Vielleicht weht zum CSD vor dem Neustrelitzer Rathaus ja doch noch die Regenbogenfahne. Foto: Steve Bey
Nachdem das MV-Innenministerium das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) vor dem Neustrelitzer Rathaus zunächst prinzipiell untersagt hatte (Strelitzius berichtete), ist das letzte Wort in der Angelegenheit möglicherweise noch nicht gesprochen. Das teilt der veranstaltende Verein Queer-Strelitz mit, der ein aufwändiges Antragsverfahren auf Sondergenehmigung aus Zeitgründen zunächst ausgeschlossen hatte.
Offensichtlich erzielen die vielen kritischen Reaktionen auf dem öffentlich gemachten ersten Negativ-Bescheid aus Schwerin auch Wirkung. Den Veranstaltern wurde aus der Landeshauptstadt jetzt überraschend mitgeteilt, dass dort ja gar kein Antrag vorliege, weder aus Neustrelitz noch aus Neubrandenburg. „Grundsätzlich ist das Land in der Sache wohl aufgeschlossen“, interpretiert Christian Arnold von Queer-Strelitz. Der Verein hat jetzt den Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund dazu ermuntert, in der kommenden Woche in der Angelegenheit tätig zu werden. „Dann wäre ein Hissen der Regenbogenflaggen vor dem Rathaus eventuell doch noch möglich.“
Mehr als 14.000 Euro waren im vergangenen Jahr beim Benefizkonzert des Neubrandenburger Polizeipräsidiums zusammengekommen. Foto: Polizei
Dieses Jahr sollte es etwas ganz Besonderes werden – das 25. Benefizkonzert des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Neubrandenburg, sollte die Besucher in der Konzertkirche wieder einmal begeistern. Doch die Corona-Pandemie hat alle Lebensbereiche umfassend auf den Kopf gestellt. Schweren Herzens haben sich die Veranstalter daher entschieden, das Benefizkonzert für dieses Jahr nun endgültig abzusagen (Strelitzius berichtete). Jeder Gast soll das Konzert in vollen Zügen genießen können. Das wäre mit den derzeitig gültigen Hygienemaßnahmen und zahlenmäßigen Besucherbeschränkungen nicht möglich gewesen.
Mit den Spenden der zahlreichen Sponsoren werden jedes Jahr Vereine aus unserer Region unterstützt. Gerade in dieser schweren Zeit sind insbesondere diese Vereine in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf Unterstützung angewiesen. Daher freut es umso mehr, dass bisher alle Sponsoren zugesagt haben, ihre Beträge auch ohne das Konzert den Vereinen zukommen zu lassen.
Über 9000 Euro können somit dennoch an den Schulförderverein Ost, die Tafeln in Neubrandenburg und Demmin, den Ringerverein Demmin 1950, den Deutsch-Rumänischen-Förderverein, den Förderverein Demenz, den PSV Neubrandenburg und die Lebenshilfe Neubrandenburg ausgegeben werden.
Hunderte Kundgebungsteilnehmer hatten sich 2018 vor dem Neustrelitzer Rathaus versammelt. Foto:Hjördis-Thyra Lingnau.
Aus dem Schweriner Innenministerium ist heute Morgen im Rathaus Neustrelitz angerufen und das Hissen der Regenbogenfahne zum Christopher Street Day in der Residenzstadt (Strelitzius berichtete) untersagt worden. Wie mir Christian Arnold vom veranstaltenden Verein Queer-Strelitz auf Anfrage mitteilte, dürften an Rathäusern im Land prinzipiell nur offizielle Flaggen aufgezogen werden. Insofern seien alle Städte in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verbot betroffen. Um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, fehle es jetzt an der Zeit. Im kommenden Jahr wolle sich der Verein aber darum bemühen.
Seit den 1970-er Jahren ist die Regenbogenfahne ein internationales schwul-lesbisches Symbol.“Jetzt suchen wir nach alternativen Masten, die zentral und gut sichtbar gelegen sind, damit unsere Stadt im August dennoch für Vielfalt und Offenheit stehen kann“, so Arnold. Wer selbst aus seinen Fenstern, vor seinem Haus oder Geschäft eine Regenbogenflagge hissen möchte, sei herzlich eingeladen! Der Queer-Strelitz e.V. unterstütze dabei gern!
