Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen Auflagenbescheid zur Durchführung von Versammlungen erlassen, die der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zum Protest gegen steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung angemeldet hat. Im Verlauf der Versammlungen wird es zu temporären Sperrungen und Behinderungen des Verkehrs an den meisten Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Hinzu kommt, dass in zahlreichen Kommunen des Landes zeitgleich weitere Versammlungen stattfinden, die ebenfalls mit Behinderungen des Straßenverkehrs verbunden sind.
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 StVO in Mecklenburg-Vorpommern nach § 46 Absatz 2 StVO für Beförderungen von lebenswichtigen Gütern einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten am 7. Januar ausgesetzt. Einzelausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 StVO sind damit für diese Fahrten bis zum Ende der Befristung nicht erforderlich.
Nachdem am vergangenen Wochenende ein erster Konvoi von acht Reisebussen mit Hilfsgütern aus MV an die ukrainische Grenze gerollt ist und 250 Flüchtlinge wieder mit zurückgebracht hat, startet an diesem Wochenende ein weiterer Transport. Das hat mir Daniela Helzel von der Strelitzer Bustouristik heute Morgen mitgeteilt, deren Unternehmen an der Hilfsaktion beteiligt ist.
Für alle, die Sachspenden mit auf die Reise in das Krisengebiet schicken wollen, besteht dazu am morgigen Freitag von 14 bis 16 Uhr am Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz Gelegenheit zur Abgabe. Welche Dinge dringend benötigt werden, ist dem Link unten zu entnehmen. „Sollten mehr Spenden am Sammelpunkt eintreffen, als wir transportieren können, besteht die Möglichkeit, diese im Leea zwischenzulagern und mit dem nächsten Konvoi zu befördern“, so Daniela Helzel. Auch diesmal sollen wieder Flüchtlinge nach Deutschland gebracht und auf die Bundesländer verteilt werden.
Natürlich hoffen die Organisatoren der Hilfsaktion auch auf Geldspenden. Eben hat mich die Nachricht erreicht, dass die Neustrelitzer Steuerberatungskanzlei Gaede & Lehmann 500 Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen hat.
Am vergangenen Dienstag hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, dem auch die kreiseigenen Verkehrsbetriebe in der Mecklenburgischen Seenplatte angehören, beschlossen, dass in seinen Mitgliedsunternehmen die Beförderung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bis auf Weiteres kostenlos ist. „Ich freue mich, dass die MVVG diese Regelung ab sofort und bis auf Widerruf übernehmen wird“, so MVVG-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Stephan Bunge.
Für die Taxi- und Mietwagenfahrer in Mecklenburg-Vorpommern wird die Beförderung von Patienten der DAK unwirtschaftlich. „Die Krankenkasse setzt uns die Pistole auf die Brust“, schreibt mir Heiko Heidmann. Er ist einer von mehreren Einzelunternehmern der Taxigemeinschaft Neustrelitz (am Bahnhof) und gehört dem dem Landesverband für Taxi-und Mietwagenunternehmern an. „Die DAK steigt aus einem Rahmenvertrag für Krankenkassen aus und will nur noch Einzelverträge aushandeln.“
Heiko Heidmann möchte über meinen Blog in der Region auf die Situation aufmerksam machen. Die Beförderung soll ab Januar 2022 zu Preisen erfolgen, die von Heidmann und seinen Kollegen aus der näheren Umgebung von Neustrelitz wie Wesenberg, Mirow und Neubrandenburg, aber auch von Mitstreitern aus ganz MV als nicht kostendeckend angesehen werden. Und das in Zeiten von Corona, des Mindestlohns und steigender Aufwendungen für Kraftstoff, macht der Unternehmer geltend. Da wären eher höhere Tarife angesagt.
Heidmann und viele weitere Taxi-und Mietwagen-Unternehmer aus der Region werden, da sie keine Einzelverträge mit der DAK abgeschlossen haben, ab dem 1. Januar kommenden Jahres keine Patienten der DAK mehr fahren können, da sie diese Touren dann nicht mehr bezahlt bekommen. „Auf die Dumpingpreise sind wir nicht eingegangen“, so der Neustrelitzer. „Am besten setzten sich die DAK-Mitglieder mit ihrer Krankenkasse in Verbindung, um zu klären, wer die Beförderung dann übernimmt. Wir können die DAK-Mitglieder leider nur noch gegen Vorkasse transportieren.“
Die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erhielt gestern Abend gegen 20 Uhr den Hinweis, dass auf der L 35 zwischen Altentreptow und Neubrandenburg ein Sattelzug in auffälliger Fahrweise unterwegs ist. Eingesetzten Beamten des Polizeihauptreviers Neubrandenburg gelang es, den Lkw in der Demminer Straße einer Kontrolle zu unterziehen. Die Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers verlief ohne Auffälligkeiten. Zur weiteren Kontrolle des Sattelzugs unterstützten Beamte des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow.
