer Gesellschaft einzusetzen: unsere demokratischen Grundwerte. Neben klassischen Schmierereien nahmen auch Brandstiftungen und Bedrohungen gegen Wahlkampfhelfer zu. JU-Mitglieder sahen sich gezwungen, nur noch in Gruppen und vor Einbruch der Dunkelheit Plakate aufzuhängen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bisher Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz (Strelitzius berichtete) scharf verurteilt:
„Die Regenbogenflagge, als Symbol von Toleranz, Vielfalt und Freiheit gegen eine Hakenkreuzfahne auszutauschen, ist eine abscheuliche und widerwärtige Tat – und stellt einen klaren Angriff auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Das Hakenkreuz ruft die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, in Erinnerung. Das Hissen dieser Flagge ist nicht nur eine Straftat, sondern unterstreicht eine menschenverachtende und klar verfassungsfeindliche Ideologie der Täter“, so der Minister und: „Unsere Gesellschaft wird durch gegenseitige Akzeptanz und einem Miteinander belebt. Diese unbekannten Täter oder Täterinnen wollen mit einer solchen Aktion Angst schüren und unsere Gesellschaft spalten – lassen Sie das nicht zu! Gemeinsam können wir für eine offene, vielfältige und freiheitliche Gesellschaft, in der Respekt und Wertschätzung vorherrschen, einstehen.“
Die Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln.
Am Morgen des heutigen Dienstag wurde die Polizei in Neubrandenburg darüber informiert, dass an einem Mast am Bahnhofsvorplatz in Neubrandenburg eine Hakenkreuzflagge angebracht wurde. Die Kollegen des Polizeihauptreviers begaben sich gegen 8.40 Uhr vor Ort und konnten den Hinweis bestätigen. Gleichzeitig wurde eine dort befindliche Regenbogenflagge durch unbekannte Täter entwendet. Die verfassungsfeindliche Flagge wurde durch die Polizei abgenommen und sichergestellt.
Es wurde eine Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidrigen Kennzeichen gegen unbekannt gefertigt. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um Unterstützung aus der Bevölkerung. Bei Hinweisen zu dem Tatgeschehen im vermutlichen Tatzeitraum von Montagabend bis Dienstagfrüh wird um Mitteilung bei der Polizei Neubrandenburg unter der 0395-5582-5224 gebeten.
Bereits im Sommer vergangenen Jahres war es zu einem derartigen Vorfall in Neubrandenburg gekommen. „Diese Tat ist ein klarer Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es aus der Stadtverwaltung, die diesen Akt auf das Schärfste verurteilt. „Das Hissen einer Hakenkreuzfahne ist nicht nur ein Straftatbestand, sondern auch ein abscheuliches Symbol für eine menschenverachtende Ideologie, die in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.“
Wenige Tage nach dem Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz bei gleichzeitigem Diebstahl der dort aufgezogenen Regenbogenfahne (Strelitzius berichtete) hat sich nun auch Stadtpräsident Jan Kuhnert zu Wort gemeldet. Hier seine Erklärung:
vor wenigen Tagen mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass es Demokratiefeinden gelungen ist, vor dem Neubrandenburger Bahnhof eine Hitlerjugendfahne mit Hakenkreuz zu hissen. Als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, wurde im selben Zuge wiedermal die Regenbogen-, die Pride-Fahne gestohlen. Beide Taten sind zutiefst verabscheuungswürdig und vom Oberbürgermeister zu Recht scharf in einem offenen Brief kritisiert und verurteilt worden. Als Stadtpräsident der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg unterstütze ich die Aussagen des Oberbürgermeisters uneingeschränkt und erkläre mich ganz klar solidarisch!
Wie wichtig die Aufklärung zu den Themen sind, ließ sich an vielen Kommentaren im Netz ablesen. Es steht niemandem zu, Menschen zu verunglimpfen und allein auf deren sexuelle Ausrichtung festzulegen, oder mit falschen Unterstellungen zu diskreditieren. Ich möchte hier ganz klar sagen, dass beispielsweise die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne am 17. Mai nicht durch den Oberbürgermeister „bestimmt“ wurde, sondern dies in einem demokratisch legitimierten Beschlussverfahren der Stadtvertretung Neubrandenburg mit großer Mehrheit durch die 43 Ratsfrauen und Ratsherren beschlossen wurde. Als Oberbürgermeister hat Herr Witt die Umsetzung dieser Beschlüsse voranzutreiben.