„In der andauernden COVID-19-Pandemie haben Entlassungen und fehlende Neueinstellungen deutliche Dellen auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hinterlassen. Umso erfreulicher, dass im Monat Juni die Arbeitslosigkeit wieder zurückgeht. Und das ist in erster Linie den Lockerungen der Corona-Maßnahmen durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch der anhaltend breiten Nutzung von Kurzarbeit zu verdanken. Wir sehen trotz Corona Licht am Horizont,“ sagte der Vizechef der Neubrandenburger Arbeitsagentur, Stephan Bünning, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. „Denn die drei wichtigsten Arbeitsmarktindikatoren verlaufen positiv: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung und die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen steigen wieder.“
Hauptbetroffen von den Corona-Einschränkungen waren der Einzelhandel und das Gastgewerbe mit seinem großen Tourismus -, Gastronomie und Dienstleistungssektor. „Hier haben bereits viele Unternehmen von Kurzarbeit auf reguläre Arbeit umgestellt“, sagt Bünning.
Im Juni waren in der Seenplatte 11.989 Menschen ohne Job, 330 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,2 Prozent. Im Juni 2019 lag die Quote bei 8,2 Prozent. Insgesamt haben seit März knapp 37 Prozent der Unternehmen (7.819) Kurzarbeit – für 26.791Beschäftigte – angemeldet.
Kreisoberligist Union Wesenberg liefert ein klares Bekenntnis ab. Auf neuen Aufwärmshirts, die den Fußballmännern jetzt vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Martin Linke übergeben wurden, heißt es „Liebe Union, hasse Rassismus“.
„Als Mehrspartenverein stellt Union für viele Menschen in und um Wesenberg eine Möglichkeit zur sportlichen Betätigung und Begegnung dar. Dementsprechend haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung für unsere Mitglieder sowie für die Menschen in der Region und stellen uns gegen jedwede Form der Diskriminierung und des Rassismus. Wir wollen, dass sich bei uns alle Menschen, egal welchen Alters, Geschlecht oder Herkunft, willkommen und anerkannt fühlen können“, so Martin Linke gegenüber Strelitzius.
Ortrud Poltier und Henry Tesch überreichen die „Mirow-Münze“ an Hedwig Fibian (Mitte).
Die „Mirow-Münze“ für den Monat Mai erhält Hedwig Fibian aus Mirow. Stadtvertreterin Ortrud Poltier und Bürgermeister Henry Tesch überreichten Hedwig Fibian diese Anerkennung in Würdigung ihres sozialen Engagements.
Hedwig, so Ortrud Poltier, ist jemand, der fürsorglich und liebevoll daherkommt, und das immer mit mehr als hundert Prozent Einsatz. Henry Tesch machte deutlich, dass Menschen wie Hedwig Fibian unser Zusammenleben bereichern durch ihr Engagement, welches über das normale berufliche Handeln hinausgeht. Bevor sie an sich denkt, kümmert sie sich um alle anderen. Sie eilt emsig von früh bis spät zu ihren Patienten, ist immer für ihre Mitmenschen da, hat stets ein offenes Ohr für alle.
„Hedwig Fibian, die einen mobilen Pflegedienst in der Region betreibt, ist ein Vorbild für viele“, so Tesch. „Ihre freundliche und bescheidene Art ist dabei ansteckend. Ein besonderer Gruß geht an ihr liebevolles Pflegeteam.“
Die von Bürgermeister Henry Tesch anlässlich des 100. Stadtjubiläums initiierte Ehrung ist mit 100 Euro aus Sponsorengeldern dotiert und wird monatlich an Bürger oder Zusammenschlüsse vergeben, die sich ehrenamtlich besonders um ihre Stadt Mirow verdient machen.
