Eine zweite, um die Flüchtlingsproblematik erweiterte “Neustrelitzer Resolution für Frieden” an die Bundesregierung ist am gestrigen Donnerstagabend in der Stadtvertretersitzung nicht angenommen worden. Nachdem die erste Resolution Ende März noch eine knappe Mehrheit gefunden hatte, stimmten diesmal zehn Abgeordnete für das Papier und zehn dagegen, darunter die komplette SPD-Fraktion. Ein Stadtvertreter enthielt sich der Stimme. Unter anderen hatten Bürgermeister Andreas Grund und Stadtpräsident Ernst-August von der Wense vehement gegen die Annahme des Dokumentes argumentiert.

“Bei der großen Wertschätzung, die dem Ehrenamt in Deutschland entgegengebracht wird, ist es für uns schwer zu verstehen, vorerst von Ihnen keine Antwort auf unsere in der Stadtvertretersitzung beschlossenen 1. Neustrelitzer Resolution für Frieden vom 30.03.2023 erhalten zu haben. Wir versuchen es nun ein zweites Mal, in der Hoffnung auf eine schnelle Reaktion Ihrerseits”, hieß es zur Begründung für den erneuten Vorstoß. “Aus unserer Sicht sind von der Bundesregierung keine ernsthaften Bemühungen zu erkennen, die Beendigung des Krieges herbeizuführen. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland verschärft sich und ein Rückgang der Flüchtlingswelle ist nicht abzusehen. Wir bekräftigen somit unsere vier Forderungen der 1. Neustrelitzer Resolution für Frieden.” Der komplette Text im Anhang.

“Wir wollten unseren Anspruch auf eine Antwort der Bundesregierung verdeutlichen”, so Initiator Ralf Milbredt von der CDU-Fraktion enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. „Scheinbar konnten nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem parteipolitischen Druck aus Berlin standhalten. Wir  werden auch künftig Friedensverhandlungen fordern, auch und gerade aus der Neustrelitzer Stadtvertretung heraus. Der Vorwurf der ‘Rechtswidrigkeit’, es aus unserem politischen Raum zu tun, schreckt uns nicht ab, da sind sich die Unterzeichner einig.”