08 Donnerstag Jan. 2026
Posted in Landwirtschaft
Bei den heutigen Bauernprotesten in Mecklenburg-Vorpommern (Strelitzius berichtete) gegen das geplante EU-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wurden nach Angaben aus dem Innenministerium in der Spitze 269 Teilnehmende mit 198 Fahrzeugen gezählt. Die Polizei war an allen Versammlungsorten sowie im Umfeld der betroffenen Autobahnanschlussstellen mit insgesamt 533 Einsatzkräften präsent. Insgesamt verliefen die Versammlungen aus polizeilicher Sicht geordnet.
Weiterlesen06 Dienstag Jan. 2026
Posted in Landwirtschaft
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Auflagen, Autobahnanschlussstellen, Bauernproteste, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern
Für Donnerstag, den 8. Januar, ist in Mecklenburg-Vorpommern vom Verein Land schafft Verbindung e. V. (LSV) eine Versammlung mit mehreren Versammlungsorten angemeldet worden. Im Zeitraum von 7 Uhr bis 17 Uhr werden Standorte im Bereich ausgewählter Autobahnanschlussstellen im gesamten Bundesland betroffen sein (Strelitzius berichtete). Inhaltlicher Schwerpunkt der Mobilisierung ist laut Anmelder die Kritik an dem geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.
Weiterlesen30 Dienstag Jan. 2024
Posted in Verkehr
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Autobahnen, Bauernproteste, Landkreis, Mecklenburgische Seenplatte, Verwaltung
Am morgigen Mittwoch, den 31. Januar, werden ab ca. 7 Uhr bis 9 Uhr Bauernprotest-Mahnwachen auf Autobahnbrücken und an Autobahnanschlussstellen in der Mecklenburgischen Seenplatte stattfinden. Aller Voraussicht nach wird es dort zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen, teilt die Kreisverwaltung mit. Bestätigt sind bis jetzt (Stand: 30.01.24, 15 Uhr) folgende Knotenpunkte:
A 20
1. AS 33 – Friedland i. M.
2. AS 32 – Neubrandenburg-Ost
3. AS 31 – Neubrandenburg-Nord
4. Autobahnbrücke Höhe Grischow
5. AS 30 – Altentreptow
6. AS 29 Anklam
7. Autobahnbrücke Höhe Groß Below / Bartow
8. Autobahnbrücke Daberkow / Pritzenow
A 19
9. Autobahnbrücke Below/Grabow
10. AS 18 Röbel/Müritz
11. Autobahnbrücke Waren B 192 Waren (Petersdorfer Brücke)
10 Mittwoch Jan. 2024
Posted in Verkehr
Schlagwörter
Autobahnen, Bauernproteste, Innenministerium, Logistikzentren, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei
Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar, sind durch die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land voraussichtlich im Bereich von Autobahnzu- und -abfahrten stattfinden.
Wie schon am vergangenen Montag, hat das Innenministerium aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden übernommen. Bereits zuvor wurden ebenfalls für den morgigen Donnerstag durch den Bauernverband MV weitere Demonstrationen angekündigt. Diese sind im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn Kundgebungen bei den jeweiligen Versammlungsbehörden angemeldet.
Insbesondere für morgen rechnet die Polizei vor dem Hintergrund von zahlreichen angemeldeten Versammlungen an den Zufahrten der Anschlussstellen der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 sowie rund um die fünf Lebensmittel-Logistikzentren mit Verkehrseinschränkungen.
Ab ca. 14.30 Uhr bis maximal 20 Uhr ist ein Protestkonvoi angemeldet, der langsam von Mirow auf der Bundesstraße B 198 nach Neustrelitz ziehen wird. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Seenplatte geht derzeit von rund 100 beteiligten Fahrzeugen aus.
Weiterlesen10 Mittwoch Jan. 2024
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Bauernproteste, Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium, Regelungen, Schul- und Unterrichtsbetrieb
Vor den angekündigten Protestaktionen in MV weist das Bildungsministerium erneut auf die geltenden Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb hin:
• Schulen sichern für alle Jahrgangsstufen den Unterricht ab oder bieten für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen eine Betreuung an. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.
• Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte entscheiden eigenverantwortlich, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen am Unterricht in der Schule teilnehmen oder in der Schule betreut werden sollen.
• Wer wegen der Proteste und Verkehrsbehinderungen nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, gilt als entschuldigt.
Die Schulen informieren Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte über diese Regelungen über die jeweils etablierten Wege.
08 Montag Jan. 2024
Posted in Landwirtschaft
Schlagwörter
Anlässlich der bundesweiten Protestaktionen von Landwirtinnen und Landwirten erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus: „Ganz ehrlich: Ich habe volles Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern. Das habe ich Ihnen auch heute erneut persönlich mitgeteilt, als ich die Demonstrierenden an einer Autobahnabfahrt bei Bad Doberan aufgesucht habe. Bei den Protesten geht es nicht nur um den Verlust von Steuervorteilen durch die Sparvorschläge der Bundesregierung. Der Protest richtet sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierungen insgesamt und nicht nur gegen die der Ampelkoalition.
Bereits unter der Vorgängerregierung, in der die CDU das Agrarressort führte, hat es zahlreiche Proteste gegeben. Schon damals ging es um die Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten und eine innovationsfeindliche Grundhaltung, die in der Bundesrepublik mehr und mehr um sich greift. Ich erinnere nur an die Protestaktionen gegen das sogenannte Agrarpaket, die da auch in der Gründung der Bewegung ‚Land schafft Verbindung‘ gemündet haben. Als Antwort darauf hatte Kanzlerin Merkel die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen. Weil es auch schon damals darum ging, die Perspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland zu verbessern. Diese haben sich aber in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.