REMONDIS hat nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am heutigen Freitag gegen 15 Uhr die Ausweitung der Streiks (Strelitzius berichtete) „für den Moment“ abwenden können. Es werde ein besseres Angebot in Aussicht gestellt, welches die Interessen der ver.di Mitglieder bei der REMONDIS Seenplatte Logistik berücksichtigt.
„Wir haben immer gesagt, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn REMONDIS ein verbessertes Angebot vorlegen will. Hier werden wir Wort halten. Gleichwohl müssen wir deutlich darauf hinweisen, dass wir keine Tarifverhandlung führen werden, die im Ergebnis Armut bedeutet. Unsere Forderungen sind bekannt und mögliche Lösungsansätze haben wir in den Verhandlungen hinreichend dargestellt. Ein weiterer Vorschlag der REMONDIS, welcher nicht auf unsere Forderung eingeht, wird unweigerlich die deutliche Ausweitung der Streikmaßnahmen nach sich ziehen.“, macht der ver.di Verhandlungsführer, Mathias Bialuch, deutlich.
Mit dem heutigen Dienstbeginn um 6 Uhr streiken die Beschäftigten der REMONDIS Seenplatte Logistik GmbH an den Betriebsstätten Neustrelitz, Möllenhagen und Malchin für einen besseren Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil die Arbeitgeberseite nach der 4. Verhandlungsrunde am 19. Mai kein verbessertes Angebot vorlegte (Strelitzius berichtete).
Die REMONDIS Seenplatte Logistik GmbH ist eine Tochter der REMONDIS Seenplatte GmbH, hat ca. 155 Beschäftigte und ist u. a. für die Entsorgung der Gelben Tonne (LVP), Blauen Tonne (PPK), Schwarzen Tonne sowie Fäkalientransport und Sperrmüllservice im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zuständig. ver.di rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen im gesamten Entsorgungsgebiet bei der Entsorgung. Orte im Entsorgungsgebiet (Neustrelitz, Wesenberg, Mirow, Rechlin, Röbel, Feldberger Seenlandschaft, Waren, Malchow, Penzlin, Stavenhagen, Altentreptow, Demmin, Malchin und Nebenorte) werden, je nach Tourenplan, unterschiedlich betroffen sein.
„Wer sich selber als Marktführer der Entsorgungsbranche bezeichnet, darf bei der Bezahlung seiner Beschäftigten nicht das Schlusslicht in der Branche in MV werden. Angebotene 1,2% Tabellenerhöhung pro Jahr bei 36 Monaten Laufzeit wirken, bei einem Jahresumsatz von mehr als 7 Milliarden Euro (Konzern REMONDIS), für die Beschäftigten wie Hohn und Spott. Von Einkommen zwischen ca. 1700 Euro – ca. 2100 Euro brutto im Monat bleibt nach Abzug der Steuern nicht wirklich viel zum Leben. Diesen Zustand in Verhandlungen immer wieder mit dem Standort (MV) und den eventuellen Auswirkungen der Corona-Krise zu begründen, hilft den Beschäftigten auch nicht dabei den nächsten Einkauf zu bezahlen“, beschreibt Mathias Bialuch, ver.di Verhandlungsführer und zuständig bei ver.di für die Ver- und Entsorgungsbranche in MV, die aktuelle Situation.
In Mecklenburg-Vorpommern können landesweit Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beginnen. Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Centogene AG in Rostock, unter anderem bekannt als Sponsor der Corona-Tests am Neustrelitzer Gymnasium Carolinum (Strelitzius berichtete), einen Vertrag zur Durchführung geschlossen. Gestartet wird das Projekt heute zum Beispiel in den Pflegeinrichtungen in Rostock, Grimmen und Ribnitz-Damgarten.
„Es sollen flächendeckende SARS-CoV-2-Virustestungen durchgeführt werden. Damit wird erstmals bundesweit ein spezifischer Testschwerpunkt auf Bewohner und Beschäftigte von stationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege gelegt. Die Gefahr der Ansteckung bei der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus ist gerade für Bewohner in Alten- und Pflegeheimen extrem hoch. Hier leben viele Risikopatienten. Durch die Tests kann ein mögliches sonst unentdecktes Infektionsgeschehen frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Alle Abstrichtests beruhen auf Freiwilligkeit. Mit dem innovativen Pilotprojekt ist unser Bundesland im Ländervergleich weit vorn“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.
