Schlagwörter
Frieden, Krieg, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Resolution, Stadtvertreter
Die Stadtvertretung der Residenzstadt hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend die “Neustrelitzer Resolution für Frieden” an die Bundesregierung verabschiedet. Nach kontroverser und vor allem auch emotionaler Diskussion schlossen sich in der Abstimmung elf Abgeordnete dem Papier an, sieben votierten dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Die Resolution ist vom CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, Vorsitzender des StädteBANDE e.V., eingebracht und begründet worden. Unterzeichnet worden ist das Dokument von 13 Stadtvertretern: Ralf Milbredt, Patrick Scholz, Sven Zachmann, Frank Obermair (alle CDU), Marco Süldt (SPD), Bernd Haase, Bernd Werdermann (beide FDP bei GRÜNE/FDP/PuLS), Martin Henze, Manfred Schwarz (beide DIE LINKE) sowie Frank Herrmann, Christian Czollek, Thies Bussert und Hagen Häusser-Nixdorf (alle AfD).
“Politisches Prinzip einer Demokratie ist es, dem Volk durch freie Wahlen die Teilhabe an der Machtausübung im Staat zu garantieren, somit auch in der Gemeinde. Als von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neustrelitz gewählte Gemeindevertreter nutzen wir unser Stadtparlament, unsere politische Versammlung, um eine Resolution einzubringen, in der begründete Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden”, so Ralf Milbredt. “Wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter werden mit den Ängsten und Sorgen großer Teile der Bevölkerung konfrontiert. Auch wir sind unzufrieden mit den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Staat. Die Resolution benennt einige und zeigt auf, dass dadurch unsere ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtvertreter im starken Maße beeinträchtigt wird. Die ständig wachsende Kriegsgefahr lässt unser soziales Engagement als perspektivisch völlig sinnlos erscheinen.”
Der Kampf für Frieden sei nach seinem Verständnis durchaus eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, erst recht, wenn sie durch immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gefahr, dass Russland mit Atomwaffen reagiere, in eine lebensbedrohliche Situation gebracht werde. “Bundespolitik und Kommunalpolitik sind im Kampf um Frieden nicht voneinander zu trennen. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln”, bekräftigte Milbredt. Seine Initiative hatte bereits im Vorfeld ein großes Echo gefunden.
Ralf Milbredt hat mir die Neustrelitzer Resolution für Frieden heute mit der Bitte um Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Hier ist sie:
Ich bin wahnsinnig stolz auf Ralf Milbredt und die Neustrelitzer Stadtvertreter, die mit ihrer Unterschrift Mut und Verantwortungsgefühl beweisen. Das ist es, was ich mir von Kommunalpolitik wünsche. Über den Tellerrand schauen und die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen und reagieren. Es ist großartig, dass so ein deutliches Zeichen von Neustrelitz nach Berlin geht. Ich hoffe, es macht Schule und wird vielerorts als Inspiration aufgegriffen und in dieser oder ähnlicher Form fortgeführt.
Herzlichen Dank für die Veröffentlichung der Resolution und viele Grüße
Jacqueline Koch
Wenn Parteien, Organisationen, Kirchen Waffenlieferungen als einzige Friedenslösung anzubieten haben, dann muss das Volk sprechen, aufstehen und diesen Kriegstreibern in den Arm fallen. Stoppt alle Waffenlieferungen! Stoppt die Kriegsfinanzierung! Danke an Herrn Milbredt und alle Initiatoren. Danke an Strelitzius.
Putin wird sich bedanken. AfD und Linke wieder in einem Boot. Übrigens B.Haase und B.Werdermann sind zwar in einer Fraktionsgemeinschaft mit Puls und Grünen, aber dort für die FDP. Grüne würden dieses von politischem Unterbewusstsein geprägte Pamphlet nie mittragen.
Hallo Herr Hässelbarth,
Ihnen ist offenbar entgangen, dass in dem von Ihnen skizzierten Boot auch Vertreter der CDU und der SPD sitzen. Ich habe Ihnen gern beim Durchzählen der Besatzung geholfen.
Strelitzius
Hallo Strelizius, natürlich ist mir das nicht entgangen. Dafür bin ich ein zu aufmerksamer Leser und Beobachter. Dass ein Mitglied der CDU solch eine Steilvorlage für die AfD schreibt, der dann auch noch die Linke zustimmt, ist doch schon verblüffend. Neubrandenburg lässt grüßen. Was die SPD betrifft, da werde ich mal mit Herrn Arlt und Herrn v. Malottki reden. Soviel politische Naivität – wenn nicht was anderes dahintersteckt – hätte ich den Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht zugetraut.
Auch ich finde die Resolution großartig und mutig. Allerdings finde ich es auch erschreckend, dass es mittlerweile scheinbar Mut braucht, Frieden zu fordern! Noch erschreckender finde ich, dass es Menschen gibt, die in Anbetracht der Kriegsgefahr einfach nicht ablassen können von Parteiengerangel. Müssten nicht spätestens jetzt endlich alle MENSCHEN zusammenhalten, egal ob links, rechts, Mitte, oben, unten oder irgendwo dazwischen??? Sollten sich nicht spätestens jetzt alle friedliebenden Menschen die Hände reichen? Ich sehe den parteienübergreifenden Charakter der Resolution als echten Lichtblick!