Im Rahmen dessen nahmen die Beamten ein deutliches Entweichen von Druckluft am Sattelanhänger wahr. Eine Überprüfung ergab eine undichte Bremsleitung linksseitig an der Mittelachse. Die Bremsleitung verlief über einen Querträger des Rahmens und war auf einer Länge von 3 cm an der rechteckigen Kante des Trägers aufgescheuert, sodass ein Loch entstanden war und Druckluft entwich.
Der 52-jährige deutsche Fahrzeugführer und Angestellter eines Speditionsunternehmens führte den vollbeladenen Sattelzug, um in der bevorstehenden Woche innerhalb Deutschlands mehrere Entladestellen anzufahren. Die Weiterfahrt wurde dem Fahrzeugführer vor Ort untersagt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen den Fahrzeugführer sowie gegen die Speditionsfirma gefertigt.
Bei der Überprüfung der Daten des Fahrtenschreibers stellten die Beamten zudem eine Geschwindigkeitsüberschreitung des 40-Tonners zwischen Altentreptow und Neubrandenburg von 22 km/h fest. Darüber hinaus fielen nicht eingehaltene Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten auf, die ebenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fahrzeugführer und -halter nach sich ziehen.
Im Anschluss an die Verkehrskontrolle begleiteten die Beamten den Sattelzug zu einer nahegelegenen Werkstatt. Dort erfolgte umgehend die Reparatur, und der Fahrzeugführer konnte seine Fahrt anschließend sicher fortsetzen.
Die Impfungen mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca (Strelitzius berichtete) können in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgenommen werden. Es hat durch das Transportunternehmen eine Testfahrt mit einigen wenigen Dosen mit AstraZeneca zu mehreren Impfzentren stattgefunden. Die Daten sind ausgewertet worden. „Der vorgeschriebene Temperaturbereich wurde während des gesamten Transportes eingehalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.
Nach Prüfung des Sachverhalts hat der Transporteur Temperaturunterschreitungen bei den infrage stehenden Chargen festgestellt, die auf eine fehlerhafte Handhabung der Transportboxen zurückzuführen sind. Betroffen sind davon neben der Auslieferung von 8.400 Dosen vom 15. Februar auch die Auslieferung von 6.000 Dosen vom 11. Februar. Beim Transport zu den Impfzentren war die Temperatur unter 0 Grad Celsius gefallen. Das hat sich nun bei den Auswertungen der Protokolle, sogenannter Temperaturlogger, bestätigt. Die Logger überwachen die Temperatur beim Transport in den Transportbehältern. „Für uns ist wichtig, dass der Transport zu den Impfzentren ab sofort ohne Beanstandungen weiterlaufen kann und die Impfungen somit stattfinden können“, so Glawe weiter. Der vorgeschriebene Temperaturbereich des Impfstoff-Herstellers liegt zwischen +2 bis +8 Grad Celsius.
Die circa 12.200 Dosen, die noch nicht verimpft worden sind, bleiben in Quarantäne-Lagerung. „Den Hersteller und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI – Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) haben wir um eine Einschätzung gebeten, wie mit dem verbliebenen Impfstoff umgegangen werden kann“, sagte Gesundheitsminister Glawe. Circa 2.200 Personen sind mit dem Impfstoff AstraZeneca geimpft worden. Nach Erkenntnissen des PEI können die bisher geimpften Personen die zweite Impfung im normalen Zeitplan bekommen. Die zweite Impfung erfolgt nach Angaben des Impfstoffherstellers im Zeitraum von neun bis 12 Wochen.
Weitere Lieferung in Mecklenburg-Vorpommern erwartet
In Mecklenburg-Vorpommern sind in der vergangenen Woche 14.400 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca angekommen. In dieser Woche werden – voraussichtlich am Sonnabend – voraussichtlich weitere 12.000 Impfdosen nach Mecklenburg-Vorpommern geliefert. „Die Impfungen können somit fortgesetzt werden“, so Glawe weiter. Der Minister machte abschließend deutlich, dass das Land neben BioNTech/Pfizer und Moderna auch weiter an dem Impfstoff AstraZeneca festhält.
Bei der Auslieferung des AstraZeneca-Impfstoffes an die Impfzentren im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden Temperaturabweichungen durch die Belieferten festgestellt. Der vorgeschriebene Temperaturbereich (+2 bis +8 Grad) wurde bei der Auslieferung möglicherweise in einigen Fällen unterschritten. „Eine genaue Klärung des Sachverhaltes, der Ursache und der betroffenen Mengen wird in Zusammenhang mit dem zuständigen Transporteur, der Arzneimittelüberwachungsstelle und den Impfzentren in den Kreisen bzw. kreisfreien Städten bereits mit Hochdruck betrieben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.