In der Kabinettssitzung der Landesregierung in Schwerin sind am Dienstag Veränderungen in Bezug auf die Corona-Schutzverordnung MV beschlossen worden. Friseure können ab dem 4. Mai wieder öffnen. „Damit haben wir einen ersten wichtigen Schritt für den Einstieg in die Öffnung für körpernahe Berufe erreicht. Mir ist wichtig, dass auch andere Berufsgruppen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, eine Perspektive bekommen. Deshalb werden wir prüfen, ob ab dem 11. Mai auch der Betrieb von Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben erlaubt sein wird. Damit wird sich das Kabinett in der kommenden Woche beschäftigen. Wichtig ist die Einhaltung der Hygienevorschriften“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.
Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen
Darüber hinaus ist die Einführung einer Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen beschlossen worden. Die Maske soll beim Besuch einer Arztpraxis mitgebracht und vor dem Betreten der Praxis angelegt werden. Die Regelung tritt mit der Verordnung in Kraft. „Eine Mund-Nase-Bedeckung, wie zum Beispiel eine Alltagsmaske, Schal oder ein Tuch sind – wie im Einzelhandel auch – möglich“, so Glawe weiter. Die Regelungen gelten auch in Psychotherapeutenpraxen und in Praxen anderer Gesundheitsberufe. In den Räumlichkeiten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Wer hinter Plexiglas sitzt, braucht keinen Mundschutz tragen
Beschäftigte brauchen, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen geschützt werden, keine Bedeckung tragen. „Bei allen Entscheidungen ist auch die Alltagspraxis wichtig. Wer beispielsweise in Arztpraxen im Tresenbereich oder im Verkauf im Einzelhandel hinter einer Plexiglaswand sitzt, braucht nicht extra eine Mund-Nase-Bedeckung aufsetzen“, machte Glawe weiter deutlich. Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, brauchen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Das gilt beispielsweise beim Einkaufen und auch beim Besuch von Arztpraxen.
Wirtschaftsminister Glawe fordert auch „Terrassenöffnung“
Darüber hinaus setzt Wirtschaftsminister Harry Glawe sich für eine „Terrassenöffnung“ im Hotel- und Gastronomiebereich ein. Darüber wird in der Taskforce „Sicherer Tourismus“ mit allen Beteiligten sowie in der kommenden Woche auch im Kabinett gesprochen.
Flächendeckende Abstrichtests in Pflegeheimen
Gesundheitsminister Glawe hat darüber hinaus das Projekt „Flächendeckende Testung in Pflegeheimen“ weiter voran gebracht. Es finden noch abschließende Gespräche mit den Trägern statt. Die Umsetzung soll über die Firma Centogene erfolgen. Es werden voraussichtlich 24.400 Alten- und Pflegebedürftige in den Heimen getestet, beim Personalstamm in den Heimen werden es ca. 15.500 Personen sein. Positiv auf COVID-19 getestete Personen werden mehrfach getestet. Die Kosten für das Projekt der flächendeckenden Testung in den Pflegeheimen belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds.
Soforthilfe – rund 269 Millionen Euro ausgereicht
Aktuell gibt es im Rahmen der Soforthilfe 26.905 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge durch das Landesförderinstitut (Stand: Montagabend, 27. April 2020). „Rund 70 Prozent der bisher gestellten Anträge sind durch das Landesförderinstitut bewilligt und ausgezahlt. Es kommen in den vergangenen Tagen weniger Anträge rein. Soloselbstständige und Kleinstunternehmen machen dabei 92 Prozent aller Bewilligungen aus. Es wird deutlich, dass die Soforthilfe direkte Unterstützung für die heimische Wirtschaft ist, die in mehreren Bereichen hart von der Corona-Krise getroffen ist“, sagt Harry Glawe abschließend. Als Beispiele nannte der Minister das Hotel- und Gastgewerbe, den Dienstleistungsbereich oder den Handel.