Was ich in den Sozialen Medien lesen musste, bewog mich, Ihnen liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, meine Gedanken dazu zur Kenntnis zu geben. Es darf nicht sein, dass der Diebstahl einer Regenbogenfahne relativiert und das Hissen einer Hakenkreuzfahne gar als „Protest“ verharmlost wird. Neubrandenburg ist bunt, vielfältig und weltoffen. Meine Überzeugung ist, dass die meisten Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger dies auch so sehen und keinesfalls nationalsozialistische Gedanken verfolgen. Gern kann man über alle möglichen Themen diskutieren, ja sogar streiten, man darf enttäuscht sein von politischen Entscheidungen, man darf Fehlentwicklungen ansprechen, aber NIEMALS darf man dabei den Weg sachlicher Auseinandersetzung verlassen, um anderen zu schaden, eigene Vorteile zu erhaschen oder zu versuchen, unsere demokratische Gesellschaftsform mit derlei Mitteln zu unterlaufen, wie kürzlich geschehen.
Der erneute Diebstahl der Regenbogenfahne ist deshalb zu verurteilen. Durch das gleichzeitige Hissen der Hakenkreuzfahne ist Neubrandenburg deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Das so etwas wohl kaum Touristen oder Investoren nach Neubrandenburg lockt, sollte jedem bewusst sein und uns gemeinsam zum Nachdenken anregen. Lassen Sie uns nicht den Feiglingen und Schreihälsen unsere Stadt überlassen, sondern lassen Sie uns gemeinsam reden, nachdenken und auch streiten, unsere Stadt über ihren 775. Geburtsjahr hinaus, schöner, liebenswerter und freundlicher zu gestalten.
Der Vorsitzende der CDU Neubrandenburg Steven Giermann und der Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion Björn Bromberger haben sich in einem gemeinsamen Statement zum Diebstahl der Regenbogenfahne und dem gleichzeitigen Hissen einer Hakenkreuzflagge auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz (Strelitzius berichtete) „zutiefst entsetzt“ geäußert, „dass unsere Vier-Tore-Stadt bundesweit durch einen Akt der Verfassungsfeindlichkeit und der Menschenunwürdigkeit negativ in die Schlagzeilen getrieben wurde. Für uns steht fest: Diese Tat repräsentiert in keinem Fall die Menschen, das Miteinander und die Stadtgesellschaft Neubrandenburgs.“
In diesem Zuge gelte ein großer Dank all jenen, die Tag für Tag in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen und anderen Kontexten „für unser Miteinander, die Menschenrechte sowie unsere Verfassung eintreten. Wir danken Oberbürgermeister Silvio Witt für seine emotionalen und persönlichen Worte, die er notwendigerweise öffentlich gemacht hat. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Kräfte Neubrandenburgs geschlossen und sichtbar sich jeglichem Versuch widersetzen, Taten wie das Hissen einer Flagge mit einem verfassungsfeindlichen Symbol herunterzuspielen, zu relativieren oder gar zu belächeln. Insbesondere vor der Verantwortung unserer Geschichte gilt hier eine Null-Toleranz-Politik, welche die CDU klar mitträgt“, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Politik gelte nicht nur im alltäglichen Miteinander, sondern genauso in den sozialen Netzwerken. „Es ist unsere Aufgabe, Hass und Hetze, ob als Flagge, als Hasskommentar oder auf andere Art und Weise, zu benennen und deutlichste Distanz aufzuweisen.“
Die CDU-Politiker schlagen vor, dass die Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg eine „MiteinanderTour“ durch Neubrandenburg organisiert, „in welcher wir alle über stadtgesellschaftliche Normen, Werte und Regeln im Alltag und im Internet diskutieren und diese gemeinsam festsetzen. Das war nicht Neubrandenburg. Neubrandenburg ist und bleibt demokratisch und vielfältig!“
Aus Anlass des Diebstahls einer Regenbohnenfahne am Wochenende auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz und des gleichzeitigen Hissens einer Hakenkreuzflagge (Strelitzius berichtete) hat sich Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt in einem offenen Brief an alle seine Mitbürger gewandt. Hier der Wortlaut:
Liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger,
meine erste Regenbogenfahne bekam ich als 15-jähriger Schüler am Sportgymnasium Neubrandenburg in Form eines Pins geschenkt. In einer Biologiestunde war die Deutsche Aidshilfe zu Gast und hat uns zum Thema HIV/AIDS aufgeklärt. Dies war im Jahr 1993. Zu dieser Zeit durften homosexuelle Handlungen unter Männern laut Paragraf 175 des Strafgesetzbuches noch verfolgt und geahndet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führte Homosexualität noch bis 1990 als Krankheit auf. Diesen Pin mit der Regenbogenfahne erhielt ich demnach in sehr bewegenden Zeiten und habe ihn noch heute, 30 Jahre später. Ich trage ihn gelegentlich. Vor allem am 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag.
Für mich ist die Regenbogenfahne ein Symbol, wie sich unser Land in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat. In vielen Bereichen. Denn die Regenbogenfahne ist ein inklusives Symbol. Sie steht für Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Die gesellschaftlichen Entwicklungen betreffen eben nicht nur queere Menschen, sondern uns alle! Wir reden von der Inklusion von Menschen mit Handicap, von einem größeren Bewusstsein für Umwelt- und Naturschutz, von der Gleichstellung und vielen anderen Sachverhalten. Bei all diesen Themen haben wir einiges erreicht, aber vieles noch vor uns. Eine Demokratie lebt von der Weiterentwicklung.
Genau deshalb ist eine an sich arbeitende, tolerante, offene, vielfältige und vor allem demokratische Gesellschaft so wichtig.Das Entfernen der Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war ein wiederholter symbolischer Akt der Intoleranz. Das Hissen von nationalsozialistischen Symbolen am Neubrandenburger Bahnhof ist ein Tabubruch! Dies ist nicht Neubrandenburg.
Zum jüngsten Diebstahl der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof (Strelitzius berichtete) äußert sich der Vorstand des Neubrandenburger Vereins queerNB: „Mit großer Bestürzung haben wir heute Morgen vom erneuten Diebstahl der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof erfahren. Dass statt derer nun eine Hakenkreuzflagge gehisst wurde, hat im Vergleich zu den Diebstählen in der Vergangenheit eine neue Qualität. Es macht eben deutlich, dass es nicht ein Dummer-Jungen-Streich ist, sondern eine politische Agenda von rechts außen hinter dem gezielten Diebstahl der Regenbogenflagge steckt. Das bereitet uns Sorge und zeigt uns zugleich, wie wichtig es ist für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu kämpfen“, so Nils Berghof, stellvertretender Vereinsvorsitzender. „Wir danken allen, die an unserer Seite stehen und am 19. August zum Christopher Street Day in Neubrandenburg mit uns auf die Straße gehen.“
Marcel Spittel, Vorsitzender des Vereins, ergänzt: „Bereits in der zurückliegenden Woche haben Diskussionen auf Facebook rund um den CSD in Neubrandenburg die Stimmung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers angeheizt. So schrieb der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning von ,Regenbogen-Unsinn, der Minderheiten-Interessen unverhältnismäßig überhöht‘. Ins gleiche Horn blies Tim Großmüller, Mitglied der Fraktion Bürger für Neubrandenburg in der Neubrandenburger Stadtvertretung. Er sei ‚gegen die politische Agenda der Altparteien‘. Flankiert werden solche Aussagen durch eine breit angelegte AfD-Kampagne unter dem Slogan ‚Stolz-Monat‘, einer Gegenaktion zum ‚Pride Month Juni‘.“
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht auf dem Bahnhofsvorplatz in Neubrandenburg die gehisste Regenbogenflagge entwendet und durch eine Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Flagge wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten vom Fahnenmast entfernt und sichergestellt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer das Tatgeschehen beobachtet hat oder Hinweise zu den Tatverdächtigen geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Neubrandenburg (Tel. 0395-5582 5224), jeder anderen Polizeidienststelle oder über die Onlinewache der Landespolizei M-V www.polizei.mvnet.de zu melden.
Mit der öffentlichen Inszenierung von rechtsextremen Symbolen und Zeichen sei eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg erreicht, heißt es in einer Erklärung aus dem Neubrandenburger Rathaus. Dies sei kein Kavaliersdelikt oder Jugendstreich. Es sei eine Straftat, deren Verursacher mit aller gebotenen Härte des Gesetzes durch die Behörden zu ermitteln und zu bestrafen seien.
Die Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verurteile diese Straftat auf das Schärfste. „Neubrandenburg lebt und fördert die Vielfalt der Kulturen. Dieser Angriff auf die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie macht die Notwendigkeit der dauerhaften Präsenz der Regenbogenflagge nur umso deutlicher.“