Weiterlesen07 Sonntag Jan. 2024
Posted in Bildung
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Bauernproteste, Mecklenburg-Vorpommern, Ministerin, Oldenburg, Schulen
Vor den angekündigten Protesten von Bauern am morgigen Montag, 8. Januar, weist Bildungsministerin Simone Oldenburg erneut auf die geltenden Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb hin (Strelitzius berichtete). Der Bauernverband hat deutschlandweit eine Aktionswoche angekündigt und will in Mecklenburg-Vorpommern auch Straßen blockieren. Während der Proteste gelten folgende Regelungen:
• Schulen sichern für alle Jahrgangsstufen den Unterricht ab oder bieten für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen eine Betreuung an. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.
• Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte entscheiden eigenverantwortlich, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen am Unterricht in der Schule teilnehmen oder in der Schule betreut werden sollen.
• Wer während der Proteste nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, gilt als entschuldigt.
„Uns war wichtig, Schülerinnen, Schüler und Eltern so früh wie möglich zu informieren. Bei den Protesten von Bauern und Spediteuren handelt es sich um höhere Gewalt wie bei starkem Schneefall oder Glatteis. Anders als bei den Aktionen wie von ‚Fridays for Future‛ haben Schülerinnen und Schüler keine Entscheidungsfreiheit. Insofern hinkt dieser Vergleich gewaltig. Die Landesregierung misst auch nicht mit zweierlei Maß. Wir unterscheiden nicht nach den Gründen der Proteste. Es geht ausschließlich darum, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewärleisten. Mit der Absicherung des Unterrichts oder der Betreuung für alle Jahrgangsstufen geben wir unsere Verantwortung nicht an der Bushaltestelle ab“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.
06 Samstag Jan. 2024
Posted in Handel
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Aussetzung, Bauernproteste, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern, Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Transport, Verkehr
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen Auflagenbescheid zur Durchführung von Versammlungen erlassen, die der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zum Protest gegen steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung angemeldet hat. Im Verlauf der Versammlungen wird es zu temporären Sperrungen und Behinderungen des Verkehrs an den meisten Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Hinzu kommt, dass in zahlreichen Kommunen des Landes zeitgleich weitere Versammlungen stattfinden, die ebenfalls mit Behinderungen des Straßenverkehrs verbunden sind.
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 StVO in Mecklenburg-Vorpommern nach § 46 Absatz 2 StVO für Beförderungen von lebenswichtigen Gütern einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten am 7. Januar ausgesetzt. Einzelausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 StVO sind damit für diese Fahrten bis zum Ende der Befristung nicht erforderlich.
04 Donnerstag Jan. 2024
Posted in Landkreis
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Bauernproteste, Mecklenburgische Seenplatte, Verkehr, Verwaltung
Für Montag, den 8. Januar, sind ab ca. 6 Uhr für die Städte Waren, Neustrelitz, Altentreptow und Neubrandenburg, sowie für nahezu alle Anschlussstellen der Autobahnen im Kreisgebiet der Seenplatte Versammlungen, Proteste und Blockaden angemeldet (Strelitzius berichtete). Trotz Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern bezüglich der Anfangs- und Endzeiten der Versammlungen inklusive Streckenführung ist nicht abschätzbar, wie sich der tatsächliche zeitliche und räumliche Verlauf gestalten wird, so die Kreisverwaltung.
Am besagten Tag wird es aller Voraussicht nach zu massiven Verkehrsbehinderungen inklusive des ÖPNV im Kreisgebiet, insbesondere jedoch in den Städten Neubrandenburg und Waren kommen.
Erreichbarkeit Bürgerservicezentrum Neubrandenburg
Aufgrund der Schließung des Neubrandenburger Rathauses für den Bürgerverkehr wird am 8. Januar auch das dortige Bürgerservicezentrum des Landkreises geschlossen sein.
Information zur Abfallentsorgung
Das Unternehmen Remondis informiert, dass mit Behinderungen bei den geplanten Sammeltouren zu rechnen ist, die Touren aber dennoch stattfinden werden. Falls einzelne Straßen aufgrund der Versammlungen nicht angefahren werden können, wird Remondis diese erneut anfahren – ggf. erst in den darauffolgenden Tagen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Behälter an den Straßen stehen zu lassen.
04 Donnerstag Jan. 2024
Posted in Bildung
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Bauernproteste, Einschränkungen, Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium, Schulen, Verkehr
In der Woche ab dem 8. Januar kann es in Mecklenburg-Vorpommern zu großen Einschränkungen und Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Der Bauernverband hat deutschlandweit eine Aktionswoche angekündigt und will möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern auch Straßen blockieren. Das Bildungsministerium hat für den Schul- und Unterrichtsbetrieb vorsorglich folgende Regelungen getroffen:
• Schulen sichern für alle Jahrgangsstufen den Unterricht ab oder bieten für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen eine Betreuung an. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.
• Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte entscheiden eigenverantwortlich, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen am Unterricht in der Schule teilnehmen oder in der Schule betreut werden sollen.
• Wer während der Proteste nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, gilt als entschuldigt.
Die Schulen informieren Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte über diese Regelungen über die jeweils etablierten Wege.