In Reaktion auf das Bekanntwerden des Sachverhaltes wurden vorsorglich die Impfungen mit AstraZeneca in Abstimmung mit den Impfzentren ausgesetzt. „Es erfolgen ab morgen keine Impfungen mit AstraZeneca. Krankenhäuser und Impfzentren sind informiert“, so Glawe weiter. Nach Rücksprache mit dem Hersteller AstraZeneca und der zuständigen Stelle für Arzneimittelüberwachung wird nun geklärt, ob der Impfstoff weiter verwendet werden kann.
Bis dahin befindet sich der Impfstoff in Quarantänelagerung. Betroffen ist die gestrige Auslieferung mit 7.200 Dosen des Impfstoffes von AstraZeneca. Die Verteilung der Impfstoffe der Firmen BioNTech und Moderna erfolgt uneingeschränkt weiter.
In diesen lausigen Zeiten, wo der Handel in unseren Städten coronabedingt schwer ausgebremst ist, sind Amazon & Co. natürlich die Gewinner schlechthin. Also, wenn ich was zu sagen hätte, würde ich die Internetler auch zu einer Sonderabgabe verpflichten. Wat den eenen sin Uhl, is den annern sin Nachtigall…
Allerdings muss man den Netzhändlern zugute halten, dass sie unsereins auf Trab halten. Von den Zustellern ganz zu schweigen. Immerhin kann man heutzutage das Versenden, den Transport und die Verschickung per Mail miterleben und nebenbei auch noch verfügen, dass die Ware gleich hinter der Hundehütte links oberhalb des Dachbalkens rechts vom Schwalbennest zu deponieren ist. Oder so…
Den Kapazitätsengpässen in der Schülerbeförderung vorrangig in den Bereichen Waren, Altentreptow und Friedland (Strelitzius berichtete) begegnet die MVVG, indem sie bis zu sechs Fahrzeuge von externen Anbietern anmietet. Darüber hinaus werden auf stark frequentierten Linien fortan größere Busse eingesetzt, teilt die CDU-Fraktion des Kreistages mit, die sich neben dem Kreiselternrat in der Problematig stark gemacht hatte.
Außerdem hat der Aufsichtsrat den Weg freigemacht für die kurzfristige Beschaffung von fünf gebrauchten Bussen mit hoher Sitzplatzkapazität, die in Kürze in der Seenplatte eintreffen werden“, ergänzt der Aufsichtsratsvorsitzende der MVVG Dr. Stephan Bunge. „Damit wollen wir auch über die Corona-Pandemie hinaus den Schülerverkehr in Spitzenzeiten entlasten. Der Wirtschaftsplan des Unternehmens für 2021 sieht zudem die Anschaffung von bis zu zwölf neuen Bussen vor. Damit gehen wir die ersten wichtigen Schritte zur Modernisierung unserer Flotte. Dies wird am Ende dann allen Nutzergruppen unseres ÖPNV-Angebots zugutekommen.“
Die Verkehrsgesellschaft des Landkreises MVVG und die Stadtwerke Neubrandenburg unternehmen nach Einschätzung des Kreiselternrates der Mecklenburgischen Seenplatte enorme Anstrengungen, um zu einer Verbesserung im Schülerverkehr zu gelangen (Strelitzius berichtete). Bei einer erneuten Arbeitsberatung aller Beteiligten am gestrigen Montag wurden beispielsweise Möglichkeiten erörtert, wie durch die Schaffung zusätzlicher Transportkapazitäten kurzfristig eine Entlastung stark frequentierter Strecken erreicht werden kann. Dabei wurde auch die Hinzuziehung externer Busunternehmer in die Überlegungen einbezogen.
Den Neubrandenburger Stadtwerke liegen Angebote von Entlastungsbussen externer Dienstleister vor, die bereits zum 7. Dezember beauftragt und eingesetzt werden könnten. Seitens der MVVG wird als Sofortmaßnahme auf einer Strecke schon ein größerer Bus eingesetzt. Auf weiteren Strecken sind zusätzliche Busse geplant und bereits konkrete Angebote eingeholt worden. Parallel dazu laufen weitergehende Strukturanalysen.
Nun liege es augenscheinlich nur noch am viel zitierten „Finanzierungsvorbehalt“, so der Vorstand des Kreiselternrates. „Hier sitzen die politischen Entscheidungsträger im Kreistag. Wir wollen sie auf der nächsten Kreistagssitzung, welche öffentlich ist, in die Pflicht nehmen.“