Unser Theater thematisiert gerade Freiheit als unser “höchstes Gut”. Ich möchte behaupten, Frieden ist ein noch viel höheres Gut. Niemand ist mehr frei ohne Frieden. Und welcher Partei jemand angehört bzw. welche Ideologie er vertritt, wie er Andersdenkende be- oder verurteilt, spielt KEINE Rolle mehr, wenn Krieg herrscht!
Danke an unsere mutigen Stadtvertreter. Ich freue mich. Es wurde höchste Zeit ein wirkliches Zeichen des Friedens zu setzen. Ausgehend von unseren unmittelbaren politischen Vertretern, im Konsens mit dem mehrheitlichen Volkswillen. Jetzt kann ich endlich wieder mit Freuden und Stolz Neustrelitzerin sein. Danke
Na ja, mit diesem Pamphlet wird doch unter dem Vorwand der Friedenssehnsucht dem Kriegstreiber und verurteilten Menschenrechtsverletzer Putin nur in die Hände gespielt und das Bemühen unserer Bundesregierung, Demokratie, Freiheit und dauerhaften Frieden in Europa zu sichern, torpediert. Darauf kann doch niemand stolz sein! Das hat mit Ideologie gar nichts zu tun. Die, die diesem unsäglichen Aufruf zugestimmt haben, sind bestenfalls naiv gewesen, aber dahinter kann auch eine bestimmte Strategie stecken….oder vielleicht doch noch etwas mehr?
Ich helfe ihnen gern auf die Sprünge, Herr Hässelbarth. Was dahinter steckt, würde ich als gesunden Menschenverstand und Menschlichkeit beschreiben. Dieser Krieg und alles was damit in Zusammenhang steht, ist keine Computersimulation, bei der man so lange spielen kann, bis das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt. Dieser Krieg ist real! Da sterben Menschen, und je länger es dauert, desto mehr werden sterben oder ins Elend gestürzt oder zur Flucht gezwungen sein. Nehmen Sie das alles als Kollateralschaden in Kauf?
Ich kann es nicht, und deshalb bin ich unglaublich froh, dass die Stadtvertreter, die unterschrieben haben, es wahrscheinlich ähnlich sehen wie ich und weniger wie Sie. Sie können doch einen Kriegstreiber nicht mit noch mehr Krieg stoppen. Das ist wie Gas geben, wenn man auf eine Wand zurast. Ich halte Bremsen für die wirkungsvollere Maßnahme. Es sei denn, man möchte vor die Wand rasen, um zu sterben. Dann muss man rasen. Ich entscheide mich ganz klar für Leben, deshalb bremsen, statt Gas geben!
Es ist wunderbar, dass in einer Demokratie jeder seine Meinung frei äußern kann. Hier im Strelitzius Blog herrscht eigentlich beim Austausch von Ansichten und Meinungen ein sehr gutes, sachliches Niveau, ohne Herabwürdigungen, Beleidigungen, Häme usw. Wie war das noch mal? “Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden!” (Rosa Luxemburg)
Wer vor lauter Angriffslust auf Andersdenkende die Sachlichkeit vergisst und glaubt, die Regierung tut alles, um den Frieden wieder herzustellen, sollte derjenige nicht aktiv werden? Zum Beispiel, indem er sich an die Front meldet, statt sich hier im Hinterland an ein paar “naiven Friedenssehnsüchtigen” abzuarbeiten?
Jetzt wird es etwas unsachlich. Es ist doch klar – und das haben doch Putin, Medwedew und auch Lukaschenko sehr deutlich gemacht-, dass sie bis zum Äußersten gehen werden, um die Freiheit und Demokratie in Europa zu bekämpfen, Morde und Gräueltaten (und Atomwaffen) eingeschlossen. Jene, die diese Positionen gegen eine freiheitssichernde, demokratie- und menschenrechtsschützende Politik der Bundesrepublik Deutschland (und zwar mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend) unterstützen, zeigen eben nicht gerade viel Wirklichkeitswahrnehmung. Wer Putin et alias unterstützt, verlängert nur den Krieg! Auf so etwas kann niemand stolz sein. Das ist doch einfach nur peinlich.
Guten Abend, Herr Hässelbarth,
ich denke, dass Sie hinlänglich Gelegenheit hatten, Ihre Position hier darzulegen. Auch wenn Sie mit meinen Lesern keinen Konsens erzielen konnten, danke ich Ihnen für ihre Meinungsäußerungen.
Inzwischen hat uns Strelitzer ja die “große Politik” überholt. Der Bundeskanzler hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges auf dem Tisch. Die Naivität in Deutschland greift offenbar um sich.
Vielen Dank, lieber Herr Gross, für die freundliche Moderation; ich verstehe natürlich, dass diese Plattform nicht für die “Große Politik” gedacht ist und verabschiede mich dann gern aus diesem Diskurs. Übrigens empfehle ich zu Ostern Hähnchen mit Perlgraupen und Rhabarber.
Beste Grüße, Ihr Ralf-Peter Hässelbarth