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Zweite „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ scheitert in der Stadtvertretung

12 Freitag Mai 2023

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Enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, Initiator der „Neustrelitzr Resolution für Frieden“.

Eine zweite, um die Flüchtlingsproblematik erweiterte „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ an die Bundesregierung ist am gestrigen Donnerstagabend in der Stadtvertretersitzung nicht angenommen worden. Nachdem die erste Resolution Ende März noch eine knappe Mehrheit gefunden hatte, stimmten diesmal zehn Abgeordnete für das Papier und zehn dagegen, darunter die komplette SPD-Fraktion. Ein Stadtvertreter enthielt sich der Stimme. Unter anderen hatten Bürgermeister Andreas Grund und Stadtpräsident Ernst-August von der Wense vehement gegen die Annahme des Dokumentes argumentiert.

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„Neustrelitzer Resolution für Frieden“ auf dem Postweg ins Bundeskanzleramt

04 Dienstag Apr. 2023

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Die in der Stadtvertretung beschlossene „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ (Strelitzius berichtete) ist auf dem Weg ins Bundeskanzleramt nach Berlin. CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, der das Dokument initiiert hatte, hat heute im Rathaus der Residenzstadt die nötige Unterschrift für die Zustellung geleistet.

An die Bundesregierung gerichtet: Stadtvertreter verabschieden „Neustrelitzer Resolution für Frieden“

01 Samstag Apr. 2023

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Ralf Milbredt hat heute Strelitzius in Wesenberg besucht und ihm die „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ mitgebracht.

Die Stadtvertretung der Residenzstadt hat auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend die „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ an die Bundesregierung verabschiedet. Nach kontroverser und vor allem auch emotionaler Diskussion schlossen sich in der Abstimmung elf Abgeordnete dem Papier an, sieben votierten dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Die Resolution ist vom CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, Vorsitzender des StädteBANDE e.V., eingebracht und begründet worden. Unterzeichnet worden ist das Dokument von 13 Stadtvertretern: Ralf Milbredt, Patrick Scholz, Sven Zachmann, Frank Obermair (alle CDU), Marco Süldt (SPD), Bernd Haase, Bernd Werdermann (beide FDP bei GRÜNE/FDP/PuLS), Martin Henze, Manfred Schwarz (beide DIE LINKE) sowie Frank Herrmann, Christian Czollek, Thies Bussert und Hagen Häusser-Nixdorf (alle AfD).

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