So schnell lässt sich Ralf Milbredt nicht entmutigen. Der Neustrelitzer CDU-Stadtvertreter, Initiator der “Neustrelitzer Resolution für Frieden” an die Bundesregierung vom März 2023 (Strelitzius berichtete) hat auf der jüngsten Stadtvertretersitzung gestern Abend von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und dafür plädiert, dass sich die Stadtvertreter einer öffentlichen Erklärung anschließen, “in der gemeinsames Handeln für Frieden im Mittelpunkt steht”. Bei einem entsprechenden Beschluss wie dem vom Frühjahr gerät das Stadtparlament in Konflikt mit der Kommunalverfassung, wie Stadtpräsident Ernst-August von der Wense herausgefunden hat. Auf die damalige Resolution hat die Bundesregierung übrigens bis heute nicht reagiert.

“Der Landtag als gesetzgebendes Organ steht in der Pflicht, Landesgesetze so zu erlassen, dass gesetzliche Vorschriften und Regelungen der Kommunalverfassung mich in meinen Handlungen oder Entscheidungen als gewählter Stadtvertreter nicht weitestgehend einschränken können. Schon gar nicht im Kampf für Frieden! Dieses gilt es durchzusetzen”, betonte Milbredt. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, “in der mit Sicherheit, was die Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen betrifft, mit einer anderen Konstellation als der heutigen zu rechnen ist”, erwarte er mehr Geschlossenheit und Mut der Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen, um auch unkonventionelle Wege gehen zu können. Er, so der Neustrelitzer, werde jedenfalls weitermachen. Eine öffentliche Erklärung sei in Arbeit.

Milbredt zitierte MV-Agrarminister Till Backhaus, der in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Einberufung einer „Weltfriedenskonferenz“ gefordert hatte. Wir brauchen Frieden, damit dieser Planet eine Chance hat. Die Zeit ist reif“, hatte Backhaus dem NDR gesagt. Die Bundesregierung stehe an der Seite des einen oder des anderen, so Ralf Milbredt, Vorsitzender des StädteBANDE e.V. Neustrelitz, abschließend. Das sei der falsche Weg. Mehr Verhandlungswille auf deutscher Seite sei nötig.