Im Gebäude des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin ist heute ein Brandalarm ausgelöst worden. Die Schweriner Berufsfeuerwehr und Polizei überprüften daraufhin umgehend das Gebäude und stellten schnell fest, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Eine Gefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Besucher bestand zu keinem Zeitpunkt.
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich auf seiner gestrigen Sondersitzung mit der deutlichen Mehrheit von 61 Abgeordneten dafür entschieden, die Entscheidung des Innenministeriums gegen die Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Dezernenten und Vize-Landrat (Strelitzius berichtete) juristisch überprüfen zu lassen. Das Kreisparlament folgte damit weitgehend einem Antrag der BSW-Fraktion.
Bei den heutigen Bauernprotesten in Mecklenburg-Vorpommern (Strelitzius berichtete) gegen das geplante EU-Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wurden nach Angaben aus dem Innenministerium in der Spitze 269 Teilnehmende mit 198 Fahrzeugen gezählt. Die Polizei war an allen Versammlungsorten sowie im Umfeld der betroffenen Autobahnanschlussstellen mit insgesamt 533 Einsatzkräften präsent. Insgesamt verliefen die Versammlungen aus polizeilicher Sicht geordnet.
8600 Traktoren füllten nach einem Aufruf vom Land schafft Verbindung e. V. im November 2019 die Straße des 17. Juni in Berlin. Foto: Wikipedia/C. Suthorn
Für Donnerstag, den 8. Januar, ist in Mecklenburg-Vorpommern vom Verein Land schafft Verbindung e. V. (LSV) eine Versammlung mit mehreren Versammlungsorten angemeldet worden. Im Zeitraum von 7 Uhr bis 17 Uhr werden Standorte im Bereich ausgewählter Autobahnanschlussstellen im gesamten Bundesland betroffen sein (Strelitzius berichtete). Inhaltlicher Schwerpunkt der Mobilisierung ist laut Anmelder die Kritik an dem geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.
Im Gebäude des Innenministeriums kam es am Montagnachmittag zu einer kurzzeitigen Rauchentwicklung, ausgelöst durch eine eingeschaltete intern genutzte Herdplatte. Durch den ausgelösten Feueralarm wurde das Gebäude kurzzeitig vollständig evakuiert.
An vier Tagen im Mai werden aus verschiedenen Anlässen in Mecklenburg-Vorpommern die Flaggen gehisst. Diese sind vor Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, zu sehen.
Am 1. Mai wird der Tag der Arbeit mit der hoheitlichen Beflaggung gewürdigt. Dieser ist in Deutschland auch ein gesetzlicher Feiertag.
Am 8. Mai findet der Landesgedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges statt. In Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus werden die Flaggen auf halbmast gesetzt.
Am 9. Mai ist Europatag. Der Tag erinnert europaweit an die Grundsteinlegung der Europäischen Union, welche durch die „Schuman-Erklärung“ von 1950 mit dem Vorschlag für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand.
Die landesweite Beflaggung am 23. Mai erinnert an den Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr handelt es sich mit dem 75. Jahrestag um ein besonderes Jubiläum.
Bei hoheitlicher Beflaggung werden jeweils die Bundesflagge, Landesdienst- bzw. Landesflagge und bei zusätzlichen Masten die Europaflagge und die eigenen Flaggen der Kommunen gehisst. Ein Kalender der regelmäßigen Beflaggungstage findet sich auf der Webseite der Landesregierung.
Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar, sind durch die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land voraussichtlich im Bereich von Autobahnzu- und -abfahrten stattfinden.
Wie schon am vergangenen Montag, hat das Innenministerium aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden übernommen. Bereits zuvor wurden ebenfalls für den morgigen Donnerstag durch den Bauernverband MV weitere Demonstrationen angekündigt. Diese sind im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn Kundgebungen bei den jeweiligen Versammlungsbehörden angemeldet.
Insbesondere für morgen rechnet die Polizei vor dem Hintergrund von zahlreichen angemeldeten Versammlungen an den Zufahrten der Anschlussstellen der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 sowie rund um die fünf Lebensmittel-Logistikzentren mit Verkehrseinschränkungen.
Ab ca. 14.30 Uhr bis maximal 20 Uhr ist ein Protestkonvoi angemeldet, der langsam von Mirow auf der Bundesstraße B 198 nach Neustrelitz ziehen wird. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Seenplatte geht derzeit von rund 100 beteiligten Fahrzeugen aus.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen Auflagenbescheid zur Durchführung von Versammlungen erlassen, die der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern zum Protest gegen steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung angemeldet hat. Im Verlauf der Versammlungen wird es zu temporären Sperrungen und Behinderungen des Verkehrs an den meisten Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Hinzu kommt, dass in zahlreichen Kommunen des Landes zeitgleich weitere Versammlungen stattfinden, die ebenfalls mit Behinderungen des Straßenverkehrs verbunden sind.
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 StVO in Mecklenburg-Vorpommern nach § 46 Absatz 2 StVO für Beförderungen von lebenswichtigen Gütern einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten am 7. Januar ausgesetzt. Einzelausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 StVO sind damit für diese Fahrten bis zum Ende der Befristung nicht erforderlich